Johannes Singhammer (CSU) kritisiert Preisabsprachen bei Mineralöl

Johannes Singhammer (CSU), der als stellv. Unionsfraktions-Chef  auch für Verbraucherschutz-Fragen zuständig ist, hat die „erkennbaren“ Preisabsprachen der Mineralölkonzerne scharf kritisiert. #

„Hier wird nicht nur ein höheres Preisgefüge, das international zu beobachten ist, umgesetzt, sondern hier gibt es erkennbar den Griff in die Tasche des Verbrauchers“, erklärte Singhammer im Deutschlandfunk.

Er fordert daher ein härteres Durchgreifen: „Ich sage, wir sollten auch das österreichische Modell übernehmen. Und ich sage noch ein Drittes: Wir müssen auch verlangen von den Konzernen, dass sie ihre Kalkulation in dem Punkt offener legen“, betonte der Unions-Politiker. Das werde in anderen Rechtsgebieten auch verlangt: „Jetzt, da das Kartellamt ja erkennbar Unterlagen vorgelegt hat, kann man auch härter zulangen und muss man auch härter zulangen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Jemen im Umbruch? – Unterdrückung der Christen und Stammeskonflikte

Nach drei Jahrzehnten Regierungszeit hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh in Saudi-Arabien ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet. Wohin dieses arme, unterentwickelte Land mit seinen erdrückenden Problemen politisch nun steuern wird, bleibt abzuwarten.

Für die Christen im Land erwartet das Hilfswerk „Open Doors“ kaum eine Verbesserung. Aufgrund der Bürgerproteste der vergangenen Monate und des gewaltsamen Vorgehens der Regierung haben die meisten ausländischen Christen den Jemen verlassen.

Das Land im Süden der Arabischen Halbinsel zählt seit Jahren zu den Staaten, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Derzeit belegt es auf dem Weltverfolgungsindex den negativen Platz7 inder Liste der Länder, in denen Christen weltweit am stärksten verfolgt werden.

Unter den 23,6 Millionen Einwohnern lebten etwa 6000 zumeist ausländische Christen. In mehreren Städten gibt es für Ausländer offizielle Kirchen, darunter drei katholische und eine anglikanische Kirche in Aden, zudem Gemeinden für evangelische und äthiopische Christen in mehreren Städten. Die Schätzungen der Anzahl einheimischer Christen muslimischer Herkunft reichen von 500 bis 1000 Gläubigen.

Der Islam ist im Jemen Staatsreligion. Zwar garantiert die Verfassung Religionsfreiheit, erklärt aber die Scharia (islamisches Recht) zur Quelle der Rechtsprechung. Parlaments-mitglieder müssen Muslime sein, der Präsident hat den muslimischen Glauben zu praktizieren.

Die Regierung gestattet Ausländern etwas Freiheit beim Praktizieren ihres Glaubens, jemenitische Bürger dürfen jedoch nicht zum Christentum übertreten.

Den wenigen einheimischen Christen droht bei Entdeckung ihrer Konversion die gesellschaftliche Ächtung, im schlimmsten Fall sogar der Tod. Wo es möglich ist, treffen sie sich in geheimen Hausgemeinden. Aus Angst vor Verfolgung müssen sie ihren Glauben vor ihrer Familie verschweigen. Sie werden immer wieder verhaftet, unter Druck gesetzt und teilweise in Einzelhaft gesteckt.

Im Januar dieses Jahres begannen die Menschen im Jemen auf die Straße zu gehen. Sie forderten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und protestierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die wirtschaftlichen Verhältnisse und Korruption im Land.

Die Regierung antwortete auf die Proteste mit Gewalt. Selbst friedliche Sitzblockaden von Demonstranten wurden beschossen. Bei einem Granatenangriff auf den Präsidentschaftspalast wurde der Präsident schwer verletzt und für seine ärztliche Versorgung außer Landes gebracht.

Inzwischen haben sich der Präsident und die Oppositionsgruppen nach langen Verhandlungen auf einen Fahrplan für das Land geeinigt: Innerhalb der nächsten drei Monate soll es Präsidentschaftswahlen geben. Beobachter sagen, daß etwa die Hälfte der Bevölkerung dem Rücktritt des Präsidenten zustimmt.

Die künftigen Machthaber stehen vor großen Herausforderungen. Mehr als 23 Millionen Menschen leben im wasser- und rohstoffarmen Jemen, das etwa so groß ist wie Frankreich ist.

Die Bevölkerung wächst rasant. Fast jeder zweite Jemenit ist jünger als 15 Jahre; nach offiziellen Angaben ist jeder dritte arbeitslos. Nahezu die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Aufgrund der Bürgerproteste, des gewaltsamen Vorgehens der Regierung und der häufigen Entführungen von Ausländern ist der Tourismus dramatisch eingebrochen.

Eine gemeinsame jemenitische Identität gibt es nicht. In dem Land existiert ein autonomes Clan-System. Zudem operieren Gruppen von Al Kaida-Anhängern im Jemen und Rebellengruppen im Norden des Landes.

Eine der größten Bedrohungen für die Regierung ist die sogenannte „Bewegung des Südens“, die sich gegen die „nördliche Besatzung“ wendet und unter der Bevölkerung des Südens zunehmend an Einfluß gewinnt. Bewohner der südlichen Region werfen der Regierung vor, sie bei der Vergabe von öffentlichen Geldern zu vernachlässigen.

Bis Ende der 1960-er Jahre war der Jemen geteilt. Der südliche Teil stand unter britischer Kolonialherrschaft, im Norden herrschten archaische (altertümliche)  Zustände. 1990 kam es zur Wiedervereinigung unter Präsident Saleh. Zuvor hatte er den Nord-Jemen zwölf Jahre lang regiert.

Quelle: Hilfsorganisation Open Doors: www.opendoors-de.org/