Sulik: „Die EU soll zurück zu den ursprünglichen Zielen!“

Richard Sulik  – slowakischer Parlamentspräsident bis zum 14.10.2011  –  erhebt Einspruch

Als der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik gegen den erweiterten EU-„Rettungsschirm“ stimmte, verlor er sein Amt, blieb aber Vorsitzender der Partei „Freiheit und Solidarität“ (Sloboda a Solidarita, SaS).  Wie er in seiner eigenen Internetpräsenz schreibt, bereitet er sich politisch auf die Neuwahlen am 10.3.2012 vor.

Der freiheitsbewußte Politiker hat eine Art Grundsatzerklärung auf seiner Webseite veröffentlicht, in der es eingangs heißt:

„Die Europäische Union entstand auf Grundlage der Freiheit und stellt das erfolgreichste Friedensprojekt der gesamten Geschichte des europäischen Kontinents dar. Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen galten schon immer  –  und tun es auch heute noch  –  als hehre und richtige Ziele. Der Handel unter den Ländern steigert den Wohlstand und reduziert das Risiko von Kriegen.“

Soweit erfreulich, doch nun folgt ein deutliches „Aber“:

„Die immer stärker werdende Zentralisierung und ein Superstaat mit dem Namen „Die Vereinigten Staaten Europas“ war allerdings nicht die Idee der EU. Ganz im Gegenteil: die EU entstand auf Grundlage von Vielfältigkeit, Freiheit, gegenseitigem Wettbewerb und Prinzip der Subsidiarität, welches besagt, dass sich die Union nur mit solchen Fragen zu beschäftigen hat, die von den einzelnen Staaten selbst nicht bewältigt werden können. Überdies zeigt uns das Beispiel der USA, dass eine größere Zentralisierung keinen Schutz vor der Krise bietet und kein Ersatz für Verantwortung ist.“

Diese Zustandsbeschreibung trifft ins Schwarze  – und wird ergänzt durch berechtigte Kritik an der bürokratischen Ausuferung der EU:

„Leider müssen wir heute feststellen, dass sich die EU nicht nur von ihren Prinzipien entfernt, auf denen sie begründet ist, sondern auch von ihren Bürgern. In Brüssel lebt eine Armee von 50.000 Beamten, die im Bestreben danach, ihre Existenz zu rechtfertigen, stets neue Regeln erfinden, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesenkt wird und im Endeffekt auch der Lebensstandard der Europäer.“

Sodann folgt der Einspruch des ehem. Parlamentspräsidenten am EU-Rettungsschirm:

„Heute ist es bereits offensichtlich, dass der EU-Rettungsschirm keine Lösung ist. Die Aufstockung des Rettungsfonds wurde genau so beschlossen, wie es sich Brüssel gewünscht hat. Das erwartete Ergebnis hat sich jedoch nicht eingestellt. Die Zinsen für die Finanzierung der europäischen Schulden steigen nach wie vor, weil die europäischen Spitzenpolitiker kein Vertrauen der Finanzmärkte genießen. Dies ist ein ernstzunehmendes Problem.“

Allerdings!

Wer die vollständige klare Analyse mit weiteren Beschwerdepunkten des couragierten Slowaken lesen möchte, kann dies hier in deutscher Sprache tun:

http://richardsulik.blog.de/2011/11/30/schmerzhafte-rueckkehr-hehren-zielen-12237417/


Papst Benedikt zum Geschichtsgedenken: „Liebe braucht Wahrheit“

Joseph Ratzinger über die Vertreibung der Deutschen

Am heutigen 10. Dezember wird der weltweite „Tag der Menschenrechte“ begangen. Zu den Grundrechten der Menschen und Völker gehört das Recht auf die Heimat, das besonders im vorigen Jahrhundert millionenfach mit Füßen getreten wurde, auch und gerade bei der Vertreibung der Deutschen aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Sudetenland usw. 

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Der Hauptschuldige  für Massaker und Vertreibung war die Rote Armee bzw der Sowjetkommunismus, den unser Papst (als er noch Kardinal Ratzinger hieß) treffend als „Schande unseres Jahrhunderts“ bezeichnete.

Die deutschen Heimatvertriebenen haben sich 1950 mit ihrer bekannten „Friedens-Charta“ klar gegen jede Vergeltung ausgesprochen, aller Gewalt eine eindeutige Absage erteilt und ihren Friedenswillen betont, zugleich aber auch an das Heimatrecht erinnert, das allen Menschen und Völkern zusteht.

Dies hat auch Erzbischof Joseph Ratzinger mehrfach getan, als er Oberhirte des bistums München-Freising war, so etwa beim  Festgottesdienst des Sudetendeutschen Tages im Jahre 1979: „Liebe Brüder und Schwestern aus dem Sudetenland“, begann er damals seine Predigt   –  und erinnerte an die verlorene Heimat.

Er sprach ungeschminkt vom „Unrecht der Vertreibung, das 15 Millionen Menschen nach dem Krieg oft unter schrecklichen Begleitumständen widerfahren ist.“

Erzbischof Ratzinger kritisierte zugleich die weitverbreitete Verdrängung dieses Themas: „Die Weltöffentlichkeit hört aus vielen Gründen nicht gern davon, es paßt nicht in ihr Geschichtsbild hinein; sie drängt dazu, dieses Unrecht zu verschweigen  – und auch Wohlgesinnte meinen, daß man um der Versöhnung willen nicht mehr davon sprechen solle.“

Der Münchner Oberhirte erinnerte daran, daß das, was verdrängt wird, nicht etwa verschwindet, sondern  in den Menschen weiterwirkt und „zur Vergiftung von innen her“ führen kann; deshalb Wahrheit und Versöhnung zusammen:

„Eine Liebe, die den Verzicht auf die Wahrheit voraussetzt, ist keine wahre Liebe.Nur die Annahme der Wahrheit kann heilen. Liebe braucht Wahrheit und darf nicht ohne sie sein.“

Erzbischof Joseph Ratzinger schloß seine Predigt mit den Worten,  daß „das kostbarste Erbe der Heimat der Glaube ist: Wo er lebt, da ist die Heimat unverloren“.

Quelle: Predigtband „Christlicher Glaube und Europa“, Joseph Ratzinger, Herausgeber: Pressereferat der Erzdiözese München (1982)


Cottbus: Beginnende Gedenkstätte für die Mauer-Toten heute eingeweiht

Die „Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus“ will heute, am 10. Dezember 2011, dem  „Internationalen Tag der Menschenrechte“,  den ersten Teil eines Mahnmals für die Opfer der Berliner Mauer einweihen, das bis zum 13. August 2012 fertig werden soll.

„Dann hoffen wir, die Namen aller 1600 bekannten Opfer dokumentieren zu können, die seit 1945 an der Grenze ums Leben kamen“, erklärte Sylvia Wähling, Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus, gegenüber der „Lausitzer Rundschau“.

Das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. startete am 13. August 2011, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, die Aktion „Ein Ziegel für ein Maueropfer“.

Im Zuge dieser Aktion kann man einen Ziegelstein mit dem eingebrannten Namen eines an der Berliner Mauer ermordeten Flüchtlings gegen eine Spende erwerben. Die Ziegelsteine werden zu einem Denkmal zusammengesetzt, das den Umriss der ehem. „DDR“ haben wird. Neben den Ziegelsteinen werden Beton-Elemente verarbeitet, wie sie einst auch zum Bau der Mauer verwendet wurden.

Wie die IGfM (Intern. Gesellschaft für Menschenrechte) berichtet, stammt die Idee zu dem Denkmal stammt von Gino Kuhn, ehem. Häftling im „DDR“-Knast. Mit 18 Jahren wurde er im Rahmen einer Fluchthilfeaktion verraten und verbrachte wegen „staatsfeindlichen Menschenhandels“ zweieinhalb Jahre seines Lebens in Cottbus und Rummelsburg im Gefängnis.

Der sächsische Landtagspräsident, Dr. Matthias Rößler, spendete im Namen des Sächsischen Landtags 500 Euro für das Denkmal. Auch die CDU-Fraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung unterstützte die Aktion mit 220 Euro.

Bei der morgigen Einweihung mit einer Andacht wird neben Stadtverordneten auch die Mutter des letzten Mauertoten Chris Gueffroy erwartet. Über ihre Sicht der „DDR“-Mauer wird u.a.  Dieter Dombrowski sprechen; er ist Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und selbst ehemaliger Flüchling aus der „DDR“.


EU setzt weiter auf Kernkraft und will neue Investitionen fördern

Konflikte zwischen EU und BRD wegen deutschen Ausstiegs aus der Kernkraft

Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich in der Energiepolitik heftiger Streit an. Ungeachtet des beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland wolle EU-Energiekommissar Günther Oettinger (der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg)  an der Kernkraft festhalten und mache sich auch für den Neubau von Atomkraftwerken in Europa stark, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Entwurf der EU für die „Energy Roadmap 2050“.

Darin bezeichne die Kommission die Atomkraft als „wichtigen Faktor“. Unterhändlern zufolge sehen die Details mehrerer Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor.

Das Dokument soll in der kommenden Woche in Brüssel vorgestellt werden. Die Roadmap soll ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte liefern.

Doch Brüssel und Berlin haben offenbar grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Energiebranche. Während die Bundesregierung den beschleunigten Ausstieg Mitte des Jahres als Meilenstein für den grünen Umbau feierte, will die EU weiter in großem Stil auf Kernkraft setzen, auch aus Umweltschutzgründen.

Die Kernenergie stehe für den größten Anteil an CO2-freier Energie, heißt es in dem Papier; sie bleibe ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur