Unser Aufruf: “NEIN zu Judenhaß und Christenhaß auf Deutschlands Straßen!”

APPELL an die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach

Beim diesjährigen katholischen Kongreß “Freude am Glauben”, der am vergangenen Wochenende von Freitag bis Sonntag in Fulda stattfand, sammelten wir am Infostand unseres Christoferuswerks zahlreiche Unterschriften für den folgenden Aufruf:  100_1385

Sehr geehrte Frau Steinbach,

in den letzten Wochen kam es bei Demonstrationen in Deutschland in erschreckender Weise zu judenfeindlichen Parolen und Ausschreitungen vor allem durch Islamisten, häufig begleitet vom Symbol der Terrororganisation Hamas, die in ihrer „Charta“ die Vernichtung der Juden und des jüdischen Staates fordert.

Zur gleichen Zeit verfolgt die IS bzw. ISIS  –  ebenfalls eine islamistische Terror-organisation  –  die Christen besonders im Irak und in Syrien auf blutigste Weise.

Wir bitten Sie, sich im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, daß die Symbole dieser beiden Terrororganisationen, die auf Deutschlands Straßen und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, gesetzlich verboten werden, so wie dies beim Hakenkreuz als Symbol des NS-Terrors seit langem der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen!

Felizitas Küble, CHRISTOFERUSWERK eV, 48007 Münster, Postfach 1963

Wir schließen uns diesem Aufruf an

Uns gegenüber befand sich der Infostand syrisch-orthodoxer Christen (siehe Foto), die sich sofort bereit erklärten, unseren Appell auszulegen und ebenfalls dafür Unterschriften zu sammeln. Barbara Dyba-Roth

Zu den Unterzeichnern unseres Aufrufs gehören zB. der Politikwissenschaftler und Marxismus-Experte Prof. Dr. Konrad Löw, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Brudlewski sowie der ehem. CDU-Parlamentarier Martin Hohmann.

Sodann der Vorsitzende von “SOS Leben” in Frankfurt, Benno Hofschulte, der katholische Buchautor Michael Hesemann; zudem die CDL-Bundesvorständlerin Barbara Dyba-Roth; sie ist die leibliche Schwester von Erzbischof Johannes Dyba, für dessen Seligsprechung wir auf dem Kongreß ebenfalls viele Unterschriften sammelten.

Frau Babara Dyba-Roth (siehe Foto) gehört zum Kuratorium vom “Forum deutscher Katholiken”, das diesen Kongreß seit 14 Jahren veranstaltet.

 

 

 


Johannes Gerster (CDU) stellt Strafanzeige gegen Fatih Bayram wg. Judenhaß-Parolen

Wenn unsere Politiker vor lauter Beschwichtigungsgeschwurbel ihre Hausaufgaben nicht machen, müssen eben die Altvorderen ran.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehem. Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, hat wegen Volksverhetzung eine Strafanzeige gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Demonstration am Freitagabend in Mainz, Fatih Bayram, gestellt. davidstern (2)

Die Allgemeine Zeitung berichtet über Gersters Anzeige:

Bayram habe (…) die pro-palästinensischen Massen am Freitagabend in Mainz über Megafon u.a. mit folgenden Aufrufen aufgestachelt: „Nieder, nieder Israel!“, „Kindermörder Israel“ und „Tod, Tod, Israel!“

Letztgenannte Parole hätten die rund 1500 Demonstranten auch immer wieder skandiert. Zudem sei bei der pro-palästinensischen Demo auf Transparenten der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu mit Adolf Hitler verglichen worden, zeigt sich der CDU-Politiker empört.

Gerster sieht die Grenze der Meinungsfreiheit bei der pro-palästinensischen Hauptdemo überschritten.

„Als Veranstalter hat Herr Fatih Bayram zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegenüber Israel und gegen die Juden in Deutschland aufgefordert und damit den öffentlichen Frieden in unserem Lande gestört“, begründet der Jurist seine Strafanzeige.

Angesichts „antisemitischer Klischees wie Kindermörder“ werde zudem deutlich, dass Bayram „Hasstiraden“ gegen Israel auf die Juden in Deutschland ziele.”

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.pi-news.net/2014/07/mainz-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-nach-anti-israel-demonstration/#more-417215

Info-Hinweis: ANGRIFFE gegen eine SYNAGOGE in Belfast (Nordirland): http://www.pi-news.net/2014/07/belfast-zwei-angriffe-auf-synagoge/


Baden-W.: Wahlfreiheit und Elternrecht durch Ganztagsgrundschule gefährdet

Pressemitteilung des EAK der CDU Rems-Murr:

„Wer A sagt zur Wahlfreiheit der Eltern in der vierten Grundschulklasse über die künftige Schule ihrer Kinder, der muss auch B sagen zur Wahlfreiheit der Eltern über den Ganztagsunterricht an Grundschulen“. # Pressefoto neu

Mit diesen Worten kommentierte David Müller (siehe Foto), Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, die gestrige Entscheidung der grün-roten Landtagsmehrheit zur Änderung des Schulgesetzes.

Viele Eltern von Grundschulkindern wollten nicht, und dies mit berechtigten Gründen, dass ihre Kinder ganztags und dann sogar noch verpflichtend die Schule besuchen müssten.

Verfassung garantiert Erziehungsrecht der Eltern

Eine Verpflichtung zum ganztägigen Grundschulbesuch stelle in jedem Fall einen massiven Eingriff in das vorrangige, durch die Verfassung garantierte Recht der Eltern zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder dar.

„Ich fordere die Eltern und vor allem auch die Gemeinderäte auf, jetzt die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen sehr kritisch zu prüfen und nicht nur einer parteipolitisch motivierten Entscheidung nachzulaufen“, sagte David Müller.

Die vielerorts vorhanden flexiblen Betreuungslösungen erreichen wesentlich besser die individuellen Bedürfnisse der Familien als eine starre Ganztagsform.

Die kommunalen Mandatsträger müssten vor ihrer Entscheidung objektiv klären, ob und gegebenenfalls in welcher Größenordnung überhaupt ein Bedarf für eine Ganztagsgrundschule vorliege. Dabei sollten auch die einmaligen und dauernden finanziellen Folgen der Einrichtung einer Ganztagsschule nicht außer Betracht gelassen werden.

Und nicht zuletzt müssten die Gemeinderäte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen eine Ganztagsschule auf die Jugendarbeit der örtlichen Vereine und Kirchengemeinden, auf die Musikschulen und vergleichbare Einrichtungen haben könne.

„Es mag Fälle geben, in welchen eine Ganztagsgrundschule von Vorteil für ein Kind sein kann“, so David Müller. Es sei aber überzogen, daraus den Schluss zu ziehen, Ganztagsschulen und dann sogar noch in verbindlicher Form seien besser für alle Kinder.  

David Müller, Vorsitzender des EAK der CDU Rems-Murr
Stellv. Landesvorsitzender des EAK der CDU Baden-Württemberg

Essen: CDU kritisiert geplante Anti-Israel-Demonstration der Linkspartei

Schulterschluß von Links- und Rechtsextremen

Die CDU in Essen kritisiert die für kommenden Freitag, den 18. Juli, geplante Anti-Israel-Demonstration, zu der die Linksjugend “Solid” aufgerufen hatte. 100714052333-b1-

Sowohl Islamisten wie auch Links- und Rechtsradikale haben ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung gegen den jüdischen Staat angekündigt.

Die Christdemokraten der Ruhrstadt rufen „zur Zurückhaltung und zum Dialog“ auf; sie verurteilen besonders die Linksjugend, die „ein Sammelbecken unterschiedlicher israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen“ organisiere.

Dazu erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Kufen:

„Essen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Gerade deshalb darf unsere Stadt nicht zum Schauplatz links- und rechtsextremer Gruppierungen mit ihren antisemitischen und rassistischen Parolen werden. Die Auseinandersetzung des Nahostkonfliktes wird hemmungslos zur Stimmungsmache gegen Israel genutzt.“

Die Linkspartei unterstützt die radikal-palästinensische Forderung nach einem völligen Verschwinden (!) des Staates Israel: http://honestlyconcerned.info/2011/05/27/die-linke-setzt-sich-auch-weiterhin-fur-die-vernichtung-des-judischen-staates-israel-ein-und-fordert-eine-veranstaltung-zur-einstaatenlosung/?utm_source=website&utm_medium=ct&utm_content=posts&utm_campaign=related_posts


CDU-Generalsekretär Tauber verteidigt Einschränkungen beim Mindestlohn

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die parteiinternen Kritiker verteidigt, die weitere Ausnahmen beim Mindestlohn verlangen.
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“Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs sind berechtigt und müssen mitbedacht werden”, sagte Tauber dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen schon ein paar Eckpfeiler beim Mindestlohn eingezogen: “Nun geht es an die Details, und da steht im Koalitionsvertrag ebenfalls, dass wir noch einmal genau hinschauen wollen”, erklärte der CDU-P0litiker weiter.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Zur Situation der Unionsparteien nach der Europawahl-Schlappe

Von Peter Helmes

Das Ergebnis der Wahl zum EP-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben.  032_29A

In Europa jedoch geht der Trend nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD ändern nichts daran, sondern sind nur Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“.

Das Anwachsen der AfD hat diese Wahl in unserem Land besonders spannend gemacht. Ihr Erfolg ist Folge einer wachsenden euroskeptischen Stimmung, die längst in der Mitte der Politik angekommen ist, die aber die Union sträflich ignoriert hat.

€uro-Kritiker sind keine Europa-Skeptiker

Wir haben also in nächster Zukunft zwei große Lager mit fünf ernstzunehmenden Parteien: Auf der einen Seite das „bürgerliche Lager“ mit CDU/CSU und AfD, auf der anderen Seite die SPD, die Grünen und die Linkspartei.

Bei SPD und Union gibt es starke Ränder zur jeweils anderen Seite und Überlappungen in der Mitte. Was die Linkspartei für die SPD, ist die AfD für die Union. Höchste Zeit also, auf gegenseitige Verteuflung innerhalb des bürgerlichen Lagers zu verzichten  –  auch wenn man sich so schön daran gewöhnt hat: Die AfD ist eine Partei der €uro-Skeptiker, aber eben keine Partei der Europa-Skeptiker – ein bedeutender Unterschied!  reichstag_flaggen_368s

Die EP-Wahl hat eine Gewißheit gebracht: Die FDP als Partei der Liberalen „hat fertig“ und ist mit jeweils rd. 3 Prozent bei der Bundestags- und der EP-Wahl zur Zeit kein ernst zu nehmender Faktor mehr.

Ich habe sogar große Zweifel, ob sie sich jemals wieder „berappeln“ wird. Es spricht jedoch vieles dafür, daß sich die AfD bereits ziemlich fest in der deutschen Parteien-Landschaft etabliert hat  –  als eine (noch ungeliebte) Verwandte der Christdemokraten, ohne die es in Zukunft keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird.

Zudem bringt die AfD zumindest in starken Teilen konservative und christliche Elemente in die Politik ein.

Merkel: Machtanspruch statt Programmatik

Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand: Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt. Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes.

Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden  –  was immer das auch heißt. Jedenfalls „konservativ“ ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und allerlei Segnungen des Sozialstaats.

Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen. Eine eigene Identität sucht man vergebens.

Diese schleichende, ja sogar offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Wobei zu fragen ist, ob sie überhaupt eine Strategie hat.

Genau hier zeigt sich, daß die Union ohne ein konservatives Korrektiv nicht mehr auskommt. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt denn eine Kopie.

Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren. So gesehen, ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien eine nicht zu unterschätzende Tatsache.

Die Union hat zu lange die Signale überhört

Die CDU hat lange, vielleicht zu lange, die Signale überhört. Sie hat die Europaskeptiker nicht ernst genommen und die €uro-Kritiker beschimpft. Dem Gefühl, von undurchsichtigen Mächten in wahnsinnige Risiken (Bankenkrise/€uro-Rettung) getrieben zu sein, haben die Unionsparteien nichts entgegengesetzt. 40323-90x80

Mehr noch, durch plötzliche, unvermittelte und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen.

Dies ist der Kern der „europäischen Krise“, die eigentlich keine europäische, sondern eine hausgemachte ist. Das Schlagwort von „mehr Europa“ dürfte vorerst ausgedient haben. Die Umverteilungsromantik zu Lasten Deutschlands muß nun eine Ende nehmen.

Ja, bei der Europawahl ging es auch um die Interessen Deutschlands! Der Erfolg der AfD ist ein Ausdruck dafür, daß die Interessen unseres Landes, z. B. auch unsere Sprache, in Europa nicht gewahrt werden. Wir haben immer Ja gesagt zu Europa als einem Bund freier und souveräner Staaten, ein weitgehend geeintes Europa, aber eben kein „Einheits-Europa“.

Deutschland und Europa brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Sie sollte in einem bürgerlichen Miteinander möglich werden. Das gelingt nur mit einer bürgerlichen Mehrheit!

Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; heute betreibt er u.a. die Webseite:  www.conservo.wordpress.com

 


CDU-Mittelständler kritisiert Umgang mit AfD

Der ehem. Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD kritisiert.

In einem Offenen Brief reagierte er auf die „Verunglimpfungen und Entgleisungen“, denen die AfD und ihr Spitzenkandidat Bernd Lucke ausgesetzt seien.

So hatte z.B. FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer Afd-Sprecher Lucke als „verkappten Salonfaschisten“ bezeichnet. Dafür fordert Schlarmann eine Entschuldigung. Seiner Ansicht nach sei Lucke ein seriöser Wissenschaftler und sachorientierter Politiker, dem jede Radikalität fremd sei.

Schlarmann kritisiert zudem die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachsen) für ihren Versuch, die AfD in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu rücken. Selbst im Wahlkampf gebe es Grenzen. Diese müßten von Demokraten eingehalten werden.

Es sei die Pflicht aller demokratischen Parteien, sich für Fairness und die Freiheit des Andersdenkenden einzusetzen, forderte Schlarmann. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Europawahl: Ehem. CDU-Ministerpräsident Werner Münch unterstützt die AUF-Partei

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch, unterstützt die christliche AUF-Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai.

In der AUF hätten „Wähler mit christlichen Grundsätzen „endlich wieder eine politische Heimat gefunden“, erklärte Münch (siehe Foto) in einer 12 Punkte umfassenden Stellungnahme. Münch, Prof. Dr. Werner, mittel

Die AUF habe „eine realistische Chance zum Einzug ins Europaparlament”, hob der in Freiburg lebende Politikwissenschaftler hervor, der diesem Parlament selbst sieben Jahre angehört hat.

Er freue sich darüber, dass es jetzt „für alle, die die Entwicklung der Europäischen Union zu Recht mit Sorge betrachten“ , „endlich eine überzeugende politische Alternative mit klugen und integeren Spitzenkandidaten“ gebe.

Zu den Gründen, die Münch für seine Wahlempfehlung anführt, gehört, dass die AUF für den besonderen Schutz von Ehe und Familie, für das Elternrecht und gegen „Kollektiverziehung“ eintrete. Zudem sei der Schutz des Lebens dort gut aufgehoben.

Auch dass die AUF-Partei Europa als einen Staatenbund souveräner Nationalstaaten ansehe und das Subsidiaritätsprinzip hochhalte (z.B. beim Vorrang des Einzelnen und der Familie vor bürokratischen Regelungen durch Brüssel), findet seine Unterstützung.

Der ehem. CDU-Politiker empfiehlt die AUF-Spitzenkandidaten Christa Meves und Michael Ragg als „glaubwürdige und vertrauenswürdige Persönlichkeiten”.

Werner Münch war 2009 aus der CDU ausgetreten, der er 37 Jahre lang angehörte. Er hatte diesen Schritt vor allem mit der „Profillosigkeit“ der Partei hinsichtlich christlicher und konservativer Werte begründet. 

Quelle: http://www.auf-partei.de

 


CDU-Politikerin Sylvia Pantel kritisiert Wahlwerbung mit Halbmond-Symbol

Die Kontroverse in der Union über die gezielte Wahlwerbung unter Moslems geht weiter. Nachdem ein türkischer CDU-Stadtratskandidat das Parteilogo im Wahlkampf mit einem Halbmond verzierte, warnte nun die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel vor einer Neuausrichtung ihrer Partei.

„Wir müssen schauen: Wohin orientieren wir uns, wer ist unsere Wählerschaft und ob Minderheiten nicht Mehrheiten majorisieren“, erklärte sie bei einer Veranstaltung in Köln.

Dem Kölner “Express” sagte Pantel: „Unser Grundgesetz basiert auf christlichen Werten. Wer zu uns kommt, muß das akzeptieren. Ich glaube, daß viele Leute Angst vor dem Islam haben.“   –  Bereits in der Vergangenheit hatte sie mehrfach gefordert, radikale Moslems nicht in die Partei aufzunehmen.

Dies stößt nicht bei allen CDU-Funktionären auf Gegenliebe. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, griff die Abgeordnete scharf an und sprach ihr die Fähigkeit ab, sich zu dem Thema zu äußern. „Ich glaube, Frau Pantel begreift in diesem Themenfeld intellektuell vieles nicht.“  –   Zudem sei sie nur eine unbedeutende Politikerin in der CDU.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Martin Hohmann empfiehlt die “Christliche Mitte” zur Europawahl

Pressemitteilung der Partei “Christliche Mitte” vom 5.4.2014:

Der aus der CDU ausgeschlossene ehem. Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) befürwortet zur Europawahl die Christliche Mitte. Hohmann_start_portrait3

In einer im CM-Kurier veröffentlichten Erklärung schreibt der frühere Parlamentarier aus dem Wahlkreis Fulda:

“Die CM verdient die Bezeichnung “christlich” ohne Wenn und Aber. So tritt die CM mit großem nachdrück für den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein. Diesen Kernpunkt der christlichen Botschaft haben andere Parteien längst der Anpassung an den Zeitgeist geopfert. Bei ihnen ist zwar noch von einem “christlichen Menschenbild” die Rede. Klare Konsequenzen werden daraus aber nicht gezogen.”

Zugleich betont Hohmann die Bedeutung der Familie, “sorgt sie doch für die Zukunft unseres Volkes”. Er bekräftigt, bei der CM könne man sicher sein: “Wo christlich draufsteht, ist auch christlich drin.”

Webseite von Martin Hohmann: http://www.martinhohmann.de/  - und der CM: http://www.christliche-mitte.de/index.php?option=com_content&view=article&id=12&Itemid=26

 

 

 

 

 


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