CDU Berlin: Flächenbrand stoppen!

Erneut zahlreiche linksradikale Brandanschläge auf Autos

„Die Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge hat in der Nacht zu heute ihre Fortsetzung in Steglitz-Zehlendorf genommen. Dabei sind neun Fahrzeuge in den Flammen zerstört worden“, erklärte Cornelia Seibeld,  die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, in einer heutigen Pressemitteilung.

Die Politikerin erläuterte außerdem: „Die Fortsetzung der politisch motivierten Brandstiftungen zeigt, dass die gestern gegen einen Brandstifter verhängte Bewährungsstrafe offensichtlich nicht die vom Gericht erhoffte Abschreckungswirkung hatte. Vielmehr scheint die linke Szene die milde Verurteilung als Freispruch und zugleich geradezu als Signal für weitere Taten gesehen zu haben.“

Aus Sicht der Christdemokraten reagiert der rote Berliner Senats sicherheitspolitisch nicht konsequent und ist offenbar auf dem linken Auge blind:

„Die Brandstiftungen an Autos in Berlin haben eine Dimension erreicht, die vom rot-roten Senat schon lange nicht mehr beherrscht wird. Kein Bezirk scheint vor den Streifzügen der Brandstifter sicher zu sein. Leider muss man den Eindruck gewinnen, dass Rot-Rot auf dem linken Auge blind ist. Dabei sind gerade jetzt Staatsschutz und Verfassungsschutz gefordert, um der linken Gewalt konsequent entgegenzutreten. Anderenfalls wird der Nährboden für weitere politisch verbrämte Straftaten geschaffen.“

Außerdem kritisiert die Berliner CDU-Fraktion:

„Der Berliner Senat war nicht einmal in der Lage, den Posten des Polizeipräsidenten gesetzeskonform zu besetzen, sondern musste erst von Gerichten wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückgeholt werden.“

Abschließend erklärt die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Wir fordern den Innensenator auf, sich endlich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren und die Berlinerinnen und Berliner bestmöglich vor Gewalt und Kriminalität zu schützen.“

Berliner CDU-Webseite: www.cdu-fraktion.berlin.de


Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Ernesto M. Moreno schwer mißhandelt

Lessenthin: „Der Schlagstock ist Symbol des Gewaltregimes“

Ernesto Manuel Moreno gehört zur Demokratiebewegung im kubanischen Guantanamo und wurde am 5. August 2011 von kommunistischen Paramilitärs, die Schlagstöcke und Macheten mit sich trugen, auf der Straße brutal mißhandelt, was bei ihm u. a. zu Schädel- und Kieferbruch führte.

Bereits am 9. Mai 2011 wurde Moreno von Castro-Schlägern zusammengeschlagen. Juan Rufino, ein pensionierter Major des kommunistischen Innenministeriums, führte die Schläger an, die auf den Systemkritiker einprügelten.

Fünf Tage nach der erneuten Attacke der Paramilitärs befindet sich der Dissident in der Gefangenenabteilung eines Krankenhauses der ostkubanischen Provinz Guantánamo im kritischem Zustand.

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden seitdem weitere Bürgerrechtler Opfer gewalttätiger Repressalien. Aus Sicht der Frankfurter IGFM beweisen die jüngsten Vorkommnisse, daß Berichte von einer angeblichen Besserung der Menschenrechtslage auf der Insel „ins Reich der Märchen“ gehören.

Aus Solidarität mit dem schwerverwundeten Ernesto Moreno versammelten sich am 9. August 2011 rund ein Dutzend Oppositionelle zu einem friedlichen Protest. Die Demonstration wurde von staatlichen  Schlägertrupps brutal aufgelöst. Gleiches erlitten die sog.  „Damen in Weiß“ (christliche Bürgerrechtlerinnen) nach einem Gottesdienst  in Guantánamo am Sonntag zuvor.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Schlagstock ist mittlerweile zum Symbol des Gewaltregimes von Raúl Castro geworden.“  –  Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft bei der kubanischen Regierung bedingungslos die uneingechränkte Achtung der Menschenrechte einfordern.

Weitere Kuba-Infos der IGFM:
http://igfm.de/Kuba.456.0.html

 


CDU Berlin ist alarmiert: Kriminalität steigt sprunghaft an!

In Berlin explodiert die Zahl der Brandstiftungen und Einbrüche

Zu den heute veröffentlichten Zahlen der internen Statistik des Landeskriminalamtes erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel:

„Der sprunghafte Anstieg der Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2011 ist erschreckend. Die Zunahme der Straftaten um 9,9 % muss alle Alarmglocken schrillen lassen.

Mit den zweistelligen Zunahmen bei den Straftaten gegen Leben, den Wohnungseinbrüchen, bei Diebstahl und Brandstiftung explodiert die Kriminalität in der Hauptstadt geradezu.

Diese Zahlen belegen in ernüchternder Weise die Versäumnisse einer verfehlten Sicherheitspolitik des rot-roten Senats. Kein Wunder, dass ein permanenter, jahrelanger  Personalabbau bei der Polizei zu derartigen Sicherheitsdefiziten führt. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die von diesem Senat nicht mehr hinreichend geschützt werden können.

Die Zahlenspielereien, mit denen Innensenator Körting noch im April die Sicherheitslage in der Stadt als „unspektakulär“ schönfärben wollte, sind von der Realität schmerzvoll demaskiert worden.

Die Kriminellen spüren, dass die politischen Führung der Stadt nicht mit der gebotenen Härte und Entschlossenheit gegen ihre Machenschaften vorgeht. Das Trauerspiel um die Neubesetzung der Position des Polizeipräsidenten ist symptomatisch dafür.

Es ist höchste Zeit, dass der Senat endlich handelt, anstatt immer nur Maßnahmen anzukündigen und dem Thema Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner oberste Priorität einräumt.“

Kontakt:  Michael Gentsch, Pressesprecher
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses  Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Telefon: (030) 2325-2124
Fax: (030) 2325-2751
mailto:gentsch@cdu-fraktion.berlin.de
http://www.cdu-fraktion.berlin.de


13. August: 50. Jahrestag des Mauerbaues in Berlin!

IGFM mahnt weitere Stasi-Aufklärung an: auch WEST-Mitarbeiter einbeziehen!

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert jetzt anläßlich des 50. Mauerbau-Gedenktags an den Deutschen Bundestag, endlich die Aufklärung über Stasi-Zuträger in der Westdeutschland voranzutreiben und in die Aufarbeitung einzubeziehen.

Tausende von informellen Mitarbeitern (IM) des „DDR“-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hätten im Westen die Stasi-Grundsätze -„diskriminieren, diskreditieren, verunsichern“ – umzusetzen versucht.

Viele seien dafür zu konspirativen Treffen nach Ostberlin gefahren, hätten für ihre Dienste Geld genommen oder sich sogar mit Orden auszeichnen lassen. Gerade sie hätten ein entscheidendes Stück dazu beigetragen, dass die Freiheits- und Demokratiebewegung in der DDR so lange auf ihre Chance hätten warten müssen, erklärte Karl Hafen, der geschäftsführende Vorsitzender der IGFM.

Zahlreiche ehemalige, freigekaufte politische Gefangene und Verfolgte hätten noch im Westen unter Nachstellungen, Drohungen und Einschüchterungen zu leiden gehabt. Solange diese Agenten nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, sei die Aufarbeitung weder abgeschlossen, noch dürften die Stasi-Akten der Öffentlichkeit durch Schließung entzogen werden.

Da sich viele dieser ehemaligen IM heute in Sicherheit glaubten, sei nicht auszuschließen, dass Westagenten heute in einflussreichen Stellungen in Behörden, als Berater und Mitarbeiter bei Abgeordneten des Bundes und der Länder arbeiteten, die durch keine Sicherheitsprüfung gelaufen seien.

Die IGFM empfiehlt die Einsetzung eines Beauftragten zur Aufarbeitung von „DDR“-Unrecht für die westdeutschen Länder, an die sich Betroffene vertraulich wenden könnten, ohne Gefahr zu laufen, wegen der möglichen Verjährung von ehem. Tätern belangt zu werden. Der Beauftragte müsse im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten tätig werden.

Die Frankfurter IGFM war selber vom „DDR“-Staatssicherheitsminister Erich Mielke 1977 zur „Feindorganisation“ erklärt worden; er hatte ihre vollständige „Aufklärung“ und Zerschlagung angeordnet.

Zahlreiche IM wurden eingesetzt, um bei den Führungskräften und aktiven Mitgliedern der IGFM „Merkmale, Verhaltensweisen und Handlungen aufzudecken, mit denen sie in der Öffentlichkeit kompromittiert werden“ können.

Entsprechend umfangreicher „Konzeptionen zur operativen Bearbeitung der Feindorganisation“ sollten „kompromittierende Informationen in das politische Umfeld und existenzwichtigen Verbindungen der IGFM“ lanciert werden.

Daran beteiligten sich nicht nur IM, sondern auch westdeutsche Journalisten, die sich dafür die angeblichen „Beweise“ persönlich in der DDR abholten und ihre Beiträge mit der Führung des Ministeriums für Staatssicherheit absprachen. Alle Versuche, einen IM in den Vorstand der IGFM einzuschleusen, schlugen hingegen fehl.

Kontakt:
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
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Tel.: 069-420108-0  /  Fax: 069-420108-33
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