Venezuela: Oppositionsführer droht Haftstrafe

Dem seit Februar inhaftierten venezolanischen Oppositionsführer und Demokratieaktivisten Leopoldo López steht eine Verurteilung in einem hochumstrittenen Prozess unmittelbar bevor. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (WGAD) hat am 20. Oktober die venezolanische Regierung aufgefordert López umgehend freizulassen. Seine Festnahme stellt eine “willkürliche Inhaftierung” dar, urteilten die Mitglieder der fünfköpfigen UNO-Arbeitsgruppe.

Nach Angaben der IGFM ist eine große Zahl von Venezolanern davon überzeugt, dass Präsident Nicolás Maduro persönlich die Inhaftierung und Anklage wegen angeblichem Mord, Brandstiftung und Terrorismus initiiert habe. Bis heute wurden keinerlei Beweise vorgelegt.

„Hinter der demokratischen Fassade der venezolanischen Regierung verbirgt sich ein Regime, dass jede Opposition verfolgt und nicht davor zurückschreckt, selbst international bekannte Oppositionspolitiker und Menschenrechtler willkürlich gefangen zu halten“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Im Zuge der Proteste gegen die venezolanische Regierung sind seit der Verhaftung von Leopoldo López im Februar mehr als 40 Demokratieaktive und Protestler durch die Polizei getötet worden.

Die venezolanische Regierung wies indessen die Forderung nach Transparenz und Rechtsstaatlichkeit als „Einmischung” in innere Angelegenheiten zurück. Die IGFM kritisierte diese Anschuldigung als „durchsichtiges Ausweichmanöver“.

Venezuela habe völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die übrigen Vertragsstaaten, wie z.B. Deutschland, hätten „jedes Recht und die moralische Pflicht“ die Vertragserfüllung auch bei den übrigen Vertragsstaaten einzufordern, so die IGFM weiter.


Thüringen: Grüner Vorstand will Koalitionsgespräche mit der Linkspartei

Nach der SPD hat auch der Landesvorstand der Grünen in Thüringen für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei gestimmt. Der Beschluß wurde am vergangenen Donnerstag einstimmig gefaßt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Linkspartei habe sich „in den vergangenen 25 Jahren vielfach als demokratische Kraft in Politik und Gesellschaft bewiesen“, teilten die Grünen mit.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, zeigte sich erfreut über die Entwicklung. „Wieder eine wichtige Etappe genommen. Danke für das Vertrauen!“, schrieb er auf Facebook. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, noch in diesem Jahr gewählt zu werden.

Kritik kam vom früheren grünen Bundestags- und Europa-Abgeordneten Werner Schulz: „Es ist eine sehr herbe Zumutung für diejenigen, die unter der SED-Führung gelitten haben“, sagte er in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner.

Insgesamt sitzen in der Fraktion der Linkspartei im Landesparlament vier ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizeigewerkschaft GdP eindeutig gegen jede Freigabe von Cannabis

Der Ruf nach einer Entkriminalisierung von Cannabis sorgt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Skepsis. Leh - Görlitzer Park Foto 1

Als Berufsvertretung der Polizisten, die tagtäglich auf der Straße mit den Problemen des Drogenkonsums und der Drogenkriminalität zu tun haben, setzt sich die GdP zwar für eine Versachlichung der teilweise hitzig geführten Debatte ein, ist aber klar gegen eine Freigabe von Cannabis.

BILD: Polizisten kontrollieren am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg die Drogenhändlerszene (Foto: Michael Leh)

„Anstatt sich Gedanken um eine Legalisierung zu machen, sollte es ein Hauptanliegen der Politik sein, die Drogenprävention zu verbessern”, sagt GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek. Mit einer Freigabe sieht er massive Probleme auf die Gesellschaft zukommen.

Zwar würde, wie bei jeder Legalisierung einer Straftat, die statistisch erfasste Kriminalität logischerweise sinken, dafür geht Holecek von einer Zunahme der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss aus. Außerdem befürchtet man bei der GdP, dass nach einer Legalisierung mehr Menschen Haschisch rauchen würden.

Gerade die Werbemöglichkeiten eines legalisierten Rauschgiftmarktes sorgen bei der Gewerkschaft für Bauchschmerzen. Zumindest theoretisch könnten sich die Produzenten und Händler offener Marketingmethoden bedienen und so Absatz und Konsum ankurbeln.

„Mit einer Steigerung des Rauschgiftkonsums ist in jedem Fall zu rechnen – mit allen gesundheitlichen und sozialen Folgen”, erklärt der GdP-Sprecher.

Quelle und weitere Infos hier: http://www.polizei-dein-partner.de/themen/sucht/drogen/detailansicht-drogen/artikel/cannabis-legalisieren.html

GdP-Chef: “Cannabis nicht verharmlosen!”

Zu diesem Thema folgt hier eine weitere Meldung vom Januar 2012:

“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Linkspartei zurückgewiesen, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Cannabis wird zu Unrecht als harmlos dargestellt. Der Wirkstoffgehalt des Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), wird seit langem durch moderne Züchtungen immer mehr erhöht.“

Es bestehe bei Konsumenten eine große Gefahr der Schädigung des Gehirns. Auch die Entwicklung von Jugendlichen kann bedrohlich beeinträchtigt werden. Witthaut:

„Eine verminderte Denk- und Leistungsfähigkeit können die Folge des Cannabis-Konsums sein. Man sollte auf die Lehrer hören, die die Auswirkungen des Cannabis-Konsums im täglich Unterricht erleben.“

Quelle: http://www.gdp.de/id/p120106

Auskunft über die Gesundheitsschäden von Cannabis-Konsum siehe hier: http://charismatismus.wordpress.com/2014/10/26/suchtexperte-warnt-vor-cannabiskonsum/


CDU-Politiker Golland bezweifelt, ob der Polizeipräsident von Münster noch tragbar ist

Am 22. Oktober 2014 sollte der Verein „LEAP Deutschland“ (Law Enforcement Against Prohibition) gegründet werden. Der Verein setzt sich für die Legalisierung sog. weicher Drogen wie Cannabis ein. golland_007

Als Vorsitzender war Hubert Wimber vorgesehen, der Polizeichef von Münster ist (er gehört der grünen Partei an).

Sein Engagement wurde Medienberichten zufolge vom Innenministerium untersagt. Daraufhin kam es zwar nicht zur Vereinsgründung, allerdings wurde der Termin in das nächste Jahr verschoben. Der Münsteraner Polizeipräsident wird im Mai 2015 pensioniert.

„Das ist ein skurriler Vorgang“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) das Verhalten des Polizeipräsidenten. Dieser habe sich an Recht und Gesetz zu halten.

„Ein Polizeipräsident muss ein Vorbild gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen sein und nicht den Konsum von weichen Drogen verharmlosen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.

Den Vorgang nutzt der Abgeordnete nun, um die grundsätzliche Position der Landesregierung zur Legalisierung von weichen Drogen zu erfahren. In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage erkundigt er sich auch, ob der Polizeipräsident von Münster für den Landesinnenminister noch tragbar ist.

Quelle (Text/Foto): http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ist-der-polizeipraesident-von-muenster-noch-tragbar-631.php

CDU Münster kritisierte bereits 2013 den Polizeichef:

Im Mai vorigen Jahres meldeten die “Westfälischen Nachrichten”:

“Mit Befremden hat die CDU Münster auf die jüngsten Vorschläge von Polizeipräsident Hubert Wimber zur staatlichen Abgabe von Drogen reagiert. „Einerseits will er, dass der Staat sich aus polizeilichen Aufgaben zurückzieht, andererseits will er die Abgabe von Drogen zur neuen staatlichen Aufgabe machen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder laut einer Pressemitteilung.

Wimber rede wie die Piratenpartei einem leichtfertigen Umgang mit Drogen das Wort. „Wimbers grüne Parteifreunde in der Landesregierung verschärfen einerseits das Nichtraucherschutzgesetz, und er fordert die Legalisierung von weichen Drogen“, so Rickfelder. Wie man jungen Menschen dies vermitteln solle, erschließe sich vermutlich nur grünen Parteistrategen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der CDU.”

Hier Stellungnahmen der Polizeigewerkschaft GdP zu Forderungen nach Cannabis-Freigabe: http://charismatismus.wordpress.com/2014/10/26/polizeigewerkschaft-gegen-freigabe-von-cannabis/


RBB-Propagandasendung zeichnet den Görlitzer Park in Berlin als Idylle

Von Michael Leh

Ein Musterbeispiel linker Desinformation hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 27. September ausgestrahlt. „Mehr als Gras – der Görlitzer Park“ hieß die halbstündige Fernsehsendung der Autoren Simone Brannahl und Philip Rückriem. Leh - Görlitzer Park Foto 1

„Der Park im Herzen von Kreuzberg, der oft nur mit Drogen und Kriminalität in Verbindung gebracht wird, ist für die meisten Anwohner ein wunderbarer Platz zum Erholen, Sport treiben, Spielen, Genießen, Abhängen und Feiern“, wurde der Film angekündigt.

Ein Reporterteam habe das multikulturelle Treiben im Park 24 Stunden lang begleitet.

Wie der Görlitzer Park dann schönfärberisch als Idylle dargestellt wurde, wird kaum von Sendungen des chinesischen Staatsfernsehens über Tibet übertroffen.

Dass im Kriminalitätsschwerpunkt „Görli“, einem weitgehend rechtsfreien Raum, mit Drogen gehandelt wird, konnten die Autoren natürlich nicht verschweigen.

BILDER: Polizei bei einer Kontrolle am Eingang des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg (Fotos: Michael Leh)

Doch wurde schon absichtlich nicht gezeigt – was für jeden Parkbesucher unübersehbar ist – , dass bereits an den Eingängen afrikanische Dealer Spalier stehen, um Kunden anzusprechen. Leh - Görlitzer Park Foto 2

Ein Schwarzer konnte im Interview unwidersprochen erklären, dass er ohne Dealen ja in Deutschland nicht überleben könne. Dass sich der Mann aus Gambia illegal in Berlin aufhält, weil er über Italien einreiste und deshalb dort einen Asylantrag stellen müsste, wurde nicht kritisiert.

Bewusst wurden nur solche Parkbesucher befragt, die – abgesehen vom Thema Drogenhandel – den „Görli“ in den besten Farben malen. „Es ist eine schöne Ecke“, erklärte einer. Ein anderer: „Der Görlitzer Park ist einfach ein Stück Freiheit in Berlin.“

Es wurden Hasen gezeigt, die über die Wiese hoppeln, und Frauen im Bikini. Ein älterer Herr, dem „nichts entgeht“, regte sich nur darüber auf, dass der Müll nicht immer richtig entsorgt werde. Ein Student freute sich, „dass es so einen tollen Park in dieser Stadt gibt“.

Komplett ausgespart wurde in der Sendung die erhebliche Gewaltkriminalität im und um den Görlitzer Park, der oft nicht erst nachts gefährlich ist. Pikanterweise wurde erst drei Tage vor Ausstrahlung der Sendung das Kamerateam eines Fernsehsenders  –  vielleicht sogar des RBB  –  im Park mit Flaschen und Pflastersteinen angegriffen.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” vom 11. Oktober 2014


Thüringen: Opferverbände kritisieren SPD-Empfehlung für eine Linksfront

Auf scharfe Kritik von SED-Opfern stößt die Empfehlung des thüringischen SPD-Landesvorstands, eine tiefrot-grüne Koalition unter Führung von Bodo Ramelow (Linkspartei) zu bilden. Bis zum 3. November entscheiden die gut 4000 SPD-Mitglieder im Freistaat in einer Abstimmung, ob es dazu kommt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus  fordern die sozialdemokratische Basis auf, das Vorhaben zu stoppen.

Das Votum des Landesvorstands sei „ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes“, erklärte der Vorsitzende beider Organisationen, Rainer Wagner.

Nach seinen Worten kommt ein Ministerpräsident aus dieser Partei in dem 40 Jahre von der SED diktatorisch unterdrücktem Thüringen einer Rehabilitierung der SED gleich und macht sie salonfähig. Die Linke sei keine normale Partei: „Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat.“

Ein Großteil ihrer Mitglieder habe schon der SED angehört und „das verbrecherische Regime“ gestützt. Die Linkspartei habe ihre Vergangenheit bis heute „nicht ordentlich“ aufgearbeitet: „Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen.“

25 Jahre nach dem Mauerfall solle die SED wieder eine Regierung führen: „Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.“

Quelle: http://www.idea.de

 


ROBUSTA-Preise für katholische Blogger

Schon seit Jahren gibt es die originellen Robusta-Preise aus der katholischen Bloggerszene. Das Ganze ist eine zwar ernsthafte, aber durchaus nicht “bierernste” Abstimmung; das läuft ganz ohne Verbissenheit, eher mit einem etwas verspielten Augenzwinkern.  IMG_2281 - Kopie (2)

Es gibt zahlreiche Kategorien von “Qualität” über “Frische” bis “Abseits” usw.  – Meist sind jeweils ca. 10 bis 12 Blogs aufgelistet.

Unser CHRISTLICHES FORUM ist z.B. unter der Kategorie “Cocktail” nominiert: “Cocktail” bedeutet, daß diese Webseiten vielseitige Berichte und Artikel bieten, also nicht “nur” Politik oder Religion oder Kultur, sondern ein gelungenes Mischmasch aus einem breiten Spektrum.

Einige uns nahestehende Webseiten sind ebenfalls nominiert, hierzu einige Beispiele:

So läuft KULTUR UND MEDIEN unseres langjährigen Autors Mathias v. Gersdorff unter der Kategorie “Kultur”  –  oder VATICANISTA von Michaela Koller unter der Kategorie “Papsttreue”.

Die Kategorie “Großmaul” ist übrigens nicht als Kritik, sondern als Kompliment zu verstehen: sie listet Internetseiten auf, die schwungvollen Klartext bieten und frisch von der Leber weg schreiben. Hier sind z.B. passend unsere Kolleginnen vom BEIBOOT PETRI nominiert.

Unser Gastautor Peter Helmes ist mit seinem liberal-konservativen CONSERVO-Blog ebenfalls vertreten: unter der Kategorie “Politik”.

Es gibt bei “Robusta” auch eine Kategorie “Frische”: Gemeint ist damit, daß die betreffende Seite noch ziemlich jung und neu ist  – wie zB. jene der “Legion Mariens in Bistum Münster“.

Die Abstimmung ist superleicht: Man klickt auf die Zeile einer Kategorie, gelangt sofort zum Abstimmungsfeld und braucht nur seine dortige Lieblingsseite anklicken. Bei jeder Kategorie kann man nur jeweils eine Weblog wählen.

Wer Spaß an diesem “Abstimmungsspiel” hat: hier gehts zum entsprechenden Portal  – und dort auf die jeweilige Kategorie klicken und loslegen: 
http://totaliter-aliter.blogspot.de/2014/10/390.html

 


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