Großbritannien: Multikulti-Vertuschung schwerster Mißbrauchsverbrechen

Im mittelenglischen Rotherham sollen Pakistaner über Jahre hinweg weiße Mädchen systematisch vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen haben.

Aus Gründen der politischen Korrektheit seien sie dabei von britischen Behörden und der Polizei gedeckt worden, lautet der schwerwiegende Vorwurf eines nun veröffentlichten Untersuchungsberichtes. Bsp-7

Demnach seien zwischen 1997 und 2013 mindestens 1.400 mehrheitlich weiße Mädchen und Jungen von den Pakistanern mißbraucht worden.

Die ehem.  Sozialarbeiterin Alexis Jay, die von der Stadt mit der Untersuchung beauftragt wurde, hat sich im Abschlußbericht über das Ausmaß und die Brutalität der Verbrechen schockiert gezeigt.

Kinder seien mit Benzin übergossen und mit dem Tod bedroht worden. „Mädchen, kaum älter als elf Jahre, wurden von einer riesigen Zahl männlicher Täter vergewaltigt.“

Die Pakistaner sollen ihre durch Gewalt und Drogen gefügig gemachten Opfer auch in andere englische Städte verschleppt haben.

Keine Strafverfolgung wg. Angst vor “Rassismus-Vorwurf”

Schwere Vorwürfe machte Jay den verantwortlichen Behörden. Warnungen von Jugendarbeitern seien seit vielen Jahren von Politikern verharmlost oder heruntergespielt worden.

Drei Untersuchungsberichte aus den Jahren 2002, 2003 und 2006, welche das Ausmaß des systematischen Mißbrauchs aufzeigten, habe man ignoriert:

„Einige Mitarbeiter beschrieben die Nervosität wegen des ethnischen Hintergrundes der Täter. Man hatte Angst, als Rassist bezeichnet zu werden. Andere berichteten von klaren Anweisungen.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Linksextreme bekennen sich zu Anschlag auf die Bundeswehr bei Magdeburg

Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf ein Bundeswehrgelände in der Nähe von Magdeburg bekannt. Atze Soldat

Dabei wurden nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag ein Bagger zerstört und weitere Baufahrzeuge beschädigt, die auf dem Gefechtsübungszentrum Altmark geparkt waren. Der Schaden beträgt mehr als 400.000 Euro.

„Um den Widerstand gegen Imperialismus und Krieg voranzubringen, dürfen sich Kriegstreiber und ihre Untergebenen an keinem dieser Orte ungestört fühlen“, heißt es in einem Selbsbezichtigungsschreiben, das auf einer linksextremen Internetseite veröffentlicht wurde. Dort sind auch Fotos der zerstörten und beschädigten Fahrzeuge zu sehen.

FOTO: Junger Bundeswehrsoldat auf dem Weg nach Hause

In der vergangenen Woche demonstrierten Anhänger der linken Szene gegen das Gefechtsübungszentrum. Dabei wurden insgesamt 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 52 Platzverweise ausgesprochen sowie von mehr als 210 Personen die Personalien aufgenommen. 

Bereits im Vorjahr hatten Linksextreme in der Nähe von Magdeburg einen Brandanschlag auf die Bundeswehr verübt. Dabei wurden 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört bzw. stark beschädig, darunter auch Lastwagen und gepanzerte Radfahrzeuge. Der verursachte Schaden lag bei knapp zehn Millionen Euro.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Im nördlichen Ostpreußen besteht großes Interesse am deutschen Kulturerbe

Brückenfunktion zwischen Deutschland und Rußland 

Eine Delegation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereiste kürzlich das nördliche Ostpreußen bzw. “Kaliningrader Gebiet” sowie die Gemeinde Nidden in Litauen.

Die Bundestagsabgeordneten führten viele Gespräche über das deutsche Kulturerbe und eine künftige Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Seite.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig:

“Das nördliche Ostpreußen stellt mit seiner geographischen Lage eine ideale Brücke zwischen Deutschland und Russland dar. Zugleich bietet die vielfach betonte und gezeigte Wertschätzung des deutschen Kulturerbes im nördlichen Ostpreußen eine sehr gute Basis für künftige Kooperationen. aObuDiQlBT_RkH7Jk4XjEsxuIDAvPTQmyOLpXl_MIng - Kopie

In den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Bildung und dualer Ausbildung sowie Naturschutz und Kultur besteht nach wie vor ein großes Interesse an fortgesetzter und enger Zusammenarbeit mit Deutschland.

BILD: Eine Tragödie vor allem für Millionen Frauen und Kinder war die Vertreibung der Deutschen aus ihrer östlichen Heimat

Im Rahmen der Delegationsreise gedachte die Delegation nicht nur der Opfer des Massakers von Palmnicken am 31. Januar 1945, sondern besuchte ebenfalls die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreuten Kriegsgräberstätten in Pillau und Königsberg.

Gespräche mit Vertretern aus Kirche, Bildungswesen, lokaler Verwaltung und deutscher Gemeinschaft wurden an der Samlandküste, der Kurischen Nehrung sowie in Gumbinnen,  Trakehnen und auch in weiteren Teilen des Kaliningrader Gebiets geführt.

Das im Beisein von Gouverneur Nikolai Zukanow vorgestellte Projekt “Herz der Stadt” über den Wiederaufbau von Teilen des historischen Zentrums Königsbergs wird derzeit über einen internationalen Architektenwettbewerb vorangetrieben, dessen Ergebnisse im November 2014 vorliegen sollen.

Hier besteht die Möglichkeit, das Zentrum der ehem. preußischen Provinzhauptstadt und die Uferbereiche des Flusses Pregel zu einem für Bürger und Besucher attraktiven urbanen Raum zu gestalten.

Die Delegation besuchte das Thomas Mann-Hauses im litauischen Nidden und informierte sich über den grenzüberschreitenden Austausch zwischen dem Kaliningrader Gebiet und der Europäischen Union.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt nachdrücklich den von hochrangigen Gesprächspartnern geäußerten Wunsch, den Austausch mit Deutschland zu verstärken und die Kontaktpflege zum nördlichen Ostpreußen getrennt von den derzeitigen Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu Russland zu betrachten.”


Deutsche Volksgruppe und ihr Kulturerbe prägen Rumänien bis heute

Banat und Siebenbürgen: geschichtliche und aktuelle Bedeutung

Eine kürzlich erfolgte Delegationsreise der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Rumänien stand unter dem Focus deutsche Minderheit und deutsches Kulturerbe.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig: 159481-3x2-teaser296

“In Rumänien lebt bis heute eine kleine, aber sehr aktive und hervorragend integrierte deutsche Minderheit von rund 40.000 Personen.

Diese leistet  einen wichtigen und allgemein anerkannten Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dieses südosteuropäischen Landes.

Bilaterale Kontakte herzlich und vielschichtig

Bei unserem Besuch in Temeswar, der Hauptstadt Bukarest sowie in Kronstadt, Hermannstadt und weiteren Orten Siebenbürgens zeigte sich nicht nur die historische Verbindung zwischen Deutschland und Rumänien, es wurde auch deutlich, wie herzlich und vielschichtig sich die bilateralen Kontakte bis heute darstellen.

So ist etwa das Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus in Temeswar als Kulturzentrum und Seniorenresidenz ein Leuchtturmprojekt für die deutsche Minderheit im Banat. Basilika Kevelaer-4

Die historischen Kirchenburgen in Siebenbürgen, von denen einige als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt sind, sind steinerne Zeugen der deutsch-rumänischen Beziehungen. Ihr kulturhistorisch bedeutsamer Erhalt muss unser gemeinsames Interesse sein.

Im Bildungswesen ist der muttersprachliche deutsche Schulunterricht nicht nur für das Selbstverständnis der deutschen Minderheit zentral, sondern er wird aufgrund seiner hohen Qualität auch von muttersprachlich rumänischen Schülern weit über das verfügbare Angebot hinaus nachgefragt.

Hier genießt beispielsweise das im Jahre 1380 erstmals erwähnte Samuel-von-Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt über die Grenzen Siebenbürgens hinaus eine hervorragende Reputation.

Rumänen wünschen verstärkten Kulturaustausch

Daher sprach sich die Delegation gegenüber dem rumänischen Bildungsminister Remus Pricopie dafür aus, den muttersprachlich deutschen Schulunterricht besonders zu unterstützen.

Im Sinne der europäischen Versöhnung in diesem Gedenkjahr 2014 gedachte die Delegation den Toten des Ersten und Zweiten Weltkrieges auf der vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreuten Kriegsgräberstätte “Pro Patria” in Bukarest.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt ausdrücklich den von hochrangigen Gesprächspartnern  –  wie dem Präsidentschaftskandidaten der Christlich-Liberalen Allianz und Oberbürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis  –  geäußerten Wunsch, den Kulturaustausch mit Deutschland zu verstärken.”


Türkei muß logistische Unterstützung für Terrorgruppe IS endlich unterbinden!

Die Bundesregierung muß die Türkei umgehend dazu drängen, jegliche logistische Unterstützung für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und die ebenfalls islamistische al-Nusra-Front zu unterbinden, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). 47006

„Spätestens seit Verabschiedung der Resolution 2170 des Sicherheitsrats der Vereinten Nation am vergangenen Freitag muss von der Türkei endlich ernsthaft verlangt werden, gegen IS-Kämpfer im eigenen Land vorzugehen und zu verhindern, dass islamistische Extremisten weiterhin ungehindert über die Türkei nach Syrien und in den Irak einsickern“, sagte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido am heutigen Montag in Göttingen.

In der Resolution 2170 des UN-Sicherheitsrates wird verlangt, dass alle Regierungen die Finanzierung und Rekrutierung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und der islamistischen al-Nusra-Front verhindern. 

„Es darf nicht hingenommen werden, dass das NATO-Mitglied Türkei Extremisten, die seit mehr als zwei Jahren die Zivilbevölkerung in Syrien und jetzt auch im Irak terrorisieren, als Ruhe- und Rückzugsgebiet dient“, forderte Dr. Sido. Nachrichten_Gebetsmail_Kopfbalken.indd

Bisher tauchen im Internet immer wieder Bilder von Islamisten mit IS-Fahnen auf, die in der Türkei auf öffentlichen Plätzen Spenden für den Jihad – den „heiligen Krieg“ – in Syrien sammeln und Propaganda betreiben. 

Dass die Türkei Transitland für Jihadisten aus der ganzen Welt ist, beunruhigt auch die wenigen noch in der Türkei verbliebenen christlichen Assyro-Aramäer und Yeziden.

Christen aus dem südostanatolischen Tur Abdin berichten, dass sie in den vergangenen Wochen etwa 30 „langbärtige Fremde“ in den muslimischen Dörfern Eshtrako und Gundeke Khace im türkisch-syrischen Grenzgebiet gesehen hätten. Diese Dörfer gehören zum Bezirk Midyat.

Türkische, deutsche und internationale Medien meldeten die Anwesenheit von IS-Jihadisten in der Türkei. So sollen am 13. August 13 IS-Mitglieder in Südostanatolien von den „Kurdischen PKK-Rebellen festgenommen“ worden sein.

Kontakt-Daten:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Postfach 2024 in 37010 Göttingen
Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028
presse@gfbv.dewww.gfbv.de

 


IRAN: Revolutionsgarden zerstören historischen Friedhof der Bahá’í-Minderheit

Einheiten der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ zerstören den historisch wichtigen Friedhof der Bahá’í-Minderheit in der iranischen Millionenstadt Schiraz.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hätten die Revolutionsgarden bereits Anfang August damit begonnen, die sterblichen Überreste der dort beerdigten 950 Bahá’í zu exhumieren. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Knochen und Leichenteile würden in einem offenen Kanal „zwischengelagert“. Die Bahá’í sind die größte nichtmuslimische Minderheit des Iran.

In Anwesenheit verschiedener iranischer Medienvertreter haben die Revolutionsgarden die Entwicklung der „Arbeiten“ öffentlich gefeiert.

Mit einer flammenden Rede habe der Kommandant der Garden auf dem Grundstück gegen die Bahá’í gehetzt. Mitglieder der örtlichen Bahá’í-Gemeinde baten die lokalen Behörden um Schutz der Grabstätten. Anlass der Zerstörung soll der Plan sein, einen neuen Sportkomplex mit Moschee, Kindergarten und Restaurant in der Stadt zu errichten.

„Abriss des Friedhofs sofort stoppen!“

Hierzu erklärt Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands:

„Die Zerstörung des historischen Friedhofs ist ein weiteres Zeichen, der religiösen Intoleranz der im Iran herrschenden Kräfte. Friedhöfe sind schützenswerte Orte. Der Umgang mit einem Ort der letzten Ruhe zeigt viel über die gesellschaftliche Entwicklung. Ein solcher Akt von Vandalismus darf durch die internationale Gemeinschaft nicht hingenommen werden!“.

Die iranischen Behörden hatten bereits früher versucht, den Friedhof einzuebnen. Aufgrund eines internationalen Aufschreis hatten sie die Arbeiten jedoch mehrere Monate lang unterbrochen.

Der Friedhof stammt im Wesentlichen aus den 1920er Jahren. Auf diesem Friedhof sollen viele in den 1980ern hingerichtete Bahá’í beerdigt worden sein. Auch in der iranischen Öffentlichkeit formiert sich massiver Widerspruch gegen diesen Vandalismus.

Hintergrund zu den Bahá’í:
Die Bahá’í sind mit rund 300.000 Gläubigen die größte nichtmuslimische religiöse Minderheit im Iran. Die iranische Regierung und fundamentalistische muslimische Geistliche sprechen den Bahá’í sogar das Existenzrecht ab. Bahá’í sind im Iran Opfer vielfacher Verleumdung, Diskriminierung und Verfolgung. Die Religion der Bahá’í entstand im 19. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Iran. Sie versteht sich als Offenbarungsreligion in der Reihe der anderen Weltreligionen. Die Bahá’í lehnen Gewalt, die Scharia und ebenso die Polygamie ab. Die Frauen der Bahá’í haben die gleichen Rechte wie die Männer. Die Bahá’í sind im Iran de facto verboten.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Martin Lessenthin, Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Erdogan – der neue Sultan der Türkei

Von Michael Leh

Recep Tayyip Erdogan will das parlamentarische System der Türkei zu einer Präsidialdemokratie umbauen, um seine Macht als Präsident zu vergrößern.

Damit sind neue Konflikte mit dem Autokraten programmiert – innerhalb der Türkei, aber auch mit der Europäischen Union.

Der 60-jährige Erdogan wurde mit 51,8 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Auf seinen farblosen Gegenkandidaten Ekmeleddin Isahnoglu  –  den vorher kaum bekannten, 71-jährigen studierten Chemiker hatten die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ und die „Partei der nationalistischen Bewegung“ gemeinsam aufgestellt  –  entfielen 38,5 Prozent der Stimmen. Go home 2 min Kopie

Isahnoglu war von 2005 bis 2013 Generalsekretär der internationalen Organisation für islamische Zusammenarbeit. 

Wie stark Erdogans islamische Agenda längst die Politik des Landes prägt, zeigt sich auch darin, dass selbst die säkularen Parteien meinten, mit Isahnoglu einen frommen Muslim präsentieren zu sollen.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration von Aleviten in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Der vor allem von den Kurden gewählte Rechtsanwalt Selahattin Demirtas erzielte mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Zumal Erdogan vor allem die Fernsehsender direkt oder indirekt in der Hand hat, wurde sein Wahlsieg vorausgesagt.

Viele Türken halten Erdogan den Wirtschaftsaufschwung während seiner elfeinhalbjährigen Amtszeit als Ministerpräsident zugute.

Sein konfrontatives Auftreten  –  im Wahlkampf heizte er auch den Nationalismus weiter an, bediente massiv antiisraelische Ressentiments und sparte nicht mit abfälligen Äußerungen über Minderheiten wie Aleviten und Armenier  –  hat die Gesellschaft weiter gespalten.

Das zeigt sich auch in der Wahlgeografie. Während Erdogan vor allem in Zentral-Anatolien gewann, erhielt Isahnoglu die meisten Stimmen in der Westtürkei entlang der Mittelmeerküste, der Kurde Demirtas im Südosten des Landes. Pressefreiheit 2 min Kopie

Die Wahlbeteiligung der 56 Millionen Wahlberechtigten lag bei rund 77 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei den rund 2,8 Millionen Auslandstürken betrug nur etwas mehr als acht Prozent.

Der Stimmenanteil für Erdogan unter den in Deutschland lebenden Türken soll fast 70 Prozent betragen.

Bereits vor der Wahl hatte Erdogan angekündigt, die Befugnisse des Präsidentenamtes stärker auszuschöpfen als sein Amtsvorgänger Abdullah Gül.

Gemäß Verfassung könnte Erdogan noch einmal wiedergewählt werden, mithin noch zehn Jahre amtieren. Rein rechtlich hätte er auch ein viertes Mal als Ministerpräsident kandidieren können.

Es war kein Gesetz, sondern nur ein Beschluss seiner islamisch-konservativen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP), der eine viermalige Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten grundsätzlich untersagte.

Direktwahl verleiht Erdogan mehr Autorität

Wenn Erdogan das Präsidentenamt auch um formelle rechtliche Befugnisse erweitern will, braucht er eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Ob eine solche bei den Parlamentswahlen 2015 zustande kommt, erscheint fraglich.

Die erste Direktwahl durch das Volk verleiht Erdogan aber schon jetzt eine größere Autorität im Präsidentenamt.

Bisher lag die politische Macht vor allem beim Ministerpräsidenten. Dem Präsidenten kam eine eher repräsentative Funktion zu. In Artikel 101 der türkischen Verfassung heißt es: „Die Beziehungen des zum Präsidenten der Republik Gewählten zu seiner Partei werden abgebrochen.“

Erdogan soll aber bereits erklärt haben, er werde „kein überparteilicher Präsident“ sein. Der nächste Ministerpräsident dürfte ein loyaler Gefolgsmann sein. Auch Gül, der im Volk viel Ansehen besaß, wagte es gar nicht erst, gegen den Willen Erdogans für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren.

Als mögliche Ministerpräsidenten werden der bisherige Außenminister Ahmet Davutoğlu, der frühere Verkehrsminister Binali Yıldırım, der frühere Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin sowie der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc genannt.

Letzterer gehört zum besonders konservativen Flügel der AKP sowie zur Führung der islamischen Bewegung Milli Görös; er tritt für eine Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ein. Kurz vor der Wahl hatte er erklärt, es sei nicht sittsam, wenn Frauen laut in der Öffentlichkeit lachen. Das trug ihm viel Spott von Türkinnen ein, die umgehend zahlreiche Fotos von fröhlich lachenden Geschlechtsgenossinnen auf Facebook oder Twitter posteten.

Türkisches Verfassungsgericht hob Twitter/Youtube-Verbot auf

Ein im März von Erdogans Regierung verhängtes Verbot von Twitter und Youtube hob das Verfassungsgericht im April auf. Künftig wird wohl auch nur das Verfassungsgericht noch hin und wieder eine Schranke für den Machtwillen Erdogans bilden.

In Artikel 105 der Verfassung heißt es dabei: „Gegen die vom Präsidenten der Republik eigenverantwortlich unterzeichneten Beschlüsse und Anordnungen können die Behörden der Rechtsprechung einschließlich des Verfassungsgerichts nicht angerufen werden.“

Laut Verfassung ernennt der Präsident nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern kann auch, „wenn er es für erforderlich hält“, den Vorsitz im Ministerrat übernehmen oder diesen unter seinem Vorsitz einberufen.

Fraglich, ob Erdogan weiterhin einen EU-Beitritt anstrebt

Der Präsident entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte und ernennt u.a. den Generalstabschef und die Mitglieder des Verfassungsgerichts. Erdogan hat bereits angekündigt, den bisherigen Beraterstab des Präsidenten auf über 400 Personen aufzustocken.

Schon als Ministerpräsident waren ihm auch von der EU Eingriffe in die Justiz, die Pressefreiheit und die Verletzung der Gewaltenteilung vorgeworfen worden. Das perlte an Erdogan allerdings ab.

Vermutlich ist er gar nicht mehr an einem Beitritt zur EU interessiert, da er sich von ihr keine Vorschriften machen lassen und keine Souveränität abgeben will.

Die EU und auch deutsche Politiker werden aber am falschen Ziel eines türkischen EU-Beitritts festhalten.

Noch am Abend von Erdogans Wahlerfolg twitterte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD): „Jetzt erst recht Beitrittsverhandlungen mit Türkei fortsetzen und auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit fokussieren.“

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgmeinen Zeitung) am 16.8.2014

 


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