Krach um freies Rederecht im Bundestag für „Abweichler“

Innerhalb von CDU und CSU sowie der anderen Fraktionen ist ein heftiger Streit entbrannt, weil Bundestagspräsident Norbert Lammer (CDU) den beiden Parlamentariern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) am Donnerstag, den 29.9.2011, jeweils 5 Minuten Rederecht gewährt hatte. Diese beiden Bundestagsabgeordneten begründeten hierbei ihr „Nein“ zum erweiterten Euro-Rettungsschirm bzw der damit verbundenen „Kreditgarantie“ für konkursgefährdete EU-Staaten.

Wie die „Berliner Morgenpost“ meldet, setzte sich der Bundestagspräsident mit seiner Gewährung des Rederechts für die „Abweichler“ heftiger Kritik aus allen fünf Fraktionsführungen aus. Der Ältestenrat entschied noch am gleichen Tag, Lammert dürfe künftig nicht mehr so vorgehen. Sein Vorgehen sei „rechtswidrig“ gewesen, hieß es auch am Freitag wieder aus der Spitze der Unionsfraktion.

Anders reagierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Es war richtig, den Kollegen mit einer abweichenden Meinung Rederecht zu gewähren“, so der CSU-Politiker: „Wenn wir im Parlament nicht die Kraft haben, solche Dinge offen und transparent zu diskutieren, dann werden jene Kräfte in Deutschland Auftrieb erhalten, die diese Diskussionen führen und zulassen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Partei, Dagmar Enkelmann, verurteilte Lammerts Verhalten hingegen: „Das ist falsch und verstößt gegen die Geschäftsordnung.“

Doch der Jurist Norbert Geis (CSU), selbst Mitglied im Ältestenrat des Bundestags, nannte Lammerts Vorgehen „verfassungsmäßig“.  –  Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erklärte, das Parlament sollte ein Interesse an der Darstellung widerstreitender Ansichten haben: „Wir wollen doch die Diskussionen aus den Talkshows zurückholen in den Plenarsaal – die Debatte gestern war ein Beitrag dazu.“

Hermann Otto Solms (FDP), der amtierende Vizepräsident des Bundestags, nahm Lammert ebenfalls in Schutz: „Politisch habe ich Verständnis für die Entscheidung.“

Der ehem. Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sagte: „Ich gratuliere Herrn Lammert, weil er völlig korrekt gehandelt hat.“   –  Es sei zwar üblich, daß die Fraktionen ihre Redner anmelden, gleichwohl gelte aber: „Nach der Geschäftsordnung erteilt der Präsident das Wort und hat die endgültige Entscheidung über die Reihenfolge der Redner.“  –  Hirsch fügte hinzu: „Lammerts Kritiker sollten sich schämen. Wieso will die Mehrheit nicht hören, was einer der Ihren zu sagen hat?“