Ist die “Bundeszentrale für politische Bildung” auf dem linken Auge blind?

Von Thomas Schneider

Die “Bundeszentrale für politische Bildung” (BpB) feiert am 25. November ihren 60. Geburtstag. Die aus der Weimarer Republik hervorgegangene “Reichszentrale für Heimatdienst” war beginnend von 1952 elf Jahre lang unter dem Namen “Bundeszentrale für Heimatdienst” bekannt und trägt seit 1963 die heutige Bezeichnung.

Von Anbeginn sollte dieser Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) einen Beitrag zur Erziehung zur Demokratie leisten. Im Erlass des BMI ist die Aufgabe der BpB so formuliert:

„Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“.

Frankfurter Buchmesse 2012. Ich stehe am großflächigen BpB-Messestand und suche vergeblich Publikationen zur Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland. Da ich nicht fündig werde, bitte ich eine Mitarbeiterin vom Standpersonal um Beratung. „Da muss ich selbst erst einmal schauen“, meint sie und verschwindet zwischen den Regalen.

Nach etwa fünf Minuten kommt sie zurück und entschuldigt sich mit den Worten “Tut mir leid. Da haben wir nichts.”  – Auch nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten muss sie passen. Dabei hatte doch die BpB ihre Besucher mit dem Werbetext eingeladen, man könne “das Angebot der BpB in seiner ganzen Bandbreite kennenlernen”.

Wird die “Bandbreite” bewusst in Grenzen gehalten? Unübersehbar prangt am BpB-Messestand mit weißer Schrift auf rotem Grund die Sprechblase “Rechtsextremismus”.  – Die BpB-Praxis sieht also nachweisbar ganz anders aus, als vom BMI gefordert!

Fortsetzung des Artikels hier: http://www.schneider-breitenbrunn.de/2012-11/60-jahre-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-ausgewogenheit-und-rechtsstaatliche-distanz/
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2 Kommentare on “Ist die “Bundeszentrale für politische Bildung” auf dem linken Auge blind?”

  1. Bernd Ulrich sagt:

    Es ist bereits gerichtsnotorisch, daß die Bundeszentrale alles andere als politisch neutral ist. Man könnte auch sagen: Hier haben die 68-er ihre Propagandaplattform gefunden: Zu dem Urteil, mit dem das Bundesverfasungsgericht schon vor Jahren die Neutralität der BpB angemahnt hat, der Absatz aus Wiki:

    “Im September 2010 wurde die Bundeszentrale für Politische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht zu Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz ermahnt. ..Sie sei stets zu Rechtsstaatlichkeit, Ausgewogenheit und Distanz verpflichtet und könne sich nicht wie ein Privater auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. .. Die Verfassungsrichter stellten heraus, dass … Löw in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Die Behörde könne ihre Geschichtsinterpretation nicht als einzig legitim oder vertretbar hinstellen, hieß es zur Begründung.”

    Ende des Zitats

    • Ihre Bestätigung freut mich doch sehr, lieber Bernd Ulrich. Wenn ein solches steuerfinanziertes Monstrum 60 Jahre wird, sollte an die “Propagandaplattform” erinnert werden, gegen deren Treiben das BMI bislang nichts unternommen hat. Vielleicht sitzt ja dort auch die entsprechende Lobby :-)


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