RBB-Propagandasendung zeichnet den Görlitzer Park in Berlin als Idylle

Von Michael Leh

Ein Musterbeispiel linker Desinformation hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 27. September ausgestrahlt. „Mehr als Gras – der Görlitzer Park“ hieß die halbstündige Fernsehsendung der Autoren Simone Brannahl und Philip Rückriem. Leh - Görlitzer Park Foto 1

„Der Park im Herzen von Kreuzberg, der oft nur mit Drogen und Kriminalität in Verbindung gebracht wird, ist für die meisten Anwohner ein wunderbarer Platz zum Erholen, Sport treiben, Spielen, Genießen, Abhängen und Feiern“, wurde der Film angekündigt.

Ein Reporterteam habe das multikulturelle Treiben im Park 24 Stunden lang begleitet.

Wie der Görlitzer Park dann schönfärberisch als Idylle dargestellt wurde, wird kaum von Sendungen des chinesischen Staatsfernsehens über Tibet übertroffen.

Dass im Kriminalitätsschwerpunkt „Görli“, einem weitgehend rechtsfreien Raum, mit Drogen gehandelt wird, konnten die Autoren natürlich nicht verschweigen.

BILDER: Polizei bei einer Kontrolle am Eingang des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg (Fotos: Michael Leh)

Doch wurde schon absichtlich nicht gezeigt – was für jeden Parkbesucher unübersehbar ist – , dass bereits an den Eingängen afrikanische Dealer Spalier stehen, um Kunden anzusprechen. Leh - Görlitzer Park Foto 2

Ein Schwarzer konnte im Interview unwidersprochen erklären, dass er ohne Dealen ja in Deutschland nicht überleben könne. Dass sich der Mann aus Gambia illegal in Berlin aufhält, weil er über Italien einreiste und deshalb dort einen Asylantrag stellen müsste, wurde nicht kritisiert.

Bewusst wurden nur solche Parkbesucher befragt, die – abgesehen vom Thema Drogenhandel – den „Görli“ in den besten Farben malen. „Es ist eine schöne Ecke“, erklärte einer. Ein anderer: „Der Görlitzer Park ist einfach ein Stück Freiheit in Berlin.“

Es wurden Hasen gezeigt, die über die Wiese hoppeln, und Frauen im Bikini. Ein älterer Herr, dem „nichts entgeht“, regte sich nur darüber auf, dass der Müll nicht immer richtig entsorgt werde. Ein Student freute sich, „dass es so einen tollen Park in dieser Stadt gibt“.

Komplett ausgespart wurde in der Sendung die erhebliche Gewaltkriminalität im und um den Görlitzer Park, der oft nicht erst nachts gefährlich ist. Pikanterweise wurde erst drei Tage vor Ausstrahlung der Sendung das Kamerateam eines Fernsehsenders  –  vielleicht sogar des RBB  –  im Park mit Flaschen und Pflastersteinen angegriffen.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” vom 11. Oktober 2014


Thüringen: Opferverbände kritisieren SPD-Empfehlung für eine Linksfront

Auf scharfe Kritik von SED-Opfern stößt die Empfehlung des thüringischen SPD-Landesvorstands, eine tiefrot-grüne Koalition unter Führung von Bodo Ramelow (Linkspartei) zu bilden. Bis zum 3. November entscheiden die gut 4000 SPD-Mitglieder im Freistaat in einer Abstimmung, ob es dazu kommt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus  fordern die sozialdemokratische Basis auf, das Vorhaben zu stoppen.

Das Votum des Landesvorstands sei „ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes“, erklärte der Vorsitzende beider Organisationen, Rainer Wagner.

Nach seinen Worten kommt ein Ministerpräsident aus dieser Partei in dem 40 Jahre von der SED diktatorisch unterdrücktem Thüringen einer Rehabilitierung der SED gleich und macht sie salonfähig. Die Linke sei keine normale Partei: „Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat.“

Ein Großteil ihrer Mitglieder habe schon der SED angehört und „das verbrecherische Regime“ gestützt. Die Linkspartei habe ihre Vergangenheit bis heute „nicht ordentlich“ aufgearbeitet: „Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen.“

25 Jahre nach dem Mauerfall solle die SED wieder eine Regierung führen: „Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.“

Quelle: http://www.idea.de

 


ROBUSTA-Preise für katholische Blogger

Schon seit Jahren gibt es die originellen Robusta-Preise aus der katholischen Bloggerszene. Das Ganze ist eine zwar ernsthafte, aber durchaus nicht “bierernste” Abstimmung; das läuft ganz ohne Verbissenheit, eher mit einem etwas verspielten Augenzwinkern.  IMG_2281 - Kopie (2)

Es gibt zahlreiche Kategorien von “Qualität” über “Frische” bis “Abseits” usw.  – Meist sind jeweils ca. 10 bis 12 Blogs aufgelistet.

Unser CHRISTLICHES FORUM ist z.B. unter der Kategorie “Cocktail” nominiert: “Cocktail” bedeutet, daß diese Webseiten vielseitige Berichte und Artikel bieten, also nicht “nur” Politik oder Religion oder Kultur, sondern ein gelungenes Mischmasch aus einem breiten Spektrum.

Einige uns nahestehende Webseiten sind ebenfalls nominiert, hierzu einige Beispiele:

So läuft KULTUR UND MEDIEN unseres langjährigen Autors Mathias v. Gersdorff unter der Kategorie “Kultur”  –  oder VATICANISTA von Michaela Koller unter der Kategorie “Papsttreue”.

Die Kategorie “Großmaul” ist übrigens nicht als Kritik, sondern als Kompliment zu verstehen: sie listet Internetseiten auf, die schwungvollen Klartext bieten und frisch von der Leber weg schreiben. Hier sind z.B. passend unsere Kolleginnen vom BEIBOOT PETRI nominiert.

Unser Gastautor Peter Helmes ist mit seinem liberal-konservativen CONSERVO-Blog ebenfalls vertreten: unter der Kategorie “Politik”.

Es gibt bei “Robusta” auch eine Kategorie “Frische”: Gemeint ist damit, daß die betreffende Seite noch ziemlich jung und neu ist  – wie zB. jene der “Legion Mariens in Bistum Münster“.

Die Abstimmung ist superleicht: Man klickt auf die Zeile einer Kategorie, gelangt sofort zum Abstimmungsfeld und braucht nur seine dortige Lieblingsseite anklicken. Bei jeder Kategorie kann man nur jeweils eine Weblog wählen.

Wer Spaß an diesem “Abstimmungsspiel” hat: hier gehts zum entsprechenden Portal  – und dort auf die jeweilige Kategorie klicken und loslegen: 
http://totaliter-aliter.blogspot.de/2014/10/390.html

 


Afro-kubanische Bürgerrechtler 31 Monate lang ohne Urteil in Haft

Verschleppung des Verfahrens gegen die „Dame in Weiß“, Sonia Garro

Am gestrigen Dienstag soll das Gerichtsverfahren gegen die afro-kubanischen Bürgerrechtler Sonia Álfonso, Mitglied der „Damen in Weiß“, und ihren Ehemann Ramón González stattgefunden haben.

Wie die InternatioBerta-Soler_05_3f4f2e738fnale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden bereits zwei Gerichtstermine im November 2013 und im Juni 2014 verschoben.

Die IGFM befürchtet daher eine weitere Verschleppung des Verfahrens gegen die Bürgerrechtler, die seit dem 18. März 2012 ohne offizielles Urteil in Haft sind.

FOTO: Berta Soler, leitende Vertreterin der “Damen in weiß”

Am 16. September 2013 forderte die kubanische Staatsanwaltschaft 10 Jahre Haft für die „Dame in Weiß“ Sonia Alfonso, ihr Ehemann Ramón González soll sogar für 14 Jahre hinter Gitter.

Die Bürgerrechtler werden wegen angeblichen „Angriffs der staatlichen Autorität“, „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „versuchten Mordes“ angeklagt. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

In einer Erklärung hat Ramón Alejandro die Vorwürfe als „gelogen und unwahr“ erklärt und angekündigt, er und Sonia Garro werden den Kampf für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba nicht aufgeben. „Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten, die der kubanischen Opposition in den vergangenen Jahren widerfahren sind“, so Muñoz González.

Rassistische Anfeindungen in der Haft

Sonia Álfonso organisierte am 17. März 2012 mit den „Damen in Weiß” anlässlich des 9. Jahrestages einer groß angelegten Verhaftungswelle gegen Dissidenten, des so genannten “schwarzen Frühlings”, einen Protestmarsch durch Havanna. Zahlreiche Bürgerrechtsaktivistinnen wurden während oder wie Sonia Garro kurz nach dem Protestmarsch verhaftet.

Sonia Garro, die neben ihrem Einsatz zudem Mitglied der “Afro-Cuban Independent Foundation”, die sich für die Rechte  der Farbigen in Kuba einsetzt, ist, befindet sich derzeit im berüchtigten Frauengefängnis “El Guatao” in Havanna.

Immer wieder wurde Garro in so genannte Strafzellen verlegt, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Zudem musste sie sich immer wieder vor den Wärtern vollständig entkleiden.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin beklagt, dass Garro vor allem aufgrund ihrer Hautfarbe wiederholt Opfer von rassistischen Anfeindungen durch das Gefängnispersonal wird und darüber hinaus an einer Niereninfektion leidet, für die sie nur unzureichende medizinische Versorgung erhalten hat. „Die Anklagepunkte sind allesamt erlogen, Garros einziges ‘Verbrechen’ ist ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte auf Kuba. Sonia Garro und ihr Ehemann müssen daher sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Republik Kuba: www.igfm.de/kuba


Finanzamt entzieht Globalisierungsgegner ATTAC die Gemeinnützigkeit

Die globalisierungskritische Organisation ATTAC hat ihren Status als der Gemeinnützigkeit verloren. Begründet hat das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main die Entscheidung mit den allgemeinpolitischen Zielen der linken Vereinigung.

Gegenüber den Behörden hatte ATTAC die Aufgaben Bildung und Förderung des demokratischen Staatswesens als Hauptziele angegeben. Zuletzt hatte die Organisation allerdings vor allem mit ihren Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einer Finanztransaktionssteuer für Aufsehen gesorgt. Laut dem Frankfurter Finanzamt lasse sich dies nicht mit einer Gemeinnützigkeit vereinbaren.

Die Geschäftsführerin des etwa 28.500 Mitglieder starken Vereins, Stephanie Handtmann, zeigte sich enttäuscht. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung“, sagte sie laut dpa. Der Verein will gegen die Entscheidung, die rückwirkend ab 2010 gilt, vorgehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Unionsparteien und vatikanische Synode auf der Suche nach ihrer Identität?

Von Peter Helmes

Eine Reihe hochrangiger Würdenträger kritisieren den Zwischenbericht zur Familiensynode in Rom. Die Kardinäle Raymond Burke und George Pell sowie weitere theologisch konservative Kirchenfürsten haben Teile des Synodendokuments beanstandet.

Innerhalb der Union heißt es zu „Modernisierungsbemühungen”: 032_29A

 „Wir treten für eine Erneuerung der CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.

Wir wollen, daß sich die CSU auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt…“.

Dies ist ein Auszug aus dem „Manifest“ für einen „Konservativen Aufbruch“ in der CSU, der natürlich auch für die CDU gemeint sein könnte.

Im Vatikan und in der Union gärt es

Kein Zweifel, im Vatikan gärt es genauso wie in den beiden Unionsparteien. Im Grunde genommen handelt es sich um die gleichen Symptome einer Virus-Erkrankung des hoch ansteckenden Typs „morbus modernitatis saecularumque“ (vulgo: morbus zeitgeist).

Das Wendefieber grassiert in den Köpfen der Oberen und hat auch schon etliche Füße erreicht. Mählich wird der ganze Körper befallen.

Dies gilt nicht nur für theologische Fragen. Auch die marktwirtschaftliche Orientierung scheint zu fehlen bzw. ist verlorengegangen.

Und auch hier wieder eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen Union und Vatikan, genauer: CDU und Papst. Franziskus bricht nicht nur eine Lanze für die Armen, was  durchaus christlich ist, sondern predigt eine „Kirche der Armut“ und erhebt Armut quasi zu einer Tugend. Das aber ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn wir alle arm sind, sind wir vielleicht alle gleich. Aber dann gibt´s auch keine Kirchensteuer und der Vatikan hat nichts zu beißen. Ist das die Armut, die der Papst will?

Der Papst und seine Sendung ist universal

Auf den Punkt gebracht: Es gibt keinen „Papst der Armen“, wie es auch keinen „Papst der Reichen“ geben könnte. Der Papst ist universal. Und sollte die römisch-katholische Kirche weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden wollen, Kirche für alle zu sein, dürfte sie nie zulassen, Reiche gegen Arme auszuspielen (et vice versa). 

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Ein Ritt allein gegen die Reichen macht keinen Reichen ärmer und keinen Armen reicher. Wer die, die über Reichtum verfügen, per se diskreditiert, nützt den Armen reichlich wenig. Armut zu predigen, hat noch niemanden reich gemacht.

Der Papst unterliegt – wie viele andere auch – dem immer gleichen Mißverständnis: Wirtschaft funktioniert nur durch Wettbewerb! Das aber bedeutet systembedingt Ungleichheit.

Anders ausgedrückt: Überall da, wo  –  auch aus gutgemeinten Gründen  –  der marktwirtschaftliche Hebel klemmt oder behindert wird, gibt es keinen Fortschritt. Es entstehen eben genau dort Mangel und Elend  –  was in gewissen Staaten (z. B. Nordkorea oder Kuba) auch heute noch besichtigt werden kann.

Man darf aber doch die Frage stellen, wieviel die Kirche von Wirtschaft versteht, wenn Papst Franz schreibt: „Diese Wirtschaft tötet!“  –  Es ist ein Satz aus seinem Lehrschreiben „Evangelii gaudium“.

Hoffentlich läßt sich Franziskus dadurch aber nicht von der Erkenntnis ablenken, daß Kapitalismus in der Form der Sozialen Marktwirtschaft kein Teufelswerk, sondern im christlichen Sinne geradezu geboten ist.  Die Frage heute also lautet eben nicht mehr: „Kapitalismus oder Sozialismus?“, sondern: „Welchen Kapitalismus wollen wir?“  –  Oder kennt der Papst vielleicht einen „sozialen Sozialismus“? (Wobei ein solcher in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sein dürfte.)

Das, was ich in den vorstehenden Absätzen zum Bereich „Kirche und Kapitalismus“  geschrieben habe, klingt beim „Konservativen Aufbruch“ frappierend ähnlich:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort.(…)

Vor genau dieser Entwicklung haben wir seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt (…). Marienstatt-DSC_0111-3

Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden  –  Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft  –  treten wir ein.“

Die sich dagegen wehren, stehen recht(s) hilflos daneben. Beklemmt müssen sie zuschauen, wie ein Organ nach dem anderen befallen wird und fault. Ihre Mahnungen will (fast) niemand hören – weder die von bedeutenden Kardinälen und Bischöfen auf der einen, noch die Kritik aktiver Unionsmitglieder besonders aus der jüngeren Nachfolgegeneration auf der anderen Seite.

Der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki kritisierte „zweideutige“ Formulierungen und moniert sogar Spuren einer “ehefeindlichen Ideologie” in dem umstrittenen Synodenbericht.

Lesen wir richtig: „Ehefeindliche Ideologie“?  –  Das kennen wir doch aus den Diskussionen in den Unionsparteien! Welch´ eine Parallele!

Ehe und Familie spielen in der Union nur noch eine Papierrolle, und die katholische Kirche sieht da wohl den gleichen Handlungs- und Nachholbedarf.

Der Präfekt des obersten vatikanischen Gerichts (Apostolische Signatur) stellte erneut fest, daß die Zulassung von geschieden0018 “Wiederverheirateten” zum Tisch des HERRN mit der Unauflöslichkeit der Ehe unvereinbar sei. Statt also “unnütze Diskussionen” zu führen, möge die Kirche lieber katholischen Familien in aller Welt helfen, “die sich trotz aller Schwierigkeiten nicht von dem lösen wollen, was das Evangelium sie lehrt.”

Vatikan und Union auf der Suche nach ihrer eigenen Identität? Ja! Aber beide könnten sich ohne fremde Hilfe besinnen, wenn sie sich endlich  wieder auf ihre Grundwerte besännen.

Der Kirche hülfe ein Blick ins Evangelium. Und der Union könnte ein Blick ins Gründungsmanifest des „Konservativen Aufbruchs“ Richtschnur sein:

„Die Institutionen “Ehe und Familie” sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild “Vater, Mutter, Kind” ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft!

Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU “Ehe und Familie” weiterhin schützt und fördert! So wie es der Art. 6 GG vorsieht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche “Gender-Mainstreaming”-“Forschung” weiterhin staatlich gefördert wird…“

Was der „Konservative Aufbruch“ da schreibt, klingt wie eine Mahnung an Union und Kirche! Es ist höchste Zeit für eine Wende, aber eine andere als jene im Vatikan und bei der Union. Die Wende muß heißen: Zurück zu unseren abendländischen Werten.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Kuba: Sechs Jahre Knast für Rapper

Der bekannte Rapper und Bürgerrechtler Angel Arzuaga  – genannt „El Crítico“ („Der Kritische“)  –  ist im kommunistisch regierten Kuba zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen angeblichen „Angriffs auf die Staatssicherheit“ verurteilt worden. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Alexánder Rodríguez, ebenfalls Mitglied der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU), wurde im selben Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, der Regimekritiker Rudisnei Villavicencio Figueredo zu vier Jahren.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg der langjährigen Haftstrafen für Bürgerrechtler auf Kuba.

Angel Yunier ist Koordinator der UNPACU und wurde am 26. März 2013 nach einem Angriff auf sein Haus willkürlich festgenommen. Er verbüßt seine Haftstrafe derzeit im Provinzgefängnis von Granma „Las Mangas“. Am 23. Februar 2014 wurde er von zehn Gefängnisaufsehern misshandelt, weil er auf ein Bettlaken „Libertad“ (Freiheit) geschrieben hatte, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Lessenthin-Martin-IGFM-100

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Das Castro-Regime verletzt damit klar das fundamentale Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Europäische Union sollte ihren Worten nun Taten folgen lassen und ihre Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Kuba im Juni 2015 an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpfen.”

Nach Angabe der IGFM forderte die kubanische Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 2014 eine fünfjährige Haftstrafe für den Demokratieaktiven Ciro A. Casanova.

Am 21. Oktober 2014 sollen die „Dame in Weiß“ Sonia Garro und ihr Ehemann Ramón Gonzalez mittels einer fingierten Anklage zu zehn bzw. vierzehn Jahren Haft verurteilt werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: http://www.igfm.de/kuba

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de

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