Gaza/Westjordanland: Palästinenser-Führung tritt Menschenrechte mit Füßen

Ein neuer Bericht der „Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Menschenrechte“ (ICHR) macht deutlich, wie sehr die Bevölkerung in Westjordanland und Gazastreifen unterdrückt wird. IGFM_Scharia

Demnach sind die Palästinenser-Regierung in Ramallah und die Hamas in Gaza für Folter, Unterdrückung und Angriffe auf die Meinungsfreiheit verantwortlich.

In dem Bericht ist dokumentiert, dass allein im Januar zehn arabische Bewohner der Palästinensergebiete in Folge von „Anarchie, Gesetzlosigkeit und Waffenmissbrauch“ zu Tode kamen.

Im selben Monat wurden laut ICHR-Bericht 56 Beschwerden wegen Folter und Misshandlungen in Gefängnissen eingereicht. 36 Fälle passierten im Gazastreifen, 19 Vorfälle gab es im von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Judäa und Samaria.

Zudem spricht der Bericht von 85 Beschwerden wegen rechtswidriger Festnahmen oder der illegalen Beschlagnahme von Geld, beispielsweise durch Erpressung von Häftlingen in palästinensischen Gefängnissen.

Hohe Summen für freigelassene Terroristen

Einerseits weise der Haushalt der Abbas-Regierung hohe Schulden aus, andererseits wende die PA hohe Summen auf, um von Israel freigelassene Terroristen zu „entschädigen“.

In dem Bericht werden auch besonders schwere Fälle von Polizei-Kriminalität genannt. Demnach ging die Palästinenser-Polizei am 12. Januar nördlich von Ramallah mit exzessiver Gewalt gegen eine Demonstration von Jugendlichen vor. Diese wurden laut Bericht mit Knüppeln und Blendgranaten attackiert. Mehr als 60 Demonstranten erlitten nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Kopf- und Beinverletzungen.

In einem anderen Fall hätten PA-Polizisten am 28. Januar das Feuer mit scharfer Munition auf Steinewerfer in Ramallah eröffnet, obwohl laut ICHR-Bericht keine Bedrohungslage bestanden hatte. Vier Personen seien verletzt worden.

Auch „Amnesty International“ hat mehrfach die Situation in den Palästinensergebieten kritisiert und von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Gewalt gegen Frauen und außergerichtliche Hinrichtungen berichtet.

Der aktuelle Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten ist besonders brisant, nachdem vor kurzem der Vorschlag publik wurde, jüdische Siedler könnten im neuen Staat Palästina unter palästinensischer Souveränität leben.

Quelle: http://www.israelheute.com

Foto: IGFM


Gaza: Hamas hat Milliarden-Euro-Spritze der EU größtenteils veruntreut

Die EU bezahlt das Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Gaza, die offensichtlich überhaupt nicht arbeiten.  

Der Skandal wurde am gestrigen Mittwoch bekannt, nachdem Rechnungsprüfer die Verwendung von rund einer Milliarde Euro an Hilfsgeldern für Palästinenser genau unter die Lupe genommen hatten.  40323-90x80

Nach Angaben des Prüfers Hans Gustav Wessberg ergaben Stichproben, daß vier von zehn angeblich im öffentlichen Dienst Gazas Beschäftigten überhaupt keiner Arbeit nachgehen. In einem Fall habe sich herausgestellt, dass von 125 Angestellten 90 nur auf dem Papier beschäftigt werden.

Die Prüfer haben nun empfohlen, dass die Europäische Union ihre Zuwendungen an die Gaza-Palästinenser stoppt und das Geld stattdessen der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah zur Verfügung stellt.

Die Europäische Union übernimmt ein Fünftel der Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst der Palästinenser, sowohl im Gazastreifen als auch im sog. Westjordanland (Judäa und Samaria). Seit 1994 sind nach offiziellen Angaben 5,6 Milliarden Euro aus Europa an die Palästinenser geflossen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war zuletzt in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass sie von Israel freigelassenen Terroristen ein hohes Monatsgehalt als „Haftentschädigung“ bezahlt.

Quelle: http://www.israelheute.com


Hamas in Gaza: Todesurteil für Palästinenser wegen “Zusammenarbeit” mit Israel

Ein Militärgericht in Gaza hat einen Mann zum Tod durch Erhängen verurteilt. Er soll angeblich mit Israel zusammengearbeitet haben, meldete die  palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an. Was dem Mann, von dem nur die Initialen A.K. bekannt sind, im Detail vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Erst am 22. Juni hatten die radikal-islamischen Hamas-Machthaber in Gaza zwei Männer hängen lassen, weil sie angebliche Kollaborateure waren. In den palästinensischen Gebieten ist für Mord, Drogenhandel und “Zusammenarbeit mit dem Feind” die Todesstrafe vorgesehen.

Nach Angaben des palästinensischen Zentrums für Menschenrechte hat die Hamas seit ihrer Machtübernahme  im Jahr 2007 insgesamt 17 Menschen hinrichten lassen.

Menschenrechtsgruppen aus aller Welt hatten die Hinrichtungspraxis kritisiert. Auch die Vertreter der EU in Jerusalem und Ramallah verurteilten die Hinrichtungen. Das Regime in Gaza zeigt sich davon unbeeindruckt.

Auch palästinensische Christen haben im Gazastreifen unter zunehmender Verfolgung zu leiden.  

Quelle: http://www.israelheute.com


Gaza: “Hamas” gerät unter Druck und re(a)giert mit Einschüchterung und Terror

Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen gerät zunehmend unter Druck. Ihr Patron, der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, ist von der politischen Bühne gefegt worden. Die Schmuggeltunnel in den Gazastreifen werden von Ägypten und von Israel vernichtet.

Die Mullahs im Iran haben den Geldhahn zugedreht, weil Hamas die Aufständischen in Syrien unterstützt.

Hamas reagiert auf den drohenden Bedeutungsverlust mit zunehmender Radikalisierung: Im Gazastreifen regieren die Islamisten mit brutaler Gewalt gegenüber eigenen Landsleuten.

Etliche Palästinenser aus Jerusalem und der Region um Hebron haben gegenüber “Israel heute” berichtet, wie radikal die Hamas geworden ist:

„Die Hamas muss heute strenger eingreifen, weil die Unzufriedenheit innerhalb der palästinensischen Bevölkerung wächst“, berichtet Adel aus Jerusalem, dessen Onkel in Abasan al Kabir bei Khan Yunis lebt: „Gaza ist zur Hölle geworden. Wer heute den Mund gegen die Hamas aufmacht, wird sofort verhaftet und gefoltert. Glaubt mir, die Menschen sehen, dass die Hamas keine Lösung für ein besseres Leben im Gazastreifen ist.“

Quelle: http://www.israelheute.com


Hamas-Premier schickte seine Enkeltochter in eine israelische Klinik

Ismail Hanyeh gilt als ein entschiedener Feind Israels. Der 51-jährige Premierminister der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ruft gerne zum „Widerstand gegen die zionistischen Besatzer“ auf und lobt Attentäter als „heldenhafte Märtyrer“.

Doch als an diesem Wochenende seine einjährige Enkeltochter Amal an einer schweren Darminfektion erkrankte und sich ihr Zustand immer weiter verschlechterte, ließ er das Kind zu den Erzfeinden nach Israel bringen. davidstern (2)

Im Schneider-Kinderkrankenhaus in Petah Tikwa wurde das Mädchen, eine Tochter von Hanyehs ältestem Sohn Abdel Salam, von Spezialisten untersucht. Danach konnte das Kind in eine Klinik in Gaza zurückkehren.

Amals Vater bestätigte auf seiner Facebook-Seite, dass seine Tochter „jenseits der grünen Linie“ behandelt worden sei. Er bete zu “Allah”, dass sie wieder gesund werde.

In palästinensischen Medien ist ein Foto zu sehen, das Amal in einer Klinik in Gaza zusammen mit ihrem prominenten Großvater zeigt. Es entstand kurz vor ihrem Transport nach Israel.

Quelle: http://www.israelheute.com


Arabische Hacker knackten 13.000 Facebook-Konten von Israelis

Arabischen Hackern ist es gelungen, in die Konten von rund 13.000 Israelis auf „Facebook“ einzudringen. Die Internetkriminellen, die nach eigenen Angaben aus Tunesien und Gaza stammen, veröffentlichten am gestrigen Montag die Nutzernamen der Israelis sowie deren Passwörter.

Einige von ihnen staunten nicht schlecht über neue Fotos, die von den Hackern eingefügt worden waren. Der israelische Fernsehkanal 10 berichtete, hinter der Attacke stecke eine Gruppe mit dem Namen „Hacker-Dämonen“. Deren Internet-Auftritt sei gespickt mit antisemitischen Bildern.

Facebook hat die betroffenen Nutzer aufgefordert, ihre Zugangsdaten zu ändern.

Quelle: http://www.israelheute.com


EU wirft Palästinenserführung Korruption und Geldverschwendung vor: 2 Mrd. Euro

Verbleib von 2 Milliarden € EU-Fördergeldern unklar

Die Europäische Union wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Korruption und Missmanagement vor.

Einem Artikel der britischen Zeitung Sunday Times zufolge stellte die europäische Kontrollbehörde ECA (European Court of Auditors) fest, dass Europa kaum Kenntnisse über den Verbleib von fast zwei Milliarden Euro hat, die als Fördersumme zwischen 2008 und 2012 in der Westbank und im Gazastreifen ausgegeben wurden. 130520_aldurabriefmarke

In einem noch unveröffentlichten Bericht der Behörde ist demnach von “signifikanten Defiziten” die Rede.

Laut Sunday Times berichteten EU-Kontrolleure, die Jerusalem, Gaza und die Westbank besuchten, dass es ihnen unmöglich sei, über Korruption und fremdverwendete Mittel Klarheit zu erlangen.

Die Organisation Transparency International in Berlin behauptet, dass die Lähmung des palästinensischen Parlamentes seit 2007 “der Exekutive unbegrenzten Zugang zur Verwaltung öffentlicher Gelder” erlaubt. Außerdem sei Vetternwirtschaft im öffentlichen und privaten Sektor in den palästinensischen Gebieten sehr verbreitet, so die Organisation.

Einer Meinungsumfrage vom Juli 2012 zufolge meinen 71% der Palästinenser, dass Korruption in der PA unter der Regierung von Mahmoud Abbas existiert, 57% Prozent denken dies auch von den Institutionen im Gazastreifen, die unter der Kontrolle der Hamas stehen.

Quelle:  Israelische Botschaft in Berlin


UNO-Generalsekretär gesteht Diskriminierung Israels bei den Vereinten Nationen ein

Israel protestiert gegen Haß-Camps der Hamas in Gaza

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat sich am vergangenen Freitag in Jerusalem mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu getroffen. Am Nachmittag sprach Ban Ki-moon im UN-Hauptquarter mit israelischen Studenten.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens:

„Herr Generalsekretär, ich weiß, dass Sie wie ich auf einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses hoffen. Sie wissen auch, dass es derzeit das Wichtigste ist, die beteiligten Seiten auf den Frieden einzustimmen. Darum bin ich sicher, dass Sie dem Missbrauch der UNRWA-Camps in Gaza nachgehen, die angeblich Friedens-Camps sind, in denen aber palästinensischen Kindern Hass gegen Israel eingeimpft wird. Es ist schwer, die nächste Generation für den Frieden vorzubereiten, wenn Kindern beigebracht wird, dass Juden von Schweinen und Affen abstammen und dass der jüdische Staat kein Existenzrecht hat. Ich vertraue darauf, dass Sie diesen Missbrauch der Ziele und Grundlagen der Vereinten Nationen beenden werden.”

Was den israelisch-palästinensischen Konflikt angehe, sei das Kernproblem die fehlende Anerkennung Israels und nicht, wie oft behauptet würde, die israelischen Siedlungen.

„Der Konflikt begann noch vor der Errichtung einer einzigen Siedlung und nachdem wir alle Siedlungen in Gaza geräumt haben, gingen die Angriffe dennoch weiter. Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass die neuen Wohnungen, die wir in Gilo oder Ramot oder anderen jüdischen Vierteln Jerusalems bauen, Teil einer zukünftigen Friedenslandkarte Israels sein werden – das ist allen Beteiligten, auch der palästinensischen Verhandlungsgruppe klar. Die eigentliche Frage ist, wie ein demilitarisierter palästinensischer Staat dazu gebracht werden kann, den einen jüdischen Staat anzuerkennen.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bedanke sich für die Gastfreundschaft und erklärte:

„Mein Besuch fällt in eine entscheidende Zeit für den Friedensprozess im Mittleren Osten, den Sie mutig und weise wieder aufgenommen haben. Ich bin hier, um Sie der vollen Unterstützung meiner selbst, der Vereinten Nationen und des Nahost-Quartetts zu versichern. Es ist ermutigend, dass Israel und die Palästinenser wieder direkte Verhandlungen aufgenommen haben, aber diese Verhandlungen haben nur eine Aussicht auf Erfolg, wenn sie ernsthaft geführt werden. […]

Für Israel ist es an der Zeit, ein vollständig respektiertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden.

Diesbezüglich würde ich eine konstruktivere Beziehung zwischen Israel und dem UN-Menschenrechtsrat begrüßen. Ich denke, dass Herr Ministerpräsident Netanyahu erkennt: solange es keinen Frieden mit den nächsten Nachbarn, den Palästinensern, gibt, wird Israel nie sein ganzes inneres und äußeres Potential umsetzen können. Der Ministerpräsident weiß, dass die Besatzung palästinensischen Lands keine langfristige Lösung für die Herausforderungen Israels in der Region darstellt.

Ich bin hier, um alle politischen Führer zu drängen, dem Weg des Friedens weiter zu folgen, sich zum gemeinsamen Weg zu bekennen und 2013 zu einem entscheidenden Jahr für den israelisch-palästinensischen Frieden und den Frieden in der Region zu machen.“

Während seines Treffens mit israelischen Studenten am Nachmittag beantwortete der Generalsekretär die Frage eines Studenten zur Diskriminierung Israels innerhalb der UN. Er räumte ein, dass es eine unausgewogene Haltung gegenüber Israel und seiner Regierung gebe  –  dies sei eine „unglückliche Situation“. Der jüdische Staat sei ein Mitglied der UN und sollte daher gleich wie die anderen 192 Mitgliedsstaaten behandelt werden. Leider sei Israel wegen des Konflikts im Mittleren Osten kritisiert und manchmal diskriminiert worden.

Zum Friedensprozess befragt, sagte er, die Verträge von Oslo seien nie umgesetzt worden und blieben ein Stück Papier. „Diesmal erwarte ich echten Frieden“, sagte Ban Ki-moon. „Das israelische und das palästinensische Volk sind Nachbarn und haben keine andere Wahl als in Harmonie und Frieden Seite an Seite zu leben.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Gaza: Proteste gegen die Schließung von Pressebüros durch die Hamas-Führung

Dutzende palästinensische Journalisten, Politiker und Würdenträger haben am Donnerstag in Ramallah gegen die Schließung von Medienbüros durch die Hamas im Gazastreifen protestiert. Sie forderten die radikal-islamische Gruppe außerdem auf, die Einfuhr der drei großen palästinensischen Zeitungen in den Gazastreifen zu erlauben.

Organisiert hatte den Protest der palästinensische Journalistenverband. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Die Teilnehmer brachten unter anderem auf Postern ihre Kritik an der Schließung von Medienbüros, der Festnahme von Journalisten sowie der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Hamas zum Ausdruck.

Abdul-Nasser Nadschar, Vorsitzender des Journalistenverbandes, sagte vor den Demonstranten: „Wir waren überrascht darüber, dass die Hamas ihre Angriffe gegen palästinensische Medienorganisationen fortsetzt, indem sie die Büros von ‚Ma‘an‘ und einigen anderen schließen ließ. Das ist Teil einer anhaltenden Praxis.“

Er wies darauf hin, dass seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Jahr 2007 die drei größten palästinensischen Tageszeitungen im Gazastreifen verboten seien. Mehrere Radio- und Fersehstationen seien geschlossen und deren Ausrüstung konfisziert worden, so Nadschar.

Quelle: Christlicher Medienverband KEP / http://www.israelnetz.com


Ägypten sperrt Hamas-Schmuggeltunnel

Die Palästinenser im Gazastreifen müssen derzeit auf die vielen Waren verzichten, die üblicherweise durch Tunnel aus Ägypten eingeschmuggelt werden – bis hin zu Geländewagen. Ägyptische Soldaten haben einen Großteil der Tunnel gesprengt oder blockiert.

Ursprünglich hatten die Hamas-Islamisten in Gaza gehofft, Ägypten werde seine Blockade der Tunnel beenden. Nun ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Ägypter wollen verhindern, dass Terroristen aus dem Gazastreifen durch die Tunnel auf die Sinai-Halbinsel gelangen und dort Anschläge gegen ägyptische Militäreinheiten verüben. Die Hamas-Terroristen sympathisieren mit der ägyptischen Muslim-Bruderschaft.

Quelle: http://www.israelheute.de


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