Lebensrecht und §218: Aus der Schwäche der christlichen Politiker folgt die Stärke des linken Spektrums

Mathias von Gersdorff

Bislang wurde Bundespräsident Joachim Gauck wenig vom „christlich-konservativen Milieu“ beachtet. Das hat mehrere Gründe, u.a. seine Familienverhältnisse.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Nun erhielt er etwas mehr Aufmerksamkeit, nachdem er am 2. Mai auf dem 34. Evangelischen Kirchentag in Hamburg behauptete, manche Menschen machten sich die Frage danach, ob ein Kind geboren werden solle oder nicht, „einen Tick zu leicht“.

Es ist zwar erfreulich, daß sich der Bundespräsident kritisch zur Abtreibung äußert, doch etwas mehr Deutlichkeit und Verve hätte man sich doch gewünscht.

Das Recht auf Leben gehört zu den Grundrechten, die im Grundgesetz festgelegt wurden: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Satz 2). Jeder Politiker, vor allem der Bundespräsident, müßte sich verpflichtet fühlen, lautstark für die Rechte der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft – also der ungeborenen Kinder – einzutreten. Schließlich ist der Schutz der Bürger eine elementare Pflicht des Staates.

Das Leben der ungeborenen Menschen zu schützen: Darauf verzichtet der deutsche Staat. Hier wurde de facto die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft.

Der Bundespräsident  –  vor allem einer, der gegen die DDR-Staatsmacht Widerstand geleistet hat, was ihn ja auch zum Präsidentenkandidaten gemacht hat  –  müßte immer wieder energisch darauf hinweisen. Die Behauptung, manche Menschen „machten es sich einen Tick zu leicht“, kann an Minimalismus gar nicht mehr untertroffen werden.

Von den USA lernen!

Etwas besser (aber nicht viel besser) war die Antwort der CDU/CSU auf eine Postkartenaktion von SOS Leben (einer Initiative der „Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur DVCK eV.“) im April dieses Jahres.

Im Postkartentext wurde auf die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hingewiesen, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag im Urteil von 1993 zum § 218 StGB auferlegt hat. In der Antwort aus dem Büro Kauder wird erläutert: „Es ist leider eine Tatsache, daß es für ein grundsätzliches Herangehen an die Abtreibungsproblematik im Deutschen Bundestag zur Zeit keine Mehrheiten gibt. Ein rein symbolisches Aufgreifen der Abtreibungsdiskussion mit schon vorausschaubarem negativen Ergebnis würde aber diesem wichtigen Thema nicht nur nicht gerecht werden, sondern schaden.“ (Vollständiger Text hier)

Das ist ein Irrtum. In den Vereinigten Staaten bringen christliche oder konservative Abgeordnete trotz fehlender Mehrheiten ständig Gesetzesprojekte gegen die Abtreibung ins Parlament, eben um die öffentliche Diskussion am Leben zu halten. Sie tun das zum Teil, weil sie von ihrer Einstellung überzeugt sind, aber auch, weil die vielen Lebensrechtsorganisationen sie dazu auffordern und geradezu zwingen.

Diese konservativen Politiker in den USA wissen sehr wohl, daß sie keine Mehrheiten haben, doch dank ihrer parlamentarischen Initiativen machen sie es den Lebensrechtlern einfacher, die vielen Abtreibungsgegner zu mobilisieren.

In Deutschland wünschen sich stattdessen viele C-Politiker Friedhofsruhe. Das hat zum Ergebnis geführt, daß die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung heute „pro-Life“ denkt und es in vielen Gegenden schwer ist, überhaupt abzutreiben.

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich ein Gesinnungswandel, von dem wir in Deutschland gegenwärtig nur träumen können. Doch das war nur deshalb möglich, weil der politische und der vorpolitische Raum in den Vereinigten Staaten stets zusammenarbeiten.

Eine der größten Schwierigkeiten der deutschen Lebensrechtler, das Thema § 218 StGB in der Öffentlichkeit am Leben zu halten, ist die unverantwortliche Abstinenz der C-Politiker.  images

Und bei uns? 

Aber man braucht gar nicht über den Atlantik blicken. Auch bei uns in Deutschland gibt es Politiker, die gut verstehen, daß man anhand der Themensetzung Wähler an sich bindet, auch dann, wenn es keine Mehrheiten gibt: Die Grünen haben jahrzehntelang geradezu utopische Forderungen gestellt. Auf diese Weise haben sie Menschen mobilisiert und an sich gebunden. Ob sie im Bundestag damit Erfolg haben würden, war ihnen zunächst egal.

Noch heute pfeifen die Grünen auf Mehrheiten und selbst auf das Bundesverfassungsgericht. So fordern sie im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 22. September: „Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können.“  – Gegen eine „Entkriminalisierung“ spricht eindeutig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993, das unmißverständlich bestimmte, Abtreibung sei eine rechtswidrige Tat (selbst wenn sie unter gewissen Bedingungen straffrei bleibt). Das ist den Grünen egal, ihnen geht es um ihre Klientel.

Christliche Politiker ignorieren diese Strategie. Dadurch, daß sie sich hinsichtlich Lebensrecht, Familie, Homo-Privilegien, Prostitutionsgesetz usw. äußerst defensiv und mit wenig Überzeugung verhalten, während Grüne und sonstige Linke auf die Pauke hauen, verschiebt sich die Achse ständig nach links.

Nur dank der christlichen Basis bzw. der Stammwählerschaft, die sich mit großem Idealismus für christliche Werte und Prinzipien in der Politik entschlossen einsetzt, ist Deutschlands Politik noch nicht völlig unchristlich.

Erstveröffentlichung in der Wochenzeitung “Junge Freiheit”


Der heutige Weltfrauentag, die Sexismus-Debatte, Bundespräsident Gauck und die bundesdeutsche Empörungsfront…

Von Birgit Kelle (Leiterin von “Frau 2000plus”)

Heute ist Weltfrauentag  – eigentlich ein Grund zum Feiern. Die Welt wird weiblich, selbst die Herren der Schöpfung nehmen zur Kenntnis, dass man an uns nicht mehr vorbei kommt.

Und was machen wir? Jammern. Regelmäßig wird der Frauentag dazu genutzt, auf Themen hinzuweisen, wo es noch nicht genug, immer noch schlimm, zu viel, zu wenig, wie auch immer ist – nur nicht positiv.  

Birgit Kelle

Birgit Kelle

Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem Weltfrauentag, an dem wir unser Frausein genießen? Ich finde es großartig, eine Frau zu sein. Wenn Sie diese Ansicht mit mir teilen, dann lassen sie uns heute feiern und nicht lamentieren.

Pünktlich zum Weltfrauentag braucht es entsprechend immer einen Aufreger, mit dem sich die Frauenfrage gut in die Medien bringen lässt. Auch dieses Jahr hat man etwas gefunden, woran man sich empören kann: Diesmal muss der arme Bundespräsident Gauck dran glauben. Die Damen von der Sexismusfront versuchen, einen zweiten Aufschrei durchs Netz zu jagen, weil Gauck sich angeblich sexistisch geäußert hat.

Man merkt schon, seit der Sexismus-Debatte ist jedenfalls für Männer die Welt voller Fettnäpfchen. Man fragt sich, was dürfen sie bald überhaupt noch sagen, ohne in Verdacht zu geraten, auf einer Stufe mit einem Herrenwitz zu stehen.

Grund genug also für eine Kolumne zwischen Weltfrauentag und dem angeblichen Struktur-Sexisten Gauck  –  hieraus ein Ausschnitt:

“Rechtzeitig zum Weltfrauentag braucht es dringend wieder erhitzte Gemüter, um die Fronten neu aufzureißen. In Ermanglung neuer Themen bleibt man beim bewährten Dirndlgate – der Weltfrauentag als willkommener Anlass, um das laue Süppchen wieder auf den eigentlich verpönten Herd zu stellen. Und nein, wie gut, dass Bundespräsident Gauck, sonst ein Garant für Ausgewogenheit, Ruhe und Differenziertheit, sich dazu hat hinreißen lassen, die Sexismusdebatte im Nachhinein zu kommentieren.

„Verblüfft“, „erschüttert“, „irritiert“ und „bestürzt“ sind sie nun. Was hat er also Skandalöses gesagt, der Herr Bundespräsident, so dass der Aufschrei in die zweite Runde startet und sich immerhin ganze sieben junge Frauen genötigt sahen, einen Offenen Brief zu schreiben und diesen auch noch persönlich auf Schloss Bellevue abzugeben? Nicht dass da etwas unter den Tisch oder neben den Postkorb fällt.

Der gute Pastor Gauck hatte lediglich angemerkt, dass er eine „gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen […] hierzulande nicht erkennen“ könne und „Wenn so ein Tugendfuror herrscht“, sei er weniger moralisch, als man es von ihm als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.

Ja, das geht natürlich zu weit. Da nimmt jemand die Debatte einfach nicht ernst genug. Verharmlost die Zustände. Aber Verharmloser verdienen die Höchststrafe. Und dann auch noch diese Wortwahl „Tugendfuror“. Wo doch jeder weiß, dass das Wort „Furie“ im Zusammenhang mit Frauen völlig unangebracht und immer unpassend ist. Weiß doch jeder, dass wir Frauen immer ausgeglichene Wesen sind, teamfähig, fair, emotional stabil und hormonell ausgeglichen.”

Den ganzen Beitrag von Birgit Kelle finden Sie hier: http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/6000-gendergerechte-sprache-und-der-bundespraesident

Kontakt:

Mail: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

Birgit Kelle zum Betreuungsgeld:
http://www.youtube.com/watch?v=feldU3a1-zo

Birgit Kelle zur Frauenquote:
http://www.youtube.com/watch?v=bXrZPjCisDo


Kritik an Gaucks Weihnachtsansprache wegen einseitiger Schuldzuweisung gegen Deutsche

“Sorge bereitet uns auch die Gewalt in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.”

Darüber sorgte sich nebst Klimawandel, alternder Gesellschaft und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich der deutsche Bundespräsident am Christtag in seiner Weihnachtsbotschaft.

Foto: IGFM

Foto: IGFM 

Angesichts ausufernder Ausländergewalt gerade in öffentlichen Verkehrsmitteln ist damit der Gipfel der Heuchelei wohl erreicht.

Ja, es werden Menschen mit schwarzen Haaren und dunkler Haut “angegriffen”, meist von den Polizeibehörden, wenn sie zur Fahndung ausgeschrieben werden, und dann von der Justiz, die sie jedoch meist auf Bewährung wieder nach Hause lässt, um ihre Integrationsfortschritte in Deutschland nicht zu gefährden.

Unter der Voraussetzung, dass Gauck diese nicht gemeint hat, sind die wahren Opfer jedoch meist “Bio-Deutsche”, üblicherweise mit weißer Hautfarbe, blond oder dunkelhaarig und im Zuge der Misshandlungen von den Tätern gerne als “Kartoffel” beschimpft.

Quelle und Fortsetzung dieser Kritik im österreichischen Polit-Weblog “Unzensuriert”:  http://www.unzensuriert.at/content/0011186-Gaucks-Weihnachtsansprache-Gipfel-der-Heuchelei-und-L-ge


Offener Brief an Gerhild Gauck, die Ehefrau des Bundespräsidenten

Von Almut Rosebrock  

Guten Tag, verehrte Frau Gauck!

Ich möchte Ihnen einmal  –  in der Form eines Offenen Briefes – meine Anerkennung und auch meinen Dank aussprechen für Ihren klaren Entschluss, Ihren Ehemann, unseren aktuellen Bundespräsidenten, nicht aus der mit Ihnen vor Jahrzehnten geschlossenen Ehe zu entlassen!

Almut Rosebrock

A. Rosebrock

Sie haben damals die Ehe “bis dass der Tod uns scheide” (beidseitig im Glauben) mit ihm geschlossen. Ihr Mann hat das Wort Gottes aus der Bibel von der Kanzel verkündet. Sie haben Ihre 4 Kinder gemeinsam in das Leben hinein begleitet.

Ich weiß inzwischen, als Mutter zweier Kinder (11 und 13 Jahre) und Ehefrau, wie aufreibend der Familien-Alltag ist  –  und wie leicht man sich darüber auch auseinanderleben kann. Und Mann und Frau sind ja so unterschiedlich! Andererseits ergänzt man sich dadurch – in der “Polarität” der Geschlechter.

Ich halte die Tendenz der heutigen Zeit für nicht unproblematisch, so schnell auseinander zu gehen, sich jemand “Neues” zu suchen.

Menschen brauchen – und sehnen sich zutiefst – nach dauerhaften Bindungen, nach dem “lebenslang”: In Treue. In Liebe. In Vergebung – immer wieder. Im Kämpfen – zusammen, für ein gutes Ziel. Und auch einmal auf getrennten Wegen gehend – um sich später wieder zu finden.

Auch unsere geliebte evangelische Kirche geht mit dem Zeitgeist.
Bis hin zum Beschluss, dass in Pfarrhäusern offiziell gleichgeschlechtliche Liebe praktiziert werden darf!
Was nun – in der Folge – “bunte Blüten” trägt…

Ein Pastor, der seiner Frau, die deswegen (konsequenterweise!) aus der Kirche ausgetreten ist, das Abendmahl nicht mehr spenden darf.
Ein bewährter Evangelist, der aus der Arbeitsstelle geworfen wird,weil er das Wort der Bibel höher stellt als die kirchlichen Weisungen!

Wir sollen GOTT mehr gehorchen als den Menschen, steht auch dort.

Es ist gut, dass Sie Ihren Ehemann, Joachim Gauck, nicht “aufgeben” und zu ihm stehen, auch wenn das sicherlich manchmal nicht ganz einfach ist und war  – und für ihn, sowie auch für seine Lebensgefährtin, ein wenig “unbequem” scheint. Es gibt sicherlich auch tiefe Verletzungen in Ihnen.

Ich hoffe und wünsche von Herzen, dass Ihre Kinder einen guten Weg gehen!
Und dass Sie Ihr Leben, wie es ist, erfüllt und Sie es in Dankbarkeit so annehmen können, wie es eben ist.

Zum Glück (und GOTT sei Dank!) haben wir Christusnachfolger die Kraft der Vergebung; sie lässt uns weitergehen, weiterhoffen, weiterleben. Auch noch dann, wenn es unendlich schwer ist, wenn manches hoffnungslos zu sein scheint. Wenn sich Menschen abwenden von einem. Wenn Entscheidungen getroffen werden, die wir absolut nicht gutheißen können.

Die Liebe Gottes, die ER uns schenkt, gibt nicht auf! Und sie ist ein LICHT, das in der Finsternis leuchtet.

Liebe Frau Gauck, lassen Sie das Licht Ihrer Liebe in die “Finsternis” in Deutschland hineinstrahlen.

Setzen wir uns gemeinsam für mehr Moral, Anstand und Gottesfurcht ein!?!
Jede/r an seinem Ort. Es wird auch der Zukunft unserer Kinder dienen.

Mit herzlichen Grüßen und Segenwünschen!

Almut Rosebrock, Wachtberg bei Bonn

Aktionsbündnis “Gerne leben mit Kindern”, www.glmk.de

Andere Texte von mir:
http://www.freiewelt.net/person-186/almut-rosebrock.html


Die neue Sprecherin von Bundespräsident Gauck ist links, feministisch und muslimisch

Ferdos Forudastan wird neue Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Die aus dem Iran stammende  Journalistin wurde vor zwei Jahren als besonders polemische Kritikerin Sarrazins bekannt.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Forudastan wird ihre Stelle am 1. September antreten, teilte das Bundespräsidialamt mit.

In der Vergangenheit war sie vor allem für den WDR und den Deutschlandfunk als Moderatorin und Autorin tätig. Davor hatte sie bei der Frankfurter Rundschau und der linken Tageszeitung taz gearbeitet.

Die Journalistin ist verheiratet mit dem Grünen-Politiker Michael Vesper.

Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, hielt sie ihm vor, „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner SPD-Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“.

Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte die Auffassung: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, dann liegt es an den Deutschen selber.  In Deutschland gäbe es, behauptete sie, ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“.

Warme Worte fand sie hingegen für Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin habe die Wehrpflicht abgeschafft, die Energiewende herbeigeführt, die Familienpolitik „modernisiert“ und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems eingeleitet.

Forudastan ist zudem eine Befürworterin der Frauenquote in Medienkonzernen; sie unterstützt die Initiative “Pro Quote”.

Auf der Internetseite des feministischen Vereins schreibt die bekennende Muslimin: „Allah ist groß. Irgendwann wird er Verlegern und Intendanten Weisheit schenken. Bis dahin brauchen wir die Quote.“

Quelle: www.jungefreiheit.de

HINWEIS auf einen weiteren informativen Artikel zu Bundespräsident Gauck: http://gaertner-online.de/2012/03/27/was-von-joachim-gauck-zu-erwarten-ist/


Einspruch gegen die Unterhöhlung von Rechtsstaat und parlamentarischen Hoheitsrechten

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck,

zusammen mit der Bundesjustizministerin und mit Altkanzler Schmidt bemühen Sie sich, die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes zu untergraben und in Ihrem Sinne zu beeinflussen:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der- demokratischen-Ordnung.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106199413/Woher-weiss-Gauck-wie-Karlsruhe- entscheidet.html

http://guentherlachmann.wordpress.com/

Die Situation ist ernst, “denn hier geht es auch um Hoheitsübertragungen” (Leutheusser- Schnarrenberger).

Offensichtlich sind Sie stark interessiert an der Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat und an einer Zunahme der Armut in Deutschland.

Sie versuchen mit illegitimen Mitteln, eine Neuverschuldung in Höhe von 190 Milliarden Euro durchzusetzen und die deutsche Finanzhoheit an die unkontrollierbare ESM-Bank zu übertragen.

Sie streben einen exorbitanten Finanztransfer der von Deutschen erarbeiteten Mittel an marode Banken korrupter Staaten an.

Es ist noch viel Aufklärungsarbeit nötigt, damit die Bevölkerung die Absichten von Ihnen und von Frau Merkel erkennt.

Ich hoffe deshalb auf eine Verbreitung dieses Schreibens und stelle es ins Internet: www.fachinfo.eu/gauck.pdf.

In Besorgnis

Hans Penner


Verfassungsrechtler: ESM wird zum 1. Juli 2012 wahrscheinlich nicht in Kraft treten

CEP: “Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht, nicht der Bundespräsident”

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hält es für “überwiegend nicht wahrscheinlich”, daß der sog. “Rettungsschirm” des  ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Es sei vielmehr wahrscheinlich, daß das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung wegen der angekündigten Klagen gegen den ESM vorübergehend stoppen werde, berichtet die Tageszeitung Die Welt über ein Positionspapier des wirtschaftsliberalen CEP aus Freiburg.

Zur Bitte des Gerichts an Bundespräsident Gauck, mit seiner Unterschrift unter dem Gesetz zu warten, erklärt Oliver Sauer, Verfassungsrechtler des CEP:  “Wenn das Verfassungsgericht nicht der Meinung wäre, dass es etwas zu stoppen gäbe, würde es den Präsidenten auch nicht darum bitten.”

Daß die Karlsruher Richter Gauck baten, mit der Ratifizierung zu warten, entspreche dem politischen “Modus vivendi”: “Das Gericht bittet den Präsidenten natürlich erst vorsorglich.”

Zudem sei der Fall “keineswegs verfassungsrechtlich zulässig”, daß das Staatsoberhaupt eine Ratifizierung “gleichsam auf eigene Faust veranlaßte”; denn dann liefe er Gefahr, daß er vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung gestoppt würde, heißt es in der Stellungnahme des CEP.

Sauer betonte:  “Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen ESM nämlich das letzte Wort – und nicht das Staatsoberhaupt.”

Das Fazit des CEP zum ESM: Es ist mit einer “mehrmonatigen Verzögerung” bis zum Inkrafttreten zu rechnen.

Quellen: dts-Nachrichtenagentur, http://www.fuldainfo.de


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