CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer kritisiert den Islam

„Koran und Grundgesetz unvereinbar“

Der stellv. Fraktionschef der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer,  befaßte sich am 24. August 2011 in einem Vortrag in Mainz mit der Frage, ob sich Islam und rechtsstaatliche Demokratie miteinander vereinbaren lassen.

Der christdemokratische Redner, der dem konservativen Flügel seiner Partei angehört, kritisierte, daß viele Politiker sich scheuen, sich kritisch zum Islam zu äußern, weil man dann schnell Gefahr laufe, als Rassist, islamophob oder gar als Ausländerfeind zu gelten.

Man müsse zwischen den Muslimen und dem politischen Islam unterscheiden, so Irmer. Ihm gehe es nicht darum, Muslime zu diskreditieren, man dürfe sich jedoch hinsichtlich des politischen Islam keinen Sand in die Augen streuen lassen, zumal dieser im Grunde demokratiefeindlich sei und sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse.

Zur Bestätigung dieser These zitierte er islamische Würdenträger wie den ehem. Präsidenten des Amtes für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, Ali Bardakoglu. Dieser habe darauf hingewiesen, daß der Islam Reformen ablehnt.

Außerdem erwähnte er den türkischen Premierminister Erdogan, der 1997  –  noch als Oberbürgermeister von Istanbul  –  gesagt hatte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Der CDU-Politiker verglich sodann einige Artikel des deutschen Grundgesetzes mit entsprechenden Suren aus dem Koran und verdeutlichte, daß zB. im Hinblick auf  Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und körperliche Unversehrtheit erhebliche Unterschiede bestehen.

Felizitas Küble


Chef der Jungen Union wünscht frisches konservatives Profil

Philipp Mißfelder kündigt neues JU-Grundsatzprogramm an

Die Nachwuchsorganisation der CDU will sich mit einem neuen Grundsatzprogramm klar positionieren und zugleich von den „inneren Befindlichkeits-Diskussionien der CDU“ ablösen. Dies erklärte Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und Mitglied im CDU-Präsidium, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.  Auch die „Verwirrung“ innerhalb der Regierungskoalition müsse beendet werden, so Mißfelder.

Die Koalition mit der FDP sei durchaus eine bürgerliche „Wunschkoalition“:  „Jetzt erwecken manche den Eindruck, die FDP und diese Koalition abschreiben zu wollen. Das führt bei unseren Anhängern, aber auch bei der FDP zu großer Verunsicherung.“   – Die Union müsse gegenüber der FDP koalitionswillig bleiben, betonte der JU-Chef: „Sie darf sich nicht fast ausschließlich in Richtung Grüne orientieren.“

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wolle die Junge Union die eigene Orientierung klären und „die Mutterpartei auf Trab bringen“.  –  Nur ein rundes Drittel der JU-ler seien auch Mitglied von CDU oder CSU: „Das ist ein alarmierendes Signal. Die CDU verliert massiv Mitglieder, die Junge Union hat in den vergangenen Jahren sogar leichten Zuwachs verzeichnet. Doch wir leiden mittlerweile auch unter dem Gegenwind aus Berlin. Deshalb müssen wir unser Profil weiter schärfen.“

Dazu gehöre auch eine präzise Definition für einen modernem Konservatismus. Es verwirre die Bürger, wenn z.B. auf einem CDU-Parteitag zum PID-Verbot um eine klare Position gerungen werde, sich dann aber im Bundestag ganz andere Meinungen durchsetzen. Zudem sei die „große personelle und sachliche Lücke der CDU im wirtschaftsliberalen Bereich“ zu schließen, sagte Mißfelder.

Felizitas Küble