CSU: Ordnungsamt soll in Berlin auf Nachtstreife gegen „Feuerteufel“ gehen

Innere Sicherheit in der Bundeshauptstadt gefährdet

Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Privatautos in der Bundeshauptstadt Berlin, die häufig auf linksextreme Kreise zurückgehen, schlägt die CSU jetzt vor, Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf nächtliche Streife in die Berliner Problembezirke zu schicken.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte hierzu: „So kann es mit den Auto-Brandstiftungen in Berlin nicht weiter gehen. Um das Eigentum der Bürger zu schützen, müssen die Ordnungsämter ihre vielen Mitarbeiter, die sonst überall in der Stadt die Parkautomaten überwachen, zu nächtlichen Patrouillendiensten gegen die Brandstifter heranziehen.“

Angesichts der überhandnehmenden Autobrände in Berlin fordern Innenexperten und die Polizei jetzt den Einsatz moderner Überwachungstechnik. So verlangt Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestages,  eine konsequente Anwendung der Videoüberwachung:

„Das Problem lässt sich nur mit einer Videoüberwachung der Brennpunkte und Problembezirke in den Griff bekommen. Es ist für die Berliner nicht länger zumutbar, dass sie nachts darum bangen müssen, ob sie am anderen Tag noch ein Auto haben oder nicht.“

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, fordert modernste Überwachungstechnik, um die Brandstifter fassen zu können: „Wir brauchen Zeppeline und Drohnen mit Wärmebildkameras, die ohne Fluglärm nachts Bilder liefern.“

 

 


Haßt der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin unser Land?

Trittins tiefrote Vergangenheit und seine antideutsche Haltung

Der 1954 in Bremen geborene grüne Politiker Jürgen Trittin attackiert unser Land seit Jahrzehnten mit antideutschen Sprüchen, was vermutlich viele naiven grünen Wähler nicht wissen.

Wer seine Bücher und Reden kennt, fragt sich freilich, ob der ehem. Kommunist (er war als Student Mitglied des „Kommunistischen Bun038_35des“) seine Grundhaltung überhaupt je geändert hat?

Bereits als 14-jähriger Schüler beteiligte sich Trittin an einer Demonstration, bei der das Grundgesetz symbolisch in einem Sarg in der Weser versenkt wurde. Als Asta-Vorsitzender organisierte er sogar illegale Hausbesetzungen.

Trittin ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Vorher war er bis 2005 Umwelt-Bundesminister  – und Anfang der 90er Jahre niedersächischer Europa-Minister im Kabinett Schröder.

Der Unionsabgeordnete Eckart von Klaeden erklärte am 23.4.1999 im Deutschen Bundestag:
Trittin hatte Anfang 1993 im Londoner Goethe-Institut eine Rede gehalten und dabei gesagt, Deutschland sei ein – ich zitiere – „in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land“; er hat CDU/CSU und Teilen der SPD vorgeworfen, sie würden eine rassistische Antwort auf die Flüchtlingsfrage geben, die zudem kein reales Problem sei, sondern das Produkt ihrer politischen Kampagnen. Britische Zuhörer haben daraufhin den Saal verlassen, haben die Bundesrepublik Deutschland gegen einen niedersächsischen Minister in Schutz genommen.“ 
(Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/14/14036.pdf)

Die FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) veröffentlichte am 2.1.2005 folgende Aussage des grünen Politikers: „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.”

Außerdem bezeichnete er die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr als „perverses Ritual“. be2004_38_551

Den Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba stellte er auf dieselbe Stufe wie den iranischen Diktator Ayatollah Khomeini, weil der katholische Oberhirte einen Gottesbezug in der Verfassung befürwortet hat.

Als Trittin niedersächsischer Landesminister war, erschien sein Buch „Gefahr aus der Mitte“ im linksradikalen Antifa-Verlag „Die Werkstatt“ aus Göttingen. Der Untertitel der Kampfschrift lautet:  „Die Republik rutscht nach rechts.“

Darin schwingt der Autor die Rassismus-Keule gegen Andersdenkende, womit er weniger den tatsächlichen rechtsextremen Narrensaum meint, sondern  vor allem das bürgerliche Lager, daher auch der Titel: „Gefahr aus der Mitte“.

So wirft Trittin in seinem Buch ausgerechnet dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (der den Euro einführte!) vor, einen „D-Mark-Chauvinismus“ zu vertreten, den er mit „traditionellem Nationalismus“ verknüpfe (vgl. S. 17 f.).

Sogar der Sozialdemokrat Willy Brandt bediente sich laut Trittin einer „nationalistischen Denkfigur“, weil er sich für die Wiedervereinigung Deutschlands aussprach. Diese wird vom Autor ohnehin als „Anschluß ohne Befragung der BRD-Bevölkerung“ verunglimpft (S. 12).

Union und FDP wirft Trittin vor, dafür gesorgt zu haben, daß in Deutschland „Rassismus zum Alltag gehört“ (S.24).

Zudem sei mit der Abschaffung des Asyl-„Grundrechts“ das „Feindbild des Fremden zur Verfassungsnorm erhoben“ worden.

Der grüne Politiker lobt das rote Lager: „Die linke der BRD war im guten Sinne vaterlandslose gewesen.“ (S. 21)

Ganz in diesem Sinne bzw. Unsinne behauptet er drauflos: „Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland wieder Pogrome…In der Bundesrepublik ist der Terror zum Alltag geworden.“ (S.60/61)

Während Trittin also die Neufassung des Asyl-Paragraphen 16 des Grundgesetzes attackiert, schreibt er zum Art. 116 (deutsche Aussiedler betreffend), dieser „muß geändert werden“, zumal er „nicht unter Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes“ stände (S. 80). image

Sodann verunglimpft der Autor die Christdemokraten mittels der Rassimus-Keule:

„Das Hoffähigwerden von rassistischer Ideologie in dieser Gesellschaft wurde tatsächlich aus der Mitte des politischen Spektrums, aus der CDU heraus, initiiert und organisiert.“ (S. 91/92)

Auf Seite 94 präsentiert Jürgen Trittin seinen Deutschenhaß ganz ungeschminkt:

„In Wahrheit müssen Einwanderer und Flüchtlinge vor den Deutschen Angst haben, die unter die Betten ihrer Kinder Brandsätze werfen, Vietnamesen vergewaltigen und Schwarze auf offener Straßen tot-treten.“

Hier werden „den Deutschen“ in dreister Weise Verbrechen vorgehalten, die nur auf einen minimalen Bruchteil zutreffen.  Laut Trittin sind die Deutschen also ein Verbrechervolk!

Unter dem Vorwand, die Beschaffungskriminalität verhindern zu wollen, plädiert Trittin auf S. 169 für eine gesetzliche Freigabe verbotener Drogen („eine  umfassende Legalisierung illegaler Drogen“).

Sodann befaßt sich der Verfasser mit einer „anderen Reichtumsverteilung“; schließlich gehe es darum, „denen da oben was wegzunehmen, um denen da unten die Teilhabe an der Gesellschaft noch zu ermöglichen.“ (S. 184)

Das ist sozialistische Enteignungs-Politik und Marxismus pur!

Wenn Trittin „denen da oben“ was „wegnehmen“ möchte zugunsten von denen „ da unten“, dann könnte er gerne selber mit eigenem Beispiel vorangehen und z.B. die Hälfte seines Politikergehaltes „denen da unten“ stiften. Das wäre glaubwürdig  – alles andere ist bolschewistische Zwangsbeglückungs-Ideologie.

Solche ultralinken Rundumschläge sind freilich wenig erstaunlich bei einem Minister, der militante Linksextreme noch im Jahre 1994 aktiv unterstützte. Uns liegt ein Flugblatt vor mit dem vielsagenden Titel „Stoppt den Staatsterrorismus  –  schlagt zurück!“

Dieser staatsfeindliche Aufruf vom 7. Juli 1994 stammt von der militant-linksextremen „Autonomen Antifa“ aus Göttingen, wobei zu einer Veranstaltung für den 13. Juli 1994 ins DGB-Haus (!) eingeladen wird. Unter den Mitwirkenden dieser Tagung findet sich auch Jürgen Trittin (damals grüner Landesminister). Damit dürfte alles klar sein?!

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster