Kritik an Karlsruher Richtern: Kompetenz-Verlagerung an den Europäischen Gerichtshof

AfD kritisiert “fatales Signal” hin zu weniger Souveränität

Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland, und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel: 40323-90x80

“Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen zu wollen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Verfassungsgericht einen Fall dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben.

Gerade an der hochbrisanten Entscheidung über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sollten die Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, maßgeblich beteiligt sein. Man kann sich an den Fingern einer Hand abzählen, wie ein Europäischer Gerichtshof, dessen Beamte den politischen Auftrag haben, unter anderem über den Kompetenzzuwachs der Europäischen Union zu wachen, in dieser Sache entscheiden werden. Sicherlich nicht im Sinne der deutschen Steuerzahler.

Es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt. In Zukunft wird es besonders dann unerträglich sein, wenn der EuGH über die Verwendung von deutschem Steuergeld entscheiden wird.”


Luxemburg: Fristentötung ungeborener Kinder mit den Stimmen der “christlichen” Partei eingeführt

Am Abend des 22. November 2012 wurde mit den Stimmen der Christsozialen Partei (CSV)  -  mit Ausnahme der Abgeordneten Marie José Franck  -  und der LSAP der Gesetzentwurf für die Liberalisierung der Abtreibung in Luxemburg angenommen.

Wenn der Großherzog von Luxemburg das Gesetz promulgiert, ist damit die „Abtreibung auf Anfrage“ möglich, denn de facto muß die schwangere Frau nur eine Notsituation erklären, um die Vernichtung ihres Kindes durchführen zu lassen. 

Mit der Zustimmung zur „Fristentötung mit Beratungspflicht“  –  was dieses neue Gesetz eigentlich beinhaltet –  betreibt die CSV einen besonders skandalösen Verrat an den christlichen Wurzeln des Landes.   

Paul Herzog von Oldenburg, Direktor des Büros der Fédération Pro Europa Christiana in Brüssel, zeigt sich entsetzt:

Damit hat die Christlich Soziale Volkspartei CSV von Ministerpräsident Jean Claude Juncker bewiesen, dass sie sich nur „christlich“ nennt, um sich damit die Stimmen der mehrheitlich katholischen Bevölkerung Luxemburgs zu sichern. Die CSV, die sich schon länger von den grundlegendsten Prinzipien des christlichen Glaubens verabschiedet hat, legt damit eine weitere Bestätigung vor, dass sie der Bezeichnung „christlich“ unwürdig ist.”

In einem Brief fordert die Fédération den CSV-Parteichef und Ministerpräsident Juncker auf, die Partei umzubenennen:

„Mit Hilfe Ihrer Partei wurde die Euthanasie in Luxemburg eingeführt, mit Hilfe Ihrer Partei wird nun die Abtreibung auf Anfrage in Luxemburg möglich, bald wird mit Hilfe Ihrer Partei auch die traditionelle Ehe der Homehe gleichgestellt. Das Programm Ihrer Partei steht den von Papst Benedikt XVI. bezeichneten unverhandelbaren Prinzipien Leben, Ehe, Familie und Erziehungsvorrecht der Eltern diametral entgegen. Streichen Sie deswegen unverzüglich die Bezeichnung „christlich“ aus Ihrem Parteinamen, denn ansonsten begehen Sie einen fortgesetzten Betrug am Wähler.

Quelle: http://federation-pro-europa-christiana.org/wordpress/?p=4531


Lebensrechtler demonstrieren in Luxemburg gegen die Einführung der Fristentötung

Die „Fédération Pro Éuropa Christiana“ (Brüssel) führte  zusammen mit anderen europäischen Lebensrechtsgruppen  –  darunter SOS LEBEN  –  am 22. November 2012 in Luxemburg eine Demonstration vor dem Parlament (Chambre des Députés) durch.

Anlaß war die für heute vorgesehene Abstimmung zu einem neuen Gesetz, das eine deutliche Liberalisierung der Abtreibungspraxis vorsieht.

Im Wesentlichen soll die geltende Indikationsregelung (Abtreibung in bestimmten Fällen) durch eine Fristenregelung mit Beratungspflicht ersetzt werden, wie sie auch in Deutschland derzeit gültig ist.

Die „Fédération Pro Europa Christiana“ zog die Aufmerksamkeit der Passanten und der Abgeordneten, die das Parlamentsgebäude betraten, mit der Aufstellung zahlreicher Kindersärge, auf sich. Die Teilnehmer der Demonstration trugen zudem rote Umhänge. 

Die Lebensrechtler wurden mehrmals von Abtreibungsbefürwortern gestört, manchmal sogar handgreiflich. Einige der Särge wurden dabei beschädigt.

Der Leiter der Aktion, Paul Herzog von Oldenburg, erklärte:

„Das Verhalten der Abtreibungsaktivisten zeigt, dass sie ein schlechtes Gewissen haben. Sie wissen, dass es hier um das Leben von ungeborenen Menschen geht“.

Der katholische Herzog bilanzierte die Aktion in Luxemburg als erfolgreich:

„Generell war die Resonanz positiv. Hätten die Politiker das Gesetz nicht in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion” im Parlament durchgebracht, hätten wir eine viel größere Anzahl von Menschen gegen die Liberalisierung der Abtreibung mobilisieren können. Doch genau das sollte verhindert werden. Dieses Verfahren widerspricht essentiellen Maßstäben einer demokratischen Rechtsordnung.“

Quelle: Kultur und Medien-online


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