BdV-Präsidentin: Polen soll Versöhnungswillen deutscher Heimatvertriebenen anerkennen

Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am gestrigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen.

Foto: CDU Hessen

“Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt”, sagte Steinbach der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.

Es wäre klug, wenn die polnische Regierung dieses Faktum positiv aufgreifen würde, erklärte Steinbach. Es seien schließlich “die deutschen Heimatvertriebenen, die die immer breiter werdende Brücke der Verständigung in Richtung Polen bauen”, erläuterte die Präsidentin.

“Unerledigte Hausaufgaben” beständen bei der Regierung Tusk auch betreffs der deutschen Sprache in Polen, so Steinbach.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Schüler besser vor sexuellem Mißbrauch durch Lehrer schützen

Bundestags-Fraktion von CDU/CSU: problematische Gesetzeslücken füllen

Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellem Mißbrauch durch Lehrer zu verbessern.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, in einer Pressemitteilung: 

Foto: K. Ruprecht

„Die Justizministerinnen und Justizminister haben mit ihrer Entscheidung das richtige Signal gesendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Vorstoß der Länder, endlich die gesetzliche Lücke beim Schutz von Schülern gegen sexuelle Übergriffe von Lehrern zu schließen. Der Stundenplan darf nicht länger darüber entscheiden, ob ein Lehrer sich bei sexuellen Kontakten zu Schülern strafbar macht.

Erst kürzlich haben zwei Gerichtsentscheidungen ein Schlaglicht auf die bestehende Schutzlücke geworfen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dezember 2011 einen Lehrer freigesprochen, der mit einer 14-jährigen Schülerin wiederholt Sex hatte. Es kam nicht zu einer Verurteilung, weil der Lehrer die Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte.

Der Bundesgerichtshof bestätigte im April 2012 diese Rechtsprechung, als er in einem ähnlich gelagerten Fall die Verurteilung eines Realschullehrers zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe aufhob.

Das Problem liegt in der derzeitigen Fassung des einschlägigen Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB). Die Vorschrift stellt aktuell entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer „zur Erziehung…anvertraut ist“.

Daran können nach gefestigter Rechtsprechung Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur vertretungsweise oder z.B. in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften betreut.

Die Justizministerkonferenz hat nun die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz beauftragt einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der sicherstellt, dass sexuelle Kontakte zu Schülern für alle Lehrer einer Schule strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir sind den Ministerinnen und Ministern sehr dankbar und begrüßen diese Initiative ausdrücklich.“
 
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Raketenbeschuß aus Gaza gegen israelische Städte hält an: drei Tote – Menschen fliehen in Luftschutzkeller

Der Raketenhagel auf Südisrael hält an: Bei einem Angriff aus dem Gazastreifen sind heute Morgen in Kiryat Malachi drei israelische Zivilisten getötet worden, als ein Wohnhaus von einer Rakete getroffen wurde.


Raketenbeschuß in Kiryat Malachi heute Morgen  (Foto: Reuters)

Zwei weitere Menschen wurden bei dem Angriff schwer verletzt. 

Seit Mittwochvormittag sind bereits mehr als 100 Raketen auf israelischem Gebiet eingeschlagen.


Menschen fliehen in die Luftschutzkeller   –   Kiryat Malachi heute Morgen (Foto: GPO)

Mehr als 50 weitere Raketen wurden vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen.

Am gestrigen Mittwoch hatten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Operation Wolkensäule begonnen, nachdem in den vier Tagen zuvor mehr als 120 Raketen auf israelischem Gebiet detoniert waren.

Kurz vor Redaktionsschluß wurde gemeldet, daß nun auch für die Stadt Rishon le-Zion im Landesinneren „Alarmstufe Rot“ ausgegeben wurde.

Quelle: Außenministerium Israels, Newsletter der israel. Botschaft in Berlin


Lukasschule: Klarer Erfolg gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”

Mathias von Gersdorff    

Heute konnte die Münchner Lukasschule einen Etappensieg gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erzielen.

Die SZ betreibt seit dem 19. Oktober eine unfaire Hetzjagd gegen die evangelisch-konservative Schule. Diese nähme die Bibel zu sehr wörtlich, sei zu fromm und würde die Kinder mit dem Teufel in Furcht versetzen.

Aufgrund dieser Vorwürfe setzte das Landeskirchenamt der EKD in München eine Untersuchung der Schule an.

Mit zwei Artikeln, die jeweils am 4. und 7. November 2012 erschienen sind, versuchte es die SZ dann mit dem „Homophobie-Vorwurf“: der Rektor der Schule, Jörg Birnbacher, hätte Artikel und Pressemeldungen mit homophoben Inhalten im Internetportal „Kreuz.net“ veröffentlicht.

Dagegen erzielte die Lukasschule nun einen juristischen Sieg: Der Süddeutsche Verlag hat zu Behauptungen über angebliche Veröffentlichungen in „Kreuz.net“ eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgegeben und sich zur Erstattung von Kosten verpflichtet.

Die SZ hat die beiden Artikel inzwischen gelöscht.

Es ist zu erwarten, dass die SZ nach dieser Niederlage ihre Treibjagd notgedrungen beendet. Der Ruf des linksliberalen Organs ist aufgrund der gehässigen Berichterstattung ohnehin schon genug beschädigt.

Überdies hat die bayerische Landeskirche die Vorwürfe der SZ nicht bestätigt und einen Verbleib der Lukasschule im Verband der evangelischen Schulen Bayerns bekräftigt.

Einstweilen kann also die Lukasschule aufatmen.

Wie sich die Hetzkampagne der SZ und die Untersuchung der EKD insgesamt auf die Lehrfreiheit hinsichtlich Homosexualität, Kreationismus und anderen „heißen Eisen“ auswirkt, bleibt abzuwarten.

Mathias von Gersdorff ist katholische Publizist, Buchautor und Leiter der Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr”


Evangelische Kirche findet keine Bestätigung für die Vorwürfe der “Süddeutschen Zeitung” gegen die Lukasschule

AKTUELLE MELDUNG der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: 

Die bayerische Landeskirche hat die Vorwürfe gegen die evangelikal orientierte Lukas-Schule in München nicht bestätigt. Aufgrund eines kritischen Artikels der „Süddeutschen Zeitung“ hatte die Kirche eine Untersuchung eingeleitet.

Über die Ergebnisse berichtete der Schulreferent, Oberkirchenrat Detlef Bierbaum, am 15. November 2012 in München vor der Presse.

Unter Hinweis auf anonym gebliebene Eltern hatte die Zeitung geschrieben, die Schule sei fundamentalistisch, kreationistisch und angsteinflößend.

Dazu sagte Bierbaum, dass die evangelikale Ausrichtung der Schule  –  sie arbeitet auf der theologischen Grundlage der Evangelischen Allianz  – nicht als fundamentalistisch bezeichnet werden könne.

Die Lukas-Schule   –  sie umfasst eine Grund-, Haupt- und Realschule sowie ein im Aufbau befindliches Gymnasium  –  wird von rund 900 Kindern und Jugendlichen besucht.

„Kein generelles Klima der Angst“

Im Blick auf einzelne Vorwürfe sagte Bierbaum, dass an der Schule „ein generelles Klima der Angst nicht erkennbar“ sei. Schüler hätten dies eindeutig bestätigt.

Im Fall eines Jugendlichen, der die Schule verlassen musste, habe die staatliche Schulaufsicht bestätigt, dass der Träger den Schulvertrag rechtmäßig gekündigt habe.

Zur Kritik an einem Schullandheimaufenthalt im österreichischen Zentrum der Missionsbewegung „Fackelträger“ teilte Bierbaum mit, dass nach Auskunft der Evangelischen Kirche in Österreich „keine theologischen Bedenken“ hinsichtlich dieser Bewegung vorliegen.

Ferner habe die Untersuchung ergeben, dass es in zwei Fällen „zu pädagogisch-didaktisch beziehungsweise theologisch missverständlichen Äußerungen von Lehrkräften zu Kreationismus und Homosexualität“ gekommen sei. Da diese Vorgänge mindestens eineinhalb Jahre zurücklägen, sei ihre Bewertung nicht einfach.

Mit dem Verteilen einer „kreationistisch ausgerichteten Bibelkommentierung“ des US-Theologen John MacArthur habe sich die Schule aber in Widerspruch zu den allgemeinen Bildungs- und Erziehungszielen der bayerischen Lehrpläne gesetzt. Die „Süddeutsche“ hatte ihre Kritik damit begründet, dass MacArthur auch einen Erziehungsratgeber geschrieben habe, in dem das Schlagen von Kindern gerechtfertigt werde.

Eltern enttäuscht, weil sich die Landeskirche nicht sogleich schützend vor die Lukasschule stellte

Laut Bierbaum hat die Kirche mit ihren Untersuchungen am Tag nach dem Erscheinen des kritischen Zeitungsberichts begonnen. Sie habe sich vergewissern wollen, ob die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung der Schule nach wie vor gegeben seien. Dazu habe das Schulreferat Gespräche geführt, Unterrichtsstunden besucht und Lehrmaterialien geprüft.

In zahlreichen Schreiben an die Kirchenleitung hätten Eltern die gute Arbeit der Lukas-Schulen gelobt. Sehr häufig sei Unverständnis darüber ausgedrückt worden, dass sich die Landeskirche nicht unverzüglich schützend vor die Schulen gestellt habe.

Der Pädagogische Direktor im Landeskirchenamt, Eckhardt Landsberger, bezeichnete die pädagogische Arbeit an der Lukas-Schule als „hervorragend“.

Die Schüler würden zu vorbildlichem Sozialverhalten erzogen. Den Lehrern gelinge es, auch mit schwierigen Schülern sensibel umzugehen. Verbesserungen seien „selbstverständlich immer möglich“.

Juristische Schritte der Schule gegen die „Süddeutsche“

In einer Stellungnahme der Schulleitung heißt es, dass die Vorwürfe der „Süddeutschen Zeitung“ nicht zuträfen. Bei den Untersuchungen seien sie von den betroffenen Lehrern zurückgewiesen sowie von Eltern und Schülern nicht bestätigt worden.

Gegen die „infame Behauptung“ der Zeitung, an der Schule werde mit dem Teufel gedroht, werde man juristisch vorgehen.

Nichts Negatives über den Leiter des Gymnasiums

Bei der Untersuchung wurde auch eine ehrenamtliche Tätigkeit des vor einem Jahr berufenen Leiters des Gymnasiums, Jörg Birnbacher, beleuchtet.

Der Germanist und Historiker ist seit 1999 Vorsitzender des theologisch und politisch konservativen Vereins „Die Wende“.

Ihm hatte die „Süddeutsche“ vorgeworfen, auf der Internetplattform „kreuz.net“ homosexuellenfeindliche Artikel veröffentlicht zu haben. Dazu erklärte Bierbaum, dass der Evangelischen Schulstiftung in Bayern keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass Birnbacher innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen ihm obliegende Pflichten verstoßen habe. Zu diesen Pflichten gehöre auch, zurückhaltend bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens zu sein.

“Süddeutsche Zeitung” gab Unterlassungserklärung ab

Laut Birnbacher hat „kreuz.net“ Pressemitteilungen, die er als damaliger Vorsitzender des „Forums Geistige Wende“ an zahlreiche Medien verschickte, fälschlich als Namensbeiträge abgedruckt.

Die Schule teilte inzwischen mit, es sei „nachgewiesen, dass Birnbacher zu keinem Zeitpunkt Autor des radikalen Internetportals kreuz.nez gewesen war“.

„In Bezug auf Behauptungen in diesem Zusammenhang hat sich die Süddeutsche Zeitung gegenüber Herrn Birnbacher zur Unterlassung verpflichtet“, so die Schule.

Quelle: http://www.idea.de


Pressemeldung der Münchner Lukas-Schule vom heutigen 15. November 2012

Klares Votum: Die Lukas-Schule ist Teil der „Marke: Evangelische Schulen“
 

LUKAS-SCHULE: Private evangelische GRUND-,  HAUPT- und REALSCHULE sowie GYMNASIUM 

Zur heutigen Pressekonferenz der evangelischen Landeskirche in Bayern

Die Lukas-Schule bedankt sich bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) für die klare Feststellung, dass sie weiterhin als Teil der „Marke: Evangelische Schulen“ gesehen wird.

Die Empfehlung der ELKB, die Lehrer mit dem Rahmenkonzept evangelischer Schulen vertrauter zu machen, greifen wir gerne auf; wir sehen das als Teil der bereits jetzt praktizierten guten Zusammenarbeit mit der Evangelischen Schulstiftung.

Auch uns ist wichtig:

Wir sehen uns als Teil der evangelischen Schullandschaft, auch wenn nicht alle Lehrkräfte der ELKB angehören (es gibt auch Lehrer aus evangelischen Freikirchen, der römisch-katholischen Kirche sowie der griechisch-orthodoxen Kirche).

Mit ihrer geistlichen Prägung  –  basierend auf den theologischen Grundsätzen der Evangelischen Allianz  –  sieht sich die Lukas-Schule in einer langen Tradition evangelischen Schulwesens, das zu einem maßgeblichen Teil durch den Pietismus geprägt wurde.

Was die in der Süddeutschen Zeitung erhobenen Vorwürfe angeht, stellen wir erneut in aller Klarheit fest:

Diese Vorwürfe treffen nicht zu. Sie basieren auf Behauptungen von drei Eltern, die nicht nur von den betroffenen Lehrern entschieden zurückgewiesen worden sind, sondern von anderen Eltern und Schülern im Zuge der Untersuchung gerade nicht bestätigt wurden.

Im Gegenteil:

Bei mehreren Vorwürfen konnte zum Beispiel durch Hefteinträge von Schülern der jeweiligen Klassen dokumentiert werden,
dass die Vorwürfe unzutreffend sind.

Gegen die infame Behauptung, an unserer Schule würde mit dem Teufel gedroht, gehen wir im Übrigen juristisch vor.

Es sind persönliche Vorwürfe gegen den Leiter des Lukas-Gymnasiums erhoben worden. Wir stellen zum ersten fest, dass es keinerlei Vorwürfe im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit von Herrn Birnbacher gibt.

Zum zweiten ist nachgewiesen, dass Herr Birnbacher zu keinem Zeitpunkt Autor des radikalen Internet-Portals kreuz.net war.

In Bezug auf Behauptungen in diesem Zusammenhang hat sich die Süddeutsche Zeitung gegenüber Herrn Birnbacher zur Unterlassung verpflichtet (siehe dazu die anliegende Stellungnahme zur Erklärung von Herrn Birnbacher vom heutigen Tag).

Wie schon in unserem Offenen Brief an die Eltern vom 24. Oktober (siehe http://www.lukasschule.de) halten wir ebenso fest:

Auch wenn wir die Unterstellungen und Vorwürfe entschieden zurückweisen, wollen wir nicht den Eindruck erwecken, als ob an unserer Schule keinerlei Fehler gemacht würden. Im Schulalltag sind auch Missverständnisse möglich.

Wir möchten uns ganz ausdrücklich bei den Eltern und Schülern bedanken, die uns auf Fehler und Missverständnisse hinweisen und gehen diesen selbstverständlich nach. Das gehört auch zu unserem Verständnis einer christlichen Schule.

Zur privaten evangelischen Lukas-Schule gehören eine Grund- und Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium mit derzeit rund 900 Schülerinnen und Schülern.

Die Lukas-Schule ist eine evangelische Bekenntnisschule. Unser besonderes Ziel ist es, im schulischen Alltag gelebten christlichen Glauben erfahrbar zu machen.

Wir bieten den Kindern professionellen und innovativen Unterricht durch staatlich geprüfte und erfahrene Lehrkräfte, die Christen sind und ihr Leben in Verantwortung vor Gott gestalten.

Wir betonen das Gemeinsame der christlichen Konfessionen, nicht das Trennende; das hat in den vergangenen 22 Jahren maßgeblich zum Erfolg der Schule beigetragen.

München, den 15.11.2012

Fördergemeinschaft Lukas-Schule e.V.
Thomas Holmer
Geschäftsführer

Stellungnahme zur Erklärung von Herrn Birnbacher (Rektor des Lukas-Gymnasiums) vom heutigen Tag:

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 4. und 7.11. über den Schulleiter unseres Gymnasiums in erheblich diffamierender Weise berichtet.

Gegenstand der Berichterstattung war auch das Engagement unseres Schulleiters in dem Verein “Die Wende“.

Herr Birnbacher hat sich entschieden, im Interesse des Lukas-Gymnasiums den Vorsitz des Vereins niederzulegen. Dazu hat er gegenüber dem Trägerverein der Schule erklärt:

Erklärung

Ich bin seit der Gründung im Jahr 1999 Vorsitzender des Vereins „Die Wende e.V.“. Dem Verein geht es insbesondere um die Bewusstmachung der Bedeutung des Christentums und seiner Traditionen für unsere Kultur und den demokratischen Rechtsstaat.

Der Verein ist als ausschließlich gemeinnützigen Zielen dienend anerkannt. Seit seiner Gründung war der Verein ausschließlich auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland tätig.

Aufgrund von Presseveröffentlichungen zu meiner Tätigkeit im Verein „Die Wende“ habe ich entschieden, den Vorsitz des Vereins mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Mir liegt daran, jeden auch nur entfernten Eindruck zu vermeiden, meine ehrenamtliche Tätigkeit könne nur irgendwie meine Aufgabe als Schulleiter des Lukas-Gymnasiums beeinflussen.

Ich bin sicher, dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war. Im Interesse der Schule habe ich mein Amt jedoch aufgegeben.

In aller Deutlichkeit stelle ich außerdem fest:

Der Versuch, mich als homosexuellenfeindlich darzustellen, ist unzutreffend und beleidigend.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Als Schulleiter des Lukas-Gymnasiums würde ich eine solche Diskriminierung von Lehrern oder Schülern gegenüber Schülern oder Lehrern nicht zulassen.

Die Grundwerte der Lukas-Schule sind für mich leitend: Die Schule steht für den Glauben an einen Gott, der alle Menschen liebt  –  unabhängig von ihrer Herkunft, Leistung oder anderen Eigenschaften.

Der Süddeutsche Verlag hat zwischenzeitlich zu Behauptungen über angebliche Veröffentlichungen von Herrn Birnbacher im radikalen Internetangebot „kreuz.net“  –  wenn auch „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“  –  eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgegeben und sich zur Erstattung von Kosten verpflichtet.

München, den 15.11.2012

Fördergemeinschaft Lukas-Schule e.V.
Thomas Holmer
Geschäftsführer


Berlin: Linksextreme Verwüstungsaktionen beschädigen Rettungswagen

Wie der Berliner Kurier am 11.11.2012 berichtet, haben linksextreme Aktionen einen Rettungswagen der Berliner Feuerwehr so schwer beschädigt, daß dieser einen Notfalleinsatz abbrechen mußte.

An sich ging es der ultralinken Gruppe, die sich selbst Wütender Mob nennt, um eine Firma in der Cicerostraße in Berlin-Charlottenburg, die Datenverarbeitungsprogramme entwickelt.
Aus der Sicht dieser Linksterroristen „spielt das Unternehmen eine wesentliche Rolle dabei, die Zusammenarbeit verschiedener Behörden wie Polizei und Justiz zu optimieren!“

Ein Grund für die selbsternannten “Autonomen”, das Firmengebäude in der Nacht mit Steinen zu bewerfen und dutzende Fensterscheiben zu zerstören.

Zudem verstreuten die Täter viele Krähenfüße, also miteinander verbundene Nägel –  und in diese fuhr ein Rettungswagen der Feuerwehr, der zu einem Einsatz mit einer akut vergifteten Person unterwegs war.

„Unser Fahrzeug fiel aus, wir haben in der Leitstelle Bescheid gegeben und einen Ersatzwagen angefordert“, so einer der Feuerwehrmänner. Zum Glück erreichte das zweite Fahrzeug zwar verspätet, aber noch rechtzeitig den Einsatzort.

Daß ein paar Minuten im Extremfall über Leben und Tod entscheiden können, scheint den linksextremen Fallenstellern egal zu sein: In dem am vergangenen Sonntag aufgetauchten “Bekennerschreiben” findet sich kein Wort des Bedauerns.

Quelle: Berliner Kurier


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