Stures Eigentor: Die CDU verhindert eine bürgerliche Regierung in Sachsen

Von Peter Helmes

Auch nach dieser Wahl habe ich so schnell wie möglich eine Kurzanalyse des Wahlergebnisses und der derzeitigen Situation erstellt; sie steht unter dem Vorbehalt des amtlichen Endergebnisses und der weiteren Entwicklung nach Redaktionsschluß.

Das Wichtigste in Kürze:
 
Die 3 führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%). Landeswappen Sachsens
Die 3 führenden Linksparteien (SPD, die Linke, Grüne) erhielten 37 % (minus 0,4%).
Im Landtag stehen trotz des Scheiterns der FDP 73 Bürgerliche 53 Linken gegenüber.
 
Damit verhindert die CDU(!) die Bildung einer bürgerlichen Regierung! Die CDU darf trotz weniger Stimmverluste von einem Sieg reden. Knapp 40 % sind angesichts der Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD noch immer ein stolzes Ergebnis.
Die FDP scheint am Ende zu sein. Wer braucht sie noch?
Die NPD ist draußen  –  für immer?
Die SPD bleibt mit 12,5 % Kleinstpartei und erreicht weniger als erwartet (15 %), drängt aber in eine „große“ Koalition.
Auch die Linkspartei bleibt mit knapp 19 % unter ihren Erwartungen.
 
Die AfD erreicht auf Anhieb knapp 10 %. Das bedeutet: ein Problem, eine Herausforderung für die Unionsparteien, die sich gar nicht schnell genug beeilen können, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
Die AfD kann sich aber als wichtiges Korrektiv der Parteienlandschaft erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird.

Meine Analyse der Landtagswahl:

Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene wurde abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt. 032_29A

„In Berlin regiert Mutti, in Dresden Vati“ –  so hat Olaf Schumann, Betreiber einer Dresdner Werbeagentur, kürzlich die Kampagne kommentiert: Der Landesvater wurde in den Mittelpunkt gestellt – eine Werbung, die das Gefühl ansprach. Das Gefühl, alles wird gut, alles in Ordnung.

Schlafwagenwahlkampf

Es war kein richtiger Wahlkampf, was die Union angeht. Sie sagte  –  eine bewährte Strategie: „Es geht um Sachsen.“  –  Anfang und Ende der Botschaft! Tillich stand im Vordergrund, und es gelang ihm, die Bürger einzulullen. Es war eine Art Schlafwagenwahlkampf.

Als Stanislaw Tillich 2009 im Wahlkampf antrat, stand auf den Plakaten schlicht: „Der Sachse“. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die beide in Westdeutschland geborgen wurden, läutete sein Amtsantritt eine neue Ära ein.

Es ist bis heute ein großer Pluspunkt, den der 55-jährige Sorbe bei den Bürgern hat. Viele Sachsen finden ihn sympathisch, wissen nur nicht so genau, warum. In diesem Jahr stand konsequenterweise auf seinen Plakaten: „Unser Ministerpräsident.“

Fehlende Visionen

Vielleicht wünscht sich mancher Wähler in Sachsen aber auch mehr Visionen für das Land, und zwar solche, die sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen. Gute Aussichten statt Visionen, Verwalten statt Regieren – beim dienstältesten Ministerpräsidenten der CDU haben die Wähler keine Überraschungen zu erwarten, urteilt der Politikprofessor Werner J. Patzelt von der TU Dresden:

„Erwartet man von der Politik einen täglichen emotionalen Kick? Oder erwartet man von der Politik eine maßvolle Verwaltung des Möglichen? Wenn man Letzteres will, ist man in Sachsen richtig.“

Noch einmal Professor Patzelt:

„Man wird feststellen müssen, dass Tillich eine lange politische Laufbahn hat, die er bislang ohne jeden Kratzer überstanden hat. Das ist eigentlich schon eine politische Leistung. Er steht für eine Fortsetzung des seit der Neugründung des Freistaates eingeschlagenen Kurses: solide Haushaltspolitik, keine Risiken, keine neuen Ufer. Weil, so die Vorstellung, man ohnehin auf dem richtigen Pfad steht.“

Ein „Superergebnis“ für die CDU

Für Tillich bedeutet das Abschneiden seiner Partei trotzdem, wie er es nennt, ein „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ 

Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten (Linkspartei) ist die Distanz genau so deutlich wie bei der letzten Wahl. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, fliegt nach zehn Jahren im Parlament mit mageren 3,8 Prozent aus dem Landtag. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch zehn Prozent.

Die Koalitionsfrage ist nicht besonders spannend. Ob SPD oder Grüne  –  andere Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht  –  es bleibt (aus bürgerlicher Sicht) die Wahl zwischen Pest und Cholera. 0022

Die Versuchung in der CDU, es mit den Grünen zu koalieren, ist groß. Und Tillich hat das nicht ausgeschlossen, zumal sich mit der Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau eine ausgewiesene Realo-Politikerin als Partnerin anbietet  –  was diese Alternative dennoch nicht reizvoller macht. Da allerdings will die „Basis“, die das nicht will, noch ein Wörtchen mitreden.

Eine Überlegung der Union sollte auch sein, über die Risiken einer Koalition mit der SPD gründlicher nachzudenken. Wenn sie jetzt eine Koalition mit der SPD eingeht, baut sie Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD für die Union gefährlicher werden.

Es darf vermutet werden, daß die CDU-Vorsitzende Merkel (noch heimlich) eine Koalition mit den Grünen vorzieht, zumal für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin keine größeren Konsequenzen zu erwarten sind – wie auch dann nicht, wenn eine CDU/SPD-Koalition zustande käme.

Aus Sicht der Unionsführung wäre Schwarz/Grün allemal sinnvoll. Es wäre die zweite schwarz-grüne Regierung auf Länderebene (neben Hessen), was sich als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 erweisen könnte. Und: Die CDU braucht neue Partner-Alternativen, da die FDP wohl auf Dauer ausscheidet und die AfD (noch) ungeliebt ist.

Es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt eine Koalition mit den Grünen infrage wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der „Großen“ Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt; denn die Linkspartei ist deutlich stärker als die SPD.

Ein Tiefschlag für die FDP – Ist der Liberalismus am Ende?

Für die FDP läutet bereits das Totenglöcklein. Der vielgepriesene Star am Himmel, Lindner, erweist sich in der rauhen Politlandschaft eher als trübe Funzel. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Liberalen, die nun nirgendwo mehr in einem Bundes- oder Landesparlament sitzen, so bald erholen. 

„Die Marke ist schwer beschädigt“, sagte am Wahlabend Holger Zastrow, der Vorsitzende der Landes-FDP. „Wir haben wie di159481-3x2-teaser296e Löwen gekämpft.“ Vergeblich. Und schlimmer noch: Der FDP droht nun auch in Thüringen und Brandenburg die Abwahl aus den Landesparlamenten. Da kommt gewiß keinerlei Aufbruchstimmung auf, die Motivation ist futsch.

Aber dies alles bedeutet nicht das oft herbeizitierte „Ende des Liberalismus“ in Deutschland. Genau hier liegt nämlich bei den Liberalen der Hund begraben: Man braucht die FDP nicht mehr, nirgends mehr, weil jede der demokratischen Parteien erhebliche liberale Elemente verkörpert, inklusive (erst recht) der AfD

. Was soll eine „liberale“ Partei denn noch, wenn ihre ursprünglichen Ziele bei allen anderen Parteien zu finden sind? Die „Marke FDP“, wie Zastrow sie nannte, ist verstaubt, vergilbt, vergessen.

Zum Untergang der FDP bleibt nur noch nachzutragen: Diese Partei ist selbst schuld an ihrem Niedergang. Die Bürger orteten seit langem die FDP eher bei „links“ ein denn bei „liberal“. Eine klare Botschaft hatte diese Partei nicht mehr mehr. Mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wurde die „Methode Luftikus“, die schon sein Vorgänger Westerwelle verkörperte, zum herrschenden Prinzip. Soviel vermeintlichen „Liberalismus“ („Freiheitssinn“) verträgt keine Partei. Schade! 

Wahlerfolg der AfD – Herausforderung für die Union

Die AfD errang mit 9,7 Prozent einen großen Wahlerfolg aus dem Stand heraus. Die sächsische AfD hatte schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres rund sieben Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den sächsischen Landtag zeigt, daß die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Auszugrenzen aus dem demokratischen Diskurs ist sie damit nicht mehr.

Die CDU, seit Jahren nach rechts blind, macht auf Trotzkopf. Armin Laschet, CDU-Bundesvize und Parteichef der NRW-CDUuntitled, beeilt sich (vorschnell, wie ich meine), die AfD zu verteufeln (ARD): “Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.”  – Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich, tritt setzt Laschet nach.

Vorerst kann die AfD gelassen auf die weitere Entwicklung schauen. Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in den Landtag, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.

So selbstverständlich, wie das Ziel heute klingt, ist das aber noch längst nicht:

Die AfD muß erst einmal beweisen, daß sie ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann. Da sie keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat, wird sie gewiß besonders kritisch beäugt werden.

Eine große Gefahr  – jetzt schon mit Händen zu greifen –  droht der AfD von der Zersplitterungskrankheit mit anschließender Selbstzerfleischung. Gerade junge Parteien leiden unter dem Bazillus, der verschiedene Richtungen in der Partei befällt, so daß sich deren Anhänger recht bald gegenseitig zerhacken. Letztes „prominentes“ Beispiel dafür gaben gerade die Piraten ab.

Die größte Herausforderung stellt sich der AfD programmatisch. Sie muß deutlicher machen, wohin die Reise für die AfD geht. Man kann nicht nur klagen, daß die CDU die Tür verschlossen hält, man muß auch fragen, welches Angebot die AfD verläßlich (!) vorhält.

Die „offizielle“ Linie in den Unionsparteien ist zwar gegen die AfD gerichtet, aber innerhalb der Unionsmitgliedschaft gibt es durchaus namhafte Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden. Wäre das programmatische Angebot der AfD eindeutig, könnte sie ein be2004_38_551ernstzunehmendes konservatives und liberales Korrektiv in der Parteienlandschaft werden.

Die Zeit bis 2017 muß die AfD nutzen, um alle ihre Flügel zu integrieren und die Personalquerelen zu beenden. Nur dann hat die AfD eine Chance, sich glaubwürdig als neue Volkspartei in Deutschland anzubieten.

Eine spannende Frage ist, welche Strömung sich durchsetzen wird. Die AfD ist noch in der Findungsphase.

Tillich hat zwar ein Bündnis mit der AfD nicht komplett ausgeschlossen, Merkel und ihre Entourage aber deutlich. CDU-General Tauber im ZDF (31.8.14): „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.

Also kündigte Tillich brav Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD an: „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich der ARD.

„Rechtskonservativ“ –  ein neues Schimpfwort?

Und wie die gemeinsame Denke bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert, sieht man exemplarisch am folgenden Beispiel:

Der Bayerische Rotfunk bzw. Rundfunk berichtete in der „Rundschau“ am Wahlabend, die „rechtskonservative AfD“ habe in Sachsen 9,9 % erreicht. Man erkennt die Handschrift von Merkels Ex-Sprecher Wilhelm bis hin zur Wortwahl in den Nachrichtensendungen.

Wobei die Wortschöpfung „rechtskonservativ“ eher eine Tautologie oder ein Pleonasmus denn eine politisch tragbare Vokabel ist. Sie fällt auf den Urheber zurück.

SPD: Küchentisch als Wahlhelfer

Lange Gesichter bei der SPD: Was dem Tillich der Schlafwagen, war dem Dulig ein Küchentisch – sein wichtigstes Requisit im Landtagswahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten, an dem er oft mit Getreuen (öffentlich) Platz nahm, auch z. B. am Ostseestrand.

„Ich habe im letzten Wahlkampf eine Rede gehalten, wo ich gesagt habe, meine wichtigsten Berater sitzen bei mir am Küchentisch, weil ich ganz viel von meinen Kindern gelernt habe. Und das war für mich so der ausschlaggebende Punkt, diesen Küchentisch nicht nur in meinen Reden einzubauen, sondern ihn wirklich physisch mitzunehmen.“

Trotz des Küchentischs als prominenten Wahlhelfer ist der Erfolg bei den Landsleuten nicht gerade durchschlagend.

Man gaukelte bei der SPD jedoch Siegerlaune vor („Wir sind die einzige Partei mit Stimmengewinnen!“), aber so recht zum Schenkelklopfen war die Stimmung der Sozis  nicht. Man hatte von 14 % („sicher“) oder 15 % („sind drin“) geträumt, landete aber bei äußerst mageren 12,4 Prozent*). Von 10,4 % bei der Landtagswahl 2009 auf jetzt 12,4%!  Daß die CDU dreimal so stark ist, sollte man besser schamhaft verschweigen, sonst werden die Roten noch rot vor Neid.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach etwas realistischer von „Licht und Schatten“ beim Abschneiden ihrer Partei. Es handle sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann.

SPD-Spitzenkandidat Dulig bezeichnete den Stimmenzuwachs als „Vertrauensvorschuß“ für die Sozialdemokraten. Er verkündete anschließend seine „Theorie der menschlichen Mobilität“: „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen… Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.”

Dulig wird wohl bei seinem Lauf noch etwas Luft benötigen; denn Tillich hat noch eine Alternative, ist also nicht an die SPD gebunden: Die Grünen haben mit 5,7 Prozent) knapp die Fünfprozenthürde geschafft. Bei der vorherigen Landtagswahl waren es noch 6,4 Prozent.Wasser-008-2-4-2

„Wir haben etwas mehr erwartet“, meinte die Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, wertete aber den Wiedereinzug als „ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg“.

NPD rausgeflogen

Nach zehn Jahren im Landtag muß die NPD ausziehen. Ganze 808 Stimmen fehlten ihr zum Wiedereinzug. Das trifft die Partei empfindlich; denn hier konnte sie Posten und Pfründe verleihen. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der NPD. Auf kommunaler Ebene ist sie aber immer noch tief verwurzelt.

Die Partei ist geächtet, und jetzt, nach ihrem Scheitern in ihrer Hochburg, droht ihr das gleiche Schicksal auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Linkspartei im Abseits

Auch die Linkspartei leckt Wunden, auch wenn sie das nicht zugibt. Sie hatte doch so sehr von einer linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) geträumt! Aber sie hat Stimmen verloren und nichts gewonnen. Also macht man sich selber froh: „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Parteichef Rico Gebhardt. Vor einem Jahr habe die Linke in den Umfragen noch bei 14 Prozent gestanden. Das hat schon was von schwarzem Humor!

Die Schulpolitik wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Deshalb war sie auch das wohl wichtigste Thema im sonst so themenarmen Landtagswahlkampf.

Laut einer Umfrage der “Sächsischen Zeitung” finden mehr als zwei Drittel der Befragten, daß ihnen die Situation an den Schulen die meisten Sorgen bereitet. Kurz dahinter stehen die Kriminalität und die demografische Entwicklung.

Unser Autor, der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung  –  und er gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.

Helmes betreibt die liberal-konservative Internetseite http://www.conservo.wordpress.com


Jesuiten beklagen: Indischer Staat Gujarat verbreitet Extremismus in Schulbüchern

Die Regierung des indischen Staates Gujarat verbreitet hinduistischen Extremismus und Nationalismus unter Schulkindern:

Die neuen Bücher für die rund 42.000 Grund- und Mittelstufenschulen basieren radikal-hinduistischen Prinzipien, die Hass und Gewalt verbreiten. Dies beklagt der Leiter von “Prashant”, des Zentrums für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden, in Ahmededabat (Gujarat), Pater Cedric Prakash SJ. ImageHandler.ashx

Per Rundschreiben vom 30. Juni 2014 führt der Staat Gujarat neun Schulbücher ein, an deren Entstehung Dina Nath Batra, Gründer der Akademie “Shiksha Bachao Andolan Samiti”, mitwirkte, der sich für den Erhalt der hinduistischen Kultur und Religion einsetzt.

Er gilt als Bezugspunkt für gewaltbereite Gruppen, welche die Hindutva-Ideologie verbreiten.

Diese Kräfte, so Pater Prakash gegenüber dem Fidesdienst, “wollen das staatliche Bildungssystem manipulieren”.

Die Bücher wurden erstmals im Januar 2014 veröffentlicht und vom damaligen Premierminister des Staates Gujarat, Narendra Modi, der inzwischen indischer Ministerpräsident ist, gelobt. “Sie lagen dann bis nach der Wahl auf Eis gelegt, und werden nun still und heimlich in den Schulen eingeführt”, so der Jesuit.

“Die Schulbücher enthalten zahlreiche Mythen, Vorurteile und Aberglauben mit groben Verzerrungen und Manipulierungen”, erklärt Pater Prakash besorgt.

Nach Ansicht des Jesuitenpaters verstoßen die Texte gegen die Artikel 28 und 29 der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder.

Deshalb fordern die Jesuiten in Prashant die Zivilgesellschaft zu “ausdrücklichen Protesten” auf, damit die Einführung dieser Bücher in staatlichen Schulen rückgängig gemacht wird.

Quelle: Fidesdienst / Foto: Open Doors


Landgericht: Linke “taz” darf konservative Webseite “Blu-News” nicht verleumden

Urteil: “Unzulässige Herabwürdigung und Schmähkritik”

Die linke Tageszeitung “taz” aus Berlin darf die liberal-konservative Nachrichtenseite Blu-News nicht als „neonazistisch“ bezeichnen.

Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor, wie die Wochenzeitung “Junge Freiheit” berichtet.

Demnach muß die linksalternative Zeitung im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro zahlen und wurde zudem zu einer Strafe von knapp 1060 Euro verurteilt.

Hintergrund ist ein Artikel der “taz” vom Juni 2013 über Sachbeschädigungen an linken Einrichtungen. Darin wurde „Blu-News“ als „neonazistische Plattform“ diffamiert.

Die „Blu-News“-Verantwortlichen baten daraufhin die Redaktion der “taz”, die entsprechende Überschrift zu entfernen. Dieser Forderung kam das Blatt wenig später nach. In der gedruckten Ausgabe erschien allerdings keine Richtigstellung.

Dem Landgericht München zufolge stellt die Bezeichnung „neonazistisch“ eine „unzulässige Herabwürdigung und Schmähkritik“ dar, die nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Zugleich monierte das Gericht, der Artikel setze sich in keiner Weise mit „Blu-News“, ihren Zielen oder ihrer thematischen Ausrichtung auseinander. Der Argumentation der “taz”, es gebe Hinweise darauf, daß „Blu-News“ dem „rechtsradikalen Milieu“ zuzuordnen sei, wollte das Gericht nicht folgen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Sachsenwahl: Das Bundesland erweist sich wieder als “Bayern des Ostens”

Die CDU regierte lange erfolgreich mit “König Kurt”

Ein Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen war schon nach den ersten Hochrechnungen klar:  Die CDU ist wieder stärkste Partei  – wie seit 24 Jahren üblich. Deshalb wird das Bundesland mitunter als “Bayern des Ostens” bezeichnet.  Landeswappen Sachsens

Gerade bei niedriger Wahlbeteiligung (viele Bürgerliche sind zum Wahlgang zu träge)  ist ein CDU-Erfolg eher unwahrscheinlich. Daß die Christdemokraten dennoch ein gutes Ergebnis einfahren konnten, ist insofern nicht selbstverständlich.

Die CDU regierte in Sachsen unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sogar weit über ein Jahrzehnt mit absoluter Mehrheit, später dann in Koalition mit der FDP. Der Jurist, Professor und einstige Rektor der Universität Bochum war beim Volke durchaus beliebt und wurde gerne respektvoll und augenzwinkernd als “König Kurt” bezeichnet.

Biedenkopf galt in und außerhalb der CDU als unabhängiger Kopf und ließ sich auch von Parteichefin Merkel nicht ohne weiteres dirigieren.

Im Juli 2011 forderte Dr. Biedenkopf (er wirkte inzwischen als Wirtschaftsprofessor in Berlin) den Bundesrat auf, das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernkraft abzulehnen. Privat wohnt der frühere Ministerpräsident von Sachsen übrigens in Bayern!

Die Landesregierung leistete insgesamt gute Arbeit, vor allem wirtschaftspolitisch. Zudem ist die Arbeitslosigkeit mit 8,5 Prozent eher niedrig. Die Schuldenbremse genießt in Sachsen sogar Verfassungsrang.

Offenbar hat die Senkrechtstarter-Partei AfD (Alternative für Deutschland) ein fast zweistelliges Ergebnis geschafft. Somit steht die CDU in Sachsen vor der Entscheidung, ob sie mit der SPD oder mit der bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen AfD eine Regierung bilden will.

Offensichtlich wird die Sachsen-CDU unter Ministerpräsident Tillich von der CDU-Bundespartei bzw. CDU-Chefin Merkel massiv unter Druck gesetzt, mit der AfD keine Verhandlungen zur Bildung einer bürgerlich-konservativen Koalition zu führen.


“Konservativer Aufbruch” startet in der CSU: jung, dynamisch, glasklar, professionell und überfällig

Von Peter Helmes

CSU und CDU haben  –  wie nahezu alle Parteien  –  über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.

Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon so: Unbedingter Machterhalt durch Anpassung, in trautem, aber fatalem Einklang mit dem Aufgeben fundamentaler Grundwerte und den bisher geltenden Überzeugungen.  fahne1

Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom “C” in der Union, ersetzt durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis: Natur statt Gott.

Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert.

Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem die Natur zum neuen Götzen erhoben wird, müßten bei einer christlich-demokratischen und –sozialen Partei alle Alarmglocken schrillen. Aber Fehlanzeige!

Stattdessen saugen beide  Parteien  –  da sind sie wirklich „Schwestern“  –  die “hehren” Ziele der Ökobewegung auf wie ein trockener Schwamm.

Grün hat fertig…

Opfer dieser Abwendung von christlichen, abendländischen Grundwerten sind zynischerweise die Verursacher dieser “Wende”: die Grünen selbst. Sie haben fast alle Parteien mit ihren gefährlichen Ideen durchsetzt und sich letztlich dadurch überflüssig gemacht. Ihre Altvorderen haben sich inzwischen überholt, haben abgedankt oder “retteten” sich in neue Positionen (z. B. Claudia Roth ins Amt der Bundestagsvizepräsidentin). 42252-3x2-teaser190x127

Das Konzept, den Menschen bedingungslos der Natur unterzuordnen und seine Bedeutung auf ein „rein biologisches Gattungswesen unter anderen Lebewesen“ zu reduzieren, ging schief.

Dieser grüne Plan stammt aus der Zeit, in der das „grüne Kalb“ der Öko-Bewegung, der ehemals „hochheilige Marxismus“, weltweit scheiterte und in eine neue, „grüne“ Ideologie umgewandelt werden mußte  –  unter Beibehaltung aller marxistischen Kernsätze.

Ökologie als weltfremde Ersatzreligion

Daß wir als Menschen Teil der Natur sind, ist unbestritten. Daß der Mensch sich aber der von den Grünen neu definierten „Natur à la Marx“ unterordnen soll  –  ein solches Konzept, das unserem christlichen Schöpfungsauftrag widerspricht, mußte über kurz oder lang politisch scheitern, weil es an der wahren Natur des Menschen vorbeizielt. Gemerkt haben wir dies allerdings sehr spät, vielleicht zu spät.
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Die Grünen führen jetzt buchstäblich ein Schattendasein: Sie stehen im Schatten der Alt-Parteien, und ihre aktuelle Führungsriege steht samt und sonders im Schatten ihrer Vorgänger  –  was übrigens zu der eher belustigenden Feststellung führt, daß die Parteibasis sich vernehmbar nach Trittin & Genossen zurücksehnt.

Die neue grüne Führung wird aber  –  wie das in der Politik üblich ist  –  den Kampf um Posten und Pfründen nicht aufgeben, und sei es um den Preis der eigenen Verrenkung. “Wir tun so, als ob wir aus der Niederlage gelernt hätten”, raunen sie in ihren Hinterzimmern. Ihr grünes, messianisches Sendungsbewußtsein werden sie aber weiter pflegen.

Keinen grünen Träumen nachhängen

Und deshalb müssen wir wachsam sein  –  oder zumindest aufwachen. Politik darf  sich nicht einer „schwammig definierten Natur“ hinwenden, der sich der Mensch – unter Preisgabe aller bürgerlichen Freiheiten  –  zu unterwerfen hat.

Die Werte  „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ dürfen nicht ideologisch verzerrt, manipuliert und vor allem nicht beliebig uminterpretiert werden von grünen Weltverbesserern, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will.

Soweit zu den Grünen. Das nicht rechtzeitig erkannt zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der Union. Für die, die dies nicht merken (wollen): Die Erkenntnisse aus der Entwicklung der und zur „grünen Bewegung“ sind für uns höchst wichtig. Denn nur so kann man verstehen, auf welch´ abenteuerlichen Weg sich CSU und CDU begeben, wenn sie weiter grünen Träumen nachhängen.

Schwarz-Grün: CSU und CDU zahlen einen hohen Preis

Auch wenn die Unionsparteien unter prägender Führung von Angela Merkel und Horst Seehofer Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt haben, so müssen sie sich darüber klar sein, daß der Preis hierfür sehr hoch war. Beide Parteien werden ihn auch noch auf viele Jahre hin weiterzahlen müssen: 032_29A

Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen (Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Familie, Abtreibung usw.) und von Positionen  der Sozialdemokraten (politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, KITA, Wehrpflicht u.v.m.) hat die Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. 

Die frühere Rangfolge lautete: Erstens Freiheit zuerst! Zweitens Gerechtigkeit für alle Bürger und dann drittens Solidarität!

Heute lautet diese Rangfolge: Erstens „Solidarität!”  –  alle vier Jahre bei den Wahlen  –  und nur bei den Wahlen, bitteschön (gemeint ist die Solidarität der Wähler mit den Regierenden aus den Reihen der CDU/CSU. Keinesfalls bedeutet es: Solidarität der Regierenden mit jedem einzelnen Bürger).

Dann zweitens „Gerechtigkeit“: „Wir sorgen für Gerechtigkeit durch Umverteilung der Gelder aus dem Staatshaushalt“. Und wenn da nichts mehr umzuverteilen ist, weil „Europa“ die Deutschen auffordert, die anderen Pleite-Länder mit Billionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den einzelnen Bürger durchsickern könnte bei diesen „wichtigeren“ Zahlungspflichten“ (EU-Rettungsschirm, Kosten des Afghanistan-Einsatzes, Bankenrettung, Euro-Rettung, Schuldentilgung usw.).

Griechenland-“Rettung” blockiert besseres Gesundheitswesen

Vergleicht man die Summen, die jährlich von unserem Staat an hilfsbedürftige Mitmenschen ausgeschüttet werden (Kranke, Alte, Arbeitslose, kinderreiche Familien usw.), dann sind diese sozialen Hilfen prozentual gesehen lediglich „Peanuts“ gegenüber den internationalen Zahlungen.

750 Milliarden Euro für Griechenland! Mit nur einer Milliarde Euro aus dieser Hellas-Hilfe, die in Wirklichkeit noch viel höher sein dürfte, wäre das Gesundheitssystem gerettet, und die Ärzte könnten ihre Patienten endlich wieder „bestens“ und nicht  –  wie heute  –  „gerade eben ausreichend“ mit Medikamenten und Operationen versorgen!

Hätten für die Rettung Griechenlands nicht statt 750 Mrd. vorerst auch 749 Milliarden Euro gereicht?  –  So hätten wir im Gesundheitswesen keinen menschenverachtenden Sparzwang mehr! Die deutschen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Europa und der Welt sind auch im Vergleich zu den Zahlungen an die hilfsbedürftigen Mitbürger erdrückend hoch!  reichstag_flaggen_368s

Der einzelne Bürger bleibt auf der Strecke  –  und das gilt nicht nur für die „Hartz-IV-Zahlungen“ an sozialbedürftige Dauerarbeitslose, das gilt insbesondere für die staatlichen Ausgaben z. B. für dringend nötige öffentliche Investitionen  –  die führende Industrienation der Welt leistet sich marode Straßen, Brücken, Schulgebäude etc.

Vor allem aber stehen mehr Ausgaben an für Bildung, Ausbildung und Förderung all der jungen Menschen, die perspektivlos in eine düstere Zukunft blicken mit drohender Jugendarbeitslosigkeit, mangelnden Studienplätzen und katastrophalen Zukunftsaussichten.

Programmatischer Paradigmen-Wechsel der Union

Aber beim früher an erster Stelle stehenden Grundwertbegriff der Freiheit eines jeden Bürgers zeigt sich der Paradigmenwechsel innerhalb der CDU und der CSU besonders deutlich:

Im früher geltenden Freiheitsbegriff gab es zwei Dimensionen: die „Freiheit von“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Ungerechtigkepc_piit, Not, Hunger, Armut, Unterdrückung usw.) und die „Freiheit zu“ (Eigenverantwortung, selbständiges, staatlich gewolltes und tatkräftig unterstütztes freies Unternehmertum, Freiheit zu schöpferischer Tätigkeit, Freiheit, sich politisch permanent und zu jedem Zeitpunkt erfolgreich von unten nach oben persönlich einbringen zu können usw.).

Die „Freiheit zu“ wurde überall mehr und mehr eingeschränkt, z.B. durch höchste bürokratische Hürden, die niemand mehr erfolgreich und zeitgerecht überwinden kann, durch eine Hochsteuerpolitik, die dem Einzelnen jede Motivation nimmt, selbständig tätig zu werden und seine Ideen zu realisieren  –  aber ohne diese innovativen Ideen kommt unsere Wirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen!

„Leistungsgesellschaft“ ist eine Vokabel aus den Abgründen des alten kapitalistischen Un-Menschen und per se von Übel. Mit einer völlig verfehlten, aber den Umverteilungszwecken nützlichen Steuerpolitik wird aus der Leistungs- eine Umverteilungsgesellschaft, ein neuer Sozialismus.

Schwarz-rot-grüne Bevormundungspolitik

Was der „alte“ Sozialismus nicht schaffte, versuchen nun Gutmenschen von Rot/Grün und auch von einem vermerkelten und verdrehhoferten Schwarz zum Erfolg zu führen  –  teilweise offen, aber auch subkutan, unterschwellig.

Die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD ist sich  –  im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und Linkspartei  –  in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. 

Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: “Big brother is watching you” – von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!

Innerparteiliche “Freiheit” zum Abnicken

Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur ständigen Mitwirkung bei der Themenfindung und Diskussion von politisch bedeutsamen und anstehenden Problemlösungen gesellschaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Parteien auf einen Nullpunkt gesunken.

Bei Parteitagen nicken die Delegierten die vom Parteivorstand vorformulierten Anträge lediglich gehorsam und untertänigst ab – immer darauf achtend bzw. beobachtet, die „political correctness“ sorgfältig einzuhalten. Politische Inhalte werden von oben nach unten vorformuliert und durchgewinkt – eine unter Seehofer in die CSU fast einbetonierte Art von Staatsraison. So zerstört man demokratische Grundordnungen und eine lebendige Streitkultur. 159481-3x2-teaser296

Dieses Verhalten und ähnliche Verhaltensweisen der „Eliten“ in Berlin und München führten bei vielen Bürgern zu einer Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“

Und so kommt es, daß sich die demokratische Mitwirkung des Einzelnen fast nur noch auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentriert. Und gerade bei den Nichtwählern zeigt sich, daß etwa jeder vierte noch nicht einmal mehr seiner legitimen Stimmabgabe zutraut, demokratisch etwas im Lande zum Besseren wenden zu können.

Eine lebendige Demokratie lebt von der permanenten Mitwirkung all ihrer Bürger. Die Bundesrepublik ist demnach ein langsam absterbender, demokratischer Staat, ein Pulverfaß vieler unzufriedener und scheinbar machtloser Bürger, die zahlenmäßig von Wahl zu Wahl immer bedeutender werden  –  entweder als Nichtwähler oder als Wähler von Splitterparteien. Diese größer werdende Zahl der sich ohnmächtig fühlenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demokratische Spielregeln“ einhalten zu wollen. Die Zeitbombe tickt!

Zurück zu altbewährten Werten

Würden CDU und CSU jetzt aufwachen, sich endlich rückbesinnen auf ihre christlichen Wurzeln sowie auf ihre freiheitsgarantierenden Grundwerte und sich rasch der großen Gruppe unzufriedener Demokraten in wohlwollender Diskussionsbereitschaft öffnen, dann könnte es ihnen gelingen, zurückzufinden zu ihrer alten, inhaltlich so wertvollen politischen Seele, die stets ihre christlichen Werte verteidigte und in den Mittelpunkt ihrer aktiven Politik stellte.

Andernfalls wird die Union schon bald erleben, daß andere Parteien deutlich an Stimmen hinzugewinnen könnten  –  auf Kosten des Unions-Stimmenanteils. Die CSU hat dies bei der letzten Wahl zum Europaparlament bereits kräftig zu spüren bekommen. (Auf Konsequenzen daraus unter Seehofer darf allerdings gewartet werden.) 0022

Hier lohnt es sich, einmal aufmerksam zur SPD zu schielen, deren linker Flügel  –  abgespalten von der „alten“ Sozialdemokratie  –  nahezu geschlossen zur „Linken“ hinüberwechselte und dort führende Rollen übernahm (Lafontaine, Maurer & Genossen). 

Mit einem Stimmenanteil von vielleicht je 20 – 25% würden sowohl CDU/CSU als auch SPD nur noch als „Große Koalition“ oder mit mindestens zwei, drei kleineren Koalitionspartnern in der Lage sein, unser Land zu regieren. Aber eine solche „Patchwork“-Regierung wäre  –  ähnlich wie in Italien  –  erheblich geschwächt in ihrer politischen Durchsetzungskraft bei überlebenswichtigen, nationalen Fragen, was bis zu einer Regierungsunfähigkeit gehen könnte mit wiederholt drohenden Neuwahlen. Eine solche Instabilität gäbe unserer Demokratie den Rest!

Zeitgeist und Konturlosigkeit

Die Union, noch immer gut für rund vierzig Prozent der Wählerstimmen, ist dabei, sich an der Zwanzig-Prozent-Partei SPD und deren Wurmfortsatz „Die Grünen“ zu messen. Das muß schon deshalb schiefgehen, weil CDU und CSU nie echte Programmparteien, nie ein geschlossener politischer Kampfverband waren, nie ein programmatisches Kampfbild hatten wie z. B. den Traum vom Sieg der Arbeiterklasse.

Die Union war stets eine Machtpartei – auf festem Fundament, das gerade eben durch Beliebigkeit unterhöhlt wird. Diese Rolle konnte sie in den letzten sieben Jahrzehnten nur wahrnehmen, weil sie stets versucht hat, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu integrieren und sich nie auf nur eine Seite der Gesellschaft zu schlagen.

Christsozialdemokratische Kehrtwende

Die Union verliert nicht nur Positionen, sondern vor allem Mitglieder  –  auch in Bereichen, die früher einmal Hochburgen der Union waren. Längst geschliffen vom christsozialdemokratischen Zeitgeist!

Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader.  image

Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD und in den letzten Jahren unterstützt durch eine zunehmend orientierungslso wirkende CSU. Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU und Seehofer Vorsitzender der CSU geworden war.

Nach all den Richtungswechseln der CDU (und der CSU besonders), nachdem zentrale Markenkerne der Partei geräumt wurden, soll mir  ´mal jemand klarmachen, wieso die Partei immer noch Bedarf sieht, sich „moderner“ zu geben! (Was ist das überhaupt, „moderner“?) Bei aller Buntheit der Gesellschaft  –  muß man selbst bunter werden, um erkennbar zu bleiben? Aber nur wenn ich erkennbar bin, weiß man, wo ich stehe.

Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader. Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD.

Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU geworden war.

CSU mit Horst Drehhofer: zeitgeistkonform

Wer sich Anbiederung zum Programm macht, braucht sich nicht über mangelnde Erkennbarkeit zu wundern. Beliebigkeit kann niemals ein Parteiziel sein. Aber die Union ist drum und dran, „Anbiederung“ zum Programm zu erheben. Und erhält dabei Rückendeckung  –  man glaubt es kaum  –  ausgerechnet vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem nicht von ungefähr der Schimpfname „Drehhofer“ verliehen wurde.

Anders ausgedrückt: Die Union erklärt, sie wisse, wen sie gewinnen wölle. Sie weiß nur  nicht, wie. Sie will „die jungen Menschen, die Frauen und die Ausländer“ gewinnen und die Partei „jünger, weiblicher und bunter“ machen. Aber die „alten“ Mitglieder wissen nicht mehr, was ihre Partei eigentlich will.

Wer spricht noch von Familie, von Bildung, Wahrung deutscher Interessen und Interessen Deutschlands, von Nation, von innerer und äußerer Sicherheit, von abendländischen Werten usw.? Die Alten fremdeln, die Neuen kommen gar nicht erst.

Integration der Bürger innerhalb der deutschen Gesellschaft war der Erfolgsschlüssel der Union  –  weshalb sie auch lange darauf bestand, daß sich Ausländer in diese Gesellschaft integrieren und nicht wir uns den Ausländern anzupassen haben.

Und wenn der neue Generalsekretär der CDU, Tauber, unter Beifall Seehofers verkündet (Focus 18/2014): „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“, wird die Tradition der Union auf den Kopf gestellt. Kann das eine erfolgversprechende Strategie der Unionsparteien sein – Konturlosigkeit um jeden Preis?

Falsche Appeasement-Politik

Auch wenn es die Altvorderen nicht hören wollen und die Erkenntnis bitter ist: In den letzten zwanzig Jahren „wollten“ sich  –  wollten die Mitglieder dies wirklich?  –  die Unionsparteien  mit jeder Reform „für neue Herausforderungen öffnen“, für neue und moderne Entwicklungen. Eilfertig sind sie jeder „Öffnung“ nachgelaufen, dem Zeitgeist hinterhergehechelt und haben ihr Programm „reformiert“.

Was hat´s gebracht?  – Die Union ist immer mehr nach links gerückt, aber der Erfolg blieb aus. CSU und CDU boten zwar „neue Programme“, aber die „neuen Wählerschichten“ haben ihr eins gehustet. Das Original (Grüne, SPD) zu wählen, scheint allemal besser.

Wenn nun die (gewiß bittere) Erkenntnis der Herren Seehofer und Tauber lauten sollte, die CDU müsse dann eben noch weiter nach links rücken, trifft sie sich bald auf der Ebene der Sozialdemokraten und der Grünen, also in den unteren Etagen.

Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. 

Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.

Ausweg aus diesem drohenden Dilemma

Die CDU muß sich auf ihre Tugenden von einst, vor allem auf ihre unverfälschten Grundwerte, rückbesinnen und diese wieder  –  sichtbar für alle  –  in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sie muß zum Erhalt einer lebendigen Demokratie wieder zurück an die Basis, zu jedem einzelnen Bürger, in Demut(!) und Pflichterfüllung, aus Nächstenliebe und aus Liebe zu unserem Land und zu unserer Demokratie.Logo Christustag

Wir müssen uns von den Fesseln der uns überbordenden und erstickenden Bürokratie befreien. Eigenverantwortung, Kreativität und Ideenreichtum müssen im Sinne eines unseren Wohlstand sichernden Pluralismus an Ideen und Meinungen schnellstens gefördert und garantiert werden. 

Die Vernunft der Gehirne von achtzig Millionen Bundesbürgern produziert wesentlich bessere, effektivere und innovativere, vielfältigere, wertvollere Ideen als die in Selbstgefälligkeit saturiert im Bundestag sitzende „Pseudo-Elite“, die vorformulierte Kabinettsbeschlüsse abnickt und – von oben diktiert – dem jeweiligen Fraktionszwang unterliegt.

Die Union sollte darüber hinaus ihre Werte-Ordnung und -Definition rückbesinnend auf ihre christlichen Wurzeln zur Parteigründerzeit in die richtige Rangfolge bringen. Das dürfte aber Merkel und Seehofer gewiß schwerfallen. Aber warum sollte es nicht?!

Ein neuer Aufbruch aus der CSU?

In diese Herausforderung, in diese Debatte kommt plötzlich ein neuer Wind:

Seit einigen Monaten macht sich ein neuer Aufbruch bemerkbar – vorwiegend von jüngeren Parteimitgliedern, die den Ernst der Lage erkannt haben (http://www.konservativer-aufbruch.de/).  

Das ist gut so, denn in den Älteren  –  wie dem Autor dieses Artikels, der sich mit allerlei Mühe, aber vergeblich mit der „Aktion Linkstrend stoppen“ an der CDU abgearbeitet hat  –  ist das Feuer fast ausgetreten worden (vielleicht glimmt noch etwas Glut). zeitungen

Der junge „Konservative Aufbruch“ hat das programmatische Defizit der Union erkannt und ein Gründungsmanifest vorgestellt, das den CSU-Oberen kaum viel Freude bereiten dürfte.

Und es bereitet Hoffnung, daß die mediale Berichterstattung ganz ungewohnt positiv ist, darunter auch „große“ Medien wie Handelsblatt, Rheinische Post, Welt am Sonntag, Spiegel, Die Welt, BILD usw.

Journalisten haben ein feines Gespür für alles, was den Zeitgeist beeinflussen könnte.

Keine Rebellengruppe, aber professionell

Zu oft drohte solchen Initiativen in  der beinahe Selbstkritik-unfähigen Union das Aus  –  sei es wegen persönlicher Diffamierung, sei es durch „Rauskauf“ durch ein Ämterangebot oder aus Resignation wegen „Leerlaufenlassens“. Das Arsenal von Partei-Patriarchen, mißliebige, unbotmäßige Mitglieder mundtot zu machen oder aus dem Verkehr zu ziehen, ist schier unerschöpflich.

Phänotypisch eine alsbaldige Meldung der Bayerischen Staatszeitung vom 29. Juni d. J., deren Reporter in der Einleitung zu seinem Artikel leider ein paar Punkte “nicht ganz korrekt” dargestellt hatte, was David Bendels, Mitgründer des „Konservativen Aufbruchs“, postwendend klarstellte:

„Wir sind keine ´Rebellengruppe`, sondern unsere Initiative setzt sich in einem konstruktiven, innerparteilichen und basisdemokratischen Diskurs dafür ein, dass die CSU auch in Zukunft die Heimat der konservativen Mitglieder unserer Partei bleibt bzw. wieder zu einer solchen wird! Durch inhaltliche Sachdiskussionen! Personalfragen sollten nie im Vordergrund stehen.“

“Konservativer Aufbruch” startet professionell

Ihm und seinen Mitgründern mißfällt der „linkslastige Abwärtstrend der CSU“. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.

Der neue “Konservativer Aufbruch” hebt sich durch einige Punkte von den üblichen innerparteilichen, meist gescheiterten “Bewegungen” ab:

1. Es sind junge Leute, die höchst professionell an die Aufgabe herangehen

2. Sie haben ein klares Grundsatzprogramm, das der CSU ins Fleisch schneidet

3. Auch die Pressearbeit der Gruppe ist professionell, das Medienecho ausgezeichnet – auch und gerade durch die meinungsbildende Presse.

4. Mit steigender Aktivität reagiert die CSU-Führung zunehmend nervös. Es bleibt abzuwarten, wann der erste „Maßnahmen-Schritt“ erfolgt.

Dazu zählen bewährte Funktionärswerkzeuge: z. B. “Einladung zum Gespräch”, Diskreditierung in der Partei (und nach außen), “Abwerbung” der führenden Aufbruchsaktivisten bzw. Köderung durch wichtige Posten (also Verpassen von Maulkörben), “technische Pannen” beim Informationsfluß zum Aufbruch. Man wird sehen.

Ich bin durch die Schule von Helmut Kohl und Edmund Stoiber gegangen und könnte ein Buch schreiben über das, was mir dort begegnet ist.

5. Die neue Gruppe zeigt keinerlei Nervösität im Umgang mit der CSU (und den Medien) und sucht nicht die persönliche Konfrontation, sondern nur die programmatische etc.

Im traditionellen Chinesischen Staatszirkus gab es ein Ritual, das den Artisten Glück bringen sollte: Vor jeder neuen Nummer hieß es: „Möge die Übung gelingen!“

Das sollte im Bayerischen Staatszirkus nicht anders sein. Viel Erfolg!

Unser Autor, der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und er gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.

Helmes betreibt die liberal-konservative Internetseite www.conservo.wordpress.com

 


Dieter Stein zur wachsenden Kriminalität und dem Versagen der Politiker in Deutschland

Kürzlich verschickte Dieter Stein (siehe Foto) unter dem Datum vom 21. August ein faktenstarkes Rundschreiben, in welchem er auf die besorgniserregende Kriminalität in Deutschland und die mangelhafte Reaktion politischer Verantwortungsträger und vieler amtlicher Stellen hinweist.

Seine Ausführungen untermauerte Stein durch einen beigefügten Fakten-Prospekt bzw. Info-Flugi.

Der Chefredakteur der konservativ-patriotischen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT schreibt in seinem Rundbrief u.a.:

“Vor wenigen Wochen hat es mich selbst erwischt: Ich komme morgens aus dem Haus – und unser Familienauto ist gestohlen. Ein Bus, in dem wir mit unseren vier Kindern in den Urlaub fahren wollten.

Ein Riesenärger! Wir mußten teuer ein Auto mieten. Jetzt kann ich mich richtig hineinversetzen in Menschen, die in Brandenburg oder Sachsen in Grenznähe leben und nur noch solche Autos kaufen, die bei osteuropäischen Diebesbanden am wenigsten begehrt sind.

Dabei handelt es sich beim Autodiebstahl nur um die Spitze des Eisbergs: In ganz Deutschland, insbesondere in den Großstädten, aber auch in ländlichen Gemeinden, die über Autobahnen gpt zu erreichen sind, explodiert die Kriminalität.

Rekordhoch bei Wohnungseinbrüchen

Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Wohnung aufgebrochen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von 149.000. Nur 15 Prozent dieser Einbrüche werden aufgeklärt!

Taschendiebstähle nehmen rasant zu: 135.617 Fälle wurden im vergangenen Jahr angezeigt, die Dunkelziffer beträgt ein Vielfaches davon. Warum ist diese Dunkelziffer der nichtangezeigten Taschendiebstähle so hoch? Weil die Aufklärungsquote nur bei 5 Prozent liegt und viele Bürger resigniert haben.

Linksextreme Straftaten stiegen um 40%

Linksextremisten terrorisieren die Bürger: Sie erinnern sich an die Bilder vom-vergangenen 1. Mai in Berlin oder der Räumung der ,,Roten Flora” in Hamburg – die linksextreme Szene tanzt dem Staat auf der Nase herum und die Polizeibeamten baden es aus. D

abei stieg die Zahl linksextremer Straftaten im vergangenen Jahr um 40 Prozent!

Zum Tabuthema deutschenfeindliche Straftaten, die von Ausländern begangen werden:

Medien unterwerfen sich hier häufig einer vorauseilenden politischen Selbstzensur. Gewalt von Ausländern an Deutschen wird systematisch vertuscht und heruntergespielt. Dabei sind Beleidigungen, Raub, Prügel- und Messerattacken, sexuelle Gewalt, Mord und Totschlag an der Tagesordnung. Die Täter sind meist junge männliche Türken und Araber – die Opfer meist Deutsche.

Statistisch ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mord und Totschlag ist dreimal höher als ihr Anteil an der Wohnbevölkerung.

Und die Polizei?   –  Zu den Lesern der ,,Jungen Freiheit” gehören viele Polizisten. Übereinstimmend berichten sie:

Die Polizisten haben kaum Rückhalt mehr bei der Politik. Im Streifendienst werden Polizisten angepöbelt, bespuckt, attackiert. Über- 165mal am Tag wird in Deutschland ein Polizist angegriffen! Ein unhaltbarer Zustand.”

Hier folgt eine PDF-Fassung des JF-Flugblatts, das man in gedruckter Form bei der “Jungen Freiheit” kostenlos zum Verteilen anfordern kann: JF-Flugblatt__Kriminalität_explodiert

JF-Portal: http://www.jungefreiheit.de


Nationaler Gedenktag an Flucht und Vertreibung stärkt Erinnerungskultur

Regierungs-Koalition löst Versprechen gegenüber Vertriebenen ein

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, zukünftig am 20. Juni den Gedenktag für Flucht und Vertreibung zu begehen.

Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig: image

Stephan Mayer: “Der lange gehegte Wunsch, dem Schicksal der Opfer von Flucht  und Vertreibung in angemessener Art und Weise jährlich zu gedenken, ist heute in Erfüllung gegangen.

Mit dem Gedenktag entspricht das Bundeskabinett einem Kernanliegen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat das Anliegen intensiv vorangetrieben und im Koalitionsvertrag festgehalten.

“Millionenfaches Leid der Vertriebenen nicht vergessen”

Das unermessliche Leid der Millionen von Deutschen, die durch Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation ihre Heimat verlassen mussten, darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Erinnerung und die Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Vertriebenen sind auch fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von herausragender Bedeutung.

Die erfolgreiche Aufnahme und die Integration der Vertriebenen nach dem Krieg ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Bundesrepublik. Der Wille zu Versöhnung und Neuanfang ist einer der wesentlichen Pfeiler des geeinten Europas. Die Vertriebenen haben auch hieran einen wichtigen Anteil. vertriebene_d-Kopie

Klaus Brähmig: “Dieser Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen und ein weiterer wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Anerkennung ihres Schicksals. Der Gedenktag gibt der Erlebnisgeneration die Chance, ihren Frieden zu schließen mit dem Thema Flucht und Vertreibung. 

Die deutschen Heimatvertriebenen leisteten einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau unseres demokratischen Gemeinwesens. Mit dem nationalen Gedenktag werden diese Leistungen angemessen gewürdigt.

Mit dem Gedenktag erweitern wir zugleich auch das Verständnis für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. Dem wachsenden Interesse unserer östlichen Nachbarn an diesem Teil ihrer Geschichte können wir entgegenkommen, indem wir auch in Deutschland das Bewusstsein für einen vom europäischen Geist geprägten Dialog über die gemeinsame Vergangenheit und Zukunft befördern.

Die Verbindung dieses Gedenktages mit dem Weltflüchtlingstag setzt dabei ein klares Zeichen dafür, dass wir Vertreibungen weltweit ächten und den Gedanken der Versöhnung und Völkerverständigung stärken wollen. Denn nach wie vor werden weltweit Menschen zu Opfern von Flucht und Vertreibung.

Humanitäre Hilfe für diese Menschen ist ein Gebot der Nächstenliebe, aber auch ein Signal für Recht und Freiheit gegen Unterdrückung und Verfolgung. Auch ihnen werden wir am 20. Juni gedenken.”

Hintergrund:

Der Beschluss der Bundesregierung sieht vor, ab dem Jahr 2015 jährlich am 20. Juni den “Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung” zu begehen. Der 20. Juni ist  gleichzeitig Weltflüchtlingstag, dieser Tag wurde im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen dazu ausgerufen.


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