Verfassungsschutz-Präsident warnt vor zurückkehrenden IS-Kämpfern

Brutale Szenarien wie in Australien auch hierzulande denkbar

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat eindringlich vor zurückgekehrten Islamkämpfern in Deutschland gewarnt.

„Erschreckend ist, daß die Leute wohl in Teilen absolut verroht sind“, sagte er dem Fernsehsender N24. Die Männer würden in sozialen Netzwerken mit Fotos von Leichen und abgeschlagenen Köpfen posieren. „Das sind Personen, die wahrscheinlich schwere oder schwerste Verbrechen begangen haben.“ 47006

Deutschlands oberster Verfassungsschützer geht von „weit über 120 Personen“ aus, die im Ausland Kriegserfahrungen gesammelt haben und mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt sind. Davon sei nur ein Teil desillusioniert oder frustriert.

„Ich glaube, der überwiegende Teil der Personen findet es nach wie vor gut, was er da gemacht hat, findet es nach wie vor ‘cool’, daß sie da waren.“  – Wer einmal einen Mord begangen habe, sei dazu auch in Deutschland in der Lage.

Nur ein Teil der Rückkehrer habe sich gegenüber dem Verfassungsschutz glaubhaft von der Ideologie des Islamischen Staates distanziert. „Wir gehen davon aus, daß die Leute zu allem bereit sind.

Viele Islamkämpfer könnten auch in Deutschland Anschläge begehen. Szenarien wie in Australien, wo IS-Sympathisanten zufällige Passanten entführen und enthaupten wollten, seien auch hierzulande jederzeit denkbar. „Die Mentalität dürfte ähnlich sein.“

Das alles sei zwar Anlaß zur Sorge, aber noch kein Grund, Angst zu haben. Deutschland befände sich bereits seit vielen Jahren im Fokus des internationalen radikal-islamischen Terrorismus, sagte Maaßen. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten aber die Kontrolle behalten. „Ich glaube, wir haben die Lage ganz gut im Griff.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Jüdischer Weltkongreß-Präsident lobt “breites Bündnis” gegen Judenhaß in Deutschland

“Das Wiederaufblühen des Judentums hierzulande ist ein Wunder”

Die Tageszeitung “Die Welt” veröffentlichte am 14. September online ein Interview, das deren stellv. Chefredakteurin Andrea Seibel mit Ronald Lauder führte.

Der Titel des Gesprächs mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses lautet: “Die Heftigkeit der Attacken hat uns lauderüberrascht.” 

Gemeint sind amit jene antijüdischen und israelfeindlichen Parolen und Entgleisungen bei Demonstrationen der letzten Monate, die vor allem von islamischer Seite und arabischen Einwanderern ausgegangen sind.

Der 70-jährige US-Amerikaner Ronald S. Lauder war am Sonntag, den 14.9., als Redner bei der zentralen Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin aufgetreten.

Dabei beklagte er vor 8000 Teilnehmer einen zunehmenden Judenhaß, der aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland herübergeschwappt sei.

Aus Besorgnis darüber hielt der Jüdische Weltkongreß ergänzend zur Demonstration am Brandenburger Tor kürzlich eine viertägige Versammlung in Berlin ab.

Im Interview mit der WELT zeigte sich Lauder beeindruckt,  weil “viele Führungspersönlichkeiten aus Regierung, Parteien und Zivilgesellschaft” an der Berliner Kundgebung teilgenommen haben: “Das war wirklich ein breites Bündnis”, sagte er und fügte hinzu:

“In vielen anderen Ländern hätte es solch ein Zeichen der Entschlossenheit, den Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam zu führen, nicht gegeben.”

Er lobte zudem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dafür, daß sie “klar und deutlich” gesprochen habe: “Sie wird ihrer Führungsrolle damit gerecht und genießt nicht nur in der jüdischen Welt großen Respekt, ja Bewunderung.”

“Deutschland wird auch diese Herausforderung meistern”

Auf die Frage, wie er sich die “massive Zunahme der antisemitischen Ausfälle in Europa” erkläre, antwortete Lauder, es habe immer schon “einen Bodensatz an Antisemiten” gebeben, welcher nur auf eine Gelegenheit zu Anti-Israel-Demonstationen warten Davidsternwürde.

Allerdings habe ihn diesmal die “Heftigkeit der Attacken verwundert, wie wir sie zum Beispiel in Frankreich gesehen haben. Das hatte eine neue Dimension, das hat uns aufgeschreckt.”

In seinem Interview betont der Präsident des Jüdischen Weltkongresses erneut, was er bereits in seiner Berliner Rede gesagt hatte: “Deutschland ist ein starkes, ein verantwortungsvolles Land, und es wird auch diese Herausforderung meistern, da bin ich ganz sicher.”

Er fügte hinzu, der Weltkongreß habe seine viertägige Sitzung auch deshalb in Berlin abgehalten, um die Bedeutung Deutschlands zu verdeutlichen:
“Wir wollten damit vor allem würdigen, wie wichtig Deutschland für die jüdische Gemeinschaft weltweit geworden ist, wie wichtig Deutschlands Unterstützung auch für Israel ist, trotz aller gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten.
 .
Das Wiederaufblühen des Judentums hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten ist ein Wunder  –  und es soll weitergehen.”

Unionsfraktion beanstandet ungleiche Verteilung der Asylbewerber in der EU

Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa sehr stark belastet. Das europäische Asylsystem muß von allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewandt und für eine gerechte Lastenverteilung genutzt werden.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

“Deutschland trägt seit langem die Hauptlast der Flüchtlinge in Europa. Rund jeder dritte Asylantrag in der EU wird in Deutschland gestellt. Aufgrund der geopolitischen Konflikte ist in diesem Jahr mit bis zu 200.000 Anträgen zu rechnen.  image

Zentrales Anliegen muss es sein, wirklich Schutzbedürftigen schnell Hilfe zukommen zu lassen. Genauso müssen nicht schutzbedürftige Asylbewerber unser Land zügig wieder verlassen. Zugleich müssen wir die humanitäre Hilfe stärken, damit die Menschen in ihren Herkunftsregionen bleiben können. Gegen Schlepperbanden, die hohe Profite erzielen und das Leben der Flüchtlinge leichtfertig aufs Spiel setzen müssen wir noch entschlossener vorgehen.

All dies ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller EU-Staaten zu erreichen. Deutschland trägt mit einigen wenigen anderen EU Staaten die Hauptlast, deshalb können wir mit Recht Solidarität einfordern.

Erster Schritt herbei muss die konsequente Anwendung des geltenden Dublin-Verfahrens in der EU sein. Flüchtlinge müssen bei Ersteinreise in die EU registriert werden und im Ersteinreisestaat den Asylantrag stellen. Hierzu müssen wir die EU-Außengrenzen effektiver schützen und die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX weiter stärken. Wenn das geltende EU Recht missachtet wird, muss als letztes Mittel auch eine zeitweise Aussetzung des Schengen-Regimes nach den dafür vorgesehenen Regeln erwogen  werden.

Auch über die zeitlich befristete Verteilung von anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU muss diskutiert werden, um einseitige Belastungen zu vermeiden. Eine wirkliche Verbesserung setzt jedoch voraus, dass die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort gestärkt wird und wir die Flüchtlingsursachen in einer gemeinsamen Anstrengung aller EU-Staaten entschlossen angehen.”


Deutschland und Israel forschen gemeinsam über Malaria und Aids

Forschungspreis ARCHES geht an Nachwuchswissenschaftler 

Am heutigen 28. August  2014 werden vier deutsch-israelische Forschungsteams mit dem Forschungspreis ARCHES (Award for Research Cooperation and High Excellence in Science) ausgezeichnet. Der Preis würdigt die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. QV3XTtGudzX4TtwzwBLBdA

Ausgezeichnet werden Nachwuchswissenschaftler, deren Forschungen spürbare Auswirkungen auf das betreffende Forschungsgebiet versprechen.

“Der ARCHES-Preis ist Sinnbild einer bemerkenswerten Geschichte des Neubeginns, der Partnerschaft und des gewachsenen Vertrauens zwischen Deutschen und Israelis”, betonte Staatssekretär Rachel, der die Preise im Forschungszentrum Jülich überreichte.

Dieses Jahr werden in der Kategorie Infektionsforschung Dr. Ann-Kristin Mueller von der Uniklinik Heidelberg und Prof. Ron Dzikowski von der Fakultät für Medizin der Hebräischen Universität Jerusalem für ihr Vorhaben in der Malariaforschung ausgezeichnet.  vaccine_2_360_250_s_c1

Das Forscherteam geht der Frage nach, durch welche biologischen Prozesse es dem Malariaparasiten gelingt, trotz seiner einfachen Gen-Struktur eine Infektion herzustellen und zu erhalten.

Ein ähnliches Verhalten zeigt der HI-Virus. Wie gelingt es Viren wie dem HIV, dem Immunsystem zu entkommen?

Für die Untersuchung dieser Frage wird das Forscherteam von Dr. Richard Neher, Max Planck Institut für Entwicklungsbiologie, und Dr. Tamir Tuller von der Universität Tel Aviv, ausgezeichnet. Von beiden Forschungsvorhaben erhofft man sich neue Erkenntnisse, um Fortschritte in der Behandlung dieser Krankheiten zu entwickeln.

Quelle und weitere Infos hier: http://www.bmbf.de/press/3645.php


AfD fordert dringende Reform des Asylrechts

Zu dem massiven Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Björn Höcke.

“Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht mehr gewachsen. Man geht für 2014 von rund 200.000 illegalen Einwanderern in Deutschland aus, das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr und die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie stellen unsere Polizeibeamten, aber auch unsere Kommunen vor ein unlösbares Problem”, sagte Höcke hierzu.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, spreche sogar davon, dass der europäische Kontinent von Flüchtlingen, vorwiegend aus Afrika und Asien, überrannt werde.

“Die Bundesregierung reagiert auf diese Katastrophe überhaupt nicht. Sie ermahnt weder unsere Nachbarstaaten an den EU-Grenzen, ihrer Verantwortung nachzukommen und die EU-Grenzen zu schützen, noch ergreift sie Maßnahmen in Deutschland, um dem Problem Herr zu werden”, erläutert Höcke.

Die Kommunen, die Polizeibeamten und vor allem die Menschen in unserem Land würden mit der plötzlichen Präsenz der illegalen Einwanderer, die meist völlig mittellos aus Nordafrika nach Deutschland kämen, sich selbst überlassen.

“Wir brauchen vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des Asylrechts”, fordert Höcke:

“Wir müssen das Asylrecht verkürzen und Sozialbetrüger abschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland unmöglich machen. Solange Mitgliedsstaaten wie Italien ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, muss das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden, bis unsere Grenzen wieder sicher sind.”

 


AfD beklagt aktuellen Zustand der Asylpolitik

Zur rasant ansteigenden Flüchtlingszahl in Deutschland erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry:

“Die Zahl der unerlaubt einreisenden Personen ist bereits jetzt mit rund 30.000 schon fast genauso hoch wie im ganzen Jahr 2013, wir sprechen hier von einer Größenordnung einer Stadt wie Grimma”, erklärt die AfD-Sprecherin.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

“Diese dramatische Situation zeigt mehr als deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für eine vernünftige Asylpolitik hat. Es wird immer nur reagiert und panisch versucht, punktuelle Mißstände zu beheben.”

Besonders dramatisch sei der aktuelle Vorfall in Italien, das seine illegalen Einwanderer meist einfach weiter nach Deutschland leite, sagte Petry. Italien habe genauso wenig Ahnung, wie man mit dem Flüchtlingsthema umgehen solle wie die Bundesregierung.

“Dass 200 Flüchtlinge aus Ermangelung eines Konzeptes nach Deutschland weitergeschickt werden, ist ein doppelter Skandal und zeugt von der Hilflosigkeit aller Beteiligten. Die Bundesregierung muss endlich den Mut zeigen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU ohne Denkverbote zu führen.

Wir brauchen ein langfristiges Konzept, das allen Beteiligten nützt. Der aktuelle Zustand ist sowohl für die Flüchtlinge, aber vor allem auch für unsere Bürger unerträglich”, so Petry weiter.

 


Im nördlichen Ostpreußen besteht großes Interesse am deutschen Kulturerbe

Brückenfunktion zwischen Deutschland und Rußland 

Eine Delegation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereiste kürzlich das nördliche Ostpreußen bzw. “Kaliningrader Gebiet” sowie die Gemeinde Nidden in Litauen.

Die Bundestagsabgeordneten führten viele Gespräche über das deutsche Kulturerbe und eine künftige Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Seite.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig:

“Das nördliche Ostpreußen stellt mit seiner geographischen Lage eine ideale Brücke zwischen Deutschland und Russland dar. Zugleich bietet die vielfach betonte und gezeigte Wertschätzung des deutschen Kulturerbes im nördlichen Ostpreußen eine sehr gute Basis für künftige Kooperationen. aObuDiQlBT_RkH7Jk4XjEsxuIDAvPTQmyOLpXl_MIng - Kopie

In den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Bildung und dualer Ausbildung sowie Naturschutz und Kultur besteht nach wie vor ein großes Interesse an fortgesetzter und enger Zusammenarbeit mit Deutschland.

BILD: Eine Tragödie vor allem für Millionen Frauen und Kinder war die Vertreibung der Deutschen aus ihrer östlichen Heimat

Im Rahmen der Delegationsreise gedachte die Delegation nicht nur der Opfer des Massakers von Palmnicken am 31. Januar 1945, sondern besuchte ebenfalls die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreuten Kriegsgräberstätten in Pillau und Königsberg.

Gespräche mit Vertretern aus Kirche, Bildungswesen, lokaler Verwaltung und deutscher Gemeinschaft wurden an der Samlandküste, der Kurischen Nehrung sowie in Gumbinnen,  Trakehnen und auch in weiteren Teilen des Kaliningrader Gebiets geführt.

Das im Beisein von Gouverneur Nikolai Zukanow vorgestellte Projekt “Herz der Stadt” über den Wiederaufbau von Teilen des historischen Zentrums Königsbergs wird derzeit über einen internationalen Architektenwettbewerb vorangetrieben, dessen Ergebnisse im November 2014 vorliegen sollen.

Hier besteht die Möglichkeit, das Zentrum der ehem. preußischen Provinzhauptstadt und die Uferbereiche des Flusses Pregel zu einem für Bürger und Besucher attraktiven urbanen Raum zu gestalten.

Die Delegation besuchte das Thomas Mann-Hauses im litauischen Nidden und informierte sich über den grenzüberschreitenden Austausch zwischen dem Kaliningrader Gebiet und der Europäischen Union.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt nachdrücklich den von hochrangigen Gesprächspartnern geäußerten Wunsch, den Austausch mit Deutschland zu verstärken und die Kontaktpflege zum nördlichen Ostpreußen getrennt von den derzeitigen Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu Russland zu betrachten.”


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