Offizielle Webseite zum 50. Jubiläumsjahr “Deutschland und Israel” jetzt online

Die offizielle gemeinsame Website der Außenministerien Israels und Deutschlands, die das Jubiläumsjahr anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 2015 begleiten wird, ist nun online geschaltet.

Die Website findet sich unter www.israel50deutschland.org und ist in drei Sprachen (Deutsch – Hebräisch – Englisch) aufrufbar.

Die Besucher finden dort viele Hintergrundinfos zu den israelisch-deutschen Beziehungen und zum Jubiläumsjahr, einen bebilderten Zeitstrahl und einem interaktiven Eventkalender für 2015.

Die Website wird laufend aktualisiert und soll so die zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland und in Israel begleiten.

Schon heute können Veranstalter, die einen Beitrag zum Jubiläum leisten, ihre Projekte und Events eintragen und die Beiträge nachträglich durch Videos und Links anreichern.

Im Eventkalender werden in den nächsten Monaten zunehmend Ankündigungen von Kulturveranstaltungen wie Lesungen, Konzerten, Ausstellungen, Tanz- und Filmfestivals zu finden sein, aber auch von Messen, Seminaren, Vorträgen, Konferenzen, Workshops, Jugendbegegnungen und Austauschprojekte aus verschiedenen Bereichen. QV3XTtGudzX4TtwzwBLBdA

Dazu kommen Berichte über offizielle Begegnungen wie die Regierungskonsultationen und Staatsbesuche, sowie gemeinsame Projekte Deutschlands und Israels  –  das offizielle Logo und die bilaterale Website sind erst der Anfang. Folgen wird beispielsweise eine gemeinsame Sonderbriefmarke anlässlich des Jubiläums.

Auf der Website begrüßen die beiden Außenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier und Avigdor Lieberman die Besucher.

Gemeinsam hoffen beide Minister auf ein inspirierendes Jubiläumsjahr und bereichernde Begegnungen zwischen Israelis und Deutschen, die die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, Institutionen und Organisationen festigenden und ausbauen.

Im Rahmen des Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit in der Residenz des deutschen Botschafters in Israel, Botschafter Andreas Michaelis, wurde die Seite in Anwesenheit von Staatspräsident Reuven Rivlin und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgestellt.

Bereits im Mai dieses Jahres war als offizieller Hashtag für das Jubiläumsjahr #IL50D vorgestellt worden.

Den Bericht des Auswärtigen Amtes zur Auftaktveranstaltung finden Sie hier.

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Quelle: Botschaft des Staates Israel


Präsident Rivlin würdigt “hervorragende” Beziehungen zwischen Israel und Deutschland

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat am vergangenen Donnerstag auf einem Empfang zum Thema “Deutsche Einheit” in der Residenz des deutschen Botschafters Andreas Michaelis gesprochen.

Der Präsident erklärte bei diesem Anlaß u.a.:

„Ich möchte die hervorragenden Beziehungen und die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern betonen. Sie sind Israel und der Region sehr gute Freunde. Sie sind große Unterstützer der Anstrengungen, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Völkern des Nahen Ostens aufzubauen.

Deutschland unterstützt die israelischen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung, und die führenden deutschen Politiker verstehen, dass Terrororganisationen nicht die Welt beherrschen können. Sie verstehen die Probleme, die entstehen, wenn ein Staat sich erheben und gegen Terrororganisationen kämpfen muss.“

Der deutsche Botschafter A. Michaelis sagte:

„Der heutige Nahe Osten stellt uns vor eine veränderte politische Realität. Dies ist nicht Europa am Ende des vergangenen Jahrhunderts. Doch auch die Realität in diesem Teil der Welt kann verändert werden. Und wir alle sind verantwortlich dafür, dies wahr werden zu lassen.

Israel braucht eine stabile und friedliche Umgebung. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass dieses Land wieder und wieder Opfer von Raketen- und Terrorangriffen wird. Wir wollen nicht Zeuge eines weiteren Gaza-Krieges oder neuer Konfrontationen an den israelischen Grenzen werden. Wir müssen den Kreislauf der Gewalt durchbrechen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Forschungsprojekt sucht Israelis, die nach Deutschland eingewandert sind

Die Hebräische Universität in Jerusalem und die Bergische Universität Wuppertal führen gemeinsam ein von der GIF gefördertes Forschungsprojekt zum Thema “Israelische Emigration nach Deutschland seit 1990″ durch. israeltag2

In dieser Untersuchung geht es darum, die Hintergründe dieser spezifischen Migrationsbewegung, die Identität der Israelis in Deutschland und den Prozess ihrer Einwanderng zu verstehen.

Israelis in Deutschland, die an einer Befragung teilnehmen möchten, finden hier weiterführende Informationen.

Quelle: Deutsch-Israelische Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung


Unionsfraktion begrüßt Bewerbung Deutschlands um die OSZE-Präsidentschaft

Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2016 zu bewerben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

“Die Entscheidung der Bundesregierung, sich um die OSZE-Präsidentschaft für das Jahr 2016 zu bewerben, ist ein so bedeutender wie richtiger Schritt für Deutschland.

In den vergangenen Monaten hat die OSZE vor allem in der Ukraine-Krise enorm an Bedeutung gewonnen. Unter ihrer Ägide konnten schnell Maßnahmen zur Deeskalation realisiert werden wie die Treffen der Kontaktgruppe oder die Beobachtermissionen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet.

Mit ihrem Beschluss zur Bewerbung bekräftigt die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands, in den kommenden Jahren noch mehr Verantwortung in der OSZE zu übernehmen.

Die OSZE muss in dieser wohl schwersten Krise der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weiter gestärkt werden. Ihre Instrumente zur Überwindung der Krise müssen umfänglich genutzt werden.

Mit ihren mittlerweile 57 Teilnehmern ist die OSZE die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis hin zur Mongolei, die USA und Kanada vertreten sind. Keine internationale Institution in der nördlichen Hemisphäre hat ein solch umfangreiches Mandat und so viele Mitglieder wie die OSZE. 

Deutschland würde 2016 zum zweiten Mal – nach 1991 – den Vorsitz übernehmen. Der umfassende Sicherheitsbegriff, der der OSZE zugrunde liegt, umfasst eine politisch-militärische, eine wirtschaftlich-ökologische  und nicht zuletzt eine menschliche Dimension.

Dies macht einen künftigen Vorsitz zu einer Querschnittsaufgabe für die Bundesregierung, die die Mitwirkung aller Ministerien erfordert.”


Verfassungsschutz-Präsident warnt vor zurückkehrenden IS-Kämpfern

Brutale Szenarien wie in Australien auch hierzulande denkbar

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat eindringlich vor zurückgekehrten Islamkämpfern in Deutschland gewarnt.

„Erschreckend ist, daß die Leute wohl in Teilen absolut verroht sind“, sagte er dem Fernsehsender N24. Die Männer würden in sozialen Netzwerken mit Fotos von Leichen und abgeschlagenen Köpfen posieren. „Das sind Personen, die wahrscheinlich schwere oder schwerste Verbrechen begangen haben.“ 47006

Deutschlands oberster Verfassungsschützer geht von „weit über 120 Personen“ aus, die im Ausland Kriegserfahrungen gesammelt haben und mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt sind. Davon sei nur ein Teil desillusioniert oder frustriert.

„Ich glaube, der überwiegende Teil der Personen findet es nach wie vor gut, was er da gemacht hat, findet es nach wie vor ‘cool’, daß sie da waren.“  – Wer einmal einen Mord begangen habe, sei dazu auch in Deutschland in der Lage.

Nur ein Teil der Rückkehrer habe sich gegenüber dem Verfassungsschutz glaubhaft von der Ideologie des Islamischen Staates distanziert. „Wir gehen davon aus, daß die Leute zu allem bereit sind.

Viele Islamkämpfer könnten auch in Deutschland Anschläge begehen. Szenarien wie in Australien, wo IS-Sympathisanten zufällige Passanten entführen und enthaupten wollten, seien auch hierzulande jederzeit denkbar. „Die Mentalität dürfte ähnlich sein.“

Das alles sei zwar Anlaß zur Sorge, aber noch kein Grund, Angst zu haben. Deutschland befände sich bereits seit vielen Jahren im Fokus des internationalen radikal-islamischen Terrorismus, sagte Maaßen. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten aber die Kontrolle behalten. „Ich glaube, wir haben die Lage ganz gut im Griff.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Jüdischer Weltkongreß-Präsident lobt “breites Bündnis” gegen Judenhaß in Deutschland

“Das Wiederaufblühen des Judentums hierzulande ist ein Wunder”

Die Tageszeitung “Die Welt” veröffentlichte am 14. September online ein Interview, das deren stellv. Chefredakteurin Andrea Seibel mit Ronald Lauder führte.

Der Titel des Gesprächs mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses lautet: “Die Heftigkeit der Attacken hat uns lauderüberrascht.” 

Gemeint sind amit jene antijüdischen und israelfeindlichen Parolen und Entgleisungen bei Demonstrationen der letzten Monate, die vor allem von islamischer Seite und arabischen Einwanderern ausgegangen sind.

Der 70-jährige US-Amerikaner Ronald S. Lauder war am Sonntag, den 14.9., als Redner bei der zentralen Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin aufgetreten.

Dabei beklagte er vor 8000 Teilnehmer einen zunehmenden Judenhaß, der aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland herübergeschwappt sei.

Aus Besorgnis darüber hielt der Jüdische Weltkongreß ergänzend zur Demonstration am Brandenburger Tor kürzlich eine viertägige Versammlung in Berlin ab.

Im Interview mit der WELT zeigte sich Lauder beeindruckt,  weil “viele Führungspersönlichkeiten aus Regierung, Parteien und Zivilgesellschaft” an der Berliner Kundgebung teilgenommen haben: “Das war wirklich ein breites Bündnis”, sagte er und fügte hinzu:

“In vielen anderen Ländern hätte es solch ein Zeichen der Entschlossenheit, den Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam zu führen, nicht gegeben.”

Er lobte zudem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dafür, daß sie “klar und deutlich” gesprochen habe: “Sie wird ihrer Führungsrolle damit gerecht und genießt nicht nur in der jüdischen Welt großen Respekt, ja Bewunderung.”

“Deutschland wird auch diese Herausforderung meistern”

Auf die Frage, wie er sich die “massive Zunahme der antisemitischen Ausfälle in Europa” erkläre, antwortete Lauder, es habe immer schon “einen Bodensatz an Antisemiten” gebeben, welcher nur auf eine Gelegenheit zu Anti-Israel-Demonstationen warten Davidsternwürde.

Allerdings habe ihn diesmal die “Heftigkeit der Attacken verwundert, wie wir sie zum Beispiel in Frankreich gesehen haben. Das hatte eine neue Dimension, das hat uns aufgeschreckt.”

In seinem Interview betont der Präsident des Jüdischen Weltkongresses erneut, was er bereits in seiner Berliner Rede gesagt hatte: “Deutschland ist ein starkes, ein verantwortungsvolles Land, und es wird auch diese Herausforderung meistern, da bin ich ganz sicher.”

Er fügte hinzu, der Weltkongreß habe seine viertägige Sitzung auch deshalb in Berlin abgehalten, um die Bedeutung Deutschlands zu verdeutlichen:
“Wir wollten damit vor allem würdigen, wie wichtig Deutschland für die jüdische Gemeinschaft weltweit geworden ist, wie wichtig Deutschlands Unterstützung auch für Israel ist, trotz aller gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten.
 .
Das Wiederaufblühen des Judentums hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten ist ein Wunder  –  und es soll weitergehen.”

Unionsfraktion beanstandet ungleiche Verteilung der Asylbewerber in der EU

Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa sehr stark belastet. Das europäische Asylsystem muß von allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewandt und für eine gerechte Lastenverteilung genutzt werden.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

“Deutschland trägt seit langem die Hauptlast der Flüchtlinge in Europa. Rund jeder dritte Asylantrag in der EU wird in Deutschland gestellt. Aufgrund der geopolitischen Konflikte ist in diesem Jahr mit bis zu 200.000 Anträgen zu rechnen.  image

Zentrales Anliegen muss es sein, wirklich Schutzbedürftigen schnell Hilfe zukommen zu lassen. Genauso müssen nicht schutzbedürftige Asylbewerber unser Land zügig wieder verlassen. Zugleich müssen wir die humanitäre Hilfe stärken, damit die Menschen in ihren Herkunftsregionen bleiben können. Gegen Schlepperbanden, die hohe Profite erzielen und das Leben der Flüchtlinge leichtfertig aufs Spiel setzen müssen wir noch entschlossener vorgehen.

All dies ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller EU-Staaten zu erreichen. Deutschland trägt mit einigen wenigen anderen EU Staaten die Hauptlast, deshalb können wir mit Recht Solidarität einfordern.

Erster Schritt herbei muss die konsequente Anwendung des geltenden Dublin-Verfahrens in der EU sein. Flüchtlinge müssen bei Ersteinreise in die EU registriert werden und im Ersteinreisestaat den Asylantrag stellen. Hierzu müssen wir die EU-Außengrenzen effektiver schützen und die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX weiter stärken. Wenn das geltende EU Recht missachtet wird, muss als letztes Mittel auch eine zeitweise Aussetzung des Schengen-Regimes nach den dafür vorgesehenen Regeln erwogen  werden.

Auch über die zeitlich befristete Verteilung von anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU muss diskutiert werden, um einseitige Belastungen zu vermeiden. Eine wirkliche Verbesserung setzt jedoch voraus, dass die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort gestärkt wird und wir die Flüchtlingsursachen in einer gemeinsamen Anstrengung aller EU-Staaten entschlossen angehen.”


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