Rundfunkabgabe in NRW: Wird Hofberichterstattung bald subventioniert?

Von Michael Leh

Die rot-grüne Landesregierung in NRW arbeitet an einem medienpolitischen Dammbruch

Die Deutschen werden schon jetzt gezwungen, den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zu bezahlen. SPD, Grüne und Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen die Rundfunkabgabe jetzt auch noch für Projekte im Printmedien- und Onlinebereich missbrauchen.  paragraph_300x3001

Mit den Stimmen von SPD, Grünen sowie „Piraten“ und gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag in Düsseldorf am 3. Juli das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz (LMG) geändert.

Dabei legten die Fraktionen von SPD, Grünen und „Piraten“ erst kurz vor der Abstimmung noch eine 28-seitige Änderung des früheren Gesetzentwurfes vor. Das wurde von der Opposition scharf kritisiert.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, sprach von einer „Aushebelung“ und „Überrumpelung“ des Parlamentes. „Die groß angekündigte Partizipation wird zur Farce“, erklärte er.

“Verfassungsrechtlich äußerst problematisch”

Eine unter dem Dach der Landesmedienanstalt (LfA) geplante und aus Rundfunkbeiträgen zu finanzierende Journalisten-Stiftung sei „nicht unabhängig angelegt“, sondern solle „eng an die Interessen der Landesregierung gekoppelt werden“, so Sternberg.

Das sei verfassungsrechtlich äußerst problematisch und gefährde außerdem die Akzeptanz der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Foto: PdV

Foto: PdV

Eine Experten-Anhörung habe verdeutlicht, dass die vorgesehene „Stiftung Partizipation und Vielfalt“ Klagen nicht standhalten werde.

Die Rundfunkabgabe sei „kein beliebig nutzbarer Posten“. Gesetzlich festgelegt müssten 98 Prozent der Rundfunkabgabe der Förderung und Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.

Zwei Prozent könnten für andere Zwecke genutzt werden, und zwar nach Paragraph 40 Rundfunkstaatsvertrag für „Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“. 

Der Begriff „Medienkompetenz“ sei hier„selbstverständlich vom Rezipienten“ her gedacht, also vom Mediennutzer her.

Der Regierung gehe es jedoch auch um die Förderung von Journalisten und Printmedien. „Das“, erklärte Sternberg, „was im Referentenentwurf in schönster Deutlichkeit stand, steht jetzt nur noch versteckt im Anhang. Aber es geht immer noch um die Presse.“

FOTO: Thomas Nickel (FDP) kritisiert die neue Medienabgabe Thomas Nückel Kopie

Die Landesanstalt für Medien (LfM) wird nach dem Rundfunkstaatsvertrag aus einem Anteil des in NRW erhobenen Rundfunkbeitrages finanziert.

Wer gefördert wird, entscheidet Gremium des Landes

In einem früheren „Arbeitsentwurf“ der Landesregierung hieß es in einer Ergänzung des Paragraphen 116 LMG (Finanzierung), die LfM solle unter anderem 1,6 Millionen Euro jährlich für eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung von Medienkompetenz verwenden.

Letztere solle insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen: „Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die mit der lokalen und regionalen Berichterstattung befasst sind“, sowie durch die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus und die „Erteilung von Recherche-Stipendien“. Ferner durch „Förderung der Akzeptanz von lokaler und regionaler Berichterstattung beim Mediennutzer.“  –  Das Nähere sei in einer Satzung der Stiftung zu regeln.

Wohl aufgrund der Kritik von Experten und um rechtlich weniger angreifbar zu sein, ist das jetzt verabschiedete Gesetz nur noch viel vager formuliert.

Es heißt jetzt nur noch in einer geänderten Fassung des Paragraphen 88 LMG, die Landesanstalt habe die Aufgabe, „Vielfalt und Partizipation“ insbesondere im lokalen und regionalen Raum zu fördern. Sie solle den „Transformationsprozess“ des lokalen und regionalen Journalismus in Nordrhein-Westfalen „beobachten und analysieren“.

Politische Einflußnahme auf Printmedien?

Auf dieser Basis sollen „Handlungsempfehlungen für die Gewährleistung von lokalem und regionalem Journalismus“ in NRW und „Anreize für eine Berichterstattung“ über den dortigen lokalen und regionalen Raum im Rundfunk und den „vergleichbaren Telemedien“ entwickelt werden.  zeitungen

Um der „Konvergenz“ der Medien Rechnung zu tragen und die „Einbeziehung der verschiedenen Akteure des lokalen und regionalen Journalismus zu ermöglichen“, erfolge die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch eine Gesellschaft des Privatrechts, an der sich auch Dritte beteiligen können.

Dieses für viele rundfunkrechtliche und rundfunkpolitische Texte typische Kauderwelsch lässt für die Landesregierung noch konkrete Ausgestaltungsformen offen. Oppositionsabgeordnete machten indes auch im Gespräch mit der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” (PAZ) deutlich, dass nach ihrer Überzeugung SPD und Grüne nach wie vor das Ziel verfolgen, auf diesem Wege auch auf Printmedien politisch Einfluss zu nehmen.

Thomas Nückel (FDP) erklärte gegenüber der PAZ, die bisher „nur“ 1,6 Millionen Euro jährlich für die geplante „Stiftung“ bzw. Gesellschaft des Privatrechts seien lediglich der „Türöffner“ für SPD und Grüne, um später noch mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag zweckentfremden zu können.

Ferner werde die Medienkommisson der LfM von 28 auf 41 Mitglieder aufgebläht, um so noch mehr für SPD und Grüne genehmes Personal zu installieren. In diesem Sinne äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick gegenüber der PAZ.

Schick, Nückel und Sternberg hatten im Landtag zudem scharf kritisiert, dass SPD und Grüne in letzter Minute noch in den Gesetzentwurf schrieben, der Direktor der Landesmedienanstalt müsse künftig ein Volljurist sein.

Damit solle nur eine Wiederwahl des amtierenden Direktors Jürgen Braumeister  –  eines promovierten Historikers  –  im Jahr 2016 verhindert werden, der Rot-Grün ein Dorn im Auge sei.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 26. Juli 2014

 

 


Offener Brief an den Bundespräsidenten

Von Almut Rosebrock

Sie, Herr Gauck, “warnten” am Jahrestag der Schüsse von Sarajewo, dem Auslöser des 1. Weltkriegs, vor neuer “Nationalstaaterei”.   

Almut Rosebrock

Ich bin der Auffassung und Überzeugung, dass jeder Mensch seine Nationalität und auch Nationalstolz braucht; dazu gehört die Zugehörigkeit zu einer Volksgemeinschaft mit ihrer Sprache, Geschichte und Kultur (Musik, Tanz, Bildende Kunst, Dikussionskultur), ihrem (spezifischen) Glauben / Religiösität, ihrer Naturverbundenheit, ihrem Umgang der Menschen miteinander, mit und unter selbst gewählten Politikern, die für das Wohl der Volksgemeinschaft verantwortlich zeichnen.

Ich finde diese Verantwortlichkeit in Brüssel nicht!

Die “Verantwortungswege” sind viel zu lang – von Portugal, bis Litauen, bis Bulgarien, bis Nordschweden als dass sie nicht Millionen und Milliarden Steuergelder versickern lassen würden!

Die “neunmalklugen Politiker” in Brüssel, welche die Staaten sehr viel Geld kosten, zusammen mit dem riesigen Bürokratieapparat, wollen zentral die Zugreifbarkeit auf Geld und Eigentum der Bewohner der Mitgliedsstaaten für die großen Firmen und “Weltmächte” erleichtern und erreichen!

Dazu dient die Währungsvereinheitlichung, die “Computerisierung” der Menschen, die “Bankenkontrolle” durch die EZB  –  die politischste alle Banken (die “mal eben” die Grundlagen des Geldsystems außer Kraft gesetzt hat und so Bürger und Betriebe sowie Stiftungen kalt enteignet), die “Lenkung” des moralischen Denkens durch Abschaffung desselben hin zu “Antidiskriminierungs – Denklenkungs – Denkverbots – Einheitsbrei”, das Verjubeln der Steuergelder in “subventionierte Projekte” wie Stuttgart 21, World Conference Zentren, Flughäfen, wo die selbst erstellten Sicherheitsvorschriften nicht (mehr) einzuhalten sind.reichstag_flaggen_368s

Zudem die Gängelung der Bürger (und Industrie) ohne Ende durch Energiespar- und sonstige Verordnungen, Zwangsverpflichtung zu “Sexualaufklärung” von jüngsten Kindesbeinen an, der nicht erfolgende Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum (natürlichen) Tod,  die Missachtung und eindeutig parteiliche Behandlung von BÜRGERBEGEHREN (EU-Bürgerbewegung “ONE of US” in Brüssel, der “Bildungsplan” in Baden-Württemberg, die Verherrlichung von Ideologien wie GENDER-Mainstreaming, der globale Markt (der alles richten wird…),  “Entnationalisierung” und “Entheimatung” der Menschen und vieles mehr.

Und wo ist Gott in dem Ganzen?   –  Unser Deutschland wird von einem Pastor und von eine Pastorentochter (beide evangelisch wie ich) regiert.
Man merkt da wenig von.

Freiheit sollte im Zentrum der Politik stehen. Freiheit braucht eine grundsätzliche Ethik und Moral und auch Vertrauen!
(Vgl. die Rede von Papst Benedikt im Bundestag vom September 2011)

Ich bin für ein Europa der Vaterländer!
Vater- und Mutterländer, die in gegenseitiger Wertschätzung und Respekt – und im Bewusstsein, dass sie aufeinander angewiesen sind – in enger Verbindung stehen.

Die aber – in Asyl-, in Wirtschafts-, in Landwirtschafts-Subventionsfragen, in Familienpolitik-, in Werte-, in Weltpolitik-Fragen durchaus auch eigene Standpunkte beziehen können.

Ich bin der Überzeugung, dass die derzeitige Macht und Power-Politik der EU zum Scheitern verurteilt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Almut Rosebrock, kritische Bürgerin, Mutter, Apothekerin
Aktionsbündnis “Gerne leben mit Kindern”, www.glmk.de


Hamburg: Linksextreme brüsten sich mit Brandanschlägen auf Bahnanlagen

“Wir haben uns den Hamburger Hafen vorgeknöpft”

Linksradikale haben sich zu zwei Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Hamburg bekannt. Ein entsprechendes Schreiben der “Magma-Aktionsgruppen” liegt der “Hamburger Morgenpost” vor.

Offenbar ging es den unbekannten Tätern darum, den Handelsverkehr des Hamburger Hafens zu stören:

„Für eine Entschleunigung und perspektivische Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeits- und Konsumwelten! Diese Ziele liegen uns am Herzen und deshalb haben wir uns heute den Hamburger Hafen vorgeknöpft“, heißt es in den Schreiben.

Bei den Bränden in zwei Kabelschächten war am vergangenen Wochenende ein Sachschaden von zehntausenden Euro entstanden. Unklar ist, ob es sich bei dem zweiten Feuer in der Nähe von Neuwiedenthal um einen weitern Anschlag handelt. Der Güter- und Personenverkehr in der Umgebung wurde dadurch stark beeinträchtigt.

Zu ähnlichen Anschlägen haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder linksextreme Gruppen in Berlin bekannt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Vor dem Besuch der Kanzlerin in China wurden 17 Bürgerrechtler verhaftet

Von Michael Leh

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut mit einer großen Wirtschaftsdelegation die kommunistische Volksrepublik China besucht. Die Wirtschaftsbeziehungen florieren und die Regierungskontakte sind eng. In Menschenrechtsfragen sind jedoch eher Rückschritte zu verzeichnen. Merics Pressegespräch -Foto Leh  IMG_0851

Deutschland ist mit Abstand Chinas größter Handelspartner in Europa. Im Jahr 2013 betrugen die deutschen Einfuhren aus dem Reich der Mitte 73,3 Milliarden Euro; die deutschen Exporte nach China 67 Milliarden Euro.

BILD: Bei einem Pressegespräch des China-Forschungsinstituts „Merics“ in Berlin: Direktor Prof. Sebastian Heilmann (Bildmitte) ist Mitglied im „deutsch-chinesischen Dialogforum“.    – Links: Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs „Gesellschaft und Medien“ bei Merics.  –  Rechts: Kommunikationschefin Kerstin Lohse-Friedrich, früher Leiterin des ARD-Studios in Shanghai. 

Bereits über 5000 deutsche Unternehmen sind in dem Land aktiv. In Deutschland sind inzwischen über 900 chinesische Unternehmen tätig.

Merkel besuchte bei ihrer siebten China-Reise erstmals auch Chengdu, die Hauptstadt der Westprovinz Sichuan. Chengdu hat 14 Millionen Einwohner, Sichuan 82 Millionen.

VW ist die führende Autofirma in China

Die Kanzlerin besichtigte in Chengdu u.a. das erste VW-Werk im Westen Chinas. Volkswagen produziert in China an 17 Standorten Fahrzeuge. Weitere Werke in Qingdao und Tianjin sind geplant. VW ist heute der führende Automobilhersteller in China.

Wie der Konzern mitteilt, lieferte er mit den Joint-Ventures FAW-Volkswagen und Shanghai-Volkswagen allein in den Monaten Januar bis Mai 2014 rund 1,5 Millionen Fahrzeuge aus, was einem Zuwachs von 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. BMW verzeichnet ähnliche Steigerungsraten in China.

Dichte Regierungskontakte mit Peking

Berlin kommt in Europa geradezu ein Alleinstellungsmerkmal zu, was die Dichte der Regierungskontakte mit Peking betrifft. Erst im März war Staatspräsident Xi Jinping in Deutschland. Seit 2011 finden gegenseitige Regierungskonsultationen statt. 2012 nahmen daran in Peking neben der Bundeskanzlerin und dem damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao von beiden Seiten über zehn Minister teil.

Es gibt über 60 „Dialogmechanismen“, viele auf Regierungsebene, zwischen Fachministern und Behörden. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät die chinesische Seite in einem eigenen „Programm Rechtswesen“.

So veranstaltete die GIZ zum Beispiel letztes Jahr in Peking ein Seminar über das deutsche Umweltrecht mit Themen wie „Das Umweltverfassungsrecht“, „Genehmigungsanforderungen an Anlagen sowie das Genehmigungsverfahren“ oder „Die Ahndung des rechtswidrigen Schadstoffausstoßes“. China ist ebenso an deutscher Umwelttechnologie interessiert wie die Hersteller an dem Absatzmarkt.

“Menschenrechtsdialog” ohne erfolgreiche Ergebnisse

Anfang September findet in Leipzig das nächste Symposium des beiderseitigen „Rechtsstaatsdialogs“ statt. Auf dessen Tagesordnung standen bisher u.a. Themen wie „Regelungssysteme zur Vermeidung und Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten“ (2013), „Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter“ (2012) oder „Das Strafverfahrensrecht im Rechtsstaat“ (2011). Je nach Sachgebiet mögen solche Veranstaltungen ein wenig positive Impulse für ein verbessertes Rechtssystem in China geben.

So gut wie keine fassbaren Ergebnisse lieferte jedoch jemals der ebenfalls institutionalisierte „Menschenrechtsdialog“. Das hatte letztes Jahr auch der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eingestanden.

Gerade seit Xi Jinpings Amtsantritt als Staats- und Parteichef gehen Chinas Behörden mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Erst kurz vor der China-Visite Merkels hatten die chinesischen Behörden 17 Aktivisten wegen ihres Gedenkens an die blutige Niederschlagung der Protestbewegung am Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 verhaftet.

300.000 Reporter in Marxismus zwangsgeschult

Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen derzeit 30 Journalisten und 70 Blogger in China hinter Gittern. Die mehr als 300.000 chinesischen Redakteure und Reporter seien seit vergangenem Jahr zum Besuch von Schulungen in marxistischer Ideologie verpflichtet.

Facebook, YouTube und Twitter sind seit 2009 blockiert. Schon seit letztem Jahr würden die Behörden auch die Nutzung des chinesischen Twitter-Klons Weibo erschweren. Seither könnten Nutzer mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wenn sie bei Weibo „Gerüchte“ verbreiteten und diese mindestens 500 Mal weitergeleitet werden.

In Chengdu tagte während der Merkel-Visite auch das „deutsch-chinesische Dialogforum“, das ein „zivilgesellschaftliches Beratergremium“ für die Regierungen beider Länder sein soll. Es hat je 15 deutsche und chinesische Mitglieder.

Kritik der “Gesellschaft für bedrohte Völker”

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) übte Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums:

„Die chinesischen Delegierten“, erklärte der Asien-Experte der GfbV, Ulrich Delius, „vertreten nicht glaubwürdig die sehr lebendige Zivilgesellschaft, sondern sind amtierende oder ehemalige Parteikader oder Wirtschaftsführer“. Und weiter: „Es ist ein Hohn, dass der frühere Bürgermeister Schanghais, Xu Kuangdi, der Co-Vorsitzende dieses Gremiums ist. Unter ihm wurden mehrere tausend Bittsteller und Verlierer des Immobilienbooms inhaftiert und in Geheimgefängnisse gebracht sowie hunderte Falun Gong-Anhänger in Arbeitslager eingesperrt.“

Als Vertreter der „chinesischen Zivilgesellschaft“ sitzen in dem „Dialogforum“ u.a. der frühere Botschafter Chinas in Berlin, Ma Canrong, oder der Direktor der Soziologischen Abteilung der Parteischule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Xie Zhigiang.

Doch fällt es auch schwer, alle „Dialogpartner“ auf deutscher Seite als Vertreter einer Zivilgesellschaft einzustufen. Vielleicht passt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikhofer deshalb gut in das Gremium, weil er als Student Mitglied im maoistisch orientierten Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) war.

Unser Autor Michael Leh (von ihm stammt auch das Foto) ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 19. Juli 2014

 

 

 


Diktatur im Iran: IGFM fordert sofortige Haftentlassung der acht Facebooker

Anfang Juli 2014 wurden acht junge Facebook-Aktivisten im Iran zu insgesamt 127 Jahren Haft verurteilt. Die allgemeingehaltenen Vorwürfe lauteten: “Handlungen gegen die nationale Sicherheit”, “Propaganda gegen den Staat” und “Beleidigung des Islam”.  3485e2c6ed

Aus Protest gegen diese menschenunwürdigen Verurteilungen wendet sich Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einem Offenen Brief an den iranischen Botschafter.

Seine Forderung ist einfach und deutlich: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Es darf niemand aufgrund friedlicher Regimekritik und Nutzung der Social Media verurteilt werden.

Die Aktivisten müssen sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen werden. Er sieht in den Urteilen einen deutlichen Bruch internationalen Rechts.

Hier folgt das Schreiben des IGFM-Chefs: Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Exzellenz,

heute informieren wir Sie darüber, dass die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Situation der acht im Iran verurteilten Facebook-Aktivisten genau beobachtet.

Mit großer Sorge haben wir von den Verurteilungen durch Richter Moghiseh der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran erfahren und bitten Sie, die Umstände der Verurteilung umgehend zu prüfen. Die Einhaltung des auch für den Iran völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte scheint in diesem Fall nicht gewährleistet zu sein. Die Inhaftierung und Verurteilung der Aktivisten verstößt gegen die darin genannten Artikel.

Acht junge Iraner, welche Facebook zur Kommunikation nutzten, wurden zu insgesamt 127 Jahren Haft verurteilt. Verurteilt wurden sie auf Grundlage folgender Vorwürfe:

“Handlungen gegen die nationale Sicherheit”, “Propaganda gegen den Staat” und “Beleidigung des Islam”. Die ihnen auferlegten Haftstrafen sind im Einzelnen: 18 Jahre und 91 Tage, 19 Jahre und 91 Tage, 21 Jahre, 20 Jahre, 16 Jahre, 14 Jahre, 11 Jahre und 8 Jahre Haft im Gefängnis. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Bereits im Mai 2014 wurden acht weitere Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen sind Roya Saberinejad Nobakht (20 Jahre), Amir Golestani (20 Jahre und ein Tag), Masoud Ghasemkhani (19 Jahre und 91 Tage), Fariborz Kardarfar (18 Jahre und 91 Tage), Seyed Masoud Seyed Talebi (15 Jahre und einen Tag),  Amin (Farid) Akramipour (13 Jahre), Mehdi Reyshahri (11 Jahre), Naghmeh Shahsavandi Shirazi (7 Jahre und 91 Tage).

Die IGFM befürchtet, dass es zu weiteren Verhaftungs- und Verurteilungswellen kommen könnte. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte erachtet das Menschenrecht der Meinungsfreiheit als eine Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Aktivisten haben lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht. Diese Rechte hat der Iran durch Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte als bindende Rechtsgrundlage anerkannt. Auch durch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erkennt der Iran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Handlungsgrundlage an.

Exzellenz, wir bitten Sie mitzuhelfen, dass diese Aktivisten sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen werden und die iranische Justiz das international geltende Recht anerkennt.

Über einen Terminvorschlag für einen Austausch mit Ihnen freuen wir uns.
Hochachtungsvoll,

Karl Hafen
Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


TV-Talk mit Peter Hahne: “Stirbt die deutsche Sprache aus?”

Stirbt die deutsche Sprache aus?  –  Über diese Frage diskutierten am 20. Juli in der Sendung „Peter Hahne“ der Sprachwissenschaftler Prof. Horst Haider-Munske (Erlangen) und der Internetaktivist Sascha Lobo (Berlin). IMG_1061

Einig waren sich die beiden darin, dass sich die Sprache angesichts von „Twitter, Gender und Denglisch“ wandle. Was das für die Gesellschaft bedeutet, darüber gingen die Meinungen jedoch auseinander.

Nach Ansicht von Haider-Munske, der auch dem Verein Deutsche Sprache angehört, ist das Deutsche gefährdet. Dafür seien im Wesentlichen drei Entwicklungen verantwortlich. Zunächst wendeten sich sowohl in der Wirtschaft als auch in der Musikszene viele von der deutschen Sprache ab.

Hinzu komme das Bestreben der Gender-Bewegung, Unterschiede zwischen den Geschlechtern auch sprachlich einzuebnen.

Und schließlich lernten Kinder in den Schulen nicht mehr, richtig deutsch zu schreiben. Es sei kein Fortschritt, dass Jungs und Mädchen an Grundschulen immer häufiger so schreiben dürften, wie sie die Worte hörten. Haider-Munske war zunächst Mitglied der Kommission für die Rechtschreibreform gewesen, hatte diese dann aber verlassen.

Zur Begründung erklärte er, er habe den Eindruck gehabt, dass Leute, die die inneren Regeln der deutschen Sprache nicht verstanden haben, „einfach wild darauf los reformieren wollten“.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Konrad Ruprecht


Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:  0022

Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss.

Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt.

Es muss dabei  akzeptiert werden, dass nicht alle Opfer gleich reagieren. So gibt es Opfer, die in solchen Fällen erstarren, so dass der Täter keine zusätzliche Gewalt mehr anwenden muss. Es darf dann nicht dem Opfer vorgeworfen werden, dass es sich falsch verhalten hätte.”

Alexander Hoffmann: “Die derzeit bestehende Regelungslücke muss geschlossen werden. Es ist anzustreben, dass eine entsprechende Regelung in den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingearbeitet wird. Bundesjustizminister Maas hat insoweit bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen.

Artikel 36 der Istanbul-Konvention sieht vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Dem wird unser Strafrecht bislang nicht gerecht.”


Christdemokratin Vera Lengsfeld plädiert für bundesweiten Volksentscheid

Offener Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in einem Offenen Brief darum gebeten, die Öffnung der CDU zum bundesweiten Volksentscheid zu unterstützen.
Mit diesem Thema können bürgerliche Wähler neu für die CDU begeistert werden, schreibt die ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen. 

 
Die Erfahrung in der DDR habe ihr gezeigt, wie viel Gutes erreicht werden kann, “wenn Menschen sich engagieren, aufbrechen und von unten etwas bewegen wollen”, erläutert Lengsfeld ihre Haltung. Deshalb setze sie sich auch als Christdemokratin schon lange für mehr direkte Demokratie ein.
 
Nachdem sich bereits eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Wähler der CDU in Umfragen für bundesweite Volksentscheide aussprechen und alle anderen bürgerlichen Parteien den bundesweiten Volksentscheid längst in ihr Programm aufgenommen haben, dürfe die CDU den Anschluss jetzt nicht verpassen.
 
Lesen Sie hier den ganzen Offenen Brief an Stanislaw Tillich:
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/?p=1640

Kontakt: Bürgerrecht Direkte Demokratie, Zionskirchstraße 3 in 10119 Berlin
Tel: 030-8800 1397  / Fax: 030-3470 6264
info@buergerrecht-direkte-demokratie.de
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Systemveränderer wollen eine “andere Republik”: Deutschland am Scheideweg

Von Peter Helmes

Polizeiliche Meldungen  –  wenn auch politisch-correct(pc)-verschwurbelt  –   legen die Lage schonungslos  offen: Deutschland befindet sich im Bürgerkrieg. Radikale Moslems, Banden aus Osteuropa und Afrika, Gesellschaftsveränderer und  Systemzerstörer erobern Stück für Stück unser Vaterland. Sie wollen eine andere Gesellschaft, eine andere Kultur, einen anderen Menschen – schlicht: ein anderes Land.   zeitungen

Sie verfügen über mächtige Waffen und sind nicht wie früher auf bloße Mundpropaganda angewiesen. Sie beherrschen unsere Massenmedien, sie sitzen vor den Mikrophonen  der Fernsehsender und der Rundfunkanstalten. Sie schreiben die Nachrichten, die wir sehen sollen, und sie unterdrücken die Nachrichten, die sie vor unseren Augen verbergen wollen.

Innerhalb des Personenkreises, der sich überhaupt für Themen wie “Unterwanderung”, “Dschihad” und “Islamisierung Deutschlands” interessiert  –  leider nur ein relativ kleiner Teil der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung  –  herrscht die Meinung vor, Rot-Grün sei allein verantwortlich für die besorgniserregenden Fortschritte, welche die mit den obigen Begriffen verbundene Bedrohung Deutschlands im Laufe der letzten 15 Jahre gemacht hat.

Problem-Ignorieren in der Kohl-Ära

Die Saat des Unheils wurde bereits während der Amtszeit Helmut Kohls gesät, wobei vermutlich weniger politisches Kalkül und Verfolgung eigennütziger Interessen als vielmehr eine Mischung aus Fehleinschätzung potentieller Folgen und purer Dickfelligkeit die verursachenden Faktoren waren. Helmut  Kohl verstand es trefflich ,Problem-Felder, die ihn nicht interessierten, aus seinem Bewußtsein auszublenden und in sträflicher Weise zu ignorieren.

Moschee in Köln

Moschee in Köln

Mit der Macht-Übernahme durch die rot-grüne Koalition im Jahre 1998 allerdings begann die indirekte Begünstigung des Dschihad erst richtig:

Sperrangelweites Öffnen der Schleusentore für die Zuwanderung (primär einer solchen aus bildungsfernen Weltgegenden mit archaischen Gesellschafts-Strukturen), progressive Lockerung der Bedingungen für den sog. “Familien-Nachzug”, Einbürgerung mit der Gießkanne, ein von oben gesteuerter Trend im deutschen Rechtswesen, ethnisch Deutsche bei Interessenkonflikten mit Zuwanderern zu benachteiligen sowie ein blindes Auge gegenüber immer massiveren Islamisierung-Bestrebungen  –  all dies sind Meilensteine auf dem Weg der Selbstzerstörung Deutschlands.

Das verhängnisvollste Glied in dieser Kette ist jedoch das Versäumnis, das als Teil der der “Agenda 2010″ eingeführte Recht auf Grundsicherung (umgangssprachlich: “Hartz 4″) auf Personen zu begrenzen, die mindestens zehn Jahre permanent in Deutschland gelebt haben. 

Dieses (vermutlich beabsichtigte) Versäumnis und die damit geschaffene Möglichkeit, nach relativ  kurzem Aufenthalt im Lande bereits Sozial-Leistungen (und ein sorgloses Dasein auf Kosten der Gemeinschaft) zu erhalten, hat bewirkt, daß Deutschland sehr schnell zum Land der Verheißung und ersehnten Ziel für die Bevölkerungen Dutzender von wirtschaftlich unterentwickelten und politisch instabilen Ländern (primär solchen des islamischen Kultur-Kreises) geworden ist.

Um nochmals auf die SPD zurückzukommen: Die SPD ist 2005 nicht einfach von der politischen Bildfläche verschwunden, sondern hatte (und hat) im Rahmen zweier Großer Koalitionen ausreichend Möglichkeiten, im Hintergrund weiter auf ihr obiges Ziel hinzuarbeiten.

Problem der doppelten  Staatsbürgerschaft

Daß diese Arbeit im Hintergrund durchaus Früchte trägt, zeigt das soeben erfolgreich abgeschlossene Durch-Powern der doppelten Staatsbürgerschaft – ein weiterer, fataler Schritt in die falsche Richtung, was die Interessen und die Zukunft Deutschlands anbetrifft. Diese doppelte Staatsbürgerschaft, die soeben von der großen Koalition beschlossen wurde, wirkt nun wie das Sahnehäubchen für nichtintegrationswillige Migranten obendrauf, skandalöserweise mit den Stimmen der CSU.  42252-3x2-teaser190x127

Der Schluß liegt nahe, hinter dieser Politik der “weit geöffneten Arme” ein System und die Absicht zu entdecken, aus den mehrheitlich bildungsfernen Zuwanderer-Massen zusätzliches, leicht zu instrumentalisierendes Wahlvolk zu formen.

Der Gedanke, daß es sich bei diesen Zuwanderer-Massen (ebenso mehrheitlich) um Anhänger des Islam handelt und daß der Islam sich nicht instrumentalisieren läßt (sondern stets nur selbst instrumentalisiert) – zu dieser Erkenntnis scheint bei Rot-Grün bis heute niemand gekommen zu sein.

Fatale Passivität der C-Parteien

Nun sollte man meinen, nach der Herrschaft von Rot-Grün, die im Oktober 2005 zu Ende ging, sei der Spuk vorbeigewesen. Mitnichten!

Aber lassen Sie sich einmal den folgenden Satz auf der Zunge zergehen, den Shakespeare seinem Helden Marcus Antonius als Teil von dessen Grabrede auf den ermordeten Julius Caesar in den Mund gelegt hat (Julius Caesar, 3. Akt, Szene 2):

“Was Menschen Übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit ihnen oft begraben”. PICT0137

Das Prinzip der anhaltenden Eigendynamik des Bösen, das man gesät hat, gilt nicht nur für Personen, sondern auch für politische Parteien.

Um die verheerenden Entwicklungen in ihrem Lauf zu bremsen bzw. umzukehren, die das rot-grüne Gespann im Laufe seiner siebenjährigen Herrschaft in Gang gesetzt hat, wäre eine entschlossene und konsequente Politik des Gegensteuerns erforderlich; es scheint jedoch, daß CDU/CSU mit ihrer Rückkehr zur Macht auch wieder zu der Politik einer Passivität vom Typ “das wird sich schon von selbst richten” der Kohl-Ära zurückgekehrt ist.

Deutschland steht am Scheideweg – die Frage, ob freiwillig, ob aus Dummheit oder aus Zwang, ist höchstens für spätere Historiker interessant. Die Bürger gehen scheinbar ahnungslos weiter, die Politiker machen weiter, die radikalen Landeroberer ebenso – Linksgrüne, Gutmenschen, „Gäste“ aus aller Herren Länder betrachten unser Land offenbar als Beute.

Wird Deutschland eine Beute des Islam?

Leipzig, Berlin, Kassel, Bremen – wohin man schaut, die polizeilichen Berichte sind eindeutig: „Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet“, „Polizisten werden jeden Tag angegriffen“, „ Wir sind am Ende“  –   das sind nicht Äußerungen ausgeflippter Rechtsradikaler, sondern die Worte des Chefs der Bremer Polizeigewerkschaft, nachdem in Bremen-Vegesack radikales Pack wieder einmal zugeschlagen hatte.

30 – 40 junge Männer „mit Migrationshintergrund“, wie es „unter der Hand“ heißt, randalierten vor einem Szenelokal. Radio Bremen, ganz politisch korrekt, berichtet von „jungen Männern“ und „Jugendlichen“, obwohl die Herkunft der Randalierer („levantinische Migrationsjugendliche) laut Auswertung der Aufzeichnungen der Überwachungskamera zweifelsfrei feststeht.

Nahezu jede Berichterstattung wird verbrämt mit einem „beide Seiten sind schuld“ oder „einerseits – andererseits“ – was nach ausgewogener Berichterstattung aussehen, aber in Wirklichkeit die tatsächlichen Schuldigen verdecken soll.

Alarmierender Antisemitismus

Alarmierender ist der zunehmende Antisemitismus, der aus vielen Demonstrationen hervorscheint, übrigens nicht nur ein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. (Erst vor einigen Tagen gab es gewalttätige Übergriffe auf Juden in Paris statt.) 100714052333-b1-

Anti-Israel-Demonstrationen all überall. Motto: „die armen Palästinenser, die bösen Juden“. Erst am 15. Juli fand eine dieser Hetz- und Haßveranstaltungen in Kassel statt. Rund 2000 Randalierer forderten „Tod den Israelis“, während eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt – kein Einzelfall.

Gerade wir Deutschen hatten doch geschworen: Nie wieder Judenhaß!   –  Nun kommt er wieder mittels eingereister moslemischer Horden zurück. Achtung Freunde: Es geht nicht allein um Juden, sondern um Freiheit und Demokratie.

Unserer Botschaft „Frieden und Freiheit“ stellen radikale Muslime ihr Credo von „Haß, Kampf und Terror“ gegenüber  –  zwei Kulturwelten, die nicht in Einklang zu bringen sind. Appelle an die Toleranz der Menschen gleichen einer Kapitulation. Was wir Toleranz nennen, ist für die andere Seite Aufforderung zur Eroberung.

Nebeldeutsch als neuer Sprachstil

Unsere gleichgeschalteten Medien und die gesamte integrationsfreudige Politikerriege aus fast allen Parteien gewähren diesen Kräften jede denkbare Unterstützung. Man findet selten oder gar nicht eine Meldung, welche die Verursacher von Terror, Mord, Raub oder Diebstahl beim Namen nennen. 031_28A

Stattdessen heißt es „Jugendliche“ oder, anonymisiert, „drei Männer“ (ohne jede nähere Bezeichnung). Man hört oder liest in den Berichten nicht ein einziges Mal die Vokabel „Südländer“, „Migranten“, „Moslems“, „Türken“, „Araber“ oder auch nur „Ausländer“. Die von den Medien beschriebenen Täter scheinen keine Herkunft zu haben. Man spricht generell „Nebeldeutsch“, die neue politisch-korrekte Sprache unserer Journalisten. 

Und blinde oder verblendete Politiker faseln etwas von „Offenheit“, „multikultureller Bereicherung“ oder, etwas sentimentaler, von „Freundschaft der Völker und Religionen“.

Wer wird wen integrieren?

Wir werden  islamische Extremisten nicht integrieren, weil sie sich gar nicht integrieren lassen wollen – und nicht integrationsfähig sind. Nicht sie werden sich integrieren, sondern sie werden uns – die letzten „Autochthonen – zu sich „integrieren“, mit Koran, Schwert und Gewalt.

Schon Helmut Schmidt, ehemals deutscher Bundeskanzler, erkannte  2008 (in seinem Buch “Außer Dienst”):   “Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.”   –  Nicht das Grundgesetz wird regieren, sondern die Scharia.  

Unter Schmidts Nachfolger Helmut Kohl steigerte sich die Unterwanderung islamischer Kräfte, befördert durch jede Menge nach Deutschland einreisender „Flüchtlinge“, verkappt als „Asylanten“, „Bootsflüchtlinge“ usw.  

Die weitaus größte Zahl dieser Art von „Zuwanderern“ hat islamischen Hintergrund. Sie stehen unserer westlichen Welt fremd, d. h. feindlich, gegenüber und sind somit anfällig für den islamischen Eroberungsdrang. Da sie sich wesentlich stärker vermehren als Deutsche, übernehmen sie allmählich die Mehrheit der Bevölkerung („Abstimmung über den Uterus“).

Deutschland hat nicht mehr lange Zeit, das Ruder herumzureißen. Moslems, unterstützt von kriminellen Banden, führen Krieg gegen alle „Ungläubigen“, also gegen alle Nicht-Moslems – gegen Christen wie gegen Atheisten, gegen Buddhisten oder Hinduisten. Für jene Moslems gilt nur eine Religion, der Islam, der die Welt mit allen Mitteln erobern soll. Deshalb ist das Getue in Kirchen und Parteien, „aus christlicher Verantwortung“ und Nächstenliebe zu handeln, so unerträglich. 

Noch ein wenig deutlicher ausgedrückt: Dem gesamten Okzident läuft inzwischen schlichtweg die Zeit davon. An England, Frankreich, den Niederlanden und Skandinavien werden wir das Kippen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse noch vor Deutschland schon mal aus der gar nicht so großen Ferne verfolgen können. 

Wir müssen uns von der arroganten, längst widerlegten und letztlich suizidalen Vorstellung trennen, daß wir “denen” überlegen sind. Wir sind es eben keinesfalls! Zwar war es das Abendland, das die fürchterlichsten Waffen entwickelte, mit denen jeder Gegner, der nicht über diese verfügt, militärisch sofort vernichtend geschlagen werden kann, aber wir haben dennoch unsere Schwachstellen, die auf einen diese Schwachstellen konsequent ausnutzenden Gegner treffend, letztlich tödlich für uns sein können und wahrscheinlich auch werden.

Die Uhr tickt vernehmlich, unsere Zeit läuft ab. Es steht Sekunden vor zwölf.

Unser Autor Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt die Webseite http://www.conservo.wordpress.com       

Fotos der Kölner Moschee: Dr. Bernd F. Pelz


Unionsfraktion fordert vom Iran: alle politischen Gefangenen freilassen!

Der systemkritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kommenden Woche erneut im Gefängnis.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  Foto_(2)

“Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ahmed Zeidabadi setzt sich seit vielen Jahren trotz massiver Repressionen für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land ein. Er wurde zu lebenslangem Berufsverbot und einer sechsjährige Haftstrafe verurteilt.

Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.

Trotz anderslautender Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani kurz nach seiner Wahl  vor einem Jahr verletzt der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte.  Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet. IGFM_Scharia

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá´i sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.

Der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen weist Iran in diesem Jahr Platz 173 von 180 zu. Unabhängige Berichterstattungen über Menschenrechtsverletzungen sind danach beinahe unmöglich.

In seinen Artikeln verteidigt Ahmed Zeidabadi insbesondere ethnische und religiöse Minderheitenrechte. Die Strafen, die das iranische Regime ihm dafür auferlegt, sind Ausdruck des wahren Gesichts eines demokratiefeindlichen und die Menschenrechte verachtenden Herrschaftssystems.”


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