Diktatur im Iran: IGFM fordert sofortige Haftentlassung der acht Facebooker

Anfang Juli 2014 wurden acht junge Facebook-Aktivisten im Iran zu insgesamt 127 Jahren Haft verurteilt. Die allgemeingehaltenen Vorwürfe lauteten: “Handlungen gegen die nationale Sicherheit”, “Propaganda gegen den Staat” und “Beleidigung des Islam”.  3485e2c6ed

Aus Protest gegen diese menschenunwürdigen Verurteilungen wendet sich Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einem Offenen Brief an den iranischen Botschafter.

Seine Forderung ist einfach und deutlich: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Es darf niemand aufgrund friedlicher Regimekritik und Nutzung der Social Media verurteilt werden.

Die Aktivisten müssen sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen werden. Er sieht in den Urteilen einen deutlichen Bruch internationalen Rechts.

Hier folgt das Schreiben des IGFM-Chefs: Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Exzellenz,

heute informieren wir Sie darüber, dass die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Situation der acht im Iran verurteilten Facebook-Aktivisten genau beobachtet.

Mit großer Sorge haben wir von den Verurteilungen durch Richter Moghiseh der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran erfahren und bitten Sie, die Umstände der Verurteilung umgehend zu prüfen. Die Einhaltung des auch für den Iran völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte scheint in diesem Fall nicht gewährleistet zu sein. Die Inhaftierung und Verurteilung der Aktivisten verstößt gegen die darin genannten Artikel.

Acht junge Iraner, welche Facebook zur Kommunikation nutzten, wurden zu insgesamt 127 Jahren Haft verurteilt. Verurteilt wurden sie auf Grundlage folgender Vorwürfe:

“Handlungen gegen die nationale Sicherheit”, “Propaganda gegen den Staat” und “Beleidigung des Islam”. Die ihnen auferlegten Haftstrafen sind im Einzelnen: 18 Jahre und 91 Tage, 19 Jahre und 91 Tage, 21 Jahre, 20 Jahre, 16 Jahre, 14 Jahre, 11 Jahre und 8 Jahre Haft im Gefängnis. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Bereits im Mai 2014 wurden acht weitere Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen sind Roya Saberinejad Nobakht (20 Jahre), Amir Golestani (20 Jahre und ein Tag), Masoud Ghasemkhani (19 Jahre und 91 Tage), Fariborz Kardarfar (18 Jahre und 91 Tage), Seyed Masoud Seyed Talebi (15 Jahre und einen Tag),  Amin (Farid) Akramipour (13 Jahre), Mehdi Reyshahri (11 Jahre), Naghmeh Shahsavandi Shirazi (7 Jahre und 91 Tage).

Die IGFM befürchtet, dass es zu weiteren Verhaftungs- und Verurteilungswellen kommen könnte. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte erachtet das Menschenrecht der Meinungsfreiheit als eine Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Aktivisten haben lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht. Diese Rechte hat der Iran durch Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte als bindende Rechtsgrundlage anerkannt. Auch durch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erkennt der Iran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Handlungsgrundlage an.

Exzellenz, wir bitten Sie mitzuhelfen, dass diese Aktivisten sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen werden und die iranische Justiz das international geltende Recht anerkennt.

Über einen Terminvorschlag für einen Austausch mit Ihnen freuen wir uns.
Hochachtungsvoll,

Karl Hafen
Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


TV-Talk mit Peter Hahne: “Stirbt die deutsche Sprache aus?”

Stirbt die deutsche Sprache aus?  -  Über diese Frage diskutierten am 20. Juli in der Sendung „Peter Hahne“ der Sprachwissenschaftler Prof. Horst Haider-Munske (Erlangen) und der Internetaktivist Sascha Lobo (Berlin). IMG_1061

Einig waren sich die beiden darin, dass sich die Sprache angesichts von „Twitter, Gender und Denglisch“ wandle. Was das für die Gesellschaft bedeutet, darüber gingen die Meinungen jedoch auseinander.

Nach Ansicht von Haider-Munske, der auch dem Verein Deutsche Sprache angehört, ist das Deutsche gefährdet. Dafür seien im Wesentlichen drei Entwicklungen verantwortlich. Zunächst wendeten sich sowohl in der Wirtschaft als auch in der Musikszene viele von der deutschen Sprache ab.

Hinzu komme das Bestreben der Gender-Bewegung, Unterschiede zwischen den Geschlechtern auch sprachlich einzuebnen.

Und schließlich lernten Kinder in den Schulen nicht mehr, richtig deutsch zu schreiben. Es sei kein Fortschritt, dass Jungs und Mädchen an Grundschulen immer häufiger so schreiben dürften, wie sie die Worte hörten. Haider-Munske war zunächst Mitglied der Kommission für die Rechtschreibreform gewesen, hatte diese dann aber verlassen.

Zur Begründung erklärte er, er habe den Eindruck gehabt, dass Leute, die die inneren Regeln der deutschen Sprache nicht verstanden haben, „einfach wild darauf los reformieren wollten“.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Konrad Ruprecht


Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:  0022

Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss.

Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt.

Es muss dabei  akzeptiert werden, dass nicht alle Opfer gleich reagieren. So gibt es Opfer, die in solchen Fällen erstarren, so dass der Täter keine zusätzliche Gewalt mehr anwenden muss. Es darf dann nicht dem Opfer vorgeworfen werden, dass es sich falsch verhalten hätte.”

Alexander Hoffmann: “Die derzeit bestehende Regelungslücke muss geschlossen werden. Es ist anzustreben, dass eine entsprechende Regelung in den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingearbeitet wird. Bundesjustizminister Maas hat insoweit bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen.

Artikel 36 der Istanbul-Konvention sieht vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Dem wird unser Strafrecht bislang nicht gerecht.”


Christdemokratin Vera Lengsfeld plädiert für bundesweiten Volksentscheid

Offener Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in einem Offenen Brief darum gebeten, die Öffnung der CDU zum bundesweiten Volksentscheid zu unterstützen.
Mit diesem Thema können bürgerliche Wähler neu für die CDU begeistert werden, schreibt die ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen. 

 
Die Erfahrung in der DDR habe ihr gezeigt, wie viel Gutes erreicht werden kann, “wenn Menschen sich engagieren, aufbrechen und von unten etwas bewegen wollen”, erläutert Lengsfeld ihre Haltung. Deshalb setze sie sich auch als Christdemokratin schon lange für mehr direkte Demokratie ein.
 
Nachdem sich bereits eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Wähler der CDU in Umfragen für bundesweite Volksentscheide aussprechen und alle anderen bürgerlichen Parteien den bundesweiten Volksentscheid längst in ihr Programm aufgenommen haben, dürfe die CDU den Anschluss jetzt nicht verpassen.
 
Lesen Sie hier den ganzen Offenen Brief an Stanislaw Tillich:
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/?p=1640

Kontakt: Bürgerrecht Direkte Demokratie, Zionskirchstraße 3 in 10119 Berlin
Tel: 030-8800 1397  / Fax: 030-3470 6264
info@buergerrecht-direkte-demokratie.de
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Systemveränderer wollen eine “andere Republik”: Deutschland am Scheideweg

Von Peter Helmes

Polizeiliche Meldungen  -  wenn auch politisch-correct(pc)-verschwurbelt  –   legen die Lage schonungslos  offen: Deutschland befindet sich im Bürgerkrieg. Radikale Moslems, Banden aus Osteuropa und Afrika, Gesellschaftsveränderer und  Systemzerstörer erobern Stück für Stück unser Vaterland. Sie wollen eine andere Gesellschaft, eine andere Kultur, einen anderen Menschen – schlicht: ein anderes Land.   zeitungen

Sie verfügen über mächtige Waffen und sind nicht wie früher auf bloße Mundpropaganda angewiesen. Sie beherrschen unsere Massenmedien, sie sitzen vor den Mikrophonen  der Fernsehsender und der Rundfunkanstalten. Sie schreiben die Nachrichten, die wir sehen sollen, und sie unterdrücken die Nachrichten, die sie vor unseren Augen verbergen wollen.

Innerhalb des Personenkreises, der sich überhaupt für Themen wie “Unterwanderung”, “Dschihad” und “Islamisierung Deutschlands” interessiert  –  leider nur ein relativ kleiner Teil der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung  –  herrscht die Meinung vor, Rot-Grün sei allein verantwortlich für die besorgniserregenden Fortschritte, welche die mit den obigen Begriffen verbundene Bedrohung Deutschlands im Laufe der letzten 15 Jahre gemacht hat.

Problem-Ignorieren in der Kohl-Ära

Die Saat des Unheils wurde bereits während der Amtszeit Helmut Kohls gesät, wobei vermutlich weniger politisches Kalkül und Verfolgung eigennütziger Interessen als vielmehr eine Mischung aus Fehleinschätzung potentieller Folgen und purer Dickfelligkeit die verursachenden Faktoren waren. Helmut  Kohl verstand es trefflich ,Problem-Felder, die ihn nicht interessierten, aus seinem Bewußtsein auszublenden und in sträflicher Weise zu ignorieren.

Moschee in Köln

Moschee in Köln

Mit der Macht-Übernahme durch die rot-grüne Koalition im Jahre 1998 allerdings begann die indirekte Begünstigung des Dschihad erst richtig:

Sperrangelweites Öffnen der Schleusentore für die Zuwanderung (primär einer solchen aus bildungsfernen Weltgegenden mit archaischen Gesellschafts-Strukturen), progressive Lockerung der Bedingungen für den sog. “Familien-Nachzug”, Einbürgerung mit der Gießkanne, ein von oben gesteuerter Trend im deutschen Rechtswesen, ethnisch Deutsche bei Interessenkonflikten mit Zuwanderern zu benachteiligen sowie ein blindes Auge gegenüber immer massiveren Islamisierung-Bestrebungen  –  all dies sind Meilensteine auf dem Weg der Selbstzerstörung Deutschlands.

Das verhängnisvollste Glied in dieser Kette ist jedoch das Versäumnis, das als Teil der der “Agenda 2010″ eingeführte Recht auf Grundsicherung (umgangssprachlich: “Hartz 4″) auf Personen zu begrenzen, die mindestens zehn Jahre permanent in Deutschland gelebt haben. 

Dieses (vermutlich beabsichtigte) Versäumnis und die damit geschaffene Möglichkeit, nach relativ  kurzem Aufenthalt im Lande bereits Sozial-Leistungen (und ein sorgloses Dasein auf Kosten der Gemeinschaft) zu erhalten, hat bewirkt, daß Deutschland sehr schnell zum Land der Verheißung und ersehnten Ziel für die Bevölkerungen Dutzender von wirtschaftlich unterentwickelten und politisch instabilen Ländern (primär solchen des islamischen Kultur-Kreises) geworden ist.

Um nochmals auf die SPD zurückzukommen: Die SPD ist 2005 nicht einfach von der politischen Bildfläche verschwunden, sondern hatte (und hat) im Rahmen zweier Großer Koalitionen ausreichend Möglichkeiten, im Hintergrund weiter auf ihr obiges Ziel hinzuarbeiten.

Problem der doppelten  Staatsbürgerschaft

Daß diese Arbeit im Hintergrund durchaus Früchte trägt, zeigt das soeben erfolgreich abgeschlossene Durch-Powern der doppelten Staatsbürgerschaft – ein weiterer, fataler Schritt in die falsche Richtung, was die Interessen und die Zukunft Deutschlands anbetrifft. Diese doppelte Staatsbürgerschaft, die soeben von der großen Koalition beschlossen wurde, wirkt nun wie das Sahnehäubchen für nichtintegrationswillige Migranten obendrauf, skandalöserweise mit den Stimmen der CSU.  42252-3x2-teaser190x127

Der Schluß liegt nahe, hinter dieser Politik der “weit geöffneten Arme” ein System und die Absicht zu entdecken, aus den mehrheitlich bildungsfernen Zuwanderer-Massen zusätzliches, leicht zu instrumentalisierendes Wahlvolk zu formen.

Der Gedanke, daß es sich bei diesen Zuwanderer-Massen (ebenso mehrheitlich) um Anhänger des Islam handelt und daß der Islam sich nicht instrumentalisieren läßt (sondern stets nur selbst instrumentalisiert) – zu dieser Erkenntnis scheint bei Rot-Grün bis heute niemand gekommen zu sein.

Fatale Passivität der C-Parteien

Nun sollte man meinen, nach der Herrschaft von Rot-Grün, die im Oktober 2005 zu Ende ging, sei der Spuk vorbeigewesen. Mitnichten!

Aber lassen Sie sich einmal den folgenden Satz auf der Zunge zergehen, den Shakespeare seinem Helden Marcus Antonius als Teil von dessen Grabrede auf den ermordeten Julius Caesar in den Mund gelegt hat (Julius Caesar, 3. Akt, Szene 2):

“Was Menschen Übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit ihnen oft begraben”. PICT0137

Das Prinzip der anhaltenden Eigendynamik des Bösen, das man gesät hat, gilt nicht nur für Personen, sondern auch für politische Parteien.

Um die verheerenden Entwicklungen in ihrem Lauf zu bremsen bzw. umzukehren, die das rot-grüne Gespann im Laufe seiner siebenjährigen Herrschaft in Gang gesetzt hat, wäre eine entschlossene und konsequente Politik des Gegensteuerns erforderlich; es scheint jedoch, daß CDU/CSU mit ihrer Rückkehr zur Macht auch wieder zu der Politik einer Passivität vom Typ “das wird sich schon von selbst richten” der Kohl-Ära zurückgekehrt ist.

Deutschland steht am Scheideweg – die Frage, ob freiwillig, ob aus Dummheit oder aus Zwang, ist höchstens für spätere Historiker interessant. Die Bürger gehen scheinbar ahnungslos weiter, die Politiker machen weiter, die radikalen Landeroberer ebenso – Linksgrüne, Gutmenschen, „Gäste“ aus aller Herren Länder betrachten unser Land offenbar als Beute.

Wird Deutschland eine Beute des Islam?

Leipzig, Berlin, Kassel, Bremen – wohin man schaut, die polizeilichen Berichte sind eindeutig: „Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet“, „Polizisten werden jeden Tag angegriffen“, „ Wir sind am Ende“  –   das sind nicht Äußerungen ausgeflippter Rechtsradikaler, sondern die Worte des Chefs der Bremer Polizeigewerkschaft, nachdem in Bremen-Vegesack radikales Pack wieder einmal zugeschlagen hatte.

30 – 40 junge Männer „mit Migrationshintergrund“, wie es „unter der Hand“ heißt, randalierten vor einem Szenelokal. Radio Bremen, ganz politisch korrekt, berichtet von „jungen Männern“ und „Jugendlichen“, obwohl die Herkunft der Randalierer („levantinische Migrationsjugendliche) laut Auswertung der Aufzeichnungen der Überwachungskamera zweifelsfrei feststeht.

Nahezu jede Berichterstattung wird verbrämt mit einem „beide Seiten sind schuld“ oder „einerseits – andererseits“ – was nach ausgewogener Berichterstattung aussehen, aber in Wirklichkeit die tatsächlichen Schuldigen verdecken soll.

Alarmierender Antisemitismus

Alarmierender ist der zunehmende Antisemitismus, der aus vielen Demonstrationen hervorscheint, übrigens nicht nur ein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. (Erst vor einigen Tagen gab es gewalttätige Übergriffe auf Juden in Paris statt.) 100714052333-b1-

Anti-Israel-Demonstrationen all überall. Motto: „die armen Palästinenser, die bösen Juden“. Erst am 15. Juli fand eine dieser Hetz- und Haßveranstaltungen in Kassel statt. Rund 2000 Randalierer forderten „Tod den Israelis“, während eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt – kein Einzelfall.

Gerade wir Deutschen hatten doch geschworen: Nie wieder Judenhaß!   -  Nun kommt er wieder mittels eingereister moslemischer Horden zurück. Achtung Freunde: Es geht nicht allein um Juden, sondern um Freiheit und Demokratie.

Unserer Botschaft „Frieden und Freiheit“ stellen radikale Muslime ihr Credo von „Haß, Kampf und Terror“ gegenüber  –  zwei Kulturwelten, die nicht in Einklang zu bringen sind. Appelle an die Toleranz der Menschen gleichen einer Kapitulation. Was wir Toleranz nennen, ist für die andere Seite Aufforderung zur Eroberung.

Nebeldeutsch als neuer Sprachstil

Unsere gleichgeschalteten Medien und die gesamte integrationsfreudige Politikerriege aus fast allen Parteien gewähren diesen Kräften jede denkbare Unterstützung. Man findet selten oder gar nicht eine Meldung, welche die Verursacher von Terror, Mord, Raub oder Diebstahl beim Namen nennen. 031_28A

Stattdessen heißt es „Jugendliche“ oder, anonymisiert, „drei Männer“ (ohne jede nähere Bezeichnung). Man hört oder liest in den Berichten nicht ein einziges Mal die Vokabel „Südländer“, „Migranten“, „Moslems“, „Türken“, „Araber“ oder auch nur „Ausländer“. Die von den Medien beschriebenen Täter scheinen keine Herkunft zu haben. Man spricht generell „Nebeldeutsch“, die neue politisch-korrekte Sprache unserer Journalisten. 

Und blinde oder verblendete Politiker faseln etwas von „Offenheit“, „multikultureller Bereicherung“ oder, etwas sentimentaler, von „Freundschaft der Völker und Religionen“.

Wer wird wen integrieren?

Wir werden  islamische Extremisten nicht integrieren, weil sie sich gar nicht integrieren lassen wollen – und nicht integrationsfähig sind. Nicht sie werden sich integrieren, sondern sie werden uns – die letzten „Autochthonen – zu sich „integrieren“, mit Koran, Schwert und Gewalt.

Schon Helmut Schmidt, ehemals deutscher Bundeskanzler, erkannte  2008 (in seinem Buch “Außer Dienst”):   “Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.”   -  Nicht das Grundgesetz wird regieren, sondern die Scharia.  

Unter Schmidts Nachfolger Helmut Kohl steigerte sich die Unterwanderung islamischer Kräfte, befördert durch jede Menge nach Deutschland einreisender „Flüchtlinge“, verkappt als „Asylanten“, „Bootsflüchtlinge“ usw.  

Die weitaus größte Zahl dieser Art von „Zuwanderern“ hat islamischen Hintergrund. Sie stehen unserer westlichen Welt fremd, d. h. feindlich, gegenüber und sind somit anfällig für den islamischen Eroberungsdrang. Da sie sich wesentlich stärker vermehren als Deutsche, übernehmen sie allmählich die Mehrheit der Bevölkerung („Abstimmung über den Uterus“).

Deutschland hat nicht mehr lange Zeit, das Ruder herumzureißen. Moslems, unterstützt von kriminellen Banden, führen Krieg gegen alle „Ungläubigen“, also gegen alle Nicht-Moslems – gegen Christen wie gegen Atheisten, gegen Buddhisten oder Hinduisten. Für jene Moslems gilt nur eine Religion, der Islam, der die Welt mit allen Mitteln erobern soll. Deshalb ist das Getue in Kirchen und Parteien, „aus christlicher Verantwortung“ und Nächstenliebe zu handeln, so unerträglich. 

Noch ein wenig deutlicher ausgedrückt: Dem gesamten Okzident läuft inzwischen schlichtweg die Zeit davon. An England, Frankreich, den Niederlanden und Skandinavien werden wir das Kippen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse noch vor Deutschland schon mal aus der gar nicht so großen Ferne verfolgen können. 

Wir müssen uns von der arroganten, längst widerlegten und letztlich suizidalen Vorstellung trennen, daß wir “denen” überlegen sind. Wir sind es eben keinesfalls! Zwar war es das Abendland, das die fürchterlichsten Waffen entwickelte, mit denen jeder Gegner, der nicht über diese verfügt, militärisch sofort vernichtend geschlagen werden kann, aber wir haben dennoch unsere Schwachstellen, die auf einen diese Schwachstellen konsequent ausnutzenden Gegner treffend, letztlich tödlich für uns sein können und wahrscheinlich auch werden.

Die Uhr tickt vernehmlich, unsere Zeit läuft ab. Es steht Sekunden vor zwölf.

Unser Autor Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt die Webseite http://www.conservo.wordpress.com       

Fotos der Kölner Moschee: Dr. Bernd F. Pelz


Unionsfraktion fordert vom Iran: alle politischen Gefangenen freilassen!

Der systemkritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kommenden Woche erneut im Gefängnis.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  Foto_(2)

“Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ahmed Zeidabadi setzt sich seit vielen Jahren trotz massiver Repressionen für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land ein. Er wurde zu lebenslangem Berufsverbot und einer sechsjährige Haftstrafe verurteilt.

Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.

Trotz anderslautender Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani kurz nach seiner Wahl  vor einem Jahr verletzt der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte.  Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet. IGFM_Scharia

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá´i sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.

Der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen weist Iran in diesem Jahr Platz 173 von 180 zu. Unabhängige Berichterstattungen über Menschenrechtsverletzungen sind danach beinahe unmöglich.

In seinen Artikeln verteidigt Ahmed Zeidabadi insbesondere ethnische und religiöse Minderheitenrechte. Die Strafen, die das iranische Regime ihm dafür auferlegt, sind Ausdruck des wahren Gesichts eines demokratiefeindlichen und die Menschenrechte verachtenden Herrschaftssystems.”


Union gedenkt des 20. Juli: Das Christentum motivierte zum Widerstand vor 70 Jahren

Vor 70 Jahren scheiterte das Attentat und damit der Versuch des aktiven Widerstands gegen Adolf Hitler auf tragische Weise. Die Widerstandsgruppen um den Katholiken Claus Graf von Stauffenberg oder auch die Weiße Rose (siehe Bild: Sophie Scholl) waren christlich motiviert.

Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: 020_16A

“Der Jahrestag des Widerstandes vom 20. Juli 1944 ist ein Anlass, dem Mut und der Kraft der Männer und Frauen im gesamten Widerstand zu gedenken.

Es ist bemerkenswert, dass viele von ihnen den Kompass für ihr mutiges Tun und Handeln in den christlichen Werten fanden.

Der Abscheu vor dem menschenverachtenden Charakter des Regimes führte bei vielen Widerstandskämpfern zu einer Neubewertung des christlichen Glaubens.

Christentum war Gegenpol zur NS-Diktatur

In der Betonung der christlichen Werte suchten viele einen sittlichen Gegenpol zum verbrecherischen NS-Regime. Im  20. Juli 1944 lag eine außerordentlich starke christlich-kirchliche Bindung.

Aus den Verhörprotokollen der Gestapo geht hervor, dass ungefähr zwei Dutzend der aktivsten Widerständler eine christliche Motivation als Grund für ihr Denken und Handeln bezeugten.

Gerade in der heutigen Zeit, in der alles Christliche und Kirchliche häufig mit großem Misstrauen beäugt wird, sollte uns diese Haltung zum Nachdenken anregen. Das  Wertefundament unserer christlich-abendländischen Tradition und Kultur ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und bildet die Basis unseres Grundgesetzes – damals wie heute.

Uns hieran stets zu erinnern und dieses Bewusstsein fortwährend zu erneuern ist eine der Pflichten, die uns die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 hinterlassen haben.”


Afghanistan: Verteidigungsministerin wollte nicht mit Drohnen fotografiert werden

Kommentar von Michael Leh

Weggeduckt hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Stippvisite nach Afghanistan, als sie auch mit der eigens angetretenen Crew der Aufklärungsdrohne „Heron“ fotografiert werden sollte.

Michael Leh

Michael Leh

Mochte die Drohne noch so sehr zum Schutz der Soldaten beitragen  -  von der Leyen mied sie wie den leibhaftigen Gottseibeiuns. Nur „schöne“ Bilder sollten in den Medien daheim erscheinen. Bilder möglichst ohne Waffen.

Drohnen hatten dabei ein zweifach schlechtes Image: einmal durch die finanziellen Fehler bei der zuerst geplanten „Euro Hawk“, die schon von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maiziere ins Trudeln brachten. Sodann durch den intensiven Einsatz bewaffneter Drohnen durch US-Präsident Barack Obama bei der Bekämpfung echter oder vermeintlicher Terroristen.

Wie von der Bundeswehr bewaffnete Drohnen eingesetzt würden, unterliegt jedoch unseren Rechtsregeln und unserer Auslegung des Völkerrechts.

Die Bundeswehr bittet um solche Drohnen zum Schutz ihrer Soldaten. Diese werden vom Bundestag in Auslandseinsätze geschickt. Kein einziger Politiker, sondern die Soldaten müssen dann ihren Kopf hinhalten.

Es wäre unmoralisch, ihnen den Schutz durch moderne Waffensysteme zu versagen. Die Bedenkenträger in der SPD  -  sie ist politisch das Hindernis  -  erklären, es sei derzeit ja kein neuer Bundeswehreinsatz geplant. Doch wann kommt der nächste?

Der CDU-Abgeordnete Henning Otte erklärte zu Recht: „Wer das Feuerwehrfahrzeug erst dann beschafft, wenn die Scheune brennt, der handelt zu spät.“

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 12. Juli 2014


Große Koalition uneins über Kampfdrohnen zum Schutz deutscher Soldaten

Von Michael Leh

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich im Bundestag für bewaffnungsfähige Drohnen ausgesprochen. Ob und wann diese tatsächlich der Bundeswehr bei einem Einsatz zur Verfügung stehen werden, bleibt offen.

Von der Leyen hatte lange vermieden, sich zum Thema Drohnen zu äußern. Erst letzte Woche, nach einer Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss, äußerte sie sich in der von der Fraktion der Partei „Die Linke“ beantragten „Aktuellen Stunde“ zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen.  General Fritz - Foto 3 - Leh Kopie

BILD: Generalleutnant Hans-Werner Fritz steht den Medien nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses Rede und Antwort. (Foto: Michael Leh)

Von der Leyen erklärte, die Aufklärungsdrohne „Heron“ (ein israelisches Modell) habe gute Dienste geleistet. Der Leasing-Vertrag für dieses Gerät läuft nächstes Jahr aus.

Offen ist, welcher Drohnentyp danach genutzt wird. Das Nachfolgemodell „Heron TB“ kann auch bewaffnet werden und vielleicht für eine Übergangszeit dienen.

„Bei einer Neuentwicklung“, sagte von der Leyen, „die mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen wird, plädiere ich für eine europäische Entwicklung (…) Es sollte ein bewaffnungsfähiges Modell sein, über dessen tatsächlichen bewaffneten oder unbewaffneten Einsatz in jedem Einzelfall ein Mandat des Deutschen Bundestages entscheidet.“

Sie betonte, die Bundesregierung lehne „extralegale völkerrechtswidrige Tötungen kategorisch ab“, gleich mit welchem Waffensystem. Doch gibt es beim Koalitionspartner SPD erheblichen Widerstand gegen bewaffnete Drohnen. Die Grünen und „Die Linke“ lehnen sie auch ab. Dabei fordert die Bundeswehr schon lange bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldaten.

So hatte etwa der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, in seinem Beitrag „Ferngesteuerte Luftfahrzeuge – maßgeschneiderter und besserer Schutz für unsere Soldaten im Einsatz“ im Januar in der Zeitschrift „Ethik und Militär“ ausführlich dargelegt, warum die Bundeswehr sowohl taktisch-operativ als auch zum Schutz der Soldaten bewaffnete Drohnen braucht, zumal bei asymmetrischer Kriegsführung.

Vorsprung anderer Staaten wächst

Bereits heute würden nach Expertenmeinung ferngesteuerte Luftfahrzeuge von ungefähr 90 Staaten militärisch genutzt. Ein Drittel davon verfüge bereits über die Möglichkeit zum bewaffneten Einsatz. Der technologische Vorsprung anderer Länder wachse rasant.

Der Trend zum Einsatz bewaffneter Drohnen steige, da die Vorteile offenkundig seien. Schon die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr hätten in Afghanistan für ein viel klareres Lagebild gesorgt und so das Risiko für die Soldaten gemindert. Auch die Sicherheit für die Zivilbevölkerung sei dadurch erhöht worden.

Die fehlende Bewaffnung stelle jedoch, so Müllner, ein „gravierendes Manko“ dar. Ohne sie könne den Soldaten aus der Luft nur mit zeitlichen Verzögerungen und geminderter Präzision geholfen werden.

Die Verbündeten in Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden hätten dieselben Erfahrungen gemacht und entsprechende Entscheidungen für die Ausrüstung ihrer Streitkräfte bereits getroffen.

„Eine ähnliche, zuweilen emotional aufgeladene Debatte über ethisch-moralische Fragen und mögliche Folgen dieser Technologie wurde und wird in keinem dieser Länder geführt“, schreibt Müllner. In Deutschland drohe dagegen der Verlust bereits gewonnener Erfahrung und Kompetenz im Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge.

Schon seit zwei Jahren habe die Luftwaffe auf bestehende und sich entwickelnde Fähigkeitslücken hingewiesen und in politischen, kirchlichen, friedensethischen und anderen gesellschaftlichen Foren für die Beschaffung bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge plädiert.

“Heron” bewährte sich in Afghanistan

In Afghanistan habe er mitverfolgt, wie eine deutsche Patrouille in einen Hinterhalt geraten sei. Sie habe sich gerade auch durch ein von „Heron“ geliefertes besseres Lagebild erfolgreich verteidigen können. „Hätten die Angreifer jedoch besser vorbereitet, aggressiver und entschlossener agiert, wäre eine erfolgreiche Verteidigung ohne bewaffnete Unterstützung aus der Luft nicht möglich gewesen“, so Müllner.

Wenn man erst ein Kampfflugzeug der Verbündeten hätte herbeirufen müssen, wäre wertvolle Zeit verstrichen, in der Soldaten im Gefecht am Boden höchster Gefahr ausgesetzt gewesen wären.

Die Sorge von Kritikern, wonach automatisierte Waffensysteme ohne menschliches Zutun Krieg führen könnten, teile er durchaus, „jedoch nur mit Blick auf die ferne Zukunft, wenn es darum gehen sollte, bemannte Kampfflugzeuge Schritt für Schritt durch eine künftige Generation ferngesteuerter Kampfflugzeuge zu ersetzen.“

“Im Gefecht tickt die Uhr für Soldaten”

Bei der Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages unterstrich auch der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos und ehem. Kommandeur im Afghanistan-Einsatz, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, die Notwendigkeit bewaffneter Drohnen.

„Sobald der Soldat im Gefecht ist, tickt für ihn die Uhr“, erklärte er am Beispiel eines Einsatzes in Afghanistan, bei dem Soldaten bange sechzehn Minuten auf Unterstützung durch eine Panzerhaubitze warten mussten. Eine bewaffnete Drohne hätte schneller eingreifen können.

Der Vorsitzende des Bundeswehrbandes, Oberstleutnant André Wüstner und der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus teilten die Position des Generalleutnants.

Der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg nannte den Einsatz bewaffneter Drohnen zum Schutz und zur Schonung eigener Kräfte generell völkerrechtskonform. Dass etwa ein Experte der „Kampagne gegen Drohnentechnologie“ selbige ablehnte, war ebensowenig überraschend wie das Nein von Abgeordneten der Linken und Grünen.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 12. Juli 2014

 


Verwaltungsgericht bestätigt Menschenwürde-Verletzung bei „Super Nanny“

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte in einer Sendung der RTL-Doku-Soap „Die Super Nanny“, ausgestrahlt am 14.9.2011 um 20:15 Uhr, eine Menschenwürdeverletzung festgestellt. paragraph_300x3001

In der betreffenden Folge war zu sehen, wie eine alleinerziehende Mutter ihre sieben, vier und drei Jahre alten Kinder physisch und psychisch misshandelt, indem sie sie vor laufender Kamera wiederholt anschreit und schlägt. Ein Teil der Szenen wurde sowohl im Teaser zur Sendung als auch während der Sendung wiederholt.

Die Art der Darstellung war nicht durch das Berichterstattungsprivileg gedeckt, sondern voyeuristisch und reißerisch. Die zur Schau gestellten Kinder wurden in einer für sie leidvollen Situation in unzulässiger Weise kommerzialisiert.

Aufgrund der Entscheidung der KJM war durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), die RTL die Zulassung erteilt hat, eine Beanstandung ausgesprochen worden. RTL hatte gegen die Beanstandung geklagt.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrem am 8. Juli verkündeten Urteil die Klage von RTL gegen den Beanstandungsbescheid der NLM abgewiesen. Das Verwaltungsgericht stellte außerdem klar, dass der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) bei Menschenwürdeverletzungen kein Beurteilungsspielraum zukommt.

Der KJM-Vorsitzende, Siegfried Schneider, begrüßt das Urteil: „Das Gericht hat damit die Spruchpraxis der KJM für ihre weitere Arbeit bestätigt und gleichzeitig ein starkes Zeichen für den Schutz der Menschenwürde im Fernsehen gesetzt.“

Das VG Hannover hat die Berufung zum OVG Lüneburg zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung der Kommission für Jugendmedienschutz


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