Der CDU-Politiker Hubert Hüppe ruft zum Berliner „Marsch für das Leben“ auf

Der CDU-Gesundheitspolitiker und stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt anläßlich des diesjährigen „Marsch für das Leben“ am Samstag, den 20. September:imagesCA4JYFAC

“Ich unterstütze den Aufruf zum Berliner „Marsch für das Leben“ des Bundesverbands Lebensrechts am 20. September und werde selbst daran teilnehmen.

Der „Marsch für das Leben“ steht unter dem Motto: „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie! Jeder Mensch ist gleich wertvoll, unabhängig von Eigenschaften und Umständen“ und beginnt um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (mehr: www.marsch-fuer-das-leben.de).PICT0132

Bezeichnend ist, wer zu dem Bündnis zählt, das zu einer Gegendemonstration aufruft: u.a. etliche Gliederungen der Linken, Jusos, ASF, Grüne Jugend, Sozialistische Jugend „Die Falken“ und die sog. „Giordano-Bruno-Stiftung“.

Die „Giordano-Bruno-Stiftung“ hatte 2011 ihren „Ethik-Preis“ an den australischen Tötungsphilosophen Peter Singer verliehen, der für die Tötung behinderter Neugeborener, Komapatienten und anderer schwer hirngeschädigter Menschen plädiert und einem ausgewachsenen Schwein mehr Lebensrecht zubilligt als einem behinderten Baby.

2007 hatte die „Giordano-Bruno-Stiftung“ dem Briten Richard Dawkins einen Preis verliehen  –  demselben Richard Dawkins, der vor wenigen Tagen weltweites Entsetzen auslöste mit seiner Erklärung, dass es aus seiner Sicht unmoralisch sei, ein Kind mit Down-Syndrom nicht abzutreiben. Solches Gedankengut kann man nur als monströs bezeichnen.

Gerade angesichts zunehmender pränataler Selektion sowie der einsetzenden Sterbehilfe-Debatte ist es wichtig, mit einem entschiedenen Ja zum Leben an die Öffentlichkeit zu gehen.”

Kontakt-Daten:  Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
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Zwei Landtagswahlen sorgen für Verluste der SPD – Plus für die CDU – AfD zweistellig

Von Peter Helmes

Die SPD ist der große Wahlverlierer  –  und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein.

Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.   fahne1

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in  Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will.

Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird.

Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren – oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD weiter im Aufwind

Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist.  Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.untitled

Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse:

Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“?  –  Die Gegner der AfD versuchen damit geradezu verkrampft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen.

Es ist aber Unfug: Wenn  man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ).

Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon ´mal ´was! AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke (siehe Foto), der faktische Vorsitzende der AfD.  Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5%-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse.

Unionsparteien in der Zwickmühle

Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.

Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:

Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler  in Scharen zur AfD treiben.
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Merkel und Seehofer & Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine denkbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union immer „moderner“  und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.

Ausgrenzung keine Dauerlösung

Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wir´s mit der AfD?“ offen ausbricht.

Tantenhafte Bemerkungen wie z. B. von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen:

Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären (“Die Welt”), es handle sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?

Schnappatmung bei der CDU

Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden?   163538-dg-original

Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.

Genau das will die AfD sein – ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus ‘Demokratie jetzt’ vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“

AfD-Kampfkraft unterschätzt

Die Unionsführung begeht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rd. 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die  –  jedenfalls derzeit noch  –  höchst motiviert und aktiv sind.

Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung dpc_pier Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.

Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben.

Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.

Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.

Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so  –  das hoffen Teile der SPD  –   hätte man eine Blaupause für die Zukunft.

Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Grünen: klein, aber in allen Parlamenten

Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander.

Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos:grc3bcne-kinder-helmes

Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg  –  allesamt mit Minus für die Grünen!

Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handle es sich um eine gewichtige Partei.

BILD: Buchbroschüre von Peter Helmes über die Grünen und ihre pädosexuellen Skandale

Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt  – während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet. –  Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!

Brandenburg: Weiter wie bisher?

„Wer mitregiert, verliert.“  – Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.

In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren,  konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei  aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg:

Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem.

In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

1. Die AfD profitiert von allen

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).032_29A

Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow.

Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.

In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten

2. FDP-Anhänger verweigern sich

Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.

3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein

Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.

4. Wandernde Links-Wähler

Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt.

Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:

Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns – wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

5. Stimmverlierer SPD

Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

Alarmierend geringe Wahlbeteiligung 

Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen – ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit.

Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.

Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.

Hinweise zu den Medien

Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben  –  mit zum Teil infamen Methoden.

BILD und BamS

Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigt  –  riesengroß auf der Titelseite  –  AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”.

Kein Schock ist es offenbar für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine verfassungsfeindliche Partei, mit 20% bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind.

Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von “Bild” aus dem Stand feuern und Diekmann eine Ohrfeige für dessen Verrat an den einst konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.

MDR und rbb

Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens  –   MDR und rbb  –  ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.

AUSZÜGE aus der PRESSESCHAU des Deutschlandfunks (15.9.)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:zeitungen

“Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu ‘links’ zu klären”.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

“Wenn der eine Teil der Wähler daheimbleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland”.

Der MANNHEIMER MORGEN:

“Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD”.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

“Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden”.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

“Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert – und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft”.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

“SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als ‘Königsmacherin’ bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen – ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein ‘weiter so’ hinaus”.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):

“Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült – wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt”.

NORDKURIER aus Neubrandenburg:

“Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen”.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION; er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com

 


“Sterbehilfe”: Kultur-Staatsministerin warnt vor Auflösung des Tötungsverbots

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hielt am 2. September 2014 eine Rede zur Eröffnung der Berliner T4-Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen “Euthanasie”-Morde.

Dabei beschränkte sich die westfälische CDU-Politikerin nicht darauf, die Verbrechen der Nazi-Diktatur gegen Behinderte anzuprangern und das Lebensrecht aller Menschen nur mit grundsätzlichen Redewendungen einzuschärfen.

Die Ministerin befaßte sich auch mit der heutigen Debatte um “Sterbehilfe” und eine ärztliche Assistenz beim Selbstmord von Schwerkranken. Hierzu erklärte sie:  PICT0172 - Kopie

“Erinnerung ist noch mehr, als das Andenken zu pflegen. An die Opfer der Aktion “T4″ zu erinnern heißt auch, der menschenverachtenden Unterscheidung zwischen “lebenswertem” und “lebensunwertem” Leben die Überzeugung entgegen zu setzen, dass jedes menschliche Leben es wert ist, gelebt und geliebt zu werden.(…)

“T4″, meine Damen und Herren – erlauben Sie mir diese ganz persönliche Bemerkung -, sollte uns eine immerwährende Mahnung und Warnung sein: eine Warnung davor, Ausnahmen zuzulassen in der fundamentalen staatlichen Pflicht, das Recht jedes Menschen auf Leben zu schützen; eine Warnung auch davor, in aktuellen Diskussionen über das Leid Schwerstkranker das Tötungsverbot leichtfertig zur Disposition zu stellen.

Das ist meine persönliche, tiefe Überzeugung als gläubige Katholikin. So verständlich das Motiv, einen kranken Menschen von seinen Qualen erlösen zu wollen, im Einzelfall auch sein mag, so unerträglich sind die Folgen für die Humanität einer Gesellschaft.

BILD: Denkmal des Bekenner-Bischofs Kardinal von Galen auf dem Domplatz in Münster, leider häufig von Störern mit Parolen beschmiert

Wo es die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe gibt, entsteht auch die Erwartung, sie in Anspruch zu nehmen, um anderen nicht durch die eigene Hilfsbedürftigkeit zur Last zu fallen. Das verändert familiäre Beziehungen, das hat Folgen für die Bereitschaft zur Solidarität mit den Schwachen und Kranken, das bleibt nicht ohne Wirkung auf das Wertegefüge, auf den Charakter einer Gesellschaft!

Es war ein Bischof aus meiner Heimatstadt Münster  –  Bischof Clemens August von Galen  – , der im Dritten Reich mit unerschütterlichem Mut gegen die “Euthanasie”-Morde anpredigte und eindringlich vor dem moralischen Dammbruch warnte, den eine gesellschaftlich akzeptierte Einteilung menschlichen Lebens in “lebenswertes” und “lebensunwertes” Leben zur Folge haben würde.

In seiner Predigt vom 3. August 1941 heißt es:

“Es ist nicht auszudenken, welche Verwilderung der Sitten, welch allgemeines gegenseitiges Misstrauen bis in die Familien hineingetragen wird, wenn diese furchtbare Lehre geduldet, angenommen und befolgt wird.”

Die Geschichte hat Bischof von Galen auf traurige Weise Recht gegeben. Der Gedenkort “T4″ erinnert uns daran.”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/09/2014-09-02-gruetters-t4.html

Foto: Felizitas Küble

 


CDU-Politiker Hüppe zur T4-Gedenkstätte: NS-Euthanasie muß allen stets eine Warnung sein

Anläßlich der Einweihung der Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der nationalsozialistischen “Euthanasie”-Morde sowie des 75.Jahrestages des Euthanasie-Erlasses erklärt der Gesundheitspolitiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe:

Es ist zu begrüßen, dass nach langer Zeit eine würdige Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der NS-“Euthanasie” eröffnet werden kann. Die ermordeten kranken und behinderten Menschen waren die ersten Opfer des Nationalsozialismus.  BILD0167

Eine Gedenkstätte soll nicht allein der Trauer dienen, sondern nachdenklich machen und eine Botschaft vermitteln. Sie muss den heutigen Generationen, insbesondere den Jüngeren, Aufklärung über das damalige Geschehen bieten.

Daher ist es gut, dass das Projekt auch eine Informationsstätte enthält, die ein geeigneter Programmpunkt etwa für Klassenfahrten nach Berlin ist.

Die Selektion und Ermordung behinderter und kranker Menschen im Rahmen der “Aktion T4″ ist Warnung und Mahnung auch nach 75 Jahren.

Kern des Euthanasiegedankens war, dass es Menschen gibt, für die es besser wäre, nicht weiterzuleben, weil ihre Existenz für sie selbst und die Gesellschaft eine unzumutbare Last ist.

Hingegen muss sich eine wirklich humane Gesellschaft durch Hilfe zum Leben, Zuwendung, Solidarität mit Schwachen und Kranken sowie eine intakte Immunabwehr gegen jedes “Lebensunwert”-Gedankengut auszeichnen. nodbild

In der öffentlichen Euthanasie-Propaganda, wie etwa dem 1941 präsentierten Film “Ich klage an”, wurde an das Mitgefühl mit unheilbar leidenden Menschen, die um Erlösung bitten, appelliert.

In der Praxis wurden vor allem Menschen mit Behinderungen, die leben wollten, selektiert und getötet, weil sie als Last für den Staat angesehen wurden.

Erschreckend ist die Beteiligung von Ärzten und Pflegepersonal an der “Vernichtung lebensunwerten Lebens”, die damit ihr Berufs-Ethos verraten haben. Die Mahnung des Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1836) gilt vor diesem Hintergrund unverändert:

“Der Arzt soll und darf nichts anderes tun als Leben erhalten, ob es Glück oder Unglück sei, ob es Wert habe oder nicht. Dies geht ihn nichts an. Und maßt er sich einmal an, diese Rücksicht mit in sein Geschäft aufzunehmen, so sind die Folgen unabsehbar  –  und der Arzt wird zum gefährlichsten Mensch im Staate.”

Gemälde: Evita Gründler


Stures Eigentor: Die CDU verhindert eine bürgerliche Regierung in Sachsen

Von Peter Helmes

Auch nach dieser Wahl habe ich so schnell wie möglich eine Kurzanalyse des Wahlergebnisses und der derzeitigen Situation erstellt; sie steht unter dem Vorbehalt des amtlichen Endergebnisses und der weiteren Entwicklung nach Redaktionsschluß.

Das Wichtigste in Kürze:
 
Die 3 führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%). Landeswappen Sachsens
Die 3 führenden Linksparteien (SPD, die Linke, Grüne) erhielten 37 % (minus 0,4%).
Im Landtag stehen trotz des Scheiterns der FDP 73 Bürgerliche 53 Linken gegenüber.
 
Damit verhindert die CDU(!) die Bildung einer bürgerlichen Regierung! Die CDU darf trotz weniger Stimmverluste von einem Sieg reden. Knapp 40 % sind angesichts der Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD noch immer ein stolzes Ergebnis.
Die FDP scheint am Ende zu sein. Wer braucht sie noch?
Die NPD ist draußen  –  für immer?
Die SPD bleibt mit 12,5 % Kleinstpartei und erreicht weniger als erwartet (15 %), drängt aber in eine „große“ Koalition.
Auch die Linkspartei bleibt mit knapp 19 % unter ihren Erwartungen.
 
Die AfD erreicht auf Anhieb knapp 10 %. Das bedeutet: ein Problem, eine Herausforderung für die Unionsparteien, die sich gar nicht schnell genug beeilen können, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
Die AfD kann sich aber als wichtiges Korrektiv der Parteienlandschaft erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird.

Meine Analyse der Landtagswahl:

Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene wurde abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt. 032_29A

„In Berlin regiert Mutti, in Dresden Vati“ –  so hat Olaf Schumann, Betreiber einer Dresdner Werbeagentur, kürzlich die Kampagne kommentiert: Der Landesvater wurde in den Mittelpunkt gestellt – eine Werbung, die das Gefühl ansprach. Das Gefühl, alles wird gut, alles in Ordnung.

Schlafwagenwahlkampf

Es war kein richtiger Wahlkampf, was die Union angeht. Sie sagte  –  eine bewährte Strategie: „Es geht um Sachsen.“  –  Anfang und Ende der Botschaft! Tillich stand im Vordergrund, und es gelang ihm, die Bürger einzulullen. Es war eine Art Schlafwagenwahlkampf.

Als Stanislaw Tillich 2009 im Wahlkampf antrat, stand auf den Plakaten schlicht: „Der Sachse“. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die beide in Westdeutschland geborgen wurden, läutete sein Amtsantritt eine neue Ära ein.

Es ist bis heute ein großer Pluspunkt, den der 55-jährige Sorbe bei den Bürgern hat. Viele Sachsen finden ihn sympathisch, wissen nur nicht so genau, warum. In diesem Jahr stand konsequenterweise auf seinen Plakaten: „Unser Ministerpräsident.“

Fehlende Visionen

Vielleicht wünscht sich mancher Wähler in Sachsen aber auch mehr Visionen für das Land, und zwar solche, die sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen. Gute Aussichten statt Visionen, Verwalten statt Regieren – beim dienstältesten Ministerpräsidenten der CDU haben die Wähler keine Überraschungen zu erwarten, urteilt der Politikprofessor Werner J. Patzelt von der TU Dresden:

„Erwartet man von der Politik einen täglichen emotionalen Kick? Oder erwartet man von der Politik eine maßvolle Verwaltung des Möglichen? Wenn man Letzteres will, ist man in Sachsen richtig.“

Noch einmal Professor Patzelt:

„Man wird feststellen müssen, dass Tillich eine lange politische Laufbahn hat, die er bislang ohne jeden Kratzer überstanden hat. Das ist eigentlich schon eine politische Leistung. Er steht für eine Fortsetzung des seit der Neugründung des Freistaates eingeschlagenen Kurses: solide Haushaltspolitik, keine Risiken, keine neuen Ufer. Weil, so die Vorstellung, man ohnehin auf dem richtigen Pfad steht.“

Ein „Superergebnis“ für die CDU

Für Tillich bedeutet das Abschneiden seiner Partei trotzdem, wie er es nennt, ein „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ 

Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten (Linkspartei) ist die Distanz genau so deutlich wie bei der letzten Wahl. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, fliegt nach zehn Jahren im Parlament mit mageren 3,8 Prozent aus dem Landtag. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch zehn Prozent.

Die Koalitionsfrage ist nicht besonders spannend. Ob SPD oder Grüne  –  andere Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht  –  es bleibt (aus bürgerlicher Sicht) die Wahl zwischen Pest und Cholera. 0022

Die Versuchung in der CDU, es mit den Grünen zu koalieren, ist groß. Und Tillich hat das nicht ausgeschlossen, zumal sich mit der Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau eine ausgewiesene Realo-Politikerin als Partnerin anbietet  –  was diese Alternative dennoch nicht reizvoller macht. Da allerdings will die „Basis“, die das nicht will, noch ein Wörtchen mitreden.

Eine Überlegung der Union sollte auch sein, über die Risiken einer Koalition mit der SPD gründlicher nachzudenken. Wenn sie jetzt eine Koalition mit der SPD eingeht, baut sie Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD für die Union gefährlicher werden.

Es darf vermutet werden, daß die CDU-Vorsitzende Merkel (noch heimlich) eine Koalition mit den Grünen vorzieht, zumal für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin keine größeren Konsequenzen zu erwarten sind – wie auch dann nicht, wenn eine CDU/SPD-Koalition zustande käme.

Aus Sicht der Unionsführung wäre Schwarz/Grün allemal sinnvoll. Es wäre die zweite schwarz-grüne Regierung auf Länderebene (neben Hessen), was sich als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 erweisen könnte. Und: Die CDU braucht neue Partner-Alternativen, da die FDP wohl auf Dauer ausscheidet und die AfD (noch) ungeliebt ist.

Es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt eine Koalition mit den Grünen infrage wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der „Großen“ Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt; denn die Linkspartei ist deutlich stärker als die SPD.

Ein Tiefschlag für die FDP – Ist der Liberalismus am Ende?

Für die FDP läutet bereits das Totenglöcklein. Der vielgepriesene Star am Himmel, Lindner, erweist sich in der rauhen Politlandschaft eher als trübe Funzel. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Liberalen, die nun nirgendwo mehr in einem Bundes- oder Landesparlament sitzen, so bald erholen. 

„Die Marke ist schwer beschädigt“, sagte am Wahlabend Holger Zastrow, der Vorsitzende der Landes-FDP. „Wir haben wie di159481-3x2-teaser296e Löwen gekämpft.“ Vergeblich. Und schlimmer noch: Der FDP droht nun auch in Thüringen und Brandenburg die Abwahl aus den Landesparlamenten. Da kommt gewiß keinerlei Aufbruchstimmung auf, die Motivation ist futsch.

Aber dies alles bedeutet nicht das oft herbeizitierte „Ende des Liberalismus“ in Deutschland. Genau hier liegt nämlich bei den Liberalen der Hund begraben: Man braucht die FDP nicht mehr, nirgends mehr, weil jede der demokratischen Parteien erhebliche liberale Elemente verkörpert, inklusive (erst recht) der AfD

. Was soll eine „liberale“ Partei denn noch, wenn ihre ursprünglichen Ziele bei allen anderen Parteien zu finden sind? Die „Marke FDP“, wie Zastrow sie nannte, ist verstaubt, vergilbt, vergessen.

Zum Untergang der FDP bleibt nur noch nachzutragen: Diese Partei ist selbst schuld an ihrem Niedergang. Die Bürger orteten seit langem die FDP eher bei „links“ ein denn bei „liberal“. Eine klare Botschaft hatte diese Partei nicht mehr mehr. Mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wurde die „Methode Luftikus“, die schon sein Vorgänger Westerwelle verkörperte, zum herrschenden Prinzip. Soviel vermeintlichen „Liberalismus“ („Freiheitssinn“) verträgt keine Partei. Schade! 

Wahlerfolg der AfD – Herausforderung für die Union

Die AfD errang mit 9,7 Prozent einen großen Wahlerfolg aus dem Stand heraus. Die sächsische AfD hatte schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres rund sieben Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den sächsischen Landtag zeigt, daß die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Auszugrenzen aus dem demokratischen Diskurs ist sie damit nicht mehr.

Die CDU, seit Jahren nach rechts blind, macht auf Trotzkopf. Armin Laschet, CDU-Bundesvize und Parteichef der NRW-CDUuntitled, beeilt sich (vorschnell, wie ich meine), die AfD zu verteufeln (ARD): “Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.”  – Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich, tritt setzt Laschet nach.

Vorerst kann die AfD gelassen auf die weitere Entwicklung schauen. Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in den Landtag, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.

So selbstverständlich, wie das Ziel heute klingt, ist das aber noch längst nicht:

Die AfD muß erst einmal beweisen, daß sie ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann. Da sie keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat, wird sie gewiß besonders kritisch beäugt werden.

Eine große Gefahr  – jetzt schon mit Händen zu greifen –  droht der AfD von der Zersplitterungskrankheit mit anschließender Selbstzerfleischung. Gerade junge Parteien leiden unter dem Bazillus, der verschiedene Richtungen in der Partei befällt, so daß sich deren Anhänger recht bald gegenseitig zerhacken. Letztes „prominentes“ Beispiel dafür gaben gerade die Piraten ab.

Die größte Herausforderung stellt sich der AfD programmatisch. Sie muß deutlicher machen, wohin die Reise für die AfD geht. Man kann nicht nur klagen, daß die CDU die Tür verschlossen hält, man muß auch fragen, welches Angebot die AfD verläßlich (!) vorhält.

Die „offizielle“ Linie in den Unionsparteien ist zwar gegen die AfD gerichtet, aber innerhalb der Unionsmitgliedschaft gibt es durchaus namhafte Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden. Wäre das programmatische Angebot der AfD eindeutig, könnte sie ein be2004_38_551ernstzunehmendes konservatives und liberales Korrektiv in der Parteienlandschaft werden.

Die Zeit bis 2017 muß die AfD nutzen, um alle ihre Flügel zu integrieren und die Personalquerelen zu beenden. Nur dann hat die AfD eine Chance, sich glaubwürdig als neue Volkspartei in Deutschland anzubieten.

Eine spannende Frage ist, welche Strömung sich durchsetzen wird. Die AfD ist noch in der Findungsphase.

Tillich hat zwar ein Bündnis mit der AfD nicht komplett ausgeschlossen, Merkel und ihre Entourage aber deutlich. CDU-General Tauber im ZDF (31.8.14): „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.

Also kündigte Tillich brav Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD an: „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich der ARD.

„Rechtskonservativ“ –  ein neues Schimpfwort?

Und wie die gemeinsame Denke bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert, sieht man exemplarisch am folgenden Beispiel:

Der Bayerische Rotfunk bzw. Rundfunk berichtete in der „Rundschau“ am Wahlabend, die „rechtskonservative AfD“ habe in Sachsen 9,9 % erreicht. Man erkennt die Handschrift von Merkels Ex-Sprecher Wilhelm bis hin zur Wortwahl in den Nachrichtensendungen.

Wobei die Wortschöpfung „rechtskonservativ“ eher eine Tautologie oder ein Pleonasmus denn eine politisch tragbare Vokabel ist. Sie fällt auf den Urheber zurück.

SPD: Küchentisch als Wahlhelfer

Lange Gesichter bei der SPD: Was dem Tillich der Schlafwagen, war dem Dulig ein Küchentisch – sein wichtigstes Requisit im Landtagswahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten, an dem er oft mit Getreuen (öffentlich) Platz nahm, auch z. B. am Ostseestrand.

„Ich habe im letzten Wahlkampf eine Rede gehalten, wo ich gesagt habe, meine wichtigsten Berater sitzen bei mir am Küchentisch, weil ich ganz viel von meinen Kindern gelernt habe. Und das war für mich so der ausschlaggebende Punkt, diesen Küchentisch nicht nur in meinen Reden einzubauen, sondern ihn wirklich physisch mitzunehmen.“

Trotz des Küchentischs als prominenten Wahlhelfer ist der Erfolg bei den Landsleuten nicht gerade durchschlagend.

Man gaukelte bei der SPD jedoch Siegerlaune vor („Wir sind die einzige Partei mit Stimmengewinnen!“), aber so recht zum Schenkelklopfen war die Stimmung der Sozis  nicht. Man hatte von 14 % („sicher“) oder 15 % („sind drin“) geträumt, landete aber bei äußerst mageren 12,4 Prozent*). Von 10,4 % bei der Landtagswahl 2009 auf jetzt 12,4%!  Daß die CDU dreimal so stark ist, sollte man besser schamhaft verschweigen, sonst werden die Roten noch rot vor Neid.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach etwas realistischer von „Licht und Schatten“ beim Abschneiden ihrer Partei. Es handle sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann.

SPD-Spitzenkandidat Dulig bezeichnete den Stimmenzuwachs als „Vertrauensvorschuß“ für die Sozialdemokraten. Er verkündete anschließend seine „Theorie der menschlichen Mobilität“: „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen… Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.”

Dulig wird wohl bei seinem Lauf noch etwas Luft benötigen; denn Tillich hat noch eine Alternative, ist also nicht an die SPD gebunden: Die Grünen haben mit 5,7 Prozent) knapp die Fünfprozenthürde geschafft. Bei der vorherigen Landtagswahl waren es noch 6,4 Prozent.Wasser-008-2-4-2

„Wir haben etwas mehr erwartet“, meinte die Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, wertete aber den Wiedereinzug als „ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg“.

NPD rausgeflogen

Nach zehn Jahren im Landtag muß die NPD ausziehen. Ganze 808 Stimmen fehlten ihr zum Wiedereinzug. Das trifft die Partei empfindlich; denn hier konnte sie Posten und Pfründe verleihen. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der NPD. Auf kommunaler Ebene ist sie aber immer noch tief verwurzelt.

Die Partei ist geächtet, und jetzt, nach ihrem Scheitern in ihrer Hochburg, droht ihr das gleiche Schicksal auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Linkspartei im Abseits

Auch die Linkspartei leckt Wunden, auch wenn sie das nicht zugibt. Sie hatte doch so sehr von einer linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) geträumt! Aber sie hat Stimmen verloren und nichts gewonnen. Also macht man sich selber froh: „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Parteichef Rico Gebhardt. Vor einem Jahr habe die Linke in den Umfragen noch bei 14 Prozent gestanden. Das hat schon was von schwarzem Humor!

Die Schulpolitik wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Deshalb war sie auch das wohl wichtigste Thema im sonst so themenarmen Landtagswahlkampf.

Laut einer Umfrage der “Sächsischen Zeitung” finden mehr als zwei Drittel der Befragten, daß ihnen die Situation an den Schulen die meisten Sorgen bereitet. Kurz dahinter stehen die Kriminalität und die demografische Entwicklung.

Unser Autor, der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung  –  und er gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.

Helmes betreibt die liberal-konservative Internetseite http://www.conservo.wordpress.com


Sachsenwahl: Das Bundesland erweist sich wieder als “Bayern des Ostens”

Die CDU regierte lange erfolgreich mit “König Kurt”

Ein Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen war schon nach den ersten Hochrechnungen klar:  Die CDU ist wieder stärkste Partei  – wie seit 24 Jahren üblich. Deshalb wird das Bundesland mitunter als “Bayern des Ostens” bezeichnet.  Landeswappen Sachsens

Gerade bei niedriger Wahlbeteiligung (viele Bürgerliche sind zum Wahlgang zu träge)  ist ein CDU-Erfolg eher unwahrscheinlich. Daß die Christdemokraten dennoch ein gutes Ergebnis einfahren konnten, ist insofern nicht selbstverständlich.

Die CDU regierte in Sachsen unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sogar weit über ein Jahrzehnt mit absoluter Mehrheit, später dann in Koalition mit der FDP. Der Jurist, Professor und einstige Rektor der Universität Bochum war beim Volke durchaus beliebt und wurde gerne respektvoll und augenzwinkernd als “König Kurt” bezeichnet.

Biedenkopf galt in und außerhalb der CDU als unabhängiger Kopf und ließ sich auch von Parteichefin Merkel nicht ohne weiteres dirigieren.

Im Juli 2011 forderte Dr. Biedenkopf (er wirkte inzwischen als Wirtschaftsprofessor in Berlin) den Bundesrat auf, das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernkraft abzulehnen. Privat wohnt der frühere Ministerpräsident von Sachsen übrigens in Bayern!

Die Landesregierung leistete insgesamt gute Arbeit, vor allem wirtschaftspolitisch. Zudem ist die Arbeitslosigkeit mit 8,5 Prozent eher niedrig. Die Schuldenbremse genießt in Sachsen sogar Verfassungsrang.

Offenbar hat die Senkrechtstarter-Partei AfD (Alternative für Deutschland) ein fast zweistelliges Ergebnis geschafft. Somit steht die CDU in Sachsen vor der Entscheidung, ob sie mit der SPD oder mit der bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen AfD eine Regierung bilden will.

Offensichtlich wird die Sachsen-CDU unter Ministerpräsident Tillich von der CDU-Bundespartei bzw. CDU-Chefin Merkel massiv unter Druck gesetzt, mit der AfD keine Verhandlungen zur Bildung einer bürgerlich-konservativen Koalition zu führen.


“Konservativer Aufbruch” startet in der CSU: jung, dynamisch, glasklar, professionell und überfällig

Von Peter Helmes

CSU und CDU haben  –  wie nahezu alle Parteien  –  über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.

Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon so: Unbedingter Machterhalt durch Anpassung, in trautem, aber fatalem Einklang mit dem Aufgeben fundamentaler Grundwerte und den bisher geltenden Überzeugungen.  fahne1

Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom “C” in der Union, ersetzt durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis: Natur statt Gott.

Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert.

Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem die Natur zum neuen Götzen erhoben wird, müßten bei einer christlich-demokratischen und –sozialen Partei alle Alarmglocken schrillen. Aber Fehlanzeige!

Stattdessen saugen beide  Parteien  –  da sind sie wirklich „Schwestern“  –  die “hehren” Ziele der Ökobewegung auf wie ein trockener Schwamm.

Grün hat fertig…

Opfer dieser Abwendung von christlichen, abendländischen Grundwerten sind zynischerweise die Verursacher dieser “Wende”: die Grünen selbst. Sie haben fast alle Parteien mit ihren gefährlichen Ideen durchsetzt und sich letztlich dadurch überflüssig gemacht. Ihre Altvorderen haben sich inzwischen überholt, haben abgedankt oder “retteten” sich in neue Positionen (z. B. Claudia Roth ins Amt der Bundestagsvizepräsidentin). 42252-3x2-teaser190x127

Das Konzept, den Menschen bedingungslos der Natur unterzuordnen und seine Bedeutung auf ein „rein biologisches Gattungswesen unter anderen Lebewesen“ zu reduzieren, ging schief.

Dieser grüne Plan stammt aus der Zeit, in der das „grüne Kalb“ der Öko-Bewegung, der ehemals „hochheilige Marxismus“, weltweit scheiterte und in eine neue, „grüne“ Ideologie umgewandelt werden mußte  –  unter Beibehaltung aller marxistischen Kernsätze.

Ökologie als weltfremde Ersatzreligion

Daß wir als Menschen Teil der Natur sind, ist unbestritten. Daß der Mensch sich aber der von den Grünen neu definierten „Natur à la Marx“ unterordnen soll  –  ein solches Konzept, das unserem christlichen Schöpfungsauftrag widerspricht, mußte über kurz oder lang politisch scheitern, weil es an der wahren Natur des Menschen vorbeizielt. Gemerkt haben wir dies allerdings sehr spät, vielleicht zu spät.
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Die Grünen führen jetzt buchstäblich ein Schattendasein: Sie stehen im Schatten der Alt-Parteien, und ihre aktuelle Führungsriege steht samt und sonders im Schatten ihrer Vorgänger  –  was übrigens zu der eher belustigenden Feststellung führt, daß die Parteibasis sich vernehmbar nach Trittin & Genossen zurücksehnt.

Die neue grüne Führung wird aber  –  wie das in der Politik üblich ist  –  den Kampf um Posten und Pfründen nicht aufgeben, und sei es um den Preis der eigenen Verrenkung. “Wir tun so, als ob wir aus der Niederlage gelernt hätten”, raunen sie in ihren Hinterzimmern. Ihr grünes, messianisches Sendungsbewußtsein werden sie aber weiter pflegen.

Keinen grünen Träumen nachhängen

Und deshalb müssen wir wachsam sein  –  oder zumindest aufwachen. Politik darf  sich nicht einer „schwammig definierten Natur“ hinwenden, der sich der Mensch – unter Preisgabe aller bürgerlichen Freiheiten  –  zu unterwerfen hat.

Die Werte  „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ dürfen nicht ideologisch verzerrt, manipuliert und vor allem nicht beliebig uminterpretiert werden von grünen Weltverbesserern, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will.

Soweit zu den Grünen. Das nicht rechtzeitig erkannt zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der Union. Für die, die dies nicht merken (wollen): Die Erkenntnisse aus der Entwicklung der und zur „grünen Bewegung“ sind für uns höchst wichtig. Denn nur so kann man verstehen, auf welch´ abenteuerlichen Weg sich CSU und CDU begeben, wenn sie weiter grünen Träumen nachhängen.

Schwarz-Grün: CSU und CDU zahlen einen hohen Preis

Auch wenn die Unionsparteien unter prägender Führung von Angela Merkel und Horst Seehofer Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt haben, so müssen sie sich darüber klar sein, daß der Preis hierfür sehr hoch war. Beide Parteien werden ihn auch noch auf viele Jahre hin weiterzahlen müssen: 032_29A

Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen (Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Familie, Abtreibung usw.) und von Positionen  der Sozialdemokraten (politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, KITA, Wehrpflicht u.v.m.) hat die Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. 

Die frühere Rangfolge lautete: Erstens Freiheit zuerst! Zweitens Gerechtigkeit für alle Bürger und dann drittens Solidarität!

Heute lautet diese Rangfolge: Erstens „Solidarität!”  –  alle vier Jahre bei den Wahlen  –  und nur bei den Wahlen, bitteschön (gemeint ist die Solidarität der Wähler mit den Regierenden aus den Reihen der CDU/CSU. Keinesfalls bedeutet es: Solidarität der Regierenden mit jedem einzelnen Bürger).

Dann zweitens „Gerechtigkeit“: „Wir sorgen für Gerechtigkeit durch Umverteilung der Gelder aus dem Staatshaushalt“. Und wenn da nichts mehr umzuverteilen ist, weil „Europa“ die Deutschen auffordert, die anderen Pleite-Länder mit Billionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den einzelnen Bürger durchsickern könnte bei diesen „wichtigeren“ Zahlungspflichten“ (EU-Rettungsschirm, Kosten des Afghanistan-Einsatzes, Bankenrettung, Euro-Rettung, Schuldentilgung usw.).

Griechenland-“Rettung” blockiert besseres Gesundheitswesen

Vergleicht man die Summen, die jährlich von unserem Staat an hilfsbedürftige Mitmenschen ausgeschüttet werden (Kranke, Alte, Arbeitslose, kinderreiche Familien usw.), dann sind diese sozialen Hilfen prozentual gesehen lediglich „Peanuts“ gegenüber den internationalen Zahlungen.

750 Milliarden Euro für Griechenland! Mit nur einer Milliarde Euro aus dieser Hellas-Hilfe, die in Wirklichkeit noch viel höher sein dürfte, wäre das Gesundheitssystem gerettet, und die Ärzte könnten ihre Patienten endlich wieder „bestens“ und nicht  –  wie heute  –  „gerade eben ausreichend“ mit Medikamenten und Operationen versorgen!

Hätten für die Rettung Griechenlands nicht statt 750 Mrd. vorerst auch 749 Milliarden Euro gereicht?  –  So hätten wir im Gesundheitswesen keinen menschenverachtenden Sparzwang mehr! Die deutschen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Europa und der Welt sind auch im Vergleich zu den Zahlungen an die hilfsbedürftigen Mitbürger erdrückend hoch!  reichstag_flaggen_368s

Der einzelne Bürger bleibt auf der Strecke  –  und das gilt nicht nur für die „Hartz-IV-Zahlungen“ an sozialbedürftige Dauerarbeitslose, das gilt insbesondere für die staatlichen Ausgaben z. B. für dringend nötige öffentliche Investitionen  –  die führende Industrienation der Welt leistet sich marode Straßen, Brücken, Schulgebäude etc.

Vor allem aber stehen mehr Ausgaben an für Bildung, Ausbildung und Förderung all der jungen Menschen, die perspektivlos in eine düstere Zukunft blicken mit drohender Jugendarbeitslosigkeit, mangelnden Studienplätzen und katastrophalen Zukunftsaussichten.

Programmatischer Paradigmen-Wechsel der Union

Aber beim früher an erster Stelle stehenden Grundwertbegriff der Freiheit eines jeden Bürgers zeigt sich der Paradigmenwechsel innerhalb der CDU und der CSU besonders deutlich:

Im früher geltenden Freiheitsbegriff gab es zwei Dimensionen: die „Freiheit von“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Ungerechtigkepc_piit, Not, Hunger, Armut, Unterdrückung usw.) und die „Freiheit zu“ (Eigenverantwortung, selbständiges, staatlich gewolltes und tatkräftig unterstütztes freies Unternehmertum, Freiheit zu schöpferischer Tätigkeit, Freiheit, sich politisch permanent und zu jedem Zeitpunkt erfolgreich von unten nach oben persönlich einbringen zu können usw.).

Die „Freiheit zu“ wurde überall mehr und mehr eingeschränkt, z.B. durch höchste bürokratische Hürden, die niemand mehr erfolgreich und zeitgerecht überwinden kann, durch eine Hochsteuerpolitik, die dem Einzelnen jede Motivation nimmt, selbständig tätig zu werden und seine Ideen zu realisieren  –  aber ohne diese innovativen Ideen kommt unsere Wirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen!

„Leistungsgesellschaft“ ist eine Vokabel aus den Abgründen des alten kapitalistischen Un-Menschen und per se von Übel. Mit einer völlig verfehlten, aber den Umverteilungszwecken nützlichen Steuerpolitik wird aus der Leistungs- eine Umverteilungsgesellschaft, ein neuer Sozialismus.

Schwarz-rot-grüne Bevormundungspolitik

Was der „alte“ Sozialismus nicht schaffte, versuchen nun Gutmenschen von Rot/Grün und auch von einem vermerkelten und verdrehhoferten Schwarz zum Erfolg zu führen  –  teilweise offen, aber auch subkutan, unterschwellig.

Die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD ist sich  –  im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und Linkspartei  –  in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. 

Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: “Big brother is watching you” – von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!

Innerparteiliche “Freiheit” zum Abnicken

Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur ständigen Mitwirkung bei der Themenfindung und Diskussion von politisch bedeutsamen und anstehenden Problemlösungen gesellschaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Parteien auf einen Nullpunkt gesunken.

Bei Parteitagen nicken die Delegierten die vom Parteivorstand vorformulierten Anträge lediglich gehorsam und untertänigst ab – immer darauf achtend bzw. beobachtet, die „political correctness“ sorgfältig einzuhalten. Politische Inhalte werden von oben nach unten vorformuliert und durchgewinkt – eine unter Seehofer in die CSU fast einbetonierte Art von Staatsraison. So zerstört man demokratische Grundordnungen und eine lebendige Streitkultur. 159481-3x2-teaser296

Dieses Verhalten und ähnliche Verhaltensweisen der „Eliten“ in Berlin und München führten bei vielen Bürgern zu einer Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“

Und so kommt es, daß sich die demokratische Mitwirkung des Einzelnen fast nur noch auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentriert. Und gerade bei den Nichtwählern zeigt sich, daß etwa jeder vierte noch nicht einmal mehr seiner legitimen Stimmabgabe zutraut, demokratisch etwas im Lande zum Besseren wenden zu können.

Eine lebendige Demokratie lebt von der permanenten Mitwirkung all ihrer Bürger. Die Bundesrepublik ist demnach ein langsam absterbender, demokratischer Staat, ein Pulverfaß vieler unzufriedener und scheinbar machtloser Bürger, die zahlenmäßig von Wahl zu Wahl immer bedeutender werden  –  entweder als Nichtwähler oder als Wähler von Splitterparteien. Diese größer werdende Zahl der sich ohnmächtig fühlenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demokratische Spielregeln“ einhalten zu wollen. Die Zeitbombe tickt!

Zurück zu altbewährten Werten

Würden CDU und CSU jetzt aufwachen, sich endlich rückbesinnen auf ihre christlichen Wurzeln sowie auf ihre freiheitsgarantierenden Grundwerte und sich rasch der großen Gruppe unzufriedener Demokraten in wohlwollender Diskussionsbereitschaft öffnen, dann könnte es ihnen gelingen, zurückzufinden zu ihrer alten, inhaltlich so wertvollen politischen Seele, die stets ihre christlichen Werte verteidigte und in den Mittelpunkt ihrer aktiven Politik stellte.

Andernfalls wird die Union schon bald erleben, daß andere Parteien deutlich an Stimmen hinzugewinnen könnten  –  auf Kosten des Unions-Stimmenanteils. Die CSU hat dies bei der letzten Wahl zum Europaparlament bereits kräftig zu spüren bekommen. (Auf Konsequenzen daraus unter Seehofer darf allerdings gewartet werden.) 0022

Hier lohnt es sich, einmal aufmerksam zur SPD zu schielen, deren linker Flügel  –  abgespalten von der „alten“ Sozialdemokratie  –  nahezu geschlossen zur „Linken“ hinüberwechselte und dort führende Rollen übernahm (Lafontaine, Maurer & Genossen). 

Mit einem Stimmenanteil von vielleicht je 20 – 25% würden sowohl CDU/CSU als auch SPD nur noch als „Große Koalition“ oder mit mindestens zwei, drei kleineren Koalitionspartnern in der Lage sein, unser Land zu regieren. Aber eine solche „Patchwork“-Regierung wäre  –  ähnlich wie in Italien  –  erheblich geschwächt in ihrer politischen Durchsetzungskraft bei überlebenswichtigen, nationalen Fragen, was bis zu einer Regierungsunfähigkeit gehen könnte mit wiederholt drohenden Neuwahlen. Eine solche Instabilität gäbe unserer Demokratie den Rest!

Zeitgeist und Konturlosigkeit

Die Union, noch immer gut für rund vierzig Prozent der Wählerstimmen, ist dabei, sich an der Zwanzig-Prozent-Partei SPD und deren Wurmfortsatz „Die Grünen“ zu messen. Das muß schon deshalb schiefgehen, weil CDU und CSU nie echte Programmparteien, nie ein geschlossener politischer Kampfverband waren, nie ein programmatisches Kampfbild hatten wie z. B. den Traum vom Sieg der Arbeiterklasse.

Die Union war stets eine Machtpartei – auf festem Fundament, das gerade eben durch Beliebigkeit unterhöhlt wird. Diese Rolle konnte sie in den letzten sieben Jahrzehnten nur wahrnehmen, weil sie stets versucht hat, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu integrieren und sich nie auf nur eine Seite der Gesellschaft zu schlagen.

Christsozialdemokratische Kehrtwende

Die Union verliert nicht nur Positionen, sondern vor allem Mitglieder  –  auch in Bereichen, die früher einmal Hochburgen der Union waren. Längst geschliffen vom christsozialdemokratischen Zeitgeist!

Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader.  image

Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD und in den letzten Jahren unterstützt durch eine zunehmend orientierungslso wirkende CSU. Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU und Seehofer Vorsitzender der CSU geworden war.

Nach all den Richtungswechseln der CDU (und der CSU besonders), nachdem zentrale Markenkerne der Partei geräumt wurden, soll mir  ´mal jemand klarmachen, wieso die Partei immer noch Bedarf sieht, sich „moderner“ zu geben! (Was ist das überhaupt, „moderner“?) Bei aller Buntheit der Gesellschaft  –  muß man selbst bunter werden, um erkennbar zu bleiben? Aber nur wenn ich erkennbar bin, weiß man, wo ich stehe.

Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader. Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD.

Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU geworden war.

CSU mit Horst Drehhofer: zeitgeistkonform

Wer sich Anbiederung zum Programm macht, braucht sich nicht über mangelnde Erkennbarkeit zu wundern. Beliebigkeit kann niemals ein Parteiziel sein. Aber die Union ist drum und dran, „Anbiederung“ zum Programm zu erheben. Und erhält dabei Rückendeckung  –  man glaubt es kaum  –  ausgerechnet vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem nicht von ungefähr der Schimpfname „Drehhofer“ verliehen wurde.

Anders ausgedrückt: Die Union erklärt, sie wisse, wen sie gewinnen wölle. Sie weiß nur  nicht, wie. Sie will „die jungen Menschen, die Frauen und die Ausländer“ gewinnen und die Partei „jünger, weiblicher und bunter“ machen. Aber die „alten“ Mitglieder wissen nicht mehr, was ihre Partei eigentlich will.

Wer spricht noch von Familie, von Bildung, Wahrung deutscher Interessen und Interessen Deutschlands, von Nation, von innerer und äußerer Sicherheit, von abendländischen Werten usw.? Die Alten fremdeln, die Neuen kommen gar nicht erst.

Integration der Bürger innerhalb der deutschen Gesellschaft war der Erfolgsschlüssel der Union  –  weshalb sie auch lange darauf bestand, daß sich Ausländer in diese Gesellschaft integrieren und nicht wir uns den Ausländern anzupassen haben.

Und wenn der neue Generalsekretär der CDU, Tauber, unter Beifall Seehofers verkündet (Focus 18/2014): „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“, wird die Tradition der Union auf den Kopf gestellt. Kann das eine erfolgversprechende Strategie der Unionsparteien sein – Konturlosigkeit um jeden Preis?

Falsche Appeasement-Politik

Auch wenn es die Altvorderen nicht hören wollen und die Erkenntnis bitter ist: In den letzten zwanzig Jahren „wollten“ sich  –  wollten die Mitglieder dies wirklich?  –  die Unionsparteien  mit jeder Reform „für neue Herausforderungen öffnen“, für neue und moderne Entwicklungen. Eilfertig sind sie jeder „Öffnung“ nachgelaufen, dem Zeitgeist hinterhergehechelt und haben ihr Programm „reformiert“.

Was hat´s gebracht?  – Die Union ist immer mehr nach links gerückt, aber der Erfolg blieb aus. CSU und CDU boten zwar „neue Programme“, aber die „neuen Wählerschichten“ haben ihr eins gehustet. Das Original (Grüne, SPD) zu wählen, scheint allemal besser.

Wenn nun die (gewiß bittere) Erkenntnis der Herren Seehofer und Tauber lauten sollte, die CDU müsse dann eben noch weiter nach links rücken, trifft sie sich bald auf der Ebene der Sozialdemokraten und der Grünen, also in den unteren Etagen.

Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. 

Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.

Ausweg aus diesem drohenden Dilemma

Die CDU muß sich auf ihre Tugenden von einst, vor allem auf ihre unverfälschten Grundwerte, rückbesinnen und diese wieder  –  sichtbar für alle  –  in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sie muß zum Erhalt einer lebendigen Demokratie wieder zurück an die Basis, zu jedem einzelnen Bürger, in Demut(!) und Pflichterfüllung, aus Nächstenliebe und aus Liebe zu unserem Land und zu unserer Demokratie.Logo Christustag

Wir müssen uns von den Fesseln der uns überbordenden und erstickenden Bürokratie befreien. Eigenverantwortung, Kreativität und Ideenreichtum müssen im Sinne eines unseren Wohlstand sichernden Pluralismus an Ideen und Meinungen schnellstens gefördert und garantiert werden. 

Die Vernunft der Gehirne von achtzig Millionen Bundesbürgern produziert wesentlich bessere, effektivere und innovativere, vielfältigere, wertvollere Ideen als die in Selbstgefälligkeit saturiert im Bundestag sitzende „Pseudo-Elite“, die vorformulierte Kabinettsbeschlüsse abnickt und – von oben diktiert – dem jeweiligen Fraktionszwang unterliegt.

Die Union sollte darüber hinaus ihre Werte-Ordnung und -Definition rückbesinnend auf ihre christlichen Wurzeln zur Parteigründerzeit in die richtige Rangfolge bringen. Das dürfte aber Merkel und Seehofer gewiß schwerfallen. Aber warum sollte es nicht?!

Ein neuer Aufbruch aus der CSU?

In diese Herausforderung, in diese Debatte kommt plötzlich ein neuer Wind:

Seit einigen Monaten macht sich ein neuer Aufbruch bemerkbar – vorwiegend von jüngeren Parteimitgliedern, die den Ernst der Lage erkannt haben (http://www.konservativer-aufbruch.de/).  

Das ist gut so, denn in den Älteren  –  wie dem Autor dieses Artikels, der sich mit allerlei Mühe, aber vergeblich mit der „Aktion Linkstrend stoppen“ an der CDU abgearbeitet hat  –  ist das Feuer fast ausgetreten worden (vielleicht glimmt noch etwas Glut). zeitungen

Der junge „Konservative Aufbruch“ hat das programmatische Defizit der Union erkannt und ein Gründungsmanifest vorgestellt, das den CSU-Oberen kaum viel Freude bereiten dürfte.

Und es bereitet Hoffnung, daß die mediale Berichterstattung ganz ungewohnt positiv ist, darunter auch „große“ Medien wie Handelsblatt, Rheinische Post, Welt am Sonntag, Spiegel, Die Welt, BILD usw.

Journalisten haben ein feines Gespür für alles, was den Zeitgeist beeinflussen könnte.

Keine Rebellengruppe, aber professionell

Zu oft drohte solchen Initiativen in  der beinahe Selbstkritik-unfähigen Union das Aus  –  sei es wegen persönlicher Diffamierung, sei es durch „Rauskauf“ durch ein Ämterangebot oder aus Resignation wegen „Leerlaufenlassens“. Das Arsenal von Partei-Patriarchen, mißliebige, unbotmäßige Mitglieder mundtot zu machen oder aus dem Verkehr zu ziehen, ist schier unerschöpflich.

Phänotypisch eine alsbaldige Meldung der Bayerischen Staatszeitung vom 29. Juni d. J., deren Reporter in der Einleitung zu seinem Artikel leider ein paar Punkte “nicht ganz korrekt” dargestellt hatte, was David Bendels, Mitgründer des „Konservativen Aufbruchs“, postwendend klarstellte:

„Wir sind keine ´Rebellengruppe`, sondern unsere Initiative setzt sich in einem konstruktiven, innerparteilichen und basisdemokratischen Diskurs dafür ein, dass die CSU auch in Zukunft die Heimat der konservativen Mitglieder unserer Partei bleibt bzw. wieder zu einer solchen wird! Durch inhaltliche Sachdiskussionen! Personalfragen sollten nie im Vordergrund stehen.“

“Konservativer Aufbruch” startet professionell

Ihm und seinen Mitgründern mißfällt der „linkslastige Abwärtstrend der CSU“. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.

Der neue “Konservativer Aufbruch” hebt sich durch einige Punkte von den üblichen innerparteilichen, meist gescheiterten “Bewegungen” ab:

1. Es sind junge Leute, die höchst professionell an die Aufgabe herangehen

2. Sie haben ein klares Grundsatzprogramm, das der CSU ins Fleisch schneidet

3. Auch die Pressearbeit der Gruppe ist professionell, das Medienecho ausgezeichnet – auch und gerade durch die meinungsbildende Presse.

4. Mit steigender Aktivität reagiert die CSU-Führung zunehmend nervös. Es bleibt abzuwarten, wann der erste „Maßnahmen-Schritt“ erfolgt.

Dazu zählen bewährte Funktionärswerkzeuge: z. B. “Einladung zum Gespräch”, Diskreditierung in der Partei (und nach außen), “Abwerbung” der führenden Aufbruchsaktivisten bzw. Köderung durch wichtige Posten (also Verpassen von Maulkörben), “technische Pannen” beim Informationsfluß zum Aufbruch. Man wird sehen.

Ich bin durch die Schule von Helmut Kohl und Edmund Stoiber gegangen und könnte ein Buch schreiben über das, was mir dort begegnet ist.

5. Die neue Gruppe zeigt keinerlei Nervösität im Umgang mit der CSU (und den Medien) und sucht nicht die persönliche Konfrontation, sondern nur die programmatische etc.

Im traditionellen Chinesischen Staatszirkus gab es ein Ritual, das den Artisten Glück bringen sollte: Vor jeder neuen Nummer hieß es: „Möge die Übung gelingen!“

Das sollte im Bayerischen Staatszirkus nicht anders sein. Viel Erfolg!

Unser Autor, der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und er gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.

Helmes betreibt die liberal-konservative Internetseite www.conservo.wordpress.com

 


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