Grün-roter “Bildungsplan 2015″: Ministerpräsident Kretschmann hat die Notbremse gezogen

Mathias von Gersdorff

Am 8. April gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit seinem Kultusminister, Andreas Stoch (SPD), bekannt, er wolle dem Thema „Sexuelle Vielfalt“ im „Bildungsplan 2015“ keine herausragende Rolle mehr einräumen. stuttgart 009a

Das Leitprinzip „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ solle durch die „Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ersetzt werden.

FOTO: Mathias v. Gersdorff spricht zu den Teilnehmern der Protest-Demonstration in Stuttgart

Obwohl Kretschmann sich bemühte zu erklären, er sei vor den Protesten gegen den Bildungsplan nicht „eingeknickt“, wurde es von vielen so gewertet. Die Stellungnahme Kretschmanns erfolgte überraschend und wenige Tage nach einer dritten Demonstration in Stuttgart gegen den Bildungsplan.

Zuvor hatten etwa 200.000 Bürger die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ unterstützt.

Eine abschließende Bewertung von Kretschmanns Schritt ist aber noch schwierig. Grundsätzlich kann man feststellen: „Sexuelle Vielfalt“ ist immer noch im Bildungsplan vorgesehen, eben unter der neuen „Leitperspektive“.

Außerdem entstammt „Vielfalt“ als pädagogischer Begriff der „emanzipatorischen Pädagogik“, die im Zuge der 68er-Revolution entworfen wurde. Insofern könnte nach wie vor ein Bildungsplan mit Inhalten eingeführt werden, die entsprechend der Gender-Theorie konzipiert sind.

Unerwartet breiter Protest gegen den Bildungsplan

Daß Kretschmann eine reine Vertuschungsaktion plant, ist aber auch unwahrscheinlich. Denn die Wahrheit ist: Der Bildungsplan ist in der jetzigen Arbeitsfassung grob mangelhaft und nach Ansicht vieler nicht durchsetzbar. Fotolia_51332901_XS-300x198

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte schon Anfang März empfohlen, das Projekt zu verschieben und das Leitprinzip „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ durch „Anerkennung gesellschaftlicher und kultureller Diversität“ zu ersetzen.

Vor kurzem hat sich auch der Deutsche Lehrerverband kritisch geäußert. Die dritte Demonstration am 5. April erhielt wichtige Grußwörter von der CDU und der FDP und wurde von vielen Bürgerinitiativen unterstützt. Die Gegner waren also durchaus in der Lage, eine breite zivilgesellschaftliche Koalition aufzustellen.

Die Befürworter des Bildungsplanes konnten nichts Vergleichbares vorweisen. Zunehmend vermittelte die grün-rote Landesregierung den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen ihren Bildungsplan gegen den Willen der Eltern durchdrücken.

So gesehen war der Schwenk Kretschmanns und Stochs vom 8. April so etwas wie eine Notbremse.

Irgendeine Entscheidung  –  ob für oder gegen die vorliegende Arbeitsfassung  –  mußte bis spätestens Mai fallen. Ansonsten wäre die Einführung des Projektes im Schuljahr 2015/2016 unmöglich geworden.

Erneute Elternrechts-Demonstration Anfang Mai

Ein abschließendes Urteil über Kretschmanns Vorgehen kann aber erst getroffen werden, wenn wir schwarz auf weiß wissen, was nun konkret vorgesehen ist. Daß die Bürger Baden-Württembergs nichts Gutes ahnen, zeigt die Tatsache, daß für Anfang Mai wieder eine Demonstration in Stuttgart geplant ist. DSC03232a

Für den weiteren Verlauf sind die parteipolitischen Interessen im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 nicht unerheblich. Hierbei ist interessant festzustellen, daß sich Kultusminister Andreas Stoch zweimal für eine Beibehaltung des Bildungsplanes ausgesprochen hat.

Das erste Mal, als einige Grüne den Vorschlag der GEW unterstützten. Stoch zeigte sich über die Kakophonie empört. Das zweite Mal unmittelbar vor Kretschmanns Treffen am 27. März mit Vertretern des Pietismus und der Evangelikalen: In einem Interview schloß er jegliches Zurückrudern aus.

“Hessische Verhältnisse” befürchtet?

Möglicherweise fürchtet Stoch, daß die Grünen in Baden-Württemberg „hessische Verhältnisse“ herbeiführen wollen. In Wiesbaden kam nämlich eine schwarz-grüne Koalition nur deshalb zustande, weil die Grünen die Schulpolitik mehr oder weniger der CDU überlassen haben.

Der Dogmatismus der hessischen SPD bei den Strukturfragen führte zu einem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der CDU. Zwar sind die Grünen von der Gesinnung her linker als die SPD, auch in der Schulpolitik, doch spielt das Thema strategisch für die Partei keine entscheidende Rolle.

Derzeit ist eine Neuauflage der grün-roten Koalition sehr unwahrscheinlich. Möglicherweise sind die Grünen bereit, den Bildungsplan zu verwässern, um die Koalitionsoptionen zu erweitern. frage

Bemerkenswert ist das Wohlwollen der LSBTTIQ-Gruppen in Baden-Württemberg für Kretschmanns Plan. Zwar ist „Sexuelle Vielfalt“ im neuen Konzept nicht definitiv ausgeschlossen, jedoch erheblich verwässert.

Dennoch: Wie das Homosexuellen-Internetportal “Queer” am 8. April berichtete, sicherte Kretschmann den LSBTTIQ-Gruppen am Abend des 7. Aprils zu, ihre Interessen zu berücksichtigen:

„In einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ sicherte der Ministerpräsident am gestrigen Abend die explizite und verbindliche Verankerung der Vielfalt von Geschlecht sowie der Vielfalt sexueller Orientierung im baden-württembergischen Bildungsplan zu“, so Angelika Jäger, Sprecherin des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg, laut „Queer“.

Auch Kultusminister Andreas Stoch hätschelt die LSBTTIQ-Gruppen. Gegenüber der taz erklärte er am 10. April: „Wir haben uns nun in enger Absprache mit den Lesben- und Schwulenverbänden dazu durchgerungen, das Thema in einen größeren Kontext einzubinden.“

Sind also die Ankündigungen vom 8. April also nur ein Täuschungsmanöver?

Man muß noch abwarten. Nur eines ist zum jetzigen Zeitpunkt sicher: Die Gegner des Bildungsplanes müssen weiterhin in Alarmbereitschaft bleiben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr” und des Webmagazins “Kultur und Medien online”

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung “Junge Freiheit”


Kuba: Politischer Gefangener Ivan F. Depestre in akuter Lebensgefahr

Der politische Gefangene Iván Fernández Depestre  wurde am 9. April schwer verletzt in Isolationshaft in eine sog. „Strafzelle“ des Guajamal-Gefängnisses in Santa Clara (Provinz Villa Clara) auf Kuba verlegt. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, trat er noch am selben Tag in den Hungerstreik, um gegen diese unrechtmäßige Behandlung zu protestieren.

Der kubanische Bürgerrechtler und IGFM-Mitglied Jorge Luis Garcia Pérez  -  genannt “Antunez”  -  erklärte, dass Depestres’ Leben akut gefährdet ist.

Wie die IGFM erläutert, hatte sich Fernández Depestre beim Gefängnisleiter Lázaro Cuellar Pérez und den Leiter für innere Angelegenheiten des Guajamal Gefängnisses über die brutale Behandlung seines Mithäftlings Maikel Valdés beklagt. Daraufhin wurde Fernández Depestre selbst von mehreren Gefängniswärtern geschlagen und misshandelt und anschließend in eine Isolationszelle verlegt.

Nach Kenntnis der IGFM ist eine derartige Strafzelle zu klein, um darin aufrecht zu stehen oder ausgestreckt zu liegen, die hygienischen Bedingungen sind untragbar und reichen von verschimmelten Löchern im Boden, die als Toilette benutzt werden müssen, bis hin zu undichten Rohren über der Zelle.RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Iván Fernández Depestre wurde während eines friedlichen Protestmarsches zu Ehren des an diesem Tag vor 56 Jahren verstorbenen Regimekritikers Frank País in Placetas (Provinz Villa Clara) festgenommen, und in einem Schnellverfahren, drei Tage nach der Verhaftung am 2. August wegen angeblicher “sozialer Gefährdung” zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Die IGFM ruft zu Solidarität mit dem politischen Gefangenen auf, der sich aufgrund der menschenverachtenden Haftbedingungen und seines Hungerstreiks in akuter Lebensgefahr befindet. Der auch auf Kuba mit einer Sektion vertretene Menschenrechtsverband fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

„Iván Fernández Depestre wurde wegen potentieller sozialer Gefährdung inhaftiert. Dieses Willkürgesetz erlaubt dem Castro-Regime unbequeme Kritiker bis zu vier Jahre einzusperren“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33

info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Israelische Diplomaten haben ihren Streik nach 6 Wochen beendet

Anfang März 2014 haben die israelischen Diplomaten weltweit ihre Arbeit niedergelegt. Auch im Außenministerium des Staates Israel in Jerusalem wurde gestreikt.

Die Ursache für den Arbeitskampf lag in Auseinandersetzungen mit dem israelischen Finanzministerium. Näheres dazu siehe hier: http://charismatismus.wordpress.com/2014/03/14/israels-diplomaten-seit-3-marz-weltweit-im-streik-wg-konflikt-mit-israels-finanzministerium/

Anfang April konnte nun ein Kompromiß erzielt werden, so daß die israelischen Botschaften überall wieder ihre Arbeit aufnehmen, auch in Berlin.


Der Prophet Jesaja bekennt: “Der HERR hat mich schon im Mutterleib berufen”

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jes 49,1-6:

Hört auf mich, ihr Inseln, merkt auf, ihr Völker in der Ferne! Der HERR hat mich schon im Mutterleib berufen; als ich noch im Schoß meiner Mutter war, hat ER meinen Namen genannt. afc127c26a

ER machte meinen Mund zu einem scharfen Schwert, ER verbarg mich im Schatten seiner Hand. ER machte mich zum spitzen Pfeil und steckte mich in seinen Köcher.

ER sprach zu mir: Du bist mein Knecht, Israel, an dem ich meine Herrlichkeit zeigen will.

Ich aber sagte: Vergeblich habe ich mich bemüht, habe meine Kraft umsonst und nutzlos vertan. Aber mein Recht liegt beim HERRN und mein Lohn bei meinem Gott.

Jetzt aber hat der HERR gesprochen, der mich schon im Mutterleib zu seinem Knecht gemacht hat, damit ich Jakob zu ihm heimführe und Israel bei ihm versammle. So wurde ich in den Augen des HERRN geehrt  -  und mein Gott war meine Stärke.

Und ER sprach: Es ist zu wenig, dass du mein Knecht bist, nur um die Stämme Jakobs wieder aufzurichten und die Verschonten Israels heimzuführen. Ich mache dich zum Licht für die Völker; damit mein Heil bis an das Ende der Erde gelangt.

 


Weihbischof Jacek Pyl äußert sich kritisch zur aktuellen Situation auf der Krim

Schwere Rückschläge für die katholische Kirche

Nach der Abspaltung der Krim von der Ukraine ist die Zukunft der katholischen Kirche auf der Halbinsel ungewiß. Dies erklärte Jacek Pyl, Weihbischof des Bistums Odessa-Simferopol, zu dem die Krim gehört, gegenüber dem katholischen Hilfswerk “Kirche in Not”.

Weihbischof Pyl (siehe Foto) sagte, daß die Gläubigen in seinem Bistum darunter leiden, daß man sie vom ukrainischen Festland abgeschnitten habe und nur noch per Telefon oder E-Mail mit Ukrainern kommunizieren könne. Msgr-Jacek-Pyl-118x157

„Sogar die Pakete mit Hilfsgütern werden an der Grenze zurückgehalten”, beklagte er. Die katholische Kirche auf der Krim, zu der rund 2000 Gläubige zählen, verteilt Lebensmittel und Medikamente an größere Familien in Not.

Nach dem Referendum, mit dem die Angliederung der Krim an Russland festgelegt wurde, sind die ukrainischen Banken geschlossen worden. Seit kurzem ist die russische Währung im Umlauf. In der Übergangszeit haben die Bewohner der Krim keinen Zugriff auf ihre Bankkonten und können weder Gehälter noch Renten in Empfang nehmen.

Wie der Weihbischof weiter berichtet, scheine die Regierung in Moskau für die Ukrainer, die nicht ursprünglich von der Krim stammen, eine Visumspflicht einführen zu wollen. Davon wäre auch der Klerus betroffen, denn viele Geistliche, die in der Diözese Odessa-Simferopol tätig sind, seien polnischer Nationalität und hätten eine Langzeit-Aufenthaltsgenehmigung, die von der Ukraine ausgestellt worden sei.

Die Ablösung der Krim hat Jahre der Verhandlungen mit der Kiewer Regierung über die Rückgabe kirchlichen Eigentums aus der Zeit der Sowjetunion zunichtegemacht, befürchtet der Weihbischof.

Man habe kurz davor gestanden, daß die Kirche in Sewastopol, die zu Sowjetzeiten als Theater genutzt wurde, der katholischen Kirche wieder zurückgegeben werden sollte. „Doch die Anstrengungen der Vergangenheit zählen nichts mehr“, bedauert Weihbischof Pyl. Auch die für einen Bau oder eine Renovierung erhaltenen Genehmigungen seien nun wertlos.

Quelle: Kirche in Not

 


Der Sohn des Schahs von Persien betrachtet Israelis als Verbündete

„Das israelische und das iranische Volk halten zusammen. Wir sind natürliche Verbündete, das verrückte iranische Regime bedroht uns alle.“ Diese Worte richtete Prinz Reza Pahlavi, der Sohn des früheren Schahs, an fünfzig Israelis in Miami, USA. IMG_1016

Die Gruppe dieser Israelis, die sich „Riviera- Parlament“ nennt, ist nicht gerade unbedeutend. Vor kurzem empfing man den stellv. israelischen Außenminister Danny Ayalon; in Kürze wird der ehem. Generalstabsschef Gabi Aschkenasi erwartet.

Prinz Pahlavi kritisierte in seiner Rede US-Präsident Barack Obama, dem er vorwirft, viel zu wenig für den Volkswiderstand im Iran zu tun. „Die Leute waren bereit für die Demokratie und haben auf den Straßen demonstriert, sie haben sich gefragt: Wo ist Obama? Wo ist Amerika?“, erklärte der Prinz.

Pahlavi lebt in den USA. Er erklärt, das iranische Volk sei bereit, mit Israel zu kooperieren, um das diktatorische Regime dort zu stürzen.

Quelle: http://www.israelheute.com


Unionsfraktion begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts im Gesetzentwurf

Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter verbessern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

“Wir begrüßen es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vorgelegt hat. Es wurden damit die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion aufgegriffen. reichstag_flaggen_368s

Der Entwurf stellt eine erste Diskussionsgrundlage dar. Bereits jetzt erscheint er aber in einigen Punkten änderungsbedürftig. So wird zwar – wie zuvor bereits von uns gefordert – der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen verbessert.

Aktuelle Fälle mit lediglich bloßstellenden Bildaufnahmen, die die Schwelle zur Kinderpornographie noch nicht überschreiten, zeigen aber auch, dass ein erhöhtes Strafmaß gelten muss, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Für diese Fälle dürfte der vorgeschlagene Strafrahmen nicht ausreichen.

Auch die Regelung zum sogenannten Cybergrooming erscheint nicht ausreichend. Nach unserer Ansicht soll bereits derjenige bestraft werden, der gezielt Kinder und Jugendliche im Internet anspricht mit der Absicht, sexuelle Kontakte zu knüpfen oder Bilder zu erhalten. Nach der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist das Ansprechen jedoch nur strafbar, wenn auf ein Kind eingewirkt wird, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll. Das Ziel von Handlungen des Kindes an sich selbst reicht beispielsweise immer noch nicht aus.

Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Erziehungsverhältnissen besser geschützt werden müssen, wurde im Entwurf aufgenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen.

Schließlich wurde auch unsere Forderung, minderjährige Kinder vor sexuellen Handlungen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen besonders zu schützen, übernommen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz vor Stiefeltern oder Großeltern.”


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