Zur Volksabstimmung in Schottland: Nichts wird so sein wie vorher

Von Peter Helmes

Vier Millionen Schotten, genauer: 4 285 323 Wahlberechtigte, waren gestern, am 18. September 2014, aufgerufen, über die Loslösung ihres Landes aus dem UK-Verbund (UK = United Kingdom, der offizielle Begriff für Großbritannien) abzustimmen. 40323-90x80

Die Wahlbeteiligung war, wie erwartet, sehr hoch. Sie lag deutlich über 80 Prozent. Die Abstimmungsfrage lautete schlicht: „Sollte Schottland ein unabhängiges Land werden?“   –  Man konnte nur mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.

Der Ausgang des Referendums war wie erwartet knapp: Rund 54 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten mit Nein, rund 46 % mit Ja.

Ein Ja hätte empfindliche Konsequenzen für Schottland selbst, für Großbritannien, die EU und viele Staaten in der Welt ausgelöst. Ein unabhängiges Schottland (rd. fünf  Millionen Einwohner) müßte um die (Wieder-)Aufnahme in die EU und die NATO  kämpfen und sich wahrscheinlich vom britischen Pfund trennen, weil die Tories (Konservative) sowie die Liberaldemokraten in London eine dann zur Debatte stehende Währungsunion brüsk ablehnen.0022

Wie kam es zu der Entfremdung zwischen Old-England und den Schotten nach 307 Jahren unfreiwilliger Ehe?

Schon der Ursprung deckt die tiefen Risse auf, die sich in die schottische Seele eingegraben haben. Die Schotten spüren auch heute noch ihre keltischen Wurzeln, obwohl die Kelten im ersten Jahrhundert n. Chr. verschwanden  –  von den Römern regelrecht ausgerottet.

Im schottischen Nationalbewußtsein leben sie aber fort und sind in vielen Sagen und Märchen noch immer lebendig. Hinzu kommt der sprachliche und konfessionelle Unterschied: Schotten sprechen schottisch und sind mehrheitlich katholisch. Wir alle kennen die Geschichte von Maria Stuart.

Das „perfide Albion“ und die schottische Nation

Durch viele Täuschungen der Engländer, die die von ihnen beherrschten Nationen hinnehmen mußten, entstand das Etikett vom „perfiden Albion“ – ein Sammelbegriff für die englischen Gemeinheiten im In- und Ausland.

Wichtig auch das schottische Nationalgefühl: Schotten betrachten Schottland  als eine Nation – und eben nicht Großbritannien, das ihnen immer fremd blieb. Folgerichtig und selbstbewußt sagt Alex Salmonds, Schottlands „Premierminister“: „Nationen regieren sich besser selbst!“

Schotten fühlen sich seit je im Vereinigten Königreich nicht ihrer Bedeutung entsprechend respektiert. Nach dem Pro-Kopf-BIP (Bruttoinlandsprodukt) läge Schottland, separat von Großbritannien,  auf Platz drei in der EU.

Sehr stolz sind die Schotten auch auf ihre industrielle Entwicklung. Das Land war die Wiege der „industriellen Revolution“. Hier entstand faktisch die moderne Welt – die Wiege der industriellen Neuzeit.

Das Establishment aus London gilt als abgehoben, elitär und unglaubwürdig. Die Schotten hingegen fühlen sich stark, mutig und frisch – eben die lebende Alternative zu den verhaßten und saturierten Engländern. Anerkennenswert ist, daß während der gesamten Kampagne um das Referendum dennoch der Ton weitgehend sachlich blieb und die Debatten auf hohem Niveau geführt wurden.

Bremsklotz „Conservatives“

Schottland und die konservative Partei in England (The Conservatives)  –  das ist seit Jahrhunderten eine heikle Beziehung. Die Unbeliebtheit der Tories (Conservatives) wurde letztlich noch durch Maggie Thatcher befördert und gestärkt.

Ihre Politik zerstörte die schottische Schwerindustrie, und sie zögerte nicht, ihre Abneigung gegen die Schotten offen zu demonstrieren – so wie sie dies auch gegenüber den Deutschen tat.

Noch schlimmer sind die Folgen für die Labour-Partei. Im alten England haben sie kaum Chancen, dort dominieren traditionell die Conservatives.  Um nationweit zu bestehen, benötigten sie also die Stimmen der traditionell links wählenden Schotten. Ohne diese schottischen Stimmen wäre die Mehrheit im Unterhaus eine sichere konservative Bank.

Anders ausgedrückt: Um je wieder einmal einen sozialistischen Ministerpräsidenten zu stellen, ist Labour auf die schottischen, traditionell linken Stimmen angewiesen.

Oder noch deutlicher: Die Schotten schickten seit 1945 zwar immer wieder mehrheitlich Labour-Abgeordnete nach London. Doch fast immer sahen sie sich einer konservativen Regierung gegenüber  –  faktisch eine „Kriegserklärung“ an die Schotten. Denn das Klima zwischen Schotten und Konservativen  – ohnehin ein schwieriges Verhältnis  –  ist seit den Zeiten Margret Thatchers belastet.

Daß der derzeitige britische Ministerpräsident, David Comeron, ebenfalls ein Tory ist, machte das Werben um den Fortbestand U. K.´s nicht einfacher. Denn klar: Ohne die Schotten wäre Rest-Großbritannien (England, Wales, Nordirland) fest in konservativen Händen.

Folgen der internationalen Finanzkrise

England hat – besonders in den letzten Jahren – an Beliebtheit und Einfluß auf die Menschen in Schottland verloren. Die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise, allen voran die hohe Jugendarbeitslosigkeit und das sinkende Realeinkommen, sind überdeutlich zu spüren. Die Separatisten nutzten die unzufriedene Stimmung und machten Front gegen „die Zentralisten“ in London.

Auch der Umgang mit dem Thema Kernkraft spielt eine wichtige Rolle. Schottland ist europaweit führend in der Nutzung der grünen Energien und Technologien. England jedoch setzt auf Atomenergie.

Was auf dem Spiel steht 

Das beste Argument für ein ‘Nein’ zu einer Unabhängigkeit war (und bleibt) die Wirtschaft.  Besonders schwer wiegt die Warnung, daß ein selbständiges Schottland die Währung, das Pfund, aufgeben müßte.

Die Folge wären hohe Zinsausgaben für den neuen Staat – damit würde Geld für die angekündigten Sozialleistungen fehlen. Nun aber werden Großbritannien und Schottland mit den Wunden leben müssen, die die Kampagne geschlagen hat. Gemeinsame Probleme müssen auch in Zukunft gemeinsam gelöst werden.

Schottland kann sich zweifellos zu einem wohlhabenden und gut funktionierenden Land entwickeln – allerdings erst in vielen Jahren. Allerdings würde die Welt den Unabhängigkeitsprozess nicht gutheißen. Die Möglichkeit, einen neuen Staat anzuerkennen, lehnen die wichtigsten Mitglieder des britischen Commonwealth ab, darunter Kanada, Australien und Indien. Auch die USA und die wichtigsten Länder der EU wollen das nicht: Spanien ebensowenig wie Deutschland, Italien oder Belgien. Man fürchtet sich vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Fehlende Souveränität

Die Entscheidung in Schottland gilt auch als Lackmustest für Europa: Seit Jahrzehnten wird in der EU nichts anderes praktiziert als eine Aushöhlung der nationalen Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Sie dürfen keine neuen Zollschranken einführen, ihre eigenen Haushaltsdefizite nicht mehr selbst bestimmen und noch vieles mehr.

Die Zersplitterung der Mitgliedsstaaten einerseits und der Ruf nach mehr Rechten und Autonomie für neue Mitgliedsländer andererseits widerspricht der europäischen Dynamik. Beides zusammen geht nicht. Ein schottisches Ja, das auch in anderen Ländern nationalen bzw. nationalistischen Strömungen Aufwind hätte geben können, würde eine Ablehnung des politischen Systems an sich bedeuten.

Reich und groß genug

Allerdings: Schottland ist eben keine unterprivilegierte Region Großbritanniens, wie die Schotten gerne behaupten. Nach Greater London – der Hauptstadt mit ihrem Speckgürtel – ist das Land der reichste Teil des Vereinigten Königreichs. Die Staatsausgaben sind wegen der üppig gewachsenen Sozialausgaben pro Kopf höher als im Landesdurchschnitt. Schottland leistet sich eine komfortable sozialpolitische Versorgung.

Daß Schottland reich (und groß) genug ist, auch als separater Staat zu bestehen, kann nicht bezweifelt werden. Natürlich würde im Falle einer errungenen Selbstädnigkeit eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit eintreten, die erst einmal einen Knick in der wirtschaftlichen Entwicklung verursachen wird. Auf lange Sicht gesehen, würde sich wohl der Lebensstandard der dann separaten Schotten nicht verschlechtern. Und genau mit diesem Argument warben die Separatisten – allerdings vergeblich.

Fachleute, vor allem Volkswirte, erwarten, daß die politische Klasse den Ausgang des Referendums respektieren wird. Damit wäre eine gewisse Stabilität gewährleistet.

Nun, nach dem Abstimmungsergebnis zum Verbleib im UK-Verbund, könnten die Schotten in zehn oder fünfzehn Jahren eine erneute Volksabstimmung starten. Das dürfte schon heute erwartbare fatale Auswirkungen auf die investitionswillige Wirtschaft in Great Britain zeitigen. Niemand investiert langfristig, wenn die Zukunft nicht abzusehen ist, zumindest im Bereich der Wirtschaft – eine ökonomische Binsenweisheit. Firmen, besonders große, hassen Unsicherheit. Der Abzug von Schottland nach London ist also vorhersehbar.

Innere Spaltung droht

Eines ist gewiß: Nichts wird nach der Abstimmung mehr sein wie zuvor. Hätte eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt, weil vermeintlich nur so die nationale Identität gewahrt werden könne, dann würden politische, soziale, wirtschaftliche und militärische Bande gekappt, denen Britannien noch heute Stärke, Einfluß und Attraktivität verdankt. Es hat sich aber wohl eine Mehrheit gegen den Sprung ins kalte, unerforschte Wasser der Unabhängigkeit ergeben, aber das Feuer der Leidenschaft – und des Zorns – wird weiterglimmen.

Egal ob Ja oder Nein – die Unabhängigkeitsfrage treibt einen Keil in die schottische Gesellschaft. Und die Kluft zwischen Sezessionisten und Unionisten wird sich nicht morgen schließen. Eine innere Spaltung Schottlands könnte zum bleibenden Erbe werden. Bei Referenden ist das ein typisches Problem: Sie suggerieren eine Einfachheit und Endgültigkeit, die es im wahren Leben nicht gibt.

Aber die Gräben innerhalb Schottlands werden wohl nicht zugeschüttet werden, auch wenn das Ergebnis feststeht. Diese Spannungen gehören dazu – aber sie kommen hauptsächlich aus dem Lager von Schottlands Regierungschef Salmond, auch wenn der unbekümmert das Gegenteil behauptet. Salmonds Nationalismus hat Schottland eine innere Spaltung aufgezwungen. Es brechen schwierige Zeiten an. Das geben selbst die Referendums-Befürworter zu.

Nervenflattern in der EU-Zentrale

Ein Zerfall Großbritanniens hätte Auswirkungen auf ganz Europa. Das Parlament in Edinburgh müßte sich formal neu um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben, während der Rest Großbritanniens automatisch Teil der Gemeinschaft bliebe.

In Brüssel fürchtet man allerdings weniger solche Neuverhandlungen als vielmehr eine Art Dominoeffekt an anderen Stellen in der EU: Auch in Flandern und Nordirland, in Katalonien und dem Baskenland usw.  gibt es Autonomiebestrebungen. Daran wird das Nein in Schottland nichts ändern, sondern eher, im Gegenteil, zu einer Art Trotzreaktion führen: „Jetzt erst recht!“

Was passiert, wenn das Beispiel Schottland überall Schule macht? Den Eurokraten in Brüssel dürften jetzt und in naher Zukunft die Nerven flattern angesichts der wachsenden Unruhe innerhalb der EU. Von festgefügter Struktur und Verläßlichkeit dürfte vorerst wohl nicht ausgegangen werden. Schottland reißt alle mit, die Dezentralisierungsbewegungen in ihren Ländern verzeichnen.

Der Ruf nach Unabhängigkeit

Die Ja-Kampagne mit ihrem überbordenden Optimismus hat bei vielen die Sehnsucht nach einem besseren, stärkeren und gerechteren Land geweckt. Die Befürworter sind allerdings nicht die einzigen, die den Wandel hin zu einer solchen Gesellschaft vorantreiben wollten. Die Frage ist, ob diese Vision eher als Teil Großbritanniens oder als unabhängiger Staat gelingen kann.

Der Ruf nach Unabhängigkeit ist mehr als verständlich. Aber Sehnsucht, Beteuerungen und der Glaube an die Vorteile einer Unabhängigkeit sind nicht genug. Eine so weitreichende und unwiderrufliche Entscheidung verlangt nach einer realistischen Bestandsaufnahme der Risiken und Probleme, die damit einhergehen würden. Die Vorteile einer Abspaltung sind nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

Auswirkungen bis hin zu den Falkland-Inseln

Interessant ist auch eine – gewiß weit hergeholte – Perspektive: Das Streben nach Unabhängigkeit in Katalonien etc. wie auch in Schottland ist nicht neu, aber Europa und seine Institutionen werden dadurch vor eine große Herausforderung gestellt. Auch für Argentinien z. B.  ist das Vorgehen der britischen Regierung gegenüber Schottland deshalb interessant, weil die Argentinier dadurch Erkenntnisse über ihre Verhandlungspartner beim Streit um die Falkland-Inseln gewinnen.

Immerhin hat der britische Premier Cameron die schottischen Befürworter einer Unabhängigkeit und die Geschichte und die Traditionen Schottlands nicht gekränkt, sondern einen Dialog gesucht. Der argentinische Fall mag anders liegen, dennoch bietet sich auch hier die Gelegenheit, verlorenes Territorium zurückzugewinnen – und zwar auf dem Verhandlungsweg.

So wie die Schotten und Engländer der Welt schon durch das Unabhängigkeitsreferendum ein beeindruckendes Beispiel dafür gegeben haben, daß man, anders als auf der Krim, mit dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Völker auch zivilisiert und konsensual umgehen kann, so könnte dies eine Blaupause für Sezessionisten in anderen Ländern sein.

Aber es ist fatal:  Die Befürworter einer Abspaltung führten historische Argumente ins Feld und stellten sich als Nationen dar, die von einem Zentralstaat unterjocht werden – und beide glauben, wirtschaftlich alleine, nur auf sich gestellt, besser dazustehen. Es entsteht eine absurde Situation. Gewänne die Ja-Seite, hätte dies unabsehbare Folgen für die ganze EU.

Aber auch jetzt, da die Nein-Seite gewonnen hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Funke des Separatismus auch auf andere Länder überspringt. Ob das allerdings schlecht – oder gut – für Europa ist, darf nicht voreilig entschieden werden. Mehr Selbständigkeit für die Nationalstaaten wird gewiß kein Schaden sein. Man kann auch seine Identität bewahren und trotzdem Teil eines Ganzen sein – siehe USA oder auch Deutschland (mit seinem starken, selbstbewußten Bayern).

Eine schwierige Situation: Ein gespaltenes Land, dessen Bürger die Separation wollen –  dessen Wirtschaft aber mit großer Mehrheit nicht. Es bleiben nämlich entscheidende Fragen für die ökonomische Zukunft des Landes offen:

  • Was ist mit dem englischen Pfund bzw. dem Euro?
  • Was ist mit der Mitgliedschaft in der EU?
  • Was ist mit den britischen (!) Staatsschulden? Wie würden sie nach einer Trennung aufgeteilt?
  • Was ist mit den Banken, die angekündigt haben, im Falle eines „Ja“ (zur Trennung) ihren Sitz nach London zu verlegen, wie z. B. die Royal Bank of Scotland und die Lloyds Bank oder der bedeutende Versicherer Standard Life? Der rapide Aufschwung des Landes würde empfindlich abgebremst, befürchten die Ökonomen.
  • Was ist mit den Öl-Einnahmen, wenn die Ölkonzerne ähnlich reagieren wie die Banken?
  • Wie soll man Investoren überzeugen, in einem politisch unsicheren Umfeld weiter zu investieren? (Viele haben gedroht, ihr Geld nach London zu verlagern.)

Es bleiben besonders in der Wirtschaftspolitik große Fragen:

  • Die Fragen der zukünftigen Währung waren ungeklärt. Schottlands Premier Salmond wollte zwar das Pfund behalten. London hatte hingegen eindeutig erklärt, daß die Schotten mit einem Ja im Referendum auch auf die bisherige Währung, das Pfund, verzichten müßten.
  • Wegen der Ungewißheit der ferneren Zukunft des Landes – werden die Sezessionsbestrebungen weiter am Kochen gehalten? – könnten Investoren und Bankkunden ihr Geld von Schottland abziehen und in London bzw. im Ausland parken. Ein Zusammenbruch des schottischen Finanzsystems könnte die Folge sein.
  • Ein Austritt Schottlands aus UK hätte zur Folge, daß das kleine Land (zunächst) nicht mehr Mitglied der EU wäre. Es würde den ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Große Handelsnachteile wären die Folge. Ein Wiedereintritt in die EU wäre sehr schwierig, da alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müßten.  Zumindest im Falle Spaniens ist dies aber sehr fraglich.

RUK – das neue Rumpf-Great Britain

Die britische Union, eben Großbritannien bzw. das „Vereinigte Königreich“ (UK), wurde vor mehr als 300 Jahren geschlossen und war der Grundstein für den Aufstieg Großbritanniens zur Weltmacht, in dem „die Sonne niemals untergeht“.  Schotten spielten auf dem Weg dahin zwar eine herausragende Rolle. Aber das war gestern.

Heute wollen die Schotten ihren eigenen Weg gehen. Ergebnis: Ein Rumpf-UK, ein „RUK“. Das alte Großbritannien gäbe es nicht mehr. Die Folge: „RUK“ fiele wirtschaftlich, politisch und militärisch im europäischen und internationalen Vergleich um etliche Stufen zurück. Ob der Platz als „Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat“ zu halten wäre, steht in den Sternen.

Und ob die englische Sprache weiterhin als politische „Lingua franca“ in Europa Bestand hätte, darf füglich bezweifelt werden (wirtschaftlich wird sie es gewiß bleiben, da zu sehr in die wirtschaftlichen Realitäten verflochten).

„Europa den Regionen!“

Das hätte auch Folgen für den Kontext in der EU. „RUK“ würde gewiß nicht mehr zu den „Großen Vier“ in der EU gezählt und fiele hinter (z. B.) Italien zurück. Und das „alte“ England, London, könnte nicht mehr mit dem Anspruch auftreten, Weltmacht zu sein. Aus Sicht der EU wiederum fiele das europhile Schottland weg, und die euroskeptischen Rest-Briten dürften wohl recht ungnädig mit der EU umgehen – ein Austritt Englands aus der EU wäre zumindest nicht mehr unwahrscheinlich.

Die für 2017 geplante Volksabstimmung wirft schon jetzt ihre Schatten voraus. Die Austritts-Bemühungen erhielten dadurch Auftrieb, daß nach einer Separation der Schotten die Restbriten unter konservativer Herrschaft wohl ein klares Nein zur EU wählen könnten. Ein pro-europäisches Labour-Gegengewicht wäre, da nur in Schottland von Bedeutung, nicht mehr vorhanden.

Das „Virus federalis“

Doch größeren Einfluß als bisher dürfte die „United Independent Party“ (UKIP) von Mr. Nigel Farage erringen, der die Konservativen eher zu einem noch europakritischeren Kurs zwingen will. Es könnte also durchaus sein, daß sich auch in „RUK“ ein Drang zu stärkerer Unabhängigkeit breitmacht und damit eine Loslösung von der EU befördert. Diese Tendenz darf man jetzt schon festhalten, unabhängig vom Ausgang des Referendums in Schottland: „Europa den Regionen – gegen den Zentralstaat“, ist die Botschaft der Schotten!

Ein stärkerer Drang zu mehr Föderalisierung ergibt sich schon jetzt, just als Ergebnis des Referendums. Die Abstimmung in Schottland hat – unabhängig von ihrem Ergebnis – ein neues Virus kreiert: das „Virus federalis“, der Drang nach Unabhängigkeit von einem Zentralstaat. Es wird spannend werden zuzusehen, wie die einzelnen nationalstaatlichen Regierungen im EU-Europa darauf reagieren werden.

Großbritanniens Rolle und Bedeutung in der EU wäre nicht mehr dieselbe

Seine Führungsrolle, die es bisher beanspruchte, wäre perdu. Die US-Amerikaner z. B. müßten überprüfen, inwieweit die Tommys noch ein ernstzunehmender Partner sein könnten. Verschiebt sich die transatlantische Achse wieder nach Berlin und Paris – weil nur dort noch leistungsstarke Verbündete sitzen? Und wären diese Partner überhaupt bereit,  eine weltpolitisch relevante Rolle auszufüllen? Man darf zweifeln.

Unkontrollierbare Gesamtwirkung auf die EU-Mitgliedsstaaten: Mehr nationale Souveränität oder mehr europäischer Zentralstaat.

Wie schon mehrfach angedeutet, hätte ein positives Abstimmungsergebnis („JA“ zur Trennung von UK) Auswirkungen auf nahezu alle EU-Mitgliedstaaten gezeitigt. Der gebotenen Kürze halber hier nur die wichtigsten Brennpunkte (Quelle: Die Welt):

Spanien:

Die Katalanen sind die Nächsten, auf die sich Europas Augen richten werden, wenn sie am  9. November über ihre Unabhängigkeit abstimmen werden. In Madrid ist man darüber nicht begeistert. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy drohte den Schotten – und damit auch den heimischen Katalanen, Basken oder Andalusiern – an, ihre Wiedereingliederung in die EU zu erschweren. Hunderttausende Katalanen haben eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der nordspanischen Region gefordert. Das Referendum in Schottland gibt ihnen Aufwind (Quelle: Reuters).

Die Ur-Separatisten im Baskenland

Eigentlich waren nicht die Katalanen, sondern die Basken die ersten Spanier, die einen eigenen Staat forderten. Schon Ende der 50er-Jahre entstand die Separatistenorganisation Eta, als Reaktion auf die Franco-Diktatur, die das Nationalgefühl der Basken und ihre Sprache unterdrückte. In den 70er- Jahren kämpfte die Eta dann mit brutaler Gewalt und Terror für ein unabhängiges Baskenland, das auch die Region Navarra und Teile Frankreichs einschließen sollte.

Die Bombenanschläge der Eta forderten mehr als 800 Menschenleben. Im Oktober 2011 legte die Eta die Waffen nieder. Doch der Wunsch nach einem eigenen Staat ist nicht erloschen, im Gegenteil. Einer Umfrage vom Juni 2014 zufolge würden 59 Prozent der Basken ein Referendum über die Unabhängigkeit begrüßen, allerdings nur dann, wenn das nicht automatisch den Ausschluß aus der EU bedeutete.

Siebenbürgens Ungarn feuern Schottland an

Auch sie könnten vom Virus federalis angesteckt werden: Tausende Ungarn, viele davon aus Siebenbürgen, leben in Schottland, und die meisten von ihnen sind wahlberechtigt. Auch der Fidesz-Abgeordnete im Europaparlament, György Schöpflin, der in Glasgow studierte und gut 50 Jahre in Großbritannien lebte und lehrte, drückt dem Ja-Lager die Daumen. Im rumänischen Siebenbürgen veranstalteten national gesinnte Parteien der ungarischen Minderheit Solidaritätskundgebungen für die schottische Unabhängigkeit. Auch auf Twitter wurde Stimmung gemacht mit Tweets wie diesem von Attila László: Eure Entscheidung ist unsere Zukunft!

Bei alldem geht es um das jahrzehntealte Bemühen der ungarischen Minderheit, “Autonomie” für eine kompakt von Ungarn bewohnte Region namens “Szeklerland” in Rumänien zu erringen. Von Rumänien selbst will man sich freilich nicht abtrennen. Im ungarischen Mutterland ist das Interesse vergleichbar groß, denn dort unterstützen alle politischen Parteien links und rechts das Autonomiebestreben der Minderheit im Nachbarland.

Die Bayern – aus Freude an der Provokation

Daß sie als „widerspenstiges Bergvolk“ einen Hang zum Separatismus haben, gehört zu den sorgsam gepflegten Vorurteilen der Bayern über sich selbst. Für jeden verkappten Anarchisten (für die sich die Bayern auch halten) ist es einfach eine Freude, gegen jede Form von zentralstaatlicher Obrigkeit zu stänkern.

Deshalb fühlen die Bayern auch eine Seelenverwandtschaft mit den Schotten. Dort dominieren die Engländer, hier die Preußen. Neue Nahrung erhielt dieser folkloristisch-mentale Ausgleich zu den Mühen der Globalisierung vor zwei Jahren mit einer Streitschrift von Wilfried Scharnagl: “Bayern kann es auch allein – Plädoyer für den eigenen Staat”, hieß das schmale Büchlein, das der ehemalige Chefredakteur des “Bayernkurier” und Strauß-Intimus 2012 rechtzeitig zum Landtagswahlkampf der CSU veröffentlichte.

Es sei Zeit, sich zu wehren, “Zeit für das große bayerische Aufbegehren”; denn Bayerns Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit sei bedroht. Damals, in außenpolitisch vergleichsweise ruhigen Zeiten, standen die EU und der Euro gerade weniger hoch im Kurs. Der wortgewaltige Scharnagl rauschte durch alle Talkshows und empfahl nebenbei die Schotten als Vorbild.

Im Freistaat nahm man es amüsiert zur Kenntnis, wohl wissend, daß die Prosperität des Landes sehr viel mit der bundesweiten Verflechtung und dem Internationalismus der heimischen Wirtschaft zu tun hat. Aber träumen vom freien Staat Bayern wird man noch dürfen. Das gehört auch zur Widersprüchlichkeit der Bayern, die der bayerische Schriftsteller Oskar Maria Graf treffend beschrieb: “Nacha mach ma halt a Revolution, damit a Ruah is!”

Norditalien und Padanien

Das schottische Referendum ist auch für die italienische Partei Lega Nord ein Anlaß, die alten Parolen für die Unabhängigkeit des italienischen Nordens hervorzukramen. Die rechtskonservative Partei, die unter ihrem Anführer Umberto Bossi zu nationaler Bedeutung gelangte, kehrt zu ihrem Ursprung zurück. Am Wochenende (13./14. Sept.) lud sie in das bergige Ausflugsgebiet des Pian della Regina in der Nähe der französischen Grenze. Anno 1996 eröffnete sie von hier oben in 1700 Meter Höhe aus den Kampf gegen den Zentralstaat in Rom. Anno 2014 ist Schottland die große Inspiration.

Die Schlacht für die Unabhängigkeit sei wieder aktuell, sagte Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini. Das sei eine Wette, vor der die Lega Nord nie zurückschrecken werde. “In Schottland dürfen die Bürger wählen. In Italien heißt es, das sei nicht möglich”, sagte Salvini. Partei-Urgestein Bossi nutzt die Gelegenheit, um über Premier Cameron zu spotten: “Ihm ist die schottische Fahne auf den Kopf gefallen”, sagte er. Für Königin Elisabeth findet er indes nette Worte. Sie habe sich nicht eingemischt und sich auf die Aussage beschränkt, den Willen des Volkes zu achten. “Sie ist schlau gewesen.”

Die Gegner verortet die Lega Nord in Rom und Brüssel. Sie macht die Regierung in Rom für hohe Steuern und Abgaben verantwortlich. Zudem spricht sie sich für den Austritt Italiens aus der Euro-Zone aus. Gegen Rom und Brüssel könne man nur gewinnen, wenn sich Regionen wie Piemont und Venetien zusammenschließen würden, sagte Salvini. „Padanien“, wie das neue norditalienische Land (einschließlich der Emilia Romagna und der Metropole Milano) heißen sollte, ist es leid, Jahr für Jahr Milliarden für Milliarden in ein Faß ohne Boden namens Mezzogiorno (Neapel, Sizilien etc.) zu stopfen und damit vor allem die mafiosen Strukturen im Süden des italienische Stiefels zu finanzieren.

Im Zuge einer nicht enden wollenden Wirtschaftskrise wird der Ruf nach Unabhängigkeit in Italien lauter. Besonders stark ausgeprägt sind die Bestrebungen in Venetien (Venedig). Im Frühjahr initiierten Bürger ein in den Medien viel beachtetes Online-Referendum. Es hat allerdings keinerlei praktische Auswirkung. Auch die Teilnehmerzahl sowie das Abstimmungsergebnis sind umstritten.

Das Wettern gegen Rom und Brüssel beschert der Lega Nord zumindest einen Stimmenzuwachs. Laut dem Wahlforschungsinstitut Piepoli kommt die rechtskonservative Partei aktuell auf sieben Prozent der Stimmen. Damit ist sie hinter Forza Italia, der Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die zweitstärkste Kraft im Mitte-rechts-Lager. Lega-Nord-Frontmann Salvini, der sich als legitimer Nachfolger Bossis inszeniert, ist bei den Italienern beliebt. Mit einer Zustimmungsquote von 19 Prozent schneidet er laut den Wahlforschern von Ixè besser ab als „Fünf-Sterne“-Anführer Beppe Grillo und Berlusconi. Dennoch liegt er weit hinter Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der auf eine Quote von 49 Prozent kommt.

Südtirol – kein Dauer-Goldesel für Rom

Auch in Südtirol schaut man gespannt auf die britische Insel. Die Spannungen zwischen Südtirol und Rom haben sich während der Finanzkrise verschärft. Um Löcher im klammen Haushalt zu stopfen, zieht Italien den Südtirolern Millionen aus der Steuerkasse.

Außerdem plant Italiens Premier, den Regionen im Zuge einer Verfassungsreform Kompetenzen zu nehmen. Am lautesten für ein unabhängiges Südtirol treten seit Jahren die „Freiheitlichen“ ein. Pius Leitner, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen im Parlament in Bozen, ist davon überzeugt, daß das Votum der Schotten ganz Europa verändern wird – ganz gleich, wie es ausgehen wird. „So wie Schottland über seine Unabhängigkeit abstimmen darf, soll dieses Recht auch den Südtirolern zugebilligt werden.“   – Für einen Freistaat Südtirol lohne es sich zu kämpfen, sagte Leitner.

„Europa ist in Bewegung, und Südtirol sollte sich auch in Bewegung setzen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Für Südtirol kommt dabei vor allem ein unabhängiger Freistaat infrage, den wir Freiheitlichen immer angesprochen und beworben haben.“   –  Südtirol sei ständigen “Belastungen” und “Angriffen” aus Rom ausgesetzt.

„Langfristig führt nichts an einer politischen Lösung ohne Italien vorbei“, sagte Leitner. Mehrheitsfähig ist die Position der Freiheitlichen allerdings nicht. Das Sagen in Südtirol hat die Südtiroler Volkspartei (SVP). Sie stellt seit Jahrzehnten den Landeshauptmann, also den Regierungschef. Seit dem vergangenen Herbst ist das Arno Kompatscher.

Die SVP weicht nicht von ihrer bisherigen Linie ab. Sie sieht die Zukunft Südtirols in der Autonomie, das heißt innerhalb Italiens. Die Strategie sei klar. “Evolution statt Revolution”, sagte Kompatscher.

Die Bretonen – Verachtung für den reaktionären Nationalstaat

Auf Separatistenbewegungen in Frankreich werde das schottische Abstimmungsergebnis  keine Auswirkungen haben, glauben französische Medien und Intellektuelle. Denn die Idee der Republik und die gemeinsame Geschichte schweiße die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Zentralstaats zusammen. Wenn sie sich da nicht mal täuschen, wie ein Blick zu den Bretonen zeigt!

Frankreich minimiere bewußt die Auswirkungen des schottischen Referendums, urteilt dagegen die bretonische Nachrichtenagentur Agence Bretagne Presse. Denn in der Bretagne wird die schottische Unabhängigkeitsbewegung genau verfolgt – und begrüßt. Bretonische Separatisten hofften, daß ein positiver Ausgang des Referendums auch anderen Bevölkerungsgruppen in Europa mehr Gehör verschafft hätte.

Ihnen geht es dagegen weniger um eine Abspaltung der Bretagne. So hofft Henri Gourmelen von der Union Démocratique Bretonne, daß das Referendum dem französischen Staat vor Augen führe, wie reaktionär er sei. Frankreich könnte endlich zugeben, daß die Unterschiede der einzelnen Bevölkerungsgruppen ein Vorteil seien, meint der Vorsitzende des Parti Breton, Yves Pelle. Darauf müsse die von Präsident François Hollande geplante Territorialreform abzielen.

Die Korsen – mit demselben Leitfaden wie die Schotten

Um die Anerkennung Korsikas als eigenständige Bevölkerungsgruppe in Europa geht es korsischen Politikern. “Wir sind nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas”, sagt Gilles Simeoni. Der Bürgermeister von Bastia ist gemeinsam mit François Alfonsi, dem Vorsitzenden der European Free Alliance und Mitglied der korsischen Partei PNC (partitu di a Nazione Corsa), nach Edinburgh gereist, um die Unabhängigkeit Schottlands zu unterstützen. 

“Wir haben kein Öl, wir haben nicht dieselbe Demographie, aber wir haben denselben Leitfaden: das Eintreten für die lokalen Identitäten und die Forderung nach einer Politik, die den Völkern nähersteht”, erklärt Simeoni. “Ein kleines Volk wie das unsere muß auf europäischer Ebene anerkannt werden”, fordert er.

Gleichzeitig kämpfe Korsika dafür, mehr Verantwortung zu erhalten. Es sei jedoch derzeit unvorstellbar, daß Korsika wie Schottland einen Premierminister wie Alex Salmond bekomme, auch wenn die korsischen Nationalisten sich immer stärker von der Gewalt lossagen würden. Alfonsi von der PNC ist jedoch überzeugt, daß das schottische Referendum einen historischen Prozess in Europa in Gang gesetzt hat.

Schottland – eine Abstimmung für die Zukunft Europas

Schottland hat nun abgestimmt. Es wird nun aber keine „Ruhe“ ins europäische Haus einkehren. Denn in Wirklichkeit handelte es sich um eine Abstimmung, die die Zukunft Europas prägen wird: Mehr nationale Souveränität oder mehr europäischer Zentralstaat. Der (britische) Wähler hat gesprochen – stellvertretend für alle Europäer!

Auch wir müssen entscheiden, wohin wir wollen! Es wird nichts mehr so sein wie vorher. Das schottische Abstimmungsergebnis ist eine letzte Mahnung an die Zentralisten, zurück zu einem echten Föderalismus zu finden.

Die Loslösungs- bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen lassen sich nicht mehr aufhalten, weil der überbordende europäische Zentralismus und der „Moloch Brüssel“ zutiefst der menschlichen Natur widersprechen – dem Recht auf nationale, regionale und individuelle Entfaltung. Schon deshalb gebührt den Schotten der größte Dank aller selbstbewußten Nationen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der “Jungen Union”. Er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com


IGFM kritisiert den Umgang der russischen Regierung mit ihren toten Soldaten

„Der Umgang der russischen Regierung mit den Toten ist ihr zweiter Tod: Ihre Namen werden verschwiegen, zum Teil sogar von den Kreuzen entfernt. Angehörige, die nach ihren Söhnen fragen, erhalten keine Antworten.

Foto: IGFM

Jene, die ob ihrer toten Söhne nachdrücklich nach den Umständen ihres Todes und nach der Verantwortung fragen, werden als ‚Vaterlandsbeschmutzer‘ beschimpft.

Die Propaganda läuft auf vollen Touren und findet ihre Anhänger“, kritisiert Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. 

Die IGFM fordert Transparenz und Aufklärung über den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine, über die Anzahl der Gefallenen und Verwundeten die Streichung der Organisation der Soldatenmütter aus der staatlichen Registrierung als „ausländische Agenten“ und die staatliche Unterstützung der Arbeit dieser Organisation.

Die IGFM kritisiert, dass russische Behörden systematisch Informationen über Todesfälle von regulären russischen Soldaten in der Ostukraine vertuschen. Geschäftsführer Hafen fordert: „Präsident Putin muss mit aller Härte, die den freien europäischen Ländern zur Verfügung steht, zur Einsicht gebracht werden, dass sich die Menschen nach Friede in Freiheit und Achtung der Menschenrechte gesehnt haben und sehnen!“

Wie die IGFM berichtet, gehen die russischen Behörden weiterhin mit Einschüchterungen, körperlicher Gewalt und juristischen Mitteln gegen die „Soldatenmütter“ und andere Angehörige gefallener russischer Soldaten vor.

Die 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter St. Petersburgs“ wurde vom russischen Justizministerium angewiesen, sich auf ihrem Briefpapier als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen.

Die IGFM forderte am heutigen Freitag in Frankfurt das sofortige Ende der Verfolgung der „Soldatenmütter“ und anderer Menschenrechtsorganisationen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Soldatenmütter versuchen festzustellen, wie und auf wessen Befehl reguläre russische Militärangehörige in den Einsatz im Kampfgebiet in der Ost-Ukraine geschickt wurden. Sie untersuchen, auf wessen Anordnung und warum die Namen der in der Ukraine gefallenen und in Russland bestatteten russischen Soldaten geheim gehalten werden.

Militärbehörden versuchten mit aller Macht, die Organisation in ihrer Arbeit zu behindern, Mitarbeiter würden unter Druck gesetzt oder tätlich angegriffen. Die Organisation werde seit Jahren mit ständigen Kontrollen durch Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft, mit Vorladungen und Gerichtsprozessen überzogen, kritisiert die IGFM.

In Russland gilt seit zwei Jahren das außerordentlich restriktives Gesetz Nr. 123-FS über „ausländische Agenten“, das am 4. Juni durch Präsident Putin noch weiter verschärft wurde.

Die IGFM fordert die sofortige Aufhebung dieses Gesetzes, durch das die Behörden nach eigenem Ermessen eine Nichtregierungsorganisationen ohne ihre Kenntnis als „ausländischen Agenten“ einstufen dürfen.

Die IGFM unterstützt den Aufruf zur Kundgebung „Stoppen Sie den Krieg gegen die Ukraine! Für Frieden und Menschenrechte in Europa!“.

Die Kundgebung findet am Samstag, den 20. September 2014 um 11.30 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin statt.

Aufruf zur Kundgebung in Berlin www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/stoppen-sie.html

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,
info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Rotherham: Polizeichef zurückgetreten / Labour-Partei in Mißbrauchsskandal verstrickt

Der Polizeichef von South Yorkshire, Shaun Wright, ist am Dienstag zurückgetreten. Er war als Stadtverordneter zwischen 2005 und 2010 für die Kinder- und Jugendhilfe im englischen Rotherham verantwortlich. DSC00254

Pakistanische Männer hatten damals über einen Zeitraum von 16 Jahren mindestens 1.400 weiße Kinder und Jugendliche, vor allem Mädchen, systematisch vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen.

Polizei und Behörden sollen die Täter aus Gründen der “politischen Korrektheit” gedeckt haben.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei (Labour), welche zur Zeit der Mißbrauchsfälle den Stadtrat von Rotherham fest im Griff hatte, dürfte angesichts ihrer Verstrickung in die Mißbrauchsaffäre mit Bangen auf die Nachwahl des Postens blicken.

Es wurde außerdem bekannt, daß der Rotherhamer Labour-Abgeordnete John Healy noch vor zwei Jahren Forderungen nach der Untersuchung des Mißbrauchsskandals ablehnte, „insbesondere wenn er sich nur auf Rotherham und auf pakistanische („asian“) Männer konzentriert, die weiße Mädchen mißbrauchen“. Das hatte er einem besorgten Wähler geantwortet, der aufgrund von Medienberichten an ihn herangetreten war.

Am Freitag hatte die Polizei eine 28 Jahre alte Frau wegen des Verdachts auf „schwere rassistische Beleidigung“ verhaftet. Wie sich erst danach herausstellte, handelte es sich um eines der Opfer, das ihren mutmaßlichen Peiniger auf offener Straße zur Rede gestellt hatte.

Anhänger der English Defence League (EDL) demonstrierten am Samstag gegen die Vertuschung des Kindesmißbrauchs im mittelenglischen Rotherham. Auf ihrer Facebook-Seite bezeichnete die EDL die Stadt als „moslemische Pädophilen-Hauptstadt Großbritanniens“. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Bild: Evita Gründler


Zwei Landtagswahlen sorgen für Verluste der SPD – Plus für die CDU – AfD zweistellig

Von Peter Helmes

Die SPD ist der große Wahlverlierer  –  und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein.

Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.   fahne1

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in  Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will.

Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird.

Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren – oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD weiter im Aufwind

Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist.  Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.untitled

Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse:

Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“?  –  Die Gegner der AfD versuchen damit geradezu verkrampft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen.

Es ist aber Unfug: Wenn  man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ).

Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon ´mal ´was! AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke (siehe Foto), der faktische Vorsitzende der AfD.  Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5%-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse.

Unionsparteien in der Zwickmühle

Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.

Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:

Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler  in Scharen zur AfD treiben.
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Merkel und Seehofer & Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine denkbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union immer „moderner“  und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.

Ausgrenzung keine Dauerlösung

Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wir´s mit der AfD?“ offen ausbricht.

Tantenhafte Bemerkungen wie z. B. von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen:

Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären (“Die Welt”), es handle sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?

Schnappatmung bei der CDU

Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden?   163538-dg-original

Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.

Genau das will die AfD sein – ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus ‘Demokratie jetzt’ vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“

AfD-Kampfkraft unterschätzt

Die Unionsführung begeht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rd. 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die  –  jedenfalls derzeit noch  –  höchst motiviert und aktiv sind.

Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung dpc_pier Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.

Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben.

Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.

Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.

Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so  –  das hoffen Teile der SPD  –   hätte man eine Blaupause für die Zukunft.

Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Grünen: klein, aber in allen Parlamenten

Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander.

Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos:grc3bcne-kinder-helmes

Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg  –  allesamt mit Minus für die Grünen!

Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handle es sich um eine gewichtige Partei.

BILD: Buchbroschüre von Peter Helmes über die Grünen und ihre pädosexuellen Skandale

Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt  – während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet. –  Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!

Brandenburg: Weiter wie bisher?

„Wer mitregiert, verliert.“  – Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.

In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren,  konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei  aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg:

Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem.

In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

1. Die AfD profitiert von allen

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).032_29A

Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow.

Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.

In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten

2. FDP-Anhänger verweigern sich

Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.

3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein

Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.

4. Wandernde Links-Wähler

Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt.

Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:

Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns – wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

5. Stimmverlierer SPD

Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

Alarmierend geringe Wahlbeteiligung 

Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen – ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit.

Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.

Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.

Hinweise zu den Medien

Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben  –  mit zum Teil infamen Methoden.

BILD und BamS

Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigt  –  riesengroß auf der Titelseite  –  AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”.

Kein Schock ist es offenbar für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine verfassungsfeindliche Partei, mit 20% bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind.

Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von “Bild” aus dem Stand feuern und Diekmann eine Ohrfeige für dessen Verrat an den einst konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.

MDR und rbb

Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens  –   MDR und rbb  –  ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.

AUSZÜGE aus der PRESSESCHAU des Deutschlandfunks (15.9.)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:zeitungen

“Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu ‘links’ zu klären”.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

“Wenn der eine Teil der Wähler daheimbleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland”.

Der MANNHEIMER MORGEN:

“Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD”.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

“Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden”.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

“Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert – und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft”.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

“SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als ‘Königsmacherin’ bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen – ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein ‘weiter so’ hinaus”.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):

“Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült – wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt”.

NORDKURIER aus Neubrandenburg:

“Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen”.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION; er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com

 


Unionsfraktion: IS-Terrormiliz nunmehr verboten, IS-Kennzeichen sind strafbar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” ausgesprochen.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: 159481-3x2-teaser296

“Die Union mit Bundesinnenminister de Maizière an der Spitze zeigt mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Deutschland vorgeht.

Jetzt ist klar: Wer für IS in Deutschland aktiv wird, verletzt unsere Gesetze und macht sich strafbar. Mit dem Betätigungsverbot ist nun auch klargestellt, dass in Deutschland die IS-Flagge nicht gezeigt werden darf.

Die Dschihadisten der IS, die selbsternannten Gotteskrieger, und ihre Sympathisanten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit Härte und Schärfe entgegen.”

Hintergrund:

Ausländische Vereine können nach § 15 Vereinsgesetz verboten werden. Anstelle des Verbots kann auch ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden, das sich auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränkt, § 15 i. V. m. § 14 Abs. 3 Vereinsgesetz.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet.

HINWEIS auf unsere UNTERSCHRIFTEN-Aktion vom JULI 2014 für ein VERBOT der SYMBOLE von IS und Hamas: http://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


Unionsfraktion kritisiert Ignoranz über deutsche Bildung im OECD-Bericht

Heute hat die OECD ihren jährlichen Bericht “Bildung auf einen Blick” vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: 42252-3x2-teaser190x127

“Die Welt beneidet uns um unser Berufsbildungssystem und für die OECD ist ein Elektromeister ein Absteiger, wenn sein Vater Lehrer war. Die OECD hat immer noch nicht begriffen, dass das Bildungsniveau nicht allein vom Lernort Universität abhängt.

Es ist einfach nicht schlüssig, dass eine Arbeitertochter in Frankreich als Hebamme zu den Aufsteigern zählt, in Deutschland aber nicht, weil in Frankreich Hebammen an Einrichtungen ausgebildet werden, die Hochschulen heißen.

Entscheidend für das erreichte Bildungsniveau können nur nachgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten sein. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass im deutschen Qualifikationsrahmen Meister und Bachelor auf derselben Niveaustufe angesiedelt sind.

Es wird Zeit, dass die OECD dies zur Kenntnis nimmt.”

Hintergrund:
Im Ergebnis wird von der OECD festgehalten, dass in Deutschland eine unterdurchschnittliche Aufwärtsmobilität (nur 24 % der jungen Erwachsenen erreichen einen höheren Bildungsstand als ihre Eltern, während es im Durchschnitt der an PIAAC beteiligten Länder 39 % sind) und eine überdurchschnittliche Abwärtsmobilität (18 % der jungen Erwachsenen erreichen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern, im PIAAC OECD-Schnitt nur 12 %) besteht.


Diffamierende Reaktion der “Apotheken-Umschau” zu deutschen Vertriebenen

Für Senioren ist die gratis in Apotheken ausliegende „Apotheken-Umschau“ fast so etwas wie eine Standardlektüre.

In einem Beitrag wurden dort kürzlich Schönheit und Freizeitmöglichkeiten Masurens gepriesen. Doch statt der deutschen finden sich in dem Artikel fast ausschließlich polnische Ortsbezeichnungen. vertriebene_d-Kopie

Wilhelm Kreuer, Mitglied des Landesvorstandes NRW der Landsmannschaft Ostpreußen, beklagte dies in einem Leserbrief und regte an, in einer deutschen Zeitschrift die alten deutschen Ortsbezeichnungen zu verwenden und die heutigen polnischen in Klammern zu setzen.

Immerhin dürften, so Kreuer, die Vertriebenen zu einem großen Teil Leser der Apotheken-Umschau sein.

Die telefonische Antwort der Redaktion auf seinen pragmatischen Vorschlag verschlug ihm die Sprache. Dieser rück­wärtsgewandten Haltung werde die Apotheken-Umschau nicht folgen, ließ ihn einer der beiden Chefredakteure wissen. Weiter bezeichnete er die Vertriebenen als Ewiggestrige, mit deren Anliegen die Jugend nichts anzufangen wisse. 

Mit einer Auflage von knapp zehn Millionen Exemplaren ist das zweimal im Monat erscheinende Magazin Deutschlands zweitgrößtes Printmedium. Seine Leserschaft rekrutiert es überwiegend aus der Altersgruppe der über Fünfzigjährigen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/vertriebene-verunglimpft.html


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