Jugendverband der Linkspartei erhält Staatsknete wegen Verwaltungsgerichtsurteil

“Solid”, der Jugendverband der Linkspartei, erhält künftig öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Wie das Neue Deutschland berichtet, einigten sich die Nachwuchsorganisation der Linkspartei und das Ministerium auf einen Vergleich.

Danach erhält solid vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel dürfen nur zum Zweck der politischen Jugendarbeit verwendet werden. Im Gegenzug verzichtet solid auf sämtliche Anträge auf öffentliche Gelder seit 2006.

Über Anträge ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf der gleichen Rechtsgrundlage entscheiden wie bei Anträgen von Nachwuchsorganisationen anderer Parteien.

Bislang hatte die Bundesregierung solid Fördergelder verweigert, weil der Verband wegen seiner linksextremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dagegen hatte sich die Linksjugend juristische gewehrt.

2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, die grundsätzliche Verweigerung von Fördergeldern an solid sei rechtswidrig, weil die konkreten Projekte, für die solid Gelder beantragt hatte, nicht einzeln bewertet wurden. Das Familienministerium müsse die Anträge daher neu prüfen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CSU-Parlamentarier Stephan Mayer fordert Grüne auf, sich klar vom Linksextremismus zu distanzieren

Linksradikale Vorsitzende der “Grünen Jugend”

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat die Grünen aufgefordert, sich von extremistischen Organisationen klar zu distanzieren. Anlaß ist die Mitgliedschaft der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Sina Doughan, in der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“.

„Die Parteiführung ist hier gefordert. Die Vorsitzende der Grünen Jugend ist kein unbedeutendes Parteimitglied. Ich erwarte daher von den Parteivorsitzenden, daß sie darauf hinwirken, daß Mitglieder der Grünen, die für ein Parlament kandidieren, nicht Mitglied radikaler Organisationen sind“, sagte Mayer der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereinigung.

Doughan bleibt in “Rote Hilfe”

Mehrere Politiker der Union hatten Doughan deshalb scharf kritisiert. So bezeichnete es der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, als „ungeheuerlich“, daß „in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich u.a.  für ehem. SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt“.

Die bayerischen Grünen müßten die Kandidatur Doughans daher überdenken. Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte.

Doughan lehnt einen Austritt aus der Roten Hilfe jedoch ab. Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es u.a., die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.

Quelle: Wochenzeitung “Junge Freiheit”


Schüler-Union kritisiert Jugendaktion “Ich bin linksextrem” der Grünen und der Linkspartei

Die CDU-nahe Schüler-Union hat den Jugendorganisationen von Grünen und Linken eine Verniedlichung des Extremismus vorgeworfen. Der Parteinachwuchs von Grünen und Linkspartei hatte zuvor eine Kampagne „Ich bin linksextrem.“ gestartet, mit der gegen die angebliche Stigmatisierung von Linksextremisten Stimmung gemacht wird.

„Mit unserer Kampagne nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf dem man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann“, heißt es im Aufruf zur Aktion, die “satirisch” gemeint sei, denn der Linksextremismus-Begriff sei diffus und willkürlich, so die Initiatoren.

“Solid”, die Jugendorganisation der Linkspartei, klagt darüber, in Verfassungsschutzberichten erwähnt zu werden. Das Gleiche gilt für einzelne Personen, die der “Grünen Jugend” angehören; ihre gemeinsame Forderung lautet daher, den Verfassungsschutz kurzerhand abzuschaffen.

Sympathisanten werden aufgefordert, sich zu ihrer linksextremen Haltung zu bekennen. So erklären beispielsweise Jasmin und Katrin: „Wir sind linksextrem, weil wir Luxus für alle fordern!” Marius Karl hingegen offenbart: „Ich bin linksextrem, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht beim Geld aufhören darf.”

Der Vorsitzende der Schüler Union, Leopold Born, kritisierte die Verharmlosung linksextremer Verbrechen durch “Grüne Jugend” und “Solid”: „Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für alle Opfer der terroristischen RAF, sondern eine verfassungsfeindliche Grundhaltung par ex­cel­lence.“

Quelle: Wochenzeitung “Junge Freiheit”


Ist die “Bundeszentrale für politische Bildung” auf dem linken Auge blind?

Von Thomas Schneider

Die “Bundeszentrale für politische Bildung” (BpB) feiert am 25. November ihren 60. Geburtstag. Die aus der Weimarer Republik hervorgegangene “Reichszentrale für Heimatdienst” war beginnend von 1952 elf Jahre lang unter dem Namen “Bundeszentrale für Heimatdienst” bekannt und trägt seit 1963 die heutige Bezeichnung.

Von Anbeginn sollte dieser Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) einen Beitrag zur Erziehung zur Demokratie leisten. Im Erlass des BMI ist die Aufgabe der BpB so formuliert:

„Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“.

Frankfurter Buchmesse 2012. Ich stehe am großflächigen BpB-Messestand und suche vergeblich Publikationen zur Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland. Da ich nicht fündig werde, bitte ich eine Mitarbeiterin vom Standpersonal um Beratung. „Da muss ich selbst erst einmal schauen“, meint sie und verschwindet zwischen den Regalen.

Nach etwa fünf Minuten kommt sie zurück und entschuldigt sich mit den Worten “Tut mir leid. Da haben wir nichts.”  – Auch nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten muss sie passen. Dabei hatte doch die BpB ihre Besucher mit dem Werbetext eingeladen, man könne “das Angebot der BpB in seiner ganzen Bandbreite kennenlernen”.

Wird die “Bandbreite” bewusst in Grenzen gehalten? Unübersehbar prangt am BpB-Messestand mit weißer Schrift auf rotem Grund die Sprechblase “Rechtsextremismus”.  – Die BpB-Praxis sieht also nachweisbar ganz anders aus, als vom BMI gefordert!

Fortsetzung des Artikels hier: http://www.schneider-breitenbrunn.de/2012-11/60-jahre-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-ausgewogenheit-und-rechtsstaatliche-distanz/

Thüringen: SPD auf dem linken Auge blind – Junge Union warnt vor Unterschätzung des Linksextremismus

SPD will Linksextremismus und Islamismus bewußt nicht mehr bekämpfen

Die Junge Union (JU) Thüringen hat davor gewarnt, die Gefahr des Linksextremismus zu vernachlässigen.

„Vom Linksextremismus geht weiterhin eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Der immense Zuwachs linksextremistisch motivierter Straftaten von 25,9 Prozent im Jahr 2011 zeigt, daß es gefährlich ist, bei der Bekämpfung des Linksextremismus nachzulassen“, sagte der Landesvorsitzende der JU, Stefan Gruhner.

Hintergrund dieser Klarstellung ist die Ankündigung der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), künftig  ausschließlich Rechtsextremismus zu bekämpfen  -  und nicht wie bisher auch den Linksextremismus und Islamismus. Zudem soll das Landesprogramm 2013 um 900.000 auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.

Laut JU sei es zwar richtig, der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt einzuräumen, dies dürfe aber nicht dazu führen, daß der Kampf gegen andere Formen des Extremismus komplett ausgeblendet werde.

„Die wehrhafte Demokratie muß mit beiden Augen wachsam sein. Kampf gegen Rechtsextremismus darf Kampf gegen Linksextremismus nicht ausschließen. Nicht jeder, der gegen Rechtsextremismus eintritt, ist automatisch ein Demokrat“, warnte Gruhner.

Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag: „Mit uns wird es deshalb keine Änderung des Landesprogrammes geben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler.

Die CDU regiert seit 2009 gemeinsam mit der SPD in Thüringen und stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin.  

Quelle: Junge Freiheit


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