AfD fordert dringende Reform des Asylrechts

Zu dem massiven Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Björn Höcke.

“Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht mehr gewachsen. Man geht für 2014 von rund 200.000 illegalen Einwanderern in Deutschland aus, das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr und die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Foto: IGFM

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Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie stellen unsere Polizeibeamten, aber auch unsere Kommunen vor ein unlösbares Problem”, sagte Höcke hierzu.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, spreche sogar davon, dass der europäische Kontinent von Flüchtlingen, vorwiegend aus Afrika und Asien, überrannt werde.

“Die Bundesregierung reagiert auf diese Katastrophe überhaupt nicht. Sie ermahnt weder unsere Nachbarstaaten an den EU-Grenzen, ihrer Verantwortung nachzukommen und die EU-Grenzen zu schützen, noch ergreift sie Maßnahmen in Deutschland, um dem Problem Herr zu werden”, erläutert Höcke.

Die Kommunen, die Polizeibeamten und vor allem die Menschen in unserem Land würden mit der plötzlichen Präsenz der illegalen Einwanderer, die meist völlig mittellos aus Nordafrika nach Deutschland kämen, sich selbst überlassen.

“Wir brauchen vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des Asylrechts”, fordert Höcke:

“Wir müssen das Asylrecht verkürzen und Sozialbetrüger abschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland unmöglich machen. Solange Mitgliedsstaaten wie Italien ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, muss das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden, bis unsere Grenzen wieder sicher sind.”

 


AfD beklagt aktuellen Zustand der Asylpolitik

Zur rasant ansteigenden Flüchtlingszahl in Deutschland erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry:

“Die Zahl der unerlaubt einreisenden Personen ist bereits jetzt mit rund 30.000 schon fast genauso hoch wie im ganzen Jahr 2013, wir sprechen hier von einer Größenordnung einer Stadt wie Grimma”, erklärt die AfD-Sprecherin.

Foto: IGFM

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“Diese dramatische Situation zeigt mehr als deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für eine vernünftige Asylpolitik hat. Es wird immer nur reagiert und panisch versucht, punktuelle Mißstände zu beheben.”

Besonders dramatisch sei der aktuelle Vorfall in Italien, das seine illegalen Einwanderer meist einfach weiter nach Deutschland leite, sagte Petry. Italien habe genauso wenig Ahnung, wie man mit dem Flüchtlingsthema umgehen solle wie die Bundesregierung.

“Dass 200 Flüchtlinge aus Ermangelung eines Konzeptes nach Deutschland weitergeschickt werden, ist ein doppelter Skandal und zeugt von der Hilflosigkeit aller Beteiligten. Die Bundesregierung muss endlich den Mut zeigen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU ohne Denkverbote zu führen.

Wir brauchen ein langfristiges Konzept, das allen Beteiligten nützt. Der aktuelle Zustand ist sowohl für die Flüchtlinge, aber vor allem auch für unsere Bürger unerträglich”, so Petry weiter.

 


Im nördlichen Ostpreußen besteht großes Interesse am deutschen Kulturerbe

Brückenfunktion zwischen Deutschland und Rußland 

Eine Delegation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereiste kürzlich das nördliche Ostpreußen bzw. “Kaliningrader Gebiet” sowie die Gemeinde Nidden in Litauen.

Die Bundestagsabgeordneten führten viele Gespräche über das deutsche Kulturerbe und eine künftige Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Seite.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig:

“Das nördliche Ostpreußen stellt mit seiner geographischen Lage eine ideale Brücke zwischen Deutschland und Russland dar. Zugleich bietet die vielfach betonte und gezeigte Wertschätzung des deutschen Kulturerbes im nördlichen Ostpreußen eine sehr gute Basis für künftige Kooperationen. aObuDiQlBT_RkH7Jk4XjEsxuIDAvPTQmyOLpXl_MIng - Kopie

In den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Bildung und dualer Ausbildung sowie Naturschutz und Kultur besteht nach wie vor ein großes Interesse an fortgesetzter und enger Zusammenarbeit mit Deutschland.

BILD: Eine Tragödie vor allem für Millionen Frauen und Kinder war die Vertreibung der Deutschen aus ihrer östlichen Heimat

Im Rahmen der Delegationsreise gedachte die Delegation nicht nur der Opfer des Massakers von Palmnicken am 31. Januar 1945, sondern besuchte ebenfalls die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreuten Kriegsgräberstätten in Pillau und Königsberg.

Gespräche mit Vertretern aus Kirche, Bildungswesen, lokaler Verwaltung und deutscher Gemeinschaft wurden an der Samlandküste, der Kurischen Nehrung sowie in Gumbinnen,  Trakehnen und auch in weiteren Teilen des Kaliningrader Gebiets geführt.

Das im Beisein von Gouverneur Nikolai Zukanow vorgestellte Projekt “Herz der Stadt” über den Wiederaufbau von Teilen des historischen Zentrums Königsbergs wird derzeit über einen internationalen Architektenwettbewerb vorangetrieben, dessen Ergebnisse im November 2014 vorliegen sollen.

Hier besteht die Möglichkeit, das Zentrum der ehem. preußischen Provinzhauptstadt und die Uferbereiche des Flusses Pregel zu einem für Bürger und Besucher attraktiven urbanen Raum zu gestalten.

Die Delegation besuchte das Thomas Mann-Hauses im litauischen Nidden und informierte sich über den grenzüberschreitenden Austausch zwischen dem Kaliningrader Gebiet und der Europäischen Union.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt nachdrücklich den von hochrangigen Gesprächspartnern geäußerten Wunsch, den Austausch mit Deutschland zu verstärken und die Kontaktpflege zum nördlichen Ostpreußen getrennt von den derzeitigen Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu Russland zu betrachten.”


Israelischer Finanzminister Lapid in Berlin

Im Rahmen des Besuches von Finanzminister Yair Lapid, haben der Minister und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble am 21. August 2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

Das zuletzt 1977 revidierte Abkommen wird an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland angepaßt.

Mit dem heute unterzeichneten Abkommen werden grenzüberschreitende Investitionen zwischen Deutschland und Israel erleichtert und die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gefördert.

Quellen: Israelische Botschaft / Bundesfinanzministerium

Weitere Informationen auf der Seite des Finanzministeriums»

Foto: Jörg Rüger/BMF


Deutschland/Israel pro Mittelstand: Neue Ausschreibung für innovative Unternehmen

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Innovative Unternehmen aus Deutschland und Israel können sich noch bis zum 31. Oktober 2014 mit gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Förderung des ZIM-Programmes bewerben. globe_germany
 
Deutschland und Israel fördern Kooperationsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums.
 
Schwerpunktmäßig wollen die beiden Staaten die Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren in allen technologischen Bereichen und Anwendungsgebieten fördern.
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Es wird erwartet, dass die Antragsteller marktreife Lösungen für Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln, die über ein großes Marktpotenzial für Deutschland, Israel und Europa verfügen.
Die Projektpartner bewerben sich um die Auszeichnung des FuE-Projekts mit dem EUREKA-Status, dem Label des europaweiten Netzwerks für marktorientierte FuE.
Alle Details zu den Förderbedingungen finden Sie hier.
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Quelle: http://itrade.gov.il/germany/neue-ausschrebung-fur-innovative-kmus/#sthash.koP6LoRu.dpuf

Deutschland startet Hilfsflüge für Nordirak

Am heutigen Freitag starten die ersten Bundeswehr-Flugzeuge mit 36 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge im Nordirak.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

“Mit der heute beginndenen Lieferung von Hilfsgütern bekennt sich Deutschland zu seiner Verantwortung für die notleidenden Menschen im Nordirak. Die Autonome Region Kurdistan ist insbesondere für Christen und andere Minderheiten mittlerweile zum letzten Zufluchtsort geworden.

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

Schätzungen zufolge sind mehr als 800.000 Menschen vor den Gräueltaten der Terrormiliz IS in die Gebiete geflohen, die von kurdischen Kämpfen kontrolliert werden. Dort ist aber ihre humanitäre Lage katastrophal. Die örtlichen Behörden sind mit der großen Zahl der Flüchtlinge völlig überfordert. Es gilt weiterhin die höchste Notstandsstufe der Vereinten Nationen für humanitäre Krisen.

Selbst den kurdischen Peschmerga-Kämpfern gelingt es nicht überall, die IS-Truppen bei ihrem Vordringen aufzuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass sich Deutschland solidarisch mit den Kurden im Irak zeigt und ihnen deutlich mehr Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror zukommen lässt.

Von der Zentralregierung in Bagdad kommen positive Zeichen. Ministerpräsident Maliki verzichtet zugunsten von Haidar al Abadi auf eine dritte Amtszeit. Der politische Stillstand der letzten Monate muss nun schnellstmöglich beendet werden. Vor dem designierten neuen Premier Abadi liegen äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen. Er muss alle Volksgruppen des Landes in einer Einheitsregierung zusammenbringen. Ohne eine von allen akzeptierte Regierung ist es fraglich, ob die Ein-Irak-Politik perspektivisch überhaupt funktionieren kann.

Aktuell ist es aber die vordringliche Aufgabe der politisch Handelnden in Bagdad, die irakische Verfassung mit den verbrieften Rechten für die Kurden zu erfüllen und den Wohlstand des Landes allen Volksgruppen zukommen zu lassen.”


Unionsfraktion verurteilt Gewalt gegen ausländische Christen in Deutschland

Nach Medienberichten sind asylsuchende Christen aus der arabischen Welt auch in Deutschland Attacken radikaler Muslime ausgesetzt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

“Aktuell mehren sich die Berichte zu Fällen von Ausgrenzung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Vor allem Konvertiten werden demnach immer häufiger Opfer von Übergriffen durch radikale Muslime, die ebenfalls hier Zuflucht gesucht haben.

Die Religionsfreiheit gehört zum Kernbestand unserer Rechtsordnung. Viele Menschen suchen in Deutschland Schutz, weil dieses Menschenrecht in zahlreichen Staaten mit Füßen getreten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass Christen hier in Deutschland von denselben radikalen Islamisten bedroht werden, vor denen sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten.

“Sofortige Ausweisung der Täter”

Wer Asyl beantragt und hier gegen Andersgläubige vorgeht, darf nicht bleiben. Einen “Import” von Christenfeindlichkeit dürfen wir nicht zulassen. Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer Verfassung respektieren.

Kriminelle Handlungen und Übergriffe müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden.

Wir müssen die zuständigen Behörden in den Kommunen stärker für dieses Problem der religiös motivierten Übergriffe sensibilisieren, um die Opfer besser zu schützen.

Eine Isolierung oder Separierung von Flüchtlingsgruppen ist keine Lösung, da dies die Geisteshaltung nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen nicht vor dieser indiskutablen Situation verschließen sondern muss auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit unter den asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen.”


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