Ägypten: „Reporter ohne Grenzen“ protestieren gegen Regierung

Die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sind besorgt über die Verschlechterung der Internetfreiheit in Ägypten. ROG startet deshalb eine Petition gegen die Verfolgung von ägyptischen Internet-Dissidenten.

In dem Appell fordert die Organisation ein Ende der Repressionen gegen Cyber-Aktivisten und die umgehende Freilassung der Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah.

Das Petitionsschreiben ist an den  –   von der Militärregierung eingesetzten  –   Ministerpräsidenten Ägyptens (Essam Scharaf) adressiert. Es soll Ende des Jahres an die ägyptische Botschaft in Berlin übergeben werden.

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Januar. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger im August in den Hungerstreik getreten. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

Zuletzt wurde am 30. Oktober dieses Jahres der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. In Wirklichkeit wollte er lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

„Diese unrechtmäßigen Repressionen, Anschuldigungen und Inhaftierungen müssen gestoppt werden“, fordert ROG. Ansonsten drohe eine Rückkehr in die Ära Mubarak. „Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet“, warnt die Organisation.

ROG appelliert an die Öffentlichkeit, sich mit den inhaftierten Bloggern solidarisch zu zeigen und die Petition zu unterzeichnen.

Hier können Sie die Petition einsehen und unterschreiben. http://bit.ly/tWkCiy

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. 


SPD-Vorständler Heiko Maas fordert Volksentscheid über Euro-Rettungsschirm

Das SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas wünscht eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungsmaßnahmen: „Wenn man grundsätzlich für Volksentscheide und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ist, dann muss man auch in dieser Frage dafür sein“, erklärte Maas der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe).

Der saarländische SPD-Chef fügte hinzu: „Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen“.

Dieses Einverständnis ließe sich mit einem Volksentscheid herbeiführen, sagte Maas, der Anfang Dezember beim Parteitag der SPD einen Leitantrag für mehr direkte Bürgerdemokratie vorlegen will.

Außerdem sprach sich der Vorsitzende der Saarland-SPDdafür aus, weitere Stützungsmaßnahmen für den Euro-Raum an die Einführung einer europaweiten Finanztransaktions-Steuer zu koppeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dies „auf internationaler Bühne jetzt auch ernsthaft vertreten – und zwar mit dem Druck, den wir als größter Nettozahler in der Europäischen Union machen können“.

Sofern Merkel die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für die vom deutschen Steuerzahler gestützten Rettungsschirme mache, „bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis die anderen europäischen Länder ihre Blockade durchhalten werden“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Pünktlichkeit – eine deutsche TOP-Tugend

Die Deutschen sind weitgehend so pünktlich wie ihr Ruf.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der „Apotheken-Umschau“.

Die meisten befragten Deutschen (84,4%)  nehmen Termine und Verabredungen sehr ernst und erwartet das auch von ihren Mitmenschen. 63,6% halten sich bei privaten Treffen an Zeitvorgaben und kommen im Allgemeinen pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt.

Fast jeder Vierte (23,7%) erscheint sogar fast immer zu früh, um auf jeden Fall rechtzeitig anzukommen.

Laut Umfrage sind fast alle (92,4%) der Ansicht sind, daß Kinder früh zur Pünktlichkeit erzogen werden sollten.

Diese Ergebnisse bedeuten nicht, daß Deutsche überhaupt kein Verständnis für Unpünktlichkeit haben. Sie zeigen durchaus Toleranz: Zum Beispiel ist für die große Mehrheit (92,8%) eine Verspätung in Ordnung, wenn sie rechtzeitig angekündigt wird.  Drei Viertel (75,3%) finden es nicht schlimm, wenn jemand ab und zu ein bisschen zu spät kommt.

Fast genauso viele (73,5%) akzeptieren bei privaten Verabredungen das „akademische Viertel“ und halten eine Verspätung bis zu 15 Minuten für hinnehmbar. Für andere ist kompromißlose Termintreue sogar ein rotes Tuch: Fast jeder Zweite (44,6%) findet Pünktlichkeitsfanatiker schrecklich.

Quelle:  Apotheken-Umschau, dts-Nachrichtenagentur


CDU-Staatssekretär Thomas Rachel kritisiert „arabischen Frühling“

Es ist ein „bleibender Skandal und ein zum Himmel schreiendes Unrecht“, wenn Menschen in vielen Ländern aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt werden.  Das erklärt der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU anläßlich des weltweiten Gebetstages für verfolgte Christen am 13. November.

Thomas Rachel  –   EAK-Bundesvorsitzender und Parlamentarische Staatssekretär   –   bezeichnet den Gebetstag als „wichtiges Zeichen der Verbundenheit und Verantwortung für unsere bedrängten und verfolgten Glaubensgeschwister in aller Welt“.

Mit Recht habe die Evangelische Allianz (ein evangelikaler Dachverband) einen Schwerpunkt des diesjährigen Gebetstages auch auf Nordafrika gelegt. In dieser besonders von Revolutionen und Unruhen geschüttelten Region habe sich bisher die Hoffnung auf eine Besserung der Lage der christlichen Minderheiten nicht erfüllt.

Der sogenannte „Arabische Frühling“, der vor allem Islamisten einen neuen und bedenklichen Aufwind bereite, drohe zum unbarmherzigen Winter für Christen und andere Minderheiten zu werden.

Ein knappes Jahr nach dem Massaker im ägyptischen Alexandria an koptisch-orthodoxen Christen scheine die Situation der orientalischen Kirchen katastrophaler denn je: Gewaltsame Übergriffe, Morde, Pogrome und Diskriminierungen durch die islamische Mehrheitsgesellschaften seien nahezu an der Tagesordnung, erklärte Thomas Rachel.

Quelle: Ev. Nachrichtenagentur IDEA


Klassisch-liberaler „Basis-Antrag“ von Frank Schäffler und Co. an den FDP-Bundesparteitag

FDP-Marktwirtschaftler werden von 47 Ökonomen unterstützt

In der FDP nimmt die Kritik an der gegenwärtigen Art der Euro-Krisenbewältigung zu. In einem sog. „Basis-Antrag“ zum FDP-Bundesparteitag, der vom liberalen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (41 Jahre) initiiert und von zwei Dutzend FDP-Parlamentariern unterstützt wird, geht es um eine strikte Stabilitätspolitik in der Eurozone.

Die 64.000 FDP-Mitglieder können noch in diesem Jahr entscheiden, ob sie einen dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ befürworten oder ablehnen. Damit ist die FDP die einzige Partei, die ihre Mitglieder in dieser Sache befragt, wobei sie dann politisch auch an das Abstimmungsergebnis gebunden ist  –  mag es ausfallen, wie es will.

Die Bundesregierung soll laut Schäffler-Antrag  aufgefordert werden, sich „auf europäischer Ebene wirksam für die Stabilität unserer Währung einzusetzen“.

Der Basis-Antrag setzt auf Eigenverantwortung: Ein ständiger „Euro-Rettungsschirm“ wird daher abgelehnt, weil er das „unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt“.

Außerdem wird angestrebt, daß „Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können“.

Zudem heißt es: „Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Durchsetzung des im Lissabon-Vertrag enthaltenen Artikel 125 („Nichtbeistandsklausel“) und sich für eine Verschärfung des Artikels 123 (Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten durch die EZB) einzusetzen.“

Dieser marktwirtschaftlich orientierte Basis-Antrag wird von 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre ausdrücklich unterstützt. In einem Offenen Brief an die FDP-Mitglieder schreiben die Ökonomen:

„Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden. Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen. Wir  –  47 Professoren der Volkswirtschaftslehre  –  empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.“

Hier folgt die Liste der unterzeichnenden Professoren:

Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch


Bundestagsausschuß: Keine deutschen Zahlungen an die UNESCO

Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat die deutschen Beiträge für die UNESCO (Unterorganisation der UNO) blockiert bzw mit den Stimmen von Union und FDP eine Zahlungssperre verhängt.

Für das kommende Jahr war ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen € vorgesehen, die für Kultur und Erziehung zuständig ist. Bereits zuvor hatten die USA ihre Beiträge eingestellt.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat sich dagegen ausgesprochen, die deutschen UNESCO-Beiträge als politisches Instrument zu nutzen, da dies   – seiner Meinung nach  –  ein „falsches Signal“ für die Menschen im Nahen Osten sei.

Anlaß für die Zahlungssperre ist die kürzliche Aufnahme von „Palästina“  in die UNESCO. Bei der Generalkonferenz in Paris hatte eine große Mehrheit der 193 Mitgliedsländer für den Antrag der Palästinenser gestimmt.  14 Staaten, darunter Deutschland, die USA und Israel, stimmten mit „Nein“.


US-Bundesstaat Mississippi: 40% der Wähler für absoluten Lebensschutz

Am 8. November 2011 gab es im amerikanischen Bundesstaat Mississippi eine (lebens)wichtige Abstimmung: es ging darum, ob in der Landesverfassung festgeschrieben wird, daß „jeder Mensch vom Augenblick der Befruchtung an“ als Person gelten solle; diese Antrag lief unter dem Titel „Initiative 26“.

Die logische Schlußfolgerung hätte im Falle dieses Verfassungs-Zusatzes so ausgesehen, daß Abtreibungen  –  aber auch die „Pille danach“  –  gesetzlich verboten gewesen wären  – also ein umfassender Schutz der ungeborenen Kinder.

Daß es dafür in der heutigen Zeit schwerlich eine Mehrheit geben kann, liegt auf der Hand. Gleichwohl haben die Lebensrechtler in den USA mit 40% Ja-Stimmen zwar keinen Sieg, aber einen großen Erfolg errungen.

In den US-Bundesstaaten Florida, Montana, Oregon und Ohio sind ähnliche Volksbegehren für den „Personen-Status“ der ungeborenen Kinder geplant.

Erstaunlich jedenfalls:  Die prominenten Politiker der Region sprachen sich vor der Volksabstimmung meist für diese „Initiative 26“ aus, auch der republikanische und sogar der demokratische Anwärter für den Gouverneursposten von Mississippi.

Der Bundesstaat Mississippi gehört zum sog. „Bibelgürtel“ der USA, in dem Evangelikale (konservative Protestanten) über viele Anhänger und einen großen Einfluß auch in der Politik verfügen.