CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit

Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“

Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

„Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben“, bilanzierte Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. 

Zwar seien alle diese Maßnahmen sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.

FOTO: NRW-Wahlwerbung der CDU: Diese Frage sollte die Partei ihrer Vorsitzenden Merkel stellen

Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in Bamberg u. a. wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das nicht einfach hingenommen werden.

„Die Politik muss gewährleisten, dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste feiern können“, stellte Kreuzer fest.

„Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall zu hören, aber sie tun es bereits“, sagte der CSU-Politiker. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.

Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit ihrer Lebensart „auf andere Kulturen Rücksicht nehmen“ und in Wirklichkeit „zurückstecken“ meinten. Und es könne auch nicht sein, dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

„Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen“, so Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen werden könne.

Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.

 


Vatertag: Alkohol-Unfälle am zweithäufigsten

Quelle: https://de.statista.com/infografik/9546/tage-mit-den-meisten-alkoholunfaellen/


Die Kirche ist der Leib Christi und Gott hat IHN als Haupt über die Kirche gesetzt

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Eph 1,17-23:

Brüder! Der Gott Jesu Christi, unseres HERRN, der Vater der Herrlichkeit, gebe euch den Geist der Weisheit und Offenbarung, damit ihr IHN erkennt.

ER erleuchte die Augen eures Herzens, damit ihr versteht, zu welcher Hoffnung ihr durch IHN berufen seid, welchen Reichtum die Herrlichkeit seines Erbes den Heiligen schenkt und wie überragend groß seine Macht sich an uns, den Gläubigen, erweist durch das Wirken seiner Kraft und Stärke.

ER hat sie an Christus erwiesen, den ER von den Toten auferweckt und im Himmel auf den Platz zu seiner Rechten erhoben hat, hoch über alle Fürsten und Gewalten, Mächte und Herrschaften und über jeden Namen, der nicht nur in dieser Welt, sondern auch in der zukünftigen genannt wird.

Alles hat ER ihm zu Füßen gelegt und IHN, der als Haupt alles überragt, über die Kirche gesetzt; sie ist sein Leib und wird von IHM erfüllt, der das All ganz und gar beherrscht.

 


Übersicht über Kernkraftwerke in aller Welt

Quelle: https://de.statista.com/infografik/9498/die-akw-weltkarte/


Verheißung Christi: Der Heilige Geist führt die Kirche in die volle Wahrheit

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Joh 16,12-15:

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Noch vieles habe ich euch zu sagen, aber ihr könnt es jetzt nicht tragen. Wenn aber jener kommt, der Geist der Wahrheit, wird ER euch in die ganze Wahrheit führen.

Denn ER wird nicht aus sich selbst heraus reden, sondern ER wird sagen, was ER hört, und euch verkünden, was kommen wird. ER wird mich verherrlichen; denn ER wird von dem, was mein ist, nehmen und es euch verkünden.

Alles, was der Vater hat, ist mein; darum habe ich gesagt: ER nimmt von dem, was mein ist, und wird es euch verkünden.

 


AfD zog gegen Ministerin Wanka vors BvG

Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der AfD gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben […], unerträgliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag der AfD bereits die Löschung des Beitrags angeordnet.

Hierzu erklärt der stellv. Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

Das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzt:

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen.“

Die rund zweieinhalbstündige Verhandlung hat nach Auffassung der Teilnehmer der AfD-Delegation deren Sichtweise bestätigt und bestärkt. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt.

Quelle: AfD-Pressemeldung

 


Philippinen: Islamisten entführten Katholiken und brandschatzten eine Kathedrale

Die islamistische Gruppe “Maute”, die nach eigenen Angaben mit dem IS in Verbindung steht, “hat die katholische Kathedrale in Marawi City verwüstet und rund 15 Gläubige, darunter ein Priester, mehrere Schwestern und einige Gläubige, die sich in der Kirche zum Gebet aufhielten, verschleppt”, erklärt Bischof Edwin De la Pena von Marawi City im Süden der Philippinen.

Rund einhundert Maute-Milizionäre belagerten gestern die Stadt, nachdem Präsident Rodrigo Duterte auf der Insel das Kriegsrecht ausrief.

Der katholische Oberhirte sagte weiter: “Die Gläubigen hielten sich zum Gebet in der Kirche auf, als die Terroristen in die Kirche eindrangen und sie als Geiseln an einen unbekannten Ort entführten. Danach kamen sie in die bischöfliche Residenz, wo sie unseren Generalvikar Pfarrer Teresito Soganub entführten. Danach legten sie einen Brand in der Kathedrale und in der Residenz. Es ist alles verwüstet. Wir sind entsetzt“.

Der Bischof selbst blieb unversehrt, weil er sich in einer Pfarrei außerhalb Marawis aufhielt:

“Die Terroristen belagerten die ganze Stadt. Die Menschen sind verängstigt und verlassen ihre Wohnungen nicht. Nun warten wir auf die Reaktion der Armee. Die Stadt soll mit dem so wenig Blutvergießen wie möglich wieder zurückerobert werden. Über die Geiseln spricht niemand. Wir haben unsere Kanäle, die Kirche und islamische Religionsvertreter aktiviert und wir hoffen, dass es bald Verhandlungen geben wird und die Entführten gesund zu uns zurückkehren können”, so der Bischof, der mitteilt, dass die Kirche in den vergangenen Monaten mehrfach Drohungen erhalten hatte.

Der Bischof bat die Gottesmutter um ihre Fürsprache, zudem Papst Franziskus und die Christgläubigen in aller Welt um Gebete für die Rettung der Verschleppten.

Unterdessen unterbrach Präsident Duterte angesichts der Krise seinen Besuch in Moskau und kehrte auf die Philippinen zurück.

In Marawi steckten die islamistischen Belagerer auch das Gefängnis und zwei Schulen in Brand. Die Stadt ist von der Armee umzingelt. Der Bürgermeister von Marawi bat die Armee, die Stadt mit ihren 200.000 vorwiegend muslimischen Einwohnern nicht mit Bomben unter Beschuss zu nehmen.

Quelle: Fidesdienst