Finanzamt entzieht Globalisierungsgegner ATTAC die Gemeinnützigkeit

Die globalisierungskritische Organisation ATTAC hat ihren Status als der Gemeinnützigkeit verloren. Begründet hat das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main die Entscheidung mit den allgemeinpolitischen Zielen der linken Vereinigung.

Gegenüber den Behörden hatte ATTAC die Aufgaben Bildung und Förderung des demokratischen Staatswesens als Hauptziele angegeben. Zuletzt hatte die Organisation allerdings vor allem mit ihren Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einer Finanztransaktionssteuer für Aufsehen gesorgt. Laut dem Frankfurter Finanzamt lasse sich dies nicht mit einer Gemeinnützigkeit vereinbaren.

Die Geschäftsführerin des etwa 28.500 Mitglieder starken Vereins, Stephanie Handtmann, zeigte sich enttäuscht. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung“, sagte sie laut dpa. Der Verein will gegen die Entscheidung, die rückwirkend ab 2010 gilt, vorgehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Unionsparteien und vatikanische Synode auf der Suche nach ihrer Identität?

Von Peter Helmes

Eine Reihe hochrangiger Würdenträger kritisieren den Zwischenbericht zur Familiensynode in Rom. Die Kardinäle Raymond Burke und George Pell sowie weitere theologisch konservative Kirchenfürsten haben Teile des Synodendokuments beanstandet.

Innerhalb der Union heißt es zu „Modernisierungsbemühungen”: 032_29A

 „Wir treten für eine Erneuerung der CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.

Wir wollen, daß sich die CSU auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt…“.

Dies ist ein Auszug aus dem „Manifest“ für einen „Konservativen Aufbruch“ in der CSU, der natürlich auch für die CDU gemeint sein könnte.

Im Vatikan und in der Union gärt es

Kein Zweifel, im Vatikan gärt es genauso wie in den beiden Unionsparteien. Im Grunde genommen handelt es sich um die gleichen Symptome einer Virus-Erkrankung des hoch ansteckenden Typs „morbus modernitatis saecularumque“ (vulgo: morbus zeitgeist).

Das Wendefieber grassiert in den Köpfen der Oberen und hat auch schon etliche Füße erreicht. Mählich wird der ganze Körper befallen.

Dies gilt nicht nur für theologische Fragen. Auch die marktwirtschaftliche Orientierung scheint zu fehlen bzw. ist verlorengegangen.

Und auch hier wieder eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen Union und Vatikan, genauer: CDU und Papst. Franziskus bricht nicht nur eine Lanze für die Armen, was  durchaus christlich ist, sondern predigt eine „Kirche der Armut“ und erhebt Armut quasi zu einer Tugend. Das aber ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn wir alle arm sind, sind wir vielleicht alle gleich. Aber dann gibt´s auch keine Kirchensteuer und der Vatikan hat nichts zu beißen. Ist das die Armut, die der Papst will?

Der Papst und seine Sendung ist universal

Auf den Punkt gebracht: Es gibt keinen „Papst der Armen“, wie es auch keinen „Papst der Reichen“ geben könnte. Der Papst ist universal. Und sollte die römisch-katholische Kirche weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden wollen, Kirche für alle zu sein, dürfte sie nie zulassen, Reiche gegen Arme auszuspielen (et vice versa). 

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Ein Ritt allein gegen die Reichen macht keinen Reichen ärmer und keinen Armen reicher. Wer die, die über Reichtum verfügen, per se diskreditiert, nützt den Armen reichlich wenig. Armut zu predigen, hat noch niemanden reich gemacht.

Der Papst unterliegt – wie viele andere auch – dem immer gleichen Mißverständnis: Wirtschaft funktioniert nur durch Wettbewerb! Das aber bedeutet systembedingt Ungleichheit.

Anders ausgedrückt: Überall da, wo  –  auch aus gutgemeinten Gründen  –  der marktwirtschaftliche Hebel klemmt oder behindert wird, gibt es keinen Fortschritt. Es entstehen eben genau dort Mangel und Elend  –  was in gewissen Staaten (z. B. Nordkorea oder Kuba) auch heute noch besichtigt werden kann.

Man darf aber doch die Frage stellen, wieviel die Kirche von Wirtschaft versteht, wenn Papst Franz schreibt: „Diese Wirtschaft tötet!“  –  Es ist ein Satz aus seinem Lehrschreiben „Evangelii gaudium“.

Hoffentlich läßt sich Franziskus dadurch aber nicht von der Erkenntnis ablenken, daß Kapitalismus in der Form der Sozialen Marktwirtschaft kein Teufelswerk, sondern im christlichen Sinne geradezu geboten ist.  Die Frage heute also lautet eben nicht mehr: „Kapitalismus oder Sozialismus?“, sondern: „Welchen Kapitalismus wollen wir?“  –  Oder kennt der Papst vielleicht einen „sozialen Sozialismus“? (Wobei ein solcher in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sein dürfte.)

Das, was ich in den vorstehenden Absätzen zum Bereich „Kirche und Kapitalismus“  geschrieben habe, klingt beim „Konservativen Aufbruch“ frappierend ähnlich:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort.(…)

Vor genau dieser Entwicklung haben wir seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt (…). Marienstatt-DSC_0111-3

Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden  –  Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft  –  treten wir ein.“

Die sich dagegen wehren, stehen recht(s) hilflos daneben. Beklemmt müssen sie zuschauen, wie ein Organ nach dem anderen befallen wird und fault. Ihre Mahnungen will (fast) niemand hören – weder die von bedeutenden Kardinälen und Bischöfen auf der einen, noch die Kritik aktiver Unionsmitglieder besonders aus der jüngeren Nachfolgegeneration auf der anderen Seite.

Der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki kritisierte „zweideutige“ Formulierungen und moniert sogar Spuren einer “ehefeindlichen Ideologie” in dem umstrittenen Synodenbericht.

Lesen wir richtig: „Ehefeindliche Ideologie“?  –  Das kennen wir doch aus den Diskussionen in den Unionsparteien! Welch´ eine Parallele!

Ehe und Familie spielen in der Union nur noch eine Papierrolle, und die katholische Kirche sieht da wohl den gleichen Handlungs- und Nachholbedarf.

Der Präfekt des obersten vatikanischen Gerichts (Apostolische Signatur) stellte erneut fest, daß die Zulassung von geschieden0018 “Wiederverheirateten” zum Tisch des HERRN mit der Unauflöslichkeit der Ehe unvereinbar sei. Statt also “unnütze Diskussionen” zu führen, möge die Kirche lieber katholischen Familien in aller Welt helfen, “die sich trotz aller Schwierigkeiten nicht von dem lösen wollen, was das Evangelium sie lehrt.”

Vatikan und Union auf der Suche nach ihrer eigenen Identität? Ja! Aber beide könnten sich ohne fremde Hilfe besinnen, wenn sie sich endlich  wieder auf ihre Grundwerte besännen.

Der Kirche hülfe ein Blick ins Evangelium. Und der Union könnte ein Blick ins Gründungsmanifest des „Konservativen Aufbruchs“ Richtschnur sein:

„Die Institutionen “Ehe und Familie” sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild “Vater, Mutter, Kind” ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft!

Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU “Ehe und Familie” weiterhin schützt und fördert! So wie es der Art. 6 GG vorsieht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche “Gender-Mainstreaming”-“Forschung” weiterhin staatlich gefördert wird…“

Was der „Konservative Aufbruch“ da schreibt, klingt wie eine Mahnung an Union und Kirche! Es ist höchste Zeit für eine Wende, aber eine andere als jene im Vatikan und bei der Union. Die Wende muß heißen: Zurück zu unseren abendländischen Werten.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Kuba: Sechs Jahre Knast für Rapper

Der bekannte Rapper und Bürgerrechtler Angel Arzuaga  – genannt „El Crítico“ („Der Kritische“)  –  ist im kommunistisch regierten Kuba zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen angeblichen „Angriffs auf die Staatssicherheit“ verurteilt worden. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Alexánder Rodríguez, ebenfalls Mitglied der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU), wurde im selben Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, der Regimekritiker Rudisnei Villavicencio Figueredo zu vier Jahren.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg der langjährigen Haftstrafen für Bürgerrechtler auf Kuba.

Angel Yunier ist Koordinator der UNPACU und wurde am 26. März 2013 nach einem Angriff auf sein Haus willkürlich festgenommen. Er verbüßt seine Haftstrafe derzeit im Provinzgefängnis von Granma „Las Mangas“. Am 23. Februar 2014 wurde er von zehn Gefängnisaufsehern misshandelt, weil er auf ein Bettlaken „Libertad“ (Freiheit) geschrieben hatte, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Lessenthin-Martin-IGFM-100

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Das Castro-Regime verletzt damit klar das fundamentale Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Europäische Union sollte ihren Worten nun Taten folgen lassen und ihre Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Kuba im Juni 2015 an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpfen.”

Nach Angabe der IGFM forderte die kubanische Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 2014 eine fünfjährige Haftstrafe für den Demokratieaktiven Ciro A. Casanova.

Am 21. Oktober 2014 sollen die „Dame in Weiß“ Sonia Garro und ihr Ehemann Ramón Gonzalez mittels einer fingierten Anklage zu zehn bzw. vierzehn Jahren Haft verurteilt werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: http://www.igfm.de/kuba

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Unionsfraktion fordert: Türkei muß ihre Politik betreffs IS-Terroristen ändern

Die USA und ihre Verbündeten können im Kampf gegen die „IS“-Terroristen künftig Stützpunkte in der Türkei nutzen. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:42252-3x2-teaser190x127

“Die Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terror des sog. ‘Islamischen Staats‘. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ankara weiterhin die falschen Prioritäten setzt: Die Schwächung der kurdischen PKK scheint der Türkei wichtiger zu sein als der Kampf gegen die ‘IS‘-Terroristen.

Die Türkei muss zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im Norden Syriens gegen die ‘IS‘-Terroristen verteidigen können. Die Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition gegen den ‘IS‘ sind von begrenzter Wirkung, die Frage nach der Notwendigkeit eines Einsatzes von Bodentruppen wird immer relevanter. Die Türkei muss deshalb zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im Norden Syriens gegen die ‘IS‘-Terroristen verteidigen können.

Die Türkei verfolgt zudem eine ambivalente Politik gegenüber dieser Terrormiliz. Ankara lässt sie nicht nur in Kobane gewähren. In den Regionen zur Türkei, die von ‘IS‘ schon kontrolliert werden, hat die Türkei auch einen regen Grenzaustausch zugelassen und einen Rückzugsraum für ‘IS‘-Dschihadisten geduldet. Und neue Kämpfer, die sich der Miliz anschließen wollen, können über die Türkei weiter in Richtung Syrien einreisen.

Ankara muss zudem einschreiten, wenn IS-Dschihadisten türkisches Territorium als Rückzugsraum nutzen. Und die Türkei muss endlich ihre Grenze zu Syrien dichtmachen, damit Dschihadisten, die sich den ‘IS‘-Terroristen anschließen wollen, nicht mehr über die Türkei nach Syrien und dann weiter nach Irak einreisen können.”


Unionsfraktion protestiert gegen geplante Zerschlagung von “Memorial” in Rußland

Das russische Justizministerium droht Berichten zufolge mit der Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation “Memorial”. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

“Die russische Regierung beabsichtigt die Zerschlagung der größten und ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Die Behörden begründen dies mit Zweifeln an der Organisationsstruktur von Memorial. Damit setzen sie ihre repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft fort, die mit der erneuten Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident begonnen haben. Seither ist auch der Druck auf Memorial erheblich gewachsen.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund einmal mehr ihre Unterstützung für die so wichtige Arbeit von Memorial. Wir stehen an der Seite der russischen Menschenrechtler, die jetzt um die Existenz ihrer Organisation kämpfen und sich mit rechtlichen Schritten gegen die drohende Auflösung wehren wollen.

Bereits durch das 2012 erlassene NGO-Gesetz ist Memorial in seinem Engagement bedroht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen, die Geld von ausländischen Partnern erhalten, als ‘ausländische Agenten‘ registrieren lassen müssen. Memorial ist im gesamten postsowjetischen Raum aktiv. Die Organisation erinnert  an die Opfer des sowjetischen Totalitarismus, setzt sich für Menschenrechte ein und hilft den Opfern politischer Repression.

Mit der Einschüchterung der engagierten russischen Menschenrechtler will die Regierung auch verhindern, dass Kritik an den Verbrechen des Sowjetdiktators Stalin laut wird. Aufklärer sind in Russland generell unerwünscht.”


AfD: Warnung der Verfassungsschützer vor “Bürgerkrieg” ernst nehmen

Zu den aktuellen Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsschutzes erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland:

“Vor dem Hintergrund schwerer Ausschreitungen in Hamburg und Celle warnt der Verfassungsschutzpräsident vor einem ‘Bürgerkrieg’ in Deutschland.” untitled

Die Warnung sei nicht übertrieben, betrachte man das Ausmaß der Ausschreitungen und das noch größere Gewaltpotential, das in diesem Konflikt stecke, erklärt Gauland.

Eine Eskalation dieses Stellvertreterkrieges in Deutschland scheine unvermeidlich, da der eigentliche Konflikt im Nahen Osten immer gewalttätiger geführt werde. Man müsse die Warnung des Verfassungsschutzes unbedingt ernst nehmen und umgehend Konsequenzen daraus ziehen, in dem der Staat jede Gewalt präventiv im Keim ersticken solle, fordert Gauland.

“Vor allen Dingen erkennt man an der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die Warnungen der Alternative für Deutschland keineswegs fremdenfeindlich motiviert, sondern vollkommen gerechtfertigt sind”, sagt Gauland im Hinblick auf die Vorwürfe gegenüber seiner Partei.

 

 


IRAN: Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger, barbarische Strafen

Nicht allein der IS begeht Verbrechen an Menschen

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes. IGFM_Scharia

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des heutigen Internationalen Tags gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden.

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Selbst der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik breche diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertige dies mit Vorschriften aus dem islamischen Religionsgesetz, der Scharia. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessentin.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie inRot-China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liege bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze.

Seit Jahren steigt die Anzahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik. 2013 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, für 2014 ist eine erneute Steigerung zu erwarten.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z.B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören.

Verfahren seien hochgradig unfair, weil z.B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Nach Angaben der IGFM bricht die iranische Justiz vielfach sogar das eigene Recht: Urteile würden nicht begründet und nicht ausgehändigt, Anwälte hätten keinen Zugang zu Akten und keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die IGFM geht davon aus, dass bei zahlreichen Hinrichtungen, die eigentlichen Gründe durch fingierte Vorwürfe  –  meist Drogendelikte  – verschleiert würden.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran


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