CDU-Politiker Golland bezweifelt, ob der Polizeipräsident von Münster noch tragbar ist

Am 22. Oktober 2014 sollte der Verein „LEAP Deutschland“ (Law Enforcement Against Prohibition) gegründet werden. Der Verein setzt sich für die Legalisierung sog. weicher Drogen wie Cannabis ein. golland_007

Als Vorsitzender war Hubert Wimber vorgesehen, der Polizeichef von Münster ist (er gehört der grünen Partei an).

Sein Engagement wurde Medienberichten zufolge vom Innenministerium untersagt. Daraufhin kam es zwar nicht zur Vereinsgründung, allerdings wurde der Termin in das nächste Jahr verschoben. Der Münsteraner Polizeipräsident wird im Mai 2015 pensioniert.

„Das ist ein skurriler Vorgang“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) das Verhalten des Polizeipräsidenten. Dieser habe sich an Recht und Gesetz zu halten.

„Ein Polizeipräsident muss ein Vorbild gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen sein und nicht den Konsum von weichen Drogen verharmlosen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.

Den Vorgang nutzt der Abgeordnete nun, um die grundsätzliche Position der Landesregierung zur Legalisierung von weichen Drogen zu erfahren. In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage erkundigt er sich auch, ob der Polizeipräsident von Münster für den Landesinnenminister noch tragbar ist.

Quelle (Text/Foto): http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ist-der-polizeipraesident-von-muenster-noch-tragbar-631.php

CDU Münster kritisierte bereits 2013 den Polizeichef:

Im Mai vorigen Jahres meldeten die “Westfälischen Nachrichten”:

“Mit Befremden hat die CDU Münster auf die jüngsten Vorschläge von Polizeipräsident Hubert Wimber zur staatlichen Abgabe von Drogen reagiert. „Einerseits will er, dass der Staat sich aus polizeilichen Aufgaben zurückzieht, andererseits will er die Abgabe von Drogen zur neuen staatlichen Aufgabe machen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder laut einer Pressemitteilung.

Wimber rede wie die Piratenpartei einem leichtfertigen Umgang mit Drogen das Wort. „Wimbers grüne Parteifreunde in der Landesregierung verschärfen einerseits das Nichtraucherschutzgesetz, und er fordert die Legalisierung von weichen Drogen“, so Rickfelder. Wie man jungen Menschen dies vermitteln solle, erschließe sich vermutlich nur grünen Parteistrategen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der CDU.”

Hier Stellungnahmen der Polizeigewerkschaft GdP zu Forderungen nach Cannabis-Freigabe: http://charismatismus.wordpress.com/2014/10/26/polizeigewerkschaft-gegen-freigabe-von-cannabis/


Baden-Württemberg und der Eiertanz des CDU-Landesvorsitzenden Strobl

Mathias von Gersdorff

„Grün-Rot steht vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat“  – so lautet die Überschrift der neuesten Pressemitteilung Thomas Strobls, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und Kandidat für die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Frühjahr 2016.

Er wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, einen Kulturkampf angezettelt zu haben. t_go.php

Diese Stellungnahme geschieht zu einem Zeitpunkt, als alle Augen auf die CDU gerichtet sind und sich jeder fragt, wann die Landes-CDU endlich ein deutliches Wort zum grün-roten Bildungsplan abgeben würde.

Nach der unverfrorenen Ablehnung von Stängles Petition durch den Petitionsausschuss, nach der Demonstration gegen den Bildungsplan in Stuttgart am 19. Oktober 2014 und nach den deutlichen Worten Bernd Sauers zur Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen, konnte die CDU nicht länger schweigen, wenn sie nicht völlig planlos erscheinen wollte.

Zuvor hatte es zwar Stellungnahmen gegeben, doch von eher untergeordneten Stellen. Am Gewichtigsten war das Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauck zur Demonstration gegen den Bildungsplan am 28. April 2014.

Ein zweites Schreiben, auf der Demo am 19. Oktober verlesen, war schon wesentlich schwächer. Hauck kritisierte darin zwar den Bildungsplan als solchen, ging aber kaum auf die Inhalte ein.
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Strobl spricht nun von einem „Scherbenhaufen“. Das klingt zwar drastisch, von einer „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ hat er sich aber nicht ausdrücklich distanziert.

Strobl ist einer der CDU-Politiker, die sich mehr Gleichstellung zwischen Ehe und homosexuellen Partnerschaften wünschen.

FOTO: Mathias v. Gersdorff auf der Leipziger Buchmesse

Um seinen Standpunkt zu bekräftigen, zitiert er einen führenden Homo-Aktivisten: „Selbst der Organisator des Christopher Street Days in Stuttgart, Christoph Michl, hatte gemahnt, dass Grün-Rot bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben über das Ziel hinausschieße.“

Damit hält sich Strobl also alle Möglichkeiten offen.

Ganz wollte er die Tür für „Sexuelle Vielfalt“ an den Schulen nicht schließen. Ebenso wenig wollte er Winfried Kretschmann allzu sehr anrempeln. Strobl strebt nämlich eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl an.

Inzwischen müsste es auch Winfried Kretschamnn dämmern, dass der Bildungsplan seines SPD-Bildungsministers Andreas Stoch ein Klotz am Bein ist, vor allem im Hinblick auf den bald beginnenden Wahlkampf. Auch Kretschmann dürfte gegenüber Schwarz-Grün nicht abgeneigt sein.

Zudem ist wohl inzwischen jedem klar, dass Stoch ein kopfloser Radikalinski ist, der sich mit seinem verkorksten Bildungsplan auf ein Himmelsfahrtkommando bis zur nächsten Landtagswahl begeben hat. Mit seiner Hybris befördert er den Niedergang der Regierungskoalition.

Festzuhalten bleibt: Strobls Presseerklärung kann mitnichten als eindeutige Stellungnahme der CDU-BW gegen die kritischen Elemente im Bildungsplan angesehen werden. Elternverbände und sonstige Gegner des Bildungsplanes sollten weiter auf der Hut bleiben.

Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter “Aktion Kinder in Gefahr” und das Webmagazin “Kultur und Medien online”


CDU-Politiker H. Hüppe: Belgische Euthanasie ist Warnung für Deutschland

Anläßlich der gerichtlich genehmigten “Sterbehilfe” an einem belgischen Sexualverbrecher erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Hubert Hüppe (siehe Foto): 130325-hueppe-1422x744

“Die immer weitere Grenzen überschreitende Sterbehilfe-Praxis unseres westlichen Nachbarlandes ist eine eindringliche Warnung für Deutschland.

Die Sterbehilfe für einen körperlich gesunden Strafgefangenen, der „unerträgliches psychisches Leiden“ geltend macht, ist nur ein weiterer Eskalations-Schritt der belgischen Euthanasie.

Nach Legalisierung der Euthanasie für volljährige, einwilligungsfähige Patienten in medizinisch aussichtsloser Lage, die ausdrücklich darum bitten, starben 2012 zwei gehörlose Brüder, die ihre Erblindung befürchteten. Im letzten Jahr wurde die Regelung auf Minderjährige ausgeweitet.

Belgien verzeichnet laut Presseberichten für 2013 eine Sterbehilfe-Zunahme von 27 Prozent und einen Rekord seit Einführung der Sterbehilfe im Jahr 2002.

Gerade Belgien ist ein Beispiel dafür, dass die Kernthese, unerträgliches Leiden sei durch Tötung zu vermeiden,  sich Schritt für Schritt gegen alle eingezogenen Hürden und vermeintlich „enge Grenzen“ durchsetzt.”


Der CDU-Politiker Hubert Hüppe ruft zum Berliner „Marsch für das Leben“ auf

Der CDU-Gesundheitspolitiker und stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt anläßlich des diesjährigen „Marsch für das Leben“ am Samstag, den 20. September:imagesCA4JYFAC

“Ich unterstütze den Aufruf zum Berliner „Marsch für das Leben“ des Bundesverbands Lebensrechts am 20. September und werde selbst daran teilnehmen.

Der „Marsch für das Leben“ steht unter dem Motto: „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie! Jeder Mensch ist gleich wertvoll, unabhängig von Eigenschaften und Umständen“ und beginnt um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (mehr: www.marsch-fuer-das-leben.de).PICT0132

Bezeichnend ist, wer zu dem Bündnis zählt, das zu einer Gegendemonstration aufruft: u.a. etliche Gliederungen der Linken, Jusos, ASF, Grüne Jugend, Sozialistische Jugend „Die Falken“ und die sog. „Giordano-Bruno-Stiftung“.

Die „Giordano-Bruno-Stiftung“ hatte 2011 ihren „Ethik-Preis“ an den australischen Tötungsphilosophen Peter Singer verliehen, der für die Tötung behinderter Neugeborener, Komapatienten und anderer schwer hirngeschädigter Menschen plädiert und einem ausgewachsenen Schwein mehr Lebensrecht zubilligt als einem behinderten Baby.

2007 hatte die „Giordano-Bruno-Stiftung“ dem Briten Richard Dawkins einen Preis verliehen  –  demselben Richard Dawkins, der vor wenigen Tagen weltweites Entsetzen auslöste mit seiner Erklärung, dass es aus seiner Sicht unmoralisch sei, ein Kind mit Down-Syndrom nicht abzutreiben. Solches Gedankengut kann man nur als monströs bezeichnen.

Gerade angesichts zunehmender pränataler Selektion sowie der einsetzenden Sterbehilfe-Debatte ist es wichtig, mit einem entschiedenen Ja zum Leben an die Öffentlichkeit zu gehen.”

Kontakt-Daten:  Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Zwei Landtagswahlen sorgen für Verluste der SPD – Plus für die CDU – AfD zweistellig

Von Peter Helmes

Die SPD ist der große Wahlverlierer  –  und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein.

Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.   fahne1

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in  Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will.

Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird.

Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren – oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD weiter im Aufwind

Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist.  Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.untitled

Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse:

Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“?  –  Die Gegner der AfD versuchen damit geradezu verkrampft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen.

Es ist aber Unfug: Wenn  man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ).

Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon ´mal ´was! AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke (siehe Foto), der faktische Vorsitzende der AfD.  Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5%-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse.

Unionsparteien in der Zwickmühle

Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.

Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:

Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler  in Scharen zur AfD treiben.
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Merkel und Seehofer & Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine denkbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union immer „moderner“  und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.

Ausgrenzung keine Dauerlösung

Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wir´s mit der AfD?“ offen ausbricht.

Tantenhafte Bemerkungen wie z. B. von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen:

Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären (“Die Welt”), es handle sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?

Schnappatmung bei der CDU

Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden?   163538-dg-original

Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.

Genau das will die AfD sein – ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus ‘Demokratie jetzt’ vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“

AfD-Kampfkraft unterschätzt

Die Unionsführung begeht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rd. 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die  –  jedenfalls derzeit noch  –  höchst motiviert und aktiv sind.

Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung dpc_pier Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.

Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben.

Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.

Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.

Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so  –  das hoffen Teile der SPD  –   hätte man eine Blaupause für die Zukunft.

Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Grünen: klein, aber in allen Parlamenten

Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander.

Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos:grc3bcne-kinder-helmes

Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg  –  allesamt mit Minus für die Grünen!

Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handle es sich um eine gewichtige Partei.

BILD: Buchbroschüre von Peter Helmes über die Grünen und ihre pädosexuellen Skandale

Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt  – während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet. –  Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!

Brandenburg: Weiter wie bisher?

„Wer mitregiert, verliert.“  – Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.

In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren,  konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei  aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg:

Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem.

In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

1. Die AfD profitiert von allen

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).032_29A

Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow.

Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.

In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten

2. FDP-Anhänger verweigern sich

Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.

3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein

Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.

4. Wandernde Links-Wähler

Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt.

Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:

Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns – wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

5. Stimmverlierer SPD

Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

Alarmierend geringe Wahlbeteiligung 

Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen – ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit.

Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.

Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.

Hinweise zu den Medien

Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben  –  mit zum Teil infamen Methoden.

BILD und BamS

Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigt  –  riesengroß auf der Titelseite  –  AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”.

Kein Schock ist es offenbar für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine verfassungsfeindliche Partei, mit 20% bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind.

Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von “Bild” aus dem Stand feuern und Diekmann eine Ohrfeige für dessen Verrat an den einst konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.

MDR und rbb

Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens  –   MDR und rbb  –  ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.

AUSZÜGE aus der PRESSESCHAU des Deutschlandfunks (15.9.)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:zeitungen

“Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu ‘links’ zu klären”.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

“Wenn der eine Teil der Wähler daheimbleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland”.

Der MANNHEIMER MORGEN:

“Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD”.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

“Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden”.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

“Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert – und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft”.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

“SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als ‘Königsmacherin’ bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen – ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein ‘weiter so’ hinaus”.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):

“Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült – wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt”.

NORDKURIER aus Neubrandenburg:

“Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen”.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION; er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com

 


“Sterbehilfe”: Kultur-Staatsministerin warnt vor Auflösung des Tötungsverbots

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hielt am 2. September 2014 eine Rede zur Eröffnung der Berliner T4-Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen “Euthanasie”-Morde.

Dabei beschränkte sich die westfälische CDU-Politikerin nicht darauf, die Verbrechen der Nazi-Diktatur gegen Behinderte anzuprangern und das Lebensrecht aller Menschen nur mit grundsätzlichen Redewendungen einzuschärfen.

Die Ministerin befaßte sich auch mit der heutigen Debatte um “Sterbehilfe” und eine ärztliche Assistenz beim Selbstmord von Schwerkranken. Hierzu erklärte sie:  PICT0172 - Kopie

“Erinnerung ist noch mehr, als das Andenken zu pflegen. An die Opfer der Aktion “T4″ zu erinnern heißt auch, der menschenverachtenden Unterscheidung zwischen “lebenswertem” und “lebensunwertem” Leben die Überzeugung entgegen zu setzen, dass jedes menschliche Leben es wert ist, gelebt und geliebt zu werden.(…)

“T4″, meine Damen und Herren – erlauben Sie mir diese ganz persönliche Bemerkung -, sollte uns eine immerwährende Mahnung und Warnung sein: eine Warnung davor, Ausnahmen zuzulassen in der fundamentalen staatlichen Pflicht, das Recht jedes Menschen auf Leben zu schützen; eine Warnung auch davor, in aktuellen Diskussionen über das Leid Schwerstkranker das Tötungsverbot leichtfertig zur Disposition zu stellen.

Das ist meine persönliche, tiefe Überzeugung als gläubige Katholikin. So verständlich das Motiv, einen kranken Menschen von seinen Qualen erlösen zu wollen, im Einzelfall auch sein mag, so unerträglich sind die Folgen für die Humanität einer Gesellschaft.

BILD: Denkmal des Bekenner-Bischofs Kardinal von Galen auf dem Domplatz in Münster, leider häufig von Störern mit Parolen beschmiert

Wo es die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe gibt, entsteht auch die Erwartung, sie in Anspruch zu nehmen, um anderen nicht durch die eigene Hilfsbedürftigkeit zur Last zu fallen. Das verändert familiäre Beziehungen, das hat Folgen für die Bereitschaft zur Solidarität mit den Schwachen und Kranken, das bleibt nicht ohne Wirkung auf das Wertegefüge, auf den Charakter einer Gesellschaft!

Es war ein Bischof aus meiner Heimatstadt Münster  –  Bischof Clemens August von Galen  – , der im Dritten Reich mit unerschütterlichem Mut gegen die “Euthanasie”-Morde anpredigte und eindringlich vor dem moralischen Dammbruch warnte, den eine gesellschaftlich akzeptierte Einteilung menschlichen Lebens in “lebenswertes” und “lebensunwertes” Leben zur Folge haben würde.

In seiner Predigt vom 3. August 1941 heißt es:

“Es ist nicht auszudenken, welche Verwilderung der Sitten, welch allgemeines gegenseitiges Misstrauen bis in die Familien hineingetragen wird, wenn diese furchtbare Lehre geduldet, angenommen und befolgt wird.”

Die Geschichte hat Bischof von Galen auf traurige Weise Recht gegeben. Der Gedenkort “T4″ erinnert uns daran.”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/09/2014-09-02-gruetters-t4.html

Foto: Felizitas Küble

 


CDU-Politiker Hüppe zur T4-Gedenkstätte: NS-Euthanasie muß allen stets eine Warnung sein

Anläßlich der Einweihung der Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der nationalsozialistischen “Euthanasie”-Morde sowie des 75.Jahrestages des Euthanasie-Erlasses erklärt der Gesundheitspolitiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe:

Es ist zu begrüßen, dass nach langer Zeit eine würdige Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der NS-“Euthanasie” eröffnet werden kann. Die ermordeten kranken und behinderten Menschen waren die ersten Opfer des Nationalsozialismus.  BILD0167

Eine Gedenkstätte soll nicht allein der Trauer dienen, sondern nachdenklich machen und eine Botschaft vermitteln. Sie muss den heutigen Generationen, insbesondere den Jüngeren, Aufklärung über das damalige Geschehen bieten.

Daher ist es gut, dass das Projekt auch eine Informationsstätte enthält, die ein geeigneter Programmpunkt etwa für Klassenfahrten nach Berlin ist.

Die Selektion und Ermordung behinderter und kranker Menschen im Rahmen der “Aktion T4″ ist Warnung und Mahnung auch nach 75 Jahren.

Kern des Euthanasiegedankens war, dass es Menschen gibt, für die es besser wäre, nicht weiterzuleben, weil ihre Existenz für sie selbst und die Gesellschaft eine unzumutbare Last ist.

Hingegen muss sich eine wirklich humane Gesellschaft durch Hilfe zum Leben, Zuwendung, Solidarität mit Schwachen und Kranken sowie eine intakte Immunabwehr gegen jedes “Lebensunwert”-Gedankengut auszeichnen. nodbild

In der öffentlichen Euthanasie-Propaganda, wie etwa dem 1941 präsentierten Film “Ich klage an”, wurde an das Mitgefühl mit unheilbar leidenden Menschen, die um Erlösung bitten, appelliert.

In der Praxis wurden vor allem Menschen mit Behinderungen, die leben wollten, selektiert und getötet, weil sie als Last für den Staat angesehen wurden.

Erschreckend ist die Beteiligung von Ärzten und Pflegepersonal an der “Vernichtung lebensunwerten Lebens”, die damit ihr Berufs-Ethos verraten haben. Die Mahnung des Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1836) gilt vor diesem Hintergrund unverändert:

“Der Arzt soll und darf nichts anderes tun als Leben erhalten, ob es Glück oder Unglück sei, ob es Wert habe oder nicht. Dies geht ihn nichts an. Und maßt er sich einmal an, diese Rücksicht mit in sein Geschäft aufzunehmen, so sind die Folgen unabsehbar  –  und der Arzt wird zum gefährlichsten Mensch im Staate.”

Gemälde: Evita Gründler


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