Nizza und das erschütterte Sicherheitsbedürfnis der Deutschen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am Abend des 14. Juli, das ist der Tag, an dem die Franzosen ihren Nationalfeiertag begehen, raste ein LKW auf einer Straße von Nizza in die feiernde Menschenmenge. Auf der Strecke blieben 84 Tote, darunter auch Kinder und mehr als 50 Schwerverletzte, bevor der Täter von der Polizei erschossen wurde. 0000009699_3

Die Beweggründe des Terroristen, ein Mann mit tunesischen Wurzeln, sind noch nicht restlos aufgeklärt.

BILD: Prof. Gindert leitet den katholischen Kongreß „Freude am Glauben“

Was ist in den Menschen in Nizza, in Frankreich und im übrigen Europa vor sich gegangen? Die Medien berichteten von Fassungslosigkeit über das abgründig Böse im Täter und über Wut gegen sorglose Staatsorgane.

Sehen wir einmal von dem üblichen Solidaritätsritual und den Beileidsbekundigungen der Politiker ab, die nur schlecht ihre Hilflosigkeit gegenüber dem Terror verbergen; sie können die lähmende Angst unter den Menschen nicht mehr eindämmen.

Die Angst vor dem Terrorismus, der jeden, jederzeit und überall treffen kann, breitet sich in ganz Europa aus, vor allem in Deutschland, wo das Sicherheitsbedürfnis besonders ausgeprägt ist.

Einen Tag (13.7.) vor dem Terrorakt in Nizza wurde in Deutschland die Langzeitstudie „Die Angst der Deutschen“ veröffentlicht. Sie ist seit 25 Jahren ein wichtiger Stimmungsbarometer über die Sorgen der Deutschen.

Erstmals seit einem Vierteljahrhundert benannten die befragten 2500 Bürger die Angst vor dem Terror (73%), vor politischen Extremisten (68%), vor Spannungen durch Zuzug von Ausländern (67%) und die Überforderung der Politiker (65%) als wichtiger denn ihre persönlichen Sorgen mit Geld, Gesundheit oder Umweltschutz.

„Die Menschen haben ein gutes Gespür für Veränderungen und Probleme der Gesellschaft“, meint der Heidelberger Politikwissenschaftler Prof. Manfred Schmidt. Weiter: „Die Menschen denken, dass die Politik die Kontrolle verloren hat“. Fast die Hälfte der Befragten geben der „Politik die Schulnote Fünf oder Sechs“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 13.7.).

Ob zu den Äußerungen der Menschen in Nizza auch ein innerer Aufschrei zu Gott hinzugekommen ist, erfuhren wir nicht. Die Menschen in Frankreich leben, wie im übrigen Westeuropa, so als ob es Gott nicht gäbe. Sie brauchen ihn scheinbar nicht. Er hat mit ihrem Alltag nichts zu tun. Jetzt erleben wir, dass „ohne Gott alles möglich ist“. 75743_14122011

„Dem Menschen von heute ist die Sorge um das ewige Heil fremd geworden“, heißt die Überschrift zu einem Interview mit Papst Benedikt XVI. (Tagespost 22.3.2016). Wenn trotzdem in Nizza und anderswo die Frage nach Gott auftaucht, ist es eher die „Warum lässt ein barmherziger Gott das alles zu?“.

Der Papst formuliert im genannten Interview so:

„Nicht mehr der Mensch glaubt, der Rechtfertigung vor Gott zu bedürfen. Er ist der Meinung, dass Gott sich rechtfertigen müsse, angesichts alles Schrecklichen in der Welt und angesichts aller Mühsal des Menschseins, das letztlich doch alles auf sein Konto geht.“

Der Papst sagt im gleichen Interview: „Es ist für mich ein Zeichen der Zeit, dass die Idee der Barmherzigkeit Gottes immer beherrschender in den Mittelpunkt rückt“  –  und Benedikt beruft sich in seiner Meinung auf Johannes Paul II., der „aus seiner Lebenserfahrung heraus“, sagt, „dass die Barmherzigkeit die einzig wirkliche und letzte Gegenkraft gegen die Macht des Bösen“ ist. Und diese Barmherzigkeit, die von Gott kommt, übertrifft jede Macht, die vom Bösen stammt.

 


Experten kritisieren Sprach-Genderismus

Scharfe Kritik an Auswüchsen des Genderismus in der deutschen Sprache haben Experten geübt. Sie äußerten sich auf dem „Köthener Sprachtag“, wie die Zeitung „Deutsche Sprachwelt“ berichtet. 0022

Der Genderismus behauptet, dass es nicht nur Mann und Frau gebe, sondern zahlreiche geschlechtliche Orientierungen. Hinter dem sog. Gender-Deutsch steht der Versuch, Diskriminierungen der Geschlechter in der Sprache zu verhindern.

Die Sprachwissenschaftlerin Annelies Glander (Wien) sagte, der Genderismus werde in keiner Sprache so heftig betrieben wie im Deutschen  –  „und dies militant von Frauen“.

Es gebe keine Universität mehr ohne einen Lehrstuhl für Gender-Studien. Der Autor des Buches „Werden alle Menschen Schwestern?“, Norbert Dörner, nannte Beispiele für den „Irrsinn des Genderns“.

Dazu gehöre die politisch-korrekte Straßenverkehrsordnung, in der die Fußgänger den „zu Fuß Gehenden“ weichen mussten. Statt von Studentenfutter spreche man jetzt von „Studierendenfutter“. Auffallend sei jedoch, dass negativ besetzte Ausdrücke wie „Taschendieb“ und „Terrrorist“ nicht gegendert würden.

Laut Dörmer steht hinter der Gender-Ideologie der Versuch, den geschlechtslosen, austauschbaren, manipulierbaren Menschen zu formen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/genderismus-wird-in-keiner-sprache-so-heftig-betrieben-wie-im-deutschen-97647.html


Evang. Kirchenmann findet Islamisten harmloser als „radikale Bibelgruppen“

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ihre Besorgnis über das Wirken evangelikaler Christen geäußert. 038_35

„Was die Gefährdung von sächsischen Jugendlichen angeht, bereiten etwa radikale Bibelgruppen viel größere Probleme als Islamisten“, sagte der Beauftragte für Weltanschauungs- und Sektenfragen, Harald Lamprecht, der Dresdner Morgenpost.

Den aktuellen Anlaß dieser Äußerung lieferte der Fall der 15 Jahre alten Linda Wenzel aus Pulsnitz. Anfang Juli reiste sie nach Syrien, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Lamprecht sah in dem Interview, das vor dem Terroranschlag von Würzbug veröffentlicht wurde, darin keinen Grund zur Sorge. Der Anteil sächsischer Jugendlicher an den 810 aus Deutschland ausgereisten IS-Rekruten läge „im unteren einstelligen Bereich“.

Weit größeren Zulauf würden dagegen die christlichen Fundamentalisten erfahren. Auch sie erstrebten eine „göttlich gebotene Ordnung, die zwangsläufig das Verhältnis zur Demokratie in Frage stellt“. Das attestierte den „Evangelikalen in Sachsen“ 2014 eine gleichnamige Studie der SPD-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Sektenbeauftragter Lamprecht hatte bereits im vergangenen Jahr die Teilnehmer der Pegida-Proteste als die eigentlichen Friedensstörer ermittelt und Moslems als Verbündete im Kampf gegen den Islamismus empfohlen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“


München: Absage der „Demo für alle“ am 24. Juli wegen Terrorgefahren usw.

Hedwig von Beverfoerde

Angesichts der erschütternden Attentate in München sagen wir die für morgen bzw. Sonntag, den 24. Juli geplante Weckruf-Demo in München ab. Hedwig_Beverfoerde

Erstens können und wollen wir jetzt niemandem zumuten, sich morgen zu einer öffentlichen Versammlung in München einzufinden. Zweitens wollen wir in der aktuellen angespannten Situation die Münchner Polizei entlasten.

Wie Sie wissen, werden unsere friedfertigen Demonstrationen für Ehe & Familie und gegen Gender und Sexualisierung regelmäßig von aggressiven linksradikalen Antifa- und sonstigen Gruppen attackiert und binden jedes Mal mehrere Hundertschaften (!) Polizei zum Schutz unserer Teilnehmer. Es ist uns wichtig, daß die für uns eingeplanten Polizeikräfte jetzt anderweitig zur Verfügung stehen.

In den letzten Tagen hat nochmals eine große Mobilisierung für unsere Sache stattgefunden. Dies war nicht umsonst. Viele bayerische Familien sind hellhörig geworden.

Wir wissen, daß sehr viele morgen zu unserer Weckruf-Demo nach München kommen wollten. Ihnen allen danken wir sehr! Wir werden Sie so schnell wie möglich über unsere nächsten Schritte informieren.

An den bayerischen Kultusminister Dr. Spaenle gerichtet, stellen wir fest: Diese Demo-Absage ist KEIN Rückzug in der Sache!

Wir fordern mit vollem Nachdruck, daß der aktuelle Sexualerziehungsrichtlinien-Entwurf für Bayerns Schulen nicht in Kraft tritt, sondern entweder von aller Gender- und Vielfaltspädagogik befreit oder endgültig verworfen wird.

In Gedanken und Gebeten für die Opfer der Münchner Attentate und ihre Familien, für Bayern, Deutschland und Europa vereint.

Hedwig v. Beverfoerde
(Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE)

 


Polizeigewerkschaft fordert Zuzugsbegrenzung und Kontrolle bei Migrantenströmen

In der Diskussion, wie mit Terror-Attacken wie der von Würzburg umgegangen werden soll, hat DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gefordert, den Zuzug zu begrenzen, um wieder Kontrolle darüber zu gewinnen, wer nach Deutschland kommt. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

In der Sendung „Kontrovers“ im Bayerischen Rundfunk sagte Wendt: „Am Anfang sollte immer die Identitätsfeststellung stehen, dann erst kann mit der Integration begonnen werden.“

Über 70 Prozent der Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns nach Deutschland gekommen sind, hatten keinen Pass dabei oder sind mit mehreren Identitäten unterwegs, erläuterte der Chef der Polizeigewerkschaft: „Das darf der Rechtsstaat nicht zulassen.“

Beitrag „Kontrovers“ im BR

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-zuzug-begrenzen-um-kontrolle-zu-ermoeglichen/


CSU-Generalsekretär: Härtere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt nötig

„Wir müssen die schützen, die uns schützen“

Null-Toleranz gegenüber Linksextremismus hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Gastbeitrag für http://www.huffingtonpost.de gefordert. Hier sein Beitrag:

In Berlin brennen Autos. Seit Anfang des Jahres fast jede Nacht. An einem Samstagabend werden 123 Polizisten von linken Krawallmachern verletzt. Und von SPD-Ministerin Manuela Schwesig klingt uns noch immer der Satz im Ohr: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“  –  Das sagte sie, als sie 2014 das Bundesprogramm gegen Linksextremismus ersatzlos strich. 400px-Csu-logo.svg

Dabei wird das Problem linksextremer Gewalt immer größer: Laut Verfassungsschutzbericht 2015 gab es im vergangenen Jahr 1.608 linksextreme Gewalttaten in Deutschland, im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl dieser Gewalttaten um 62 Prozent zugenommen. Dem stehen 1.408 rechtsextreme Gewalttaten gegenüber.

Beides ist schlimm! Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Und auch eine öffentliche Debatte, die jede Form von Gewalt gleichermaßen verurteilt. Alle Politiker und die gesamte Medienlandschaft sind gefordert, Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen.

Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett gegen Randalierer und Steineschmeißer. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Vermummte_c0ccd44a67

Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei. Null Toleranz gegen Linksextremismus.

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung beseitigen. Sie wollen eine sozialistische, kommunistische oder „herrschaftsfreie“ Gesellschaft. Linksextremisten sind nicht bereit, zumindest Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates zu akzeptieren. Daher wenden sie sich auch so massiv gegen unseren Rechtsstaat und dessen Vertreter, insbesondere Polizisten.

Daher investieren wir massiv in eine gute Ausrüstung unserer Polizei und fordern harte Strafen bei Angriffen auf Staatsbeamte. Für alle Demokraten sollte klar sein: Wir sagen unseren Polizisten „Danke“ und bewerfen sie nicht mit Steinen.

Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit stehen im Zentrum der Politik der CSU. Nichts davon ist verhandelbar. Die Welt gerät aus den Fugen, das Sicherheitsgefühl der Bürger sinkt – dem muss der Staat entgegentreten. Bayern macht es vor: Deeskalation durch Stärke war auch beim G7-Gipfel vergangenes Jahr in Elmau erfolgreich, als keine einzige Glasscheibe zu Bruch ging.

Vor kurzem hat der bayerische Innenminister 1.165 Polizisten neu vereidigt. Mit 41.370 Stellen hat die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten – weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle steht!

In Bayern brennen keine Autos – und das muss auch so bleiben. In Berlin ist nach den linksradikalen Exzessen eine harte Bestrafung der Täter notwendig. Die linksautonome Szene darf nicht verharmlost werden. Meine klare Botschaft lautet: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen und setzt sich durch.

Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen. Auch wenn SPD, Grüne und Linke in Berlin das nicht wahrhaben wollen: Da hilft kein Gesprächskreis. Linke Chaoten lassen sich nur durch die volle Härte unseres Rechtsstaates stoppen!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/null-toleranz-gegenueber-linksextremismus/


Wie weit geht die „Toleranz“ mit Erdogan?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Bemühungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, seine schon jetzt großen Machtbefugnisse weiter auszubauen, sind mit dem missglückten Militärputsch einen Schritt weiter gekommen. Der Versuch von Teilen der türkischen Armee, das zu verhindern, ist am 15. Juli gescheitert. Dies war der fünfte Versuch seit 1960. Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüterin der Verfassung, wie sie mit einer strikten Trennung von Religion und Kirche von Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt wurde. 0000009699_3

Staatspräsident Erdogan schlug sofort zurück. Innerhalb von nur zwei Tagen fielen 2745 Justizbeamte, 7899 Polizisten, insgesamt mehr als 13.000 Staatsbeamte sowie 7500 Soldaten aller Ränge der „Säuberung“ zum Opfer (Augsburger Allgemeine Zeitung 19.7.2016). Inzwischen kommen rd. 30.000 Lehrer und Professoren hinzu.

BILD: Prof. Gindert bei einer Rede auf dem von ihm geleiteten Kongreß „Freude am Glauben“

Die Schnelligkeit des Handelns, schließt man Willkür aus, lässt auf vorbereitete Dossiers mit den politischen Gegnern schließen. Werden Putschisten und politisch Andersdenkende mit einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können?

Die Rechtsorgane sind „gesäubert“, die parlamentarische oppositionelle Minderheit ist eingeschüchtert, die Straße mit den Erdogan-Anhängern, die lautstark die Einführung der Todesstrafe fordert, ist mobilisiert. Und die höchste Staatsspitze bezeichnet die politischen Gegner öffentlich als „Krebsgeschwür“.

Vertreter der EU und die deutsche Bundeskanzlerin begrüßten die Niederschlagung des Militärputsches. Hoffentlich ist die Anmahnung der Rechtsstaatlichkeit mehr als ein Feigenblatt. Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns erinnern, dass auch Adolf Hitler 1933 legal an die Macht kam. Er benutzte den Reichstagsbrand, um das Ermächtigungsgesetz durchzubringen. Hätte die Reichswehr 1933 oder 1934 und nicht erst 1944 geputscht, dann stünde sie wohl heute in der geschichtlichen Einschätzung positiv da.

Auch nach 1933 haben westliche Staatsmänner und auch Vertreter der katholischen Kirche immer wieder Dialogbereitschaft und Einhaltung der bürgerlichen Freiheiten angemahnt, wie wir das jetzt ganz ähnlich hören. Im Interesse des Erhalts des Friedens wurde in Kauf genommen, dass Juden und politische Gegner unterdrückt, Österreich und das Sudetenland „kassiert“ wurden. Das geschah, nachdem die Tschechoslowakei trotz bestehender Bündnisverpflichtungen von Frankreich und Großbritannien zerschlagen war.

Wie weit wird die Toleranz mit Erdogan gehen? Er war schon bisher kein „lupenreiner“ Demokrat. Das zeigen die Einschränkungen der Pressefreiheit und weiterer bürgerlicher Freiheiten. Allen ist der brutale Krieg bekannt, den er gegen die Kurden führt, weil sie mehr Selbstbestimmung im Staat wollen.

Das Verhalten Erdogans kann ja nicht deswegen gebilligt werden, weil die Türken mit der zweitgrößten Armee ein wichtiger Bündnispartner in der NATO sind, oder weil die Türkei, nach der wenig überlegten Willkommenskultur der deutschen Bundeskanzlerin, gebraucht wird, um die Zuwanderungswelle einzudämmen.

Auch das NS-Regime wurde nach Meinung mancher als angebliches „Bollwerk gegen den Kommunismus“ gebraucht. Diese Illusionen lösten sich erst in Rauch auf, als die Nazis mit den Kommunisten den Molotow-Ribbentrop-Pakt schlossen. Aber dann war es zu spät.

Es stimmt schon: Die Deutschen haben nach den geschichtlichen Erfahrungen eine besondere Verantwortung für den Frieden – auch als drittgrößter Waffenexporteur. Es geht nicht um Waffenlieferungen nach Israel, das sich in einer ständigen Verteidigungsposition befindet, wohl aber um die in andere Länder im Vorderen und Mittleren Osten, z.B. nach Saudi-Arabien, wo man nicht weiß, in welche Hände diese Waffen weitergelangen.

Die EU und die Nato nennen sich gerne eine Wertegemeinschaft. Welche Werte sind das? Und wie weit geht unsere Bereitschaft, sie glaubwürdig zu verteidigen?


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