EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Ranis: Fastennachmittag mit Dr. Boroda würdigt sechs christliche Märtyrer der NS-Zeit

Jüdischer Autor über „Leidenswege in einem gottlosen System“

Beeindruckende Zeugnisse von Menschen, die für ihren Glauben ein Martyrium auf sich nahmen, legte Dr. Moisei Boroda am zweiten Fastensonntag in der katholischen St.-Elisabeth-Kirche in Ranis (Thüringen) vor.

Der Musikwissenschaftler und Autor zeichnete die Lebenswege von sechs christlichen Märtyrern des 20. Jahrhunderts nach, die „dem gottlosen System der Nationalsozialisten zum Opfer fielen“.

Da­bei verwob der 1947 in Georgien als Kind jüdischer Eltern geborene Künstler die Biographien mit Briefen, Zitaten und emotionalen Szenen zu einem Gesamtkunstwerk, ergänzt von der Musik der Schola der katholischen Gemeinde.

BILD: Mit den zwei Bänden des „Deutschen Martyrologiums“ bedankte sich Johannes Heibel (rechts) vom Kirchenvorstand der Pfarrgemeinde Ranis bei Dr. Moisei Boroda in der St.-Elisabeth-Kirche.

Alle Märtyrer vereint die Bereitschaft, für ihren Glauben den Tod auf sich zu nehmen. Wie sich bei einzelnen Theologen des vergangenen Jahrhunderts diese Erkenntnis geradezu herausbildete, stellte Dr. Moisei Boroda eindrücklich vor.

Seine Texte – von den Lektoren der Raniser katholischen Gemeinde gelesen – ließen die Gäste aus Ranis, Pößneck, Neustadt/Orla, Auma, Weida und Saal­feld an den letzten Stationen des Lebens von Karl Leisner, Alois Andritzki, Edith Stein, Alfons Maria Waxmann, Franz Reinisch und Dietrich Bonhoeffer teilhaben.

Während Edith Stein, laut Boroda „eine der faszinierendsten Persönlichkeiten des christlich-jüdischen Glaubens“, und der evange­lische Theologe Dietrich Bonhoeffer sicherlich den meisten Gästen vertraut waren, erschloss der Wissenschaftler mit den anderen vier Priestern Neuland. Alle kamen während des Zweiten Welt­krieges, zumeist in Konzentrationslagern oder in Gefängnissen, oder kurz danach ums Leben.

Drei von ihnen sind seliggesprochen (Leisner, Andritzki, Stein), für einen hat der Prozess dazu be­gonnen (Reinisch), Edith Stein wurde außerdem 1989 heiliggesprochen. Damit wird sie als Heilige in der katholischen Kirche besonders verehrt.

Johannes Heibel von der Raniser Gemeinde, der Dr. Moisei Boroda eingeladen hatte, sagte zur Begrüßung: „Uns erscheint es heute fremd, dass Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt und hingerichtet wurden.“ – In vielen Ländern der Welt sei dies jedoch auch heute noch zu beobachten.

Gleichzeitig schlug er den Bogen vom Pallotinerpater Franz Reinisch – einem der vorgestellten Märtyrer – zur Region: Zwei aus der weltweiten Gemeinschaft waren viele Jahrzehnte auch hier als Priester tätig, Pater Ewald Rieg in Ranis und Pater Remigius Unmüßig in Ziegenrück.

Als „sehr ansprechend und sehr prägnant“ würdigte Pfarrer Werner Ciopcia aus Neustadt/Orla im Gespräch mit dieser Zeitung den Fastennachmittag in Ranis. Ihn habe vor allem das Zusam­menspiel der Lebens- und Leidenswege der sechs Märtyrer sehr angesprochen.

„Das 20. Jahrhundert hat uns gezeigt, in welchen Abgrund der Staat kommen kann, wenn er und seine Anführer sich von Gott lossagen“, gab Dr. Moisei Boroda den Gästen am Ende der Veranstaltung mit auf den Weg.

Wenn Edith Stein gesagt habe, dass kein Weg am Kreuz vorbeiführe, so erweitere er diese Aussage zu: „Kein Weg führt an Gott vorbei“, so der Schriftsteller, Komponist und Musikwissenschaftler.

Autor dieses Artikels und Fotograf des ersten Bildes ist Stephan Breidt aus Ranis, dem wir für die Abdruckgenehmigung herzlich danken.

Gemälde: Evita Gründler

 


Österreich: Keine gesetzliche Freigabe der ärztlich assistierten Selbsttötung vorgesehen

Für Österreichs Regierung ist die Entkriminalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung kein Thema. Das berichtet das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) aus Wien.

IMABE beruft sich auf eine Antwort von Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine Petition, die unter der Überschrift „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ Ende Februar im österreichischen Parlament beraten worden war.

Dem Bericht zufolge verwies Moser auf die 2015 einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Endes des Lebens“ und erklärte, im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sei der „assistierte Suizid kein Thema“. Im Fokus stünden vielmehr der Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege.

Ablehnend äußerte sich laut IMABE auch Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der assistierte Suizid sei in Österreich bisher nicht annähernd konsensfähig gewesen, aktive Sterbehilfe daher im österreichischen Strafgesetzbuch unter Mord, Tötung auf Verlangen oder Mithilfe am Selbstmord weiter strafbar.

Wie IMABE schreibt, plane der Wiener Anwalt Wolfram Proksch auf Betreiben der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in den kommenden Wochen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Einer seiner Mandanten sei ein an Multipler Sklerose erkrankter 54-jähriger Burgenländer, der ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung fordere.

Quelle: ALfA-Newsletter


Überlaß uns nicht der Schande, o HERR, sondern handle an uns nach deiner Milde

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Dan 3,25.34-43:

In jenen Tag sprach Asarja mitten im Feuer folgendes Gebet:
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Um deines Namens willen verwirf uns nicht für immer; löse deinen Bund nicht auf!
Versag uns nicht dein Erbarmen, deinem Freund Abraham zuliebe, deinem Knecht Isaak und Israel, deinem Heiligen, denen du Nachkommen verheißen hast so zahlreich wie die Sterne am Himmel und wie der Sand am Ufer des Meeres.
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Ach, HERR, wir sind geringer geworden als alle Völker. In aller Welt sind wir heute wegen unserer Sünden erniedrigt.
Wir haben in dieser Zeit weder Vorsteher noch Propheten und keinen, der uns anführt, weder Brandopfer noch Schlachtopfer, weder Speiseopfer noch Räucherwerk, noch einen Ort, um dir die Erstlingsgaben darzubringen und um Erbarmen zu finden bei dir.
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Du aber nimm uns an! Wir kommen mit zerknirschtem Herzen und demütigem Sinn.
Wie Brandopfer von Widdern und Stieren, wie Tausende fetter Lämmer, so gelte heute unser Opfer vor dir und verschaffe uns bei dir Sühne. Denn wer dir vertraut, wird nicht beschämt. Wir folgen dir jetzt von ganzem Herzen, fürchten dich und suchen dein Angesicht.
Überlass uns nicht der Schande, sondern handle an uns nach deiner Milde, nach deinem überreichen Erbarmen! Errette uns, deinen wunderbaren Taten entsprechend; verschaffe Ehre deinem Namen, HERR!

Der US-Bundesstaat Mississippi führt ebenfalls ein Lebensrechts-Gesetz ein

Phil Bryant, Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaates Mississippi, hat am Donnerstag eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze der USA unterzeichnet. Das berichtet die linksliberale österreichische Tageszeitung „Der Standard“.

Das Gesetz, das im Juli in Kraft treten soll, sieht ein Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen vor, wenn die Herztöne des Kindes feststellbar sind. Dies ist um die 6. Schwangerschaftswoche herum möglich. Danach sind Abtreibungen nur noch erlaubt, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter ernsthaft gefährdet.

Vor Mississippi hatten bereits die Bundesstaaten Texas, Florida, Ohio und Missouri sog. „Heartbeat Bills“ verabschiedet.

Wie der „Standard“ weiter schreibt, hatten Abtreibungsbefürworter vom „Center for reproductive Rights“ (Zentrum für reproduktive Rechte) in New York schon vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Republikaner Bryant angekündigt, gegen die Novelle zu klagen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Rumänien und Honduras wollen ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă und Honduras Präsident Juan Orlando Hernández haben gestern (24.3.) die Eröffnung diplomatischer Vertretungen in Jerusalem in Aussicht gestellt.

Auf der Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington sagte Rumäniens Premierministerin, sie sei „froh“, bekanntzugeben, dass „ich als Premierministerin Rumäniens und die Regierung, die ich führe, die Botschaft nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen werden.“

Honduras Präsident Juan Orlando Hernández kündigte auf der gleichen Konferenz die unmittelbare Eröffnung einer diplomatischen Vertretung seines Landes in Jerusalem an. Sie werde eine Erweiterung der Botschaft in die Hauptstadt Israels sein.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gratulierte und bedankte sich bei beiden Politikern für diese Entscheidung.

Quelle: Times of Israel / israelische Botschaft


Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“