ROG fordern mehr Pressefreiheit in Thailand

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.3.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen.

Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der Basis drakonischer Gesetze lange Haftstrafen.

„Freie und faire Wahlen kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Verfolgung über die politischen Entwicklungen in Thailand berichten können. Dazu gehören auch kritische Artikel über die Militärjunta“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen endlich für Gesetze sorgen, die die Presse und Informationsfreiheit gewährleisten und alle wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freilassen.“

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 erlebten Thailands Medien die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre (https://ogy.de/63oz). Nationale und ausländische Medienschaffende wurden bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz verfolgt.

Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager gesperrt und einige Medien geschlossen, darunter die Zeitung Voice of Thaksin sowie die Fernsehsender Hot TV und Rescue Satellite TV.

Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kaum-pressefreiheit-auch-vor-der-wahl/


Unionsfraktion zu Venezuela: Guaidós Stabschef muß sofort freigelassen werden

Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, eskaliert Machthaber Nicolás Maduro die Lage in Venezuela einmal mehr. Er versucht damit, von der desaströsen humanitären Lage und dem Versorgungsnotstand abzulenken, für die einzig er die Verantwortung trägt.

Diese Eskalation ist nicht hinnehmbar. Roberto Marrero muss umgehend freigelassen und Juan Guaidó die Möglichkeit gegeben werden, seine Amtspflichten als legitimer Volksvertreter ausüben zu können. Ich bekräftige den dringenden Aufruf an die venezolanischen Streitkräfte, Machthaber Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und endlich den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Die jüngste Eskalation zeigt, dass Maduro auf Zeit spielt. Diese darf ihm die internationale Staatengemeinschaft nicht länger gewähren. Es ist zwingend notwendig, dass die internationale Kontaktgruppe schnellstmöglich einen Weg aufzeigt, der Venezuela unter der Leitung von Juan Guaidó zurück auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten führt. Hierzu muss der Druck erhöht werden, u.a. durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.“


Kindeswohl ade: Wird bald auch die biologische Abstammung gegendert?

Hedwig von Beverfoerde

Nach der Geschlechter-Abschaffung durch Gender soll jetzt auch die biologische Abstammung beliebig konstruierbar werden.

Vergangene Woche hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Sie fordert u.a. für lesbische Frauen, die in einer Homo-„Ehe“ oder eingetragenen Partnerschaft leben, das Recht, „Mit-Mutter“ eines künstlich gezeugten Kindes zu sein.

„Mit-Mutter“? Ja, Sie haben richtig gehört. Nach der „Öffnung“ der Ehe für Homo-Partner geht es jetzt den biologischen Eltern an den Kragen. Barley ändert kurzerhand die natürliche Definition von „Mutter“. Entscheidend seien jetzt nicht nur genetische, sondern auch „soziale und voluntative Kriterien“. Die Natur wird enteignet und die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt.

Das Kindeswohl wird ideologischen Konstrukten unterworfen, das natürliche Recht des Kindes auf einen Vater und eine Mutter radikal gebrochen.

Verstärkung erhält die Justizministerin von den Grünen: Deren Gesetzesentwurf zur „Modernisierung“ des Abstammungsrechts wurde am Montag in einer Anhörung debattiert. Auch die Grünen fordern eine abstammungsrechtliche Gleichstellung von lesbischen und heterosexuellen Partnerschaften. Wenn es um die Zerstörung der Familie geht, scheint zwischen Regierung und grüner Opposition traute Eintracht zu herrschen.

Nur einer der geladenen Sachverständigen, Markus Witt, verteidigte den gesunden Menschenverstand. Er stellte klar, dass ein Kind biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen kann und die genetische Abstammung daher rechtlicher Grundsatz sein müsse.

Aber wissenschaftliche Fakten scheinen in der Politik nicht mehr zu interessieren.

In ihrem „Welt“-Beitrag am vergangenen Freitag schrieb Birgit Kelle treffend: „Wer Geschlecht vom biologischen Fakt zur sozialen Konstruktion wandelt, tut es mit Verwandtschaft analog. Eltern sind, wer sich selbst dazu ernennt. Nach der ‚Ehe für alle‘ folgt gerade die Umsetzung des Konzeptes ‚Kinder für alle‘.“

Siehe hierzu eine Petition auf CitizenGO


JA zum LEBEN erfordert mehr staatliche Würdigung der Erziehungsarbeit von Eltern

Aus Anlass der Novellierung des §219a Strafgesetzbuch im Umgang mit Abtreibungen mahnt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verband Familienarbeit, zum Umdenken:

„Die empörten Lebensschützer/innen haben die halbe Wahrheit im Blick, wenn sie nur den in unserer Verfassung garantierten, nicht relativierbaren Schutz auch des ungeborenen Lebens fordern. Um das gespaltene Verhältnis der Politik zum Grundgesetz nachvollziehen zu können, sind auch die Zumutungen, unter denen ungewollte Kinder und ihre Eltern nach der Geburt oft leben müssen, zu thematisieren.

Am Beispiel der vielen alleinerziehenden Mütter, die den Mut zur Annahme ihres ungeplanten Kindes mit einer oft lebenslangen Stress- und Armutskarriere bezahlen, ist offensichtlich: Hier muss der Hebel angesetzt werden. Durch die auch finanzielle Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit wäre ohne Zweifel eine signifikante Senkung der Abtreibungszahlen zu erwarten.   

Kinder sind unsere Zukunft!

Spätestens seitdem die substanzerhaltende Gebärquote von 2,1 Kindern pro Frau um ein Drittel gesunken ist, hätte dem Gesetzgeber klar sein müssen, dass Kinder zu haben nicht länger als reine Privatangelegenheit zu behandeln ist.

Mit der Vergesellschaftung des Kindernutzens durch unser Sozialsystem ist die e1terliche Kindererziehung zur lohnwerten Dienstleistung geworden, die der Staat nicht weiterhin unentgeltlich abfordern darf, wenn deren zunehmende Verweigerung vermieden werden soll.

Das gilt nicht nur angesichts der Rentenversicherung, sondern auch für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die im Alter wesentlich höhere Kosten verursachen als bei Kindern. Alle umlagefinanzierten Sozialsysteme funktionieren nur, wenn eine ausreichend zahlreiche und leistungsfähige nachwachsende Generation verfügbar ist.

Es ist beispielsweise nicht akzeptabel, dass Mütter Armutsrenten beziehen, während ihre Kinder vorzugsweise die Renten von Anspruchsberechtigten finanzieren müssen, die keine Verantwortung für Kinder zu tragen hatten und deshalb uneingeschränkt erwerbstätig sein konnten.“

 


Die kirchliche Amazonas-Synode zwischen Befreiungstheologie und Öko-Sozialismus

Mathias von Gersdorff

Dass die Amazonas-Synode ein progressistisches Festival werden würde, ahnte man bereits. Stichwort „Abschaffung des Zölibats aus pseudo-pastoralen Gründen“.

Doch es fehlte noch an konkreten Hinweisen, um dies zu dokumentieren. Diese werden nun allmählich geliefert.

Die Jesuiten-Universität Georgetown in Washington, bekannt für ihre extravaganten theologischen Experimente, veranstaltet eine Konferenz zur Vorbereitung der Amazonas-Synode. 

Die „Katholische Nachrichtenagentur“ (KNA) berichtet dazu: „Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat sprach sich für klare Ziele aus. „Der umfassende Schutz der ausgegrenzten Armen und der geschundenen Schöpfung haben absolute Priorität“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Heinz.“

Konkret bedeutet das: Angeblich pastorale Ziele werden verpackt in einem Programm zum Schutz einer „ausgegrenzten sozialen Schicht“ und zum Schutz einer angeblich „geschundenen Schöpfung“.

Dem europäischen Leser mag diese Verknüpfung fremd vorkommen. In reformkatholischen Kreisen Lateinamerikas ist diese Verbindung aber durchaus üblich. 

Hier geht es um eine Fortentwicklung der klassischen Befreiungstheologie (Übernahme der Methode des Klassenkampfes für kommunistische Ziele unter dem Deckmantel der katholischen Religion) hin zu einer Verschmelzung mit dem neuheidnischen und sozialistischen Ökologismus.

Insbesondere in Lateinamerika gingen diese beiden Strömungen in den letzten 30 Jahren (zumal nach der Verurteilung der Befreiungstheologie im Jahr 1984 durch Kardinal Ratzinger) eine Allianz ein: Nicht nur das sog. Proletariat demnach in der Marktwirtschaft ausgebeutet, sondern auch die Umwelt.

Die Befreiungstheologie versteckte sich nach der Verurteilung durch die Glaubenskongregation im Gewand des Umweltschutzes. Das alte Ziel behielt sie aber stets im Auge, also die Errichtung einer katholisch getarnten, sozialistischen Gesellschaft. 

Eine Überwindung dieser „Ausbeutung“ gelingt nach dem Verständnis der Progressisten durch die Aufhebung des Privateigentums und die Einführung eines marxistischen Systems. Eine solche Gesellschaft wird die Menschen zu ihrem primitiven „Urzustand“ führen, in der sie zwar bar jeglicher Zivilisation, aber im Einklang mit der Natur leben. Im Grunde eine Art Naturreligion mit katholischem Anstrich.

Dass hier marxistische politische Ziele unter kirchlichem Gewand angestrebt werden, ist offensichtlich. 

Die marxistische Revolution kann aber noch viel universeller ausgerufen werden. Wieso soll sie nur für die Amazonas-Anrainer gelten?

KNA schreibt nämlich: „Die Rechte der indigenen Völker werden regelmäßig mit Füßen getreten, wenn am Amazonas für unsere Autos Erdöl gefördert, für unsere Kraftwerke Kohle abgebaut, oder für unseren Fleischhunger Rinder gemästet werden“, ergänzte Thomas Wieland, der für Adveniat an der Konferenz in Washington teilnimmt.“

Hier werden klassisch sozialistisch-populistische Assoziationen hergestellt, nämlich das Bild des Südens, welches vom reichen Norden ausgebeutet wird. Ein typisches Klischee der 1960er und 1970er Jahre.

Die Wahrheit ist eine ganz andere: Dank marktwirtschaftlicher Reformen (die man von Ländern des „Nordens“ kopiert hat) und Investitionen des „verhassten Nordens“ haben die lateinamerikanischen Staaten die wirtschaftliche und technologische Anpassung an die Industrieländer gefunden. Dies geschah durch den wirtschaftlichen Anschluss an kapitalistische Länder wie die USA, Deutschland und Japan. 

Solange die Länder Lateinamerikas sich in der Peripherie kommunistischer Diktaturen wie die Sowjetunion oder Kuba aufhielten, waren sie unterentwickelt und erreichten minimale Wachstumsraten. Das gilt vor allem für die Anrainer-Staaten des Amazonas. 

Erst durch marktwirtschaftliche Reformen in den 1980er und 1990er Jahren konnten massenhaft arme Menschen in den Mittelstand aufsteigen. Dies erwähnen die Progressisten in Europa niemals, denn sie wollen das (Zerr-)Bild eines unterentwickelten und armen Lateinamerikas pflegen. 

In Berkeley wird auch Kardinal Reinhard Marx sprechen. KNA schreibt über ihn: „Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die politische Bedeutung der Amazonas-Synode im Herbst unterstrichen.“

Damit ist sozusagen die „Katze aus dem Sack“. Es geht vor allem um Politik und zwar um sozialistische Politik. Es geht nicht um die Bekehrung der Völker zur katholischen Kirche oder um die Verbreitung des katholischen Glaubens im Amazonas-Gebiet. 

Nein, in der Amazonas-Synode geht um die Schaffung eines neuen sozialistischen, ökologistischen und antieuropäischen Paradigmas: Eine primitive Kirche in der Wildnis als Modell für die Universalkirche. Und eine Abkehr des benediktinischen Ideals von Kirche, das dieVerbreitung des katholischen Glaubens stets mit der Förderung des zivilisatorischen Fortschritts der Menschheit verknüpfte.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt seine aktuellen Beiträge u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden

Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen

Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem Druck in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf. 

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen schnellst möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Alexander Mitsch, Vorsitzender dieses konservativen Flügels der Union, erklärt dazu:

„Sollten die Grünen weiter ihre Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verweigern, sollten Koalitionen mit den Grünen in diesen Bundesländern in Frage gestellt werden. Die Anerkennungsquote für diese Staaten liegt zum Teil unter 1%. Die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt zur Ordnung der Migration.“

Aus Sicht der WerteUnion ist es nicht mehr zu tolerieren, dass die Grünen weiterhin alle Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren torpedieren.

Die Belastung von unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Gerichte und Behörden ist immens und stellt eine funktionierende Justiz in Frage. Sollten die Grünen diesen Kurs fortsetzen, sollten die CDU- Landesverbände daraus die Konsequenzen ziehen.


Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft klärt über Abschiebungen auf

Abschiebungen gelten als schwieriges Geschäft. Es gibt Kritik am Vorgehen der Bundespolizei. Aber auch die Beamten klagen über die harten Bedingungen bei den Einsätzen.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, begleitet Abschiebungen seit mehr als 30 Jahren. Mit FOCUS-Online hat er über seine Einsätze gesprochen.

FOCUS Online: Herr Walter, Abschiebungen gelten als schmutziges Geschäft. Es gibt auf der einen Seite viel Kritik am harten Vorgehen der Bundespolizei, auf der anderen Seite klagen Beamte über die harten Bedingungen bei den Einsätzen. Wie haben Sie die Abschiebungen, die Sie betreut haben, erlebt?

Ernst Walter: Viele Darstellungen sind maßlos übertrieben. Wir haben leider das Problem, dass sich viele Menschen dazu äußern, die so etwas noch nie selbst gemacht haben und die Dinge deswegen drastischer darstellen, als sie wirklich sind.

Die Masse der Rückführungen, die die Bundespolizei ins Ausland durchführt, gestaltet sich unproblematisch – sowohl bei Einzelabschiebungen auf Linienflügen als auch bei Sammelabschiebungen.

Weiteres im FOCUS-Interview 

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/abschiebungen-schwierige-einsaetze-fuer-die-bundespolizei/