Kölner Geiseldrama belegt Regierungsversagen

Beatrix von Storch

Der Terrorist von Köln hat ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesetzt und später eine junge Frau als Geisel genommen und gedroht diese anzuzünden. An der jungen Frau hatte er laut Presseberichten mehre Gaskugeln befestigt.

Es ist nur dem schnellen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass diese – Gott sei Dank – gerettet werden konnte. Der Täter bekennt sich wie der Terrorist Anis Amri, der mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menge friedlicher Menschen raste, zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Inwieweit es zwischen dem Geiselnehmer in Köln und dem IS direkte Verbindungen gibt, muss noch untersucht werden. Es passt aber in das Muster der islamischen Terrororganisation, die auch darauf setzt, Kriminelle anzuheuern, zu radikalisieren und zu Mordanschlägen auf ganz normale Bürger anzustiften.

Der Täter ist ein 55-jähriger Syrer, der in Deutschland – trotz zahlreicher Gesetzesübertretungen in der Vergangenheit – geduldet wird. Das ist ein weiteres eindringliches Beispiel für das Versagen der Merkel-Regierung, kriminelle und gefährliche Asylbewerber abzuschieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung zu handeln, doch sie tut nichts, um die Bürger zu schützen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gefährder von 165 im Jahr 2014 (vor Merkels Grenzöffnung) auf 732 im Jahr 2018 gestiegen. Daneben existieren viele tickende Zeitbomben, die die Sicherheitsdienste noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Die Merkel-Regierung unternimmt nichts, um diese Gefahren durch konsequente Abschiebungen und Grenzschutz zu verringern. Die SPD hatte in der Vergangenheit sogar gefordert, dass Gefährder – also potentielle Terroristen – ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Eine Regierung, die diese nicht mehr gewährleisten kann, ist nicht mehr tragbar.

 www.beatrixvonstorch.de

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In Baden-Württemberg leben über tausend Salafisten bzw. islamische Gefährder

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung.

Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“


Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“

 


Sogar der „Spiegel“ räumt wachsende Zustimmung für Lebensrechtler ein

Die Anzahl der Ärzte, die Abtreibungen durchführen, ist rückläufig. Als einen der Gründe nennt das Politikmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe eine wachsende Zustimmung in der deutschen Gesellschaft für das Anliegen von Lebensrechtlern.

Unter der Überschrift „Beten für Babys“ schildert der Artikel Initiativen gegen abtreibungsfreundliche Beratungsstellen und Abtreibungsärzte. Der gesellschaftliche Wandel habe aber zur Folge, dass sich nicht nur „radikale Christen“ daran beteiligten.

Es gebe inzwischen auch Juristen- und Ärztevereine sowie die Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), die sich als Teil einer weltweiten Pro Life-Bewegung betrachten.

„Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ gehörten laut „Spiegel“ vermehrt zu den Unterstützern. Über Vereine wie die „Christdemokraten für das Leben“ hätten die Abtreibungsgegner „beste Beziehungen in die Unionsparteien hinein“.

Die Lebensrechtsbewegung werde von Ärztevertretern als einer der Gründe beschrieben, weswegen seit 2003 die Anzahl von medizinischen Institutionen, die Abtreibungen vornehmen, um 40 Prozent eingebrochen sind.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2018/10/13/spiegel-zuspruch-fuer-lebensschuetzer-waechst/


AfD will die Meisterpflicht wiedereinführen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 27.9.2018 einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/4633). Initiatoren des Antrags sind der Fraktionsvize und handwerkspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, und der bildungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming. Sie begründen den Antrag folgendermaßen:

„Solides Handwerk ist innovativ, bildet flächendeckend aus, erhöht die nationale Wirtschaftskraft und schützt die Verbraucher. Mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht soll den bestehenden Fehlentwicklungen entgegengewirkt und die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen korrigiert werden, um das Handwerk als elementaren Bestandteil der deutschen Wirtschaft zu stärken und wieder zukunftsfähig zu machen.“

FOTO: Glaubensfrohes Werbe-Plakat des Handwerker-Verbandes

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die duale Ausbildung und die Attraktivität von Handwerksberufen mit dem Ziel zu fördern, den Nachwuchskräftemangel zu beheben und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

Weiter begründet die AfD-Fraktion den Antrag mit dem kulturellen Wert handwerklicher Fertigkeiten, den es zu erhalten gelte. Der Meisterbrief diene auch der Qualitätssicherung und dem Verbraucherschutz, der seit der Abschaffung der Meisterpflicht Schaden genommen habe.

Wissenschaftliche Studien belegten außerdem, dass Betriebe, deren Inhaber einen Meisterbrief besitzen, größere Chancen auf nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg hätten. „Die Wiedereinführung des Meisterbriefs würde sich deshalb positiv auf den wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Raum auswirken, insbesondere auf die historisch gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in sogenannten ,Handwerksregionen‘, die zum Teil schon seit dem 19. Jahrhundert bestehen“, so die Autoren des Antrags.

Tino Chrupalla kommentiert: „Unser Antrag hat das Ziel, eine Kernforderung der AfD ins Parlament zu bringen, die schon seit Jahren in unserem Wahlprogramm steht. Auch die Altparteien sehen zunehmend ein, dass die Abschaffung der Meisterpflicht ein Fehler war. Das ist erfreulich.

Ich bin zuversichtlich, dass man unseren Antrag ausnahmsweise einmal nicht ablehnen wird. Endlich gibt es ein Thema, bei dem wir jetzt alle einer Meinung sind. Ich hoffe, dass sich früher oder später auch in anderen Bereichen die Vernunft durchsetzt und wieder Politik im Interesse unseres Landes gemacht wird.“

 


HERR, ich erfreue mich an deinen Geboten!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119(118),41.43.44-45.47-48.

HERR, deine Huld komme auf mich herab
und deine Hilfe, wie du es verheißen hast.
Entziehe meinem Mund nicht das Wort der Wahrheit!
Ich hoffe so sehr auf deine Entscheide.
 

Ich will deiner Weisung beständig folgen,
auf immer und ewig.
Dann schreite ich aus auf freier Bahn;
denn ich frage nach deinen Befehlen.
 

An deinen Geboten habe ich meine Freude,
ich liebe sie von Herzen.
Ich erhebe meine Hände zu deinen Geboten;
nachsinnen will ich über deine Gesetze.


AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826