Linksextremer Anschlag gegen Spitzenkandidat Frank Henkel

CDU: Fehlende Solidarisierung mit Henkel ist beschämend

Linksextreme „Antifa“-Gruppen hatten am Samstag im Internet einen Briefbomben-Anschlag gegen den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel angekündigt. Am Sonntag fand er in seinem privaten Briefkasten einen mysteriösen Umschlag, öffnete ihn aber nicht. Um halb 4 Uhr nachmittags holte ein Sprengstoff-Experte den verdächtigen Brief ab. Die Polizei erklärte hierzu: In dem Umschlag befand sich Schwarzpulver.

In dem Bekennerschreiben militanter „Autonomer“ heißt es: „Frank Henkel wird mit dieser drastischen Maßnahme bedacht, weil er ein geistiger Brandstifter ist.“

Trotz der Drohung und des Bomben-Schocks nahm der 47-jährige Politiker seine Wahlkampftermine wahr. Henkel hierzu: „Alle Einschüchterungsversuche linksextremistischer Gruppen laufen bei mir ins Leere.“

Der stellv. Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas GRAM, der innenpolitische Sprecher  Dr. Robbin JUHNKE und der Leiter des Arbeitskreises Inneres der CDU-Fraktion, Peter TRAPP, erklären in einer Pressemitteilung:

„Es wäre die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) und seines Innensenators gewesen, sich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel solidarisch zu erklären, wenn dieser von Extremisten zynisch verbal und mit einer Briefbombe bedroht wird.

Stattdessen wird Henkel von Innensenator Körting noch beschimpft. Dieses ignorante und respektlose Verhalten ist beschämend und zeugt von einem schlechten Charakter.  

Der SPD ist es offensichtlich nicht recht, wenn die Probleme unserer Stadt thematisiert werden. Vor allem das Anzünden von Autos ist seit langem ein Problem. Es wird jedoch bis heute vom Senat verharmlost. Von Anfang an, also seit 2 1/2 Jahren, haben wir dieses kriminelle Verhalten scharf verurteilt und den Senat immer wieder zum Handeln aufgefordert.  

Die anfangs auf bestimmte Kieze beschränkten Brandanschläge sind aufgrund der Konzeptlosigkeit des Innensenators zu einem Flächenbrand geworden. Unabhängig von Ort und Fahrzeugtyp schlagen die Gewalttäter zu. Vor diesen Chaoten müssen die Berlinerinnen und Berliner endlich geschützt werden. 

Der Bürgermeister und sein Innensenator sind für den Abbau von über 4000 Polizeikräften und damit von Sicherheit in der Stadt verantwortlich. Ihre gelegentlichen, mahnenden Appelle reichen nicht aus. Es müssen endlich Taten folgen, damit sich etwas ändert.“

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Linkspartei verherrlicht Diktator Fidel Castro

Bürgerrechtler  und Politiker empört über Jubelbrief

Die Chefs der Linksparteien, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, schickten ausgerechnet am 13. August 2011, dem Tag des Mauerbaues, einen Jubelbrief an den kommunistischen „Revolutionär“ und kubanischen Diktator Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag. Von politischen Gefangenen, Menschenrechtsverletzungen, von Folter und Unterdrückung auf Kuba wird in dem Schreiben nichts erwähnt.

Hubertus Knabe von der DDR-Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärte dazu: „Hier zeigt die Linkspartei ihr wahres Gesicht.“  –

Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte, kritisierte das Glückwunsch-Schreiben ebenfalls: „Ein unglaublich peinlicher Brief, der beweist: Im deutschen Bundestag sitzen Antidemokraten.“ 

Auch Volker Beck von den Grünen gesellte sich zu den Kritikern: „In der Linkspartei scheinen die alten Denkmuster aus dem Kalten Krieg immer noch lebendig zu sein. Das naive Schreiben von Lötzsch und Ernst ist nicht einfach mit kindlicher Begeisterung für den Weltfrieden zu erklären. Wer die angeblich so beispiellosen Errungenschaften des sozialistischen Kuba so überschwänglich lobt, aber kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen verliert, hat aus den Umbrüchen vor mehr als zwanzig Jahren nichts gelernt.“

Hier folgen wesentliche Passagen aus dem Gratulationsschreiben der Linkspartei an Castro:

„Im Namen der Partei DIE LINKE übermitteln wir Dir anlässlich Deines 85. Geburtstages unsere herzlichsten Glückwünsche. Du kannst voll Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein.

Unter Deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und vielen weiteren Bereichen gebracht hat.

Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt.“