Bassam Tibi: „Die Scharia wäre das Ende Europas“

Arabischer Frühling?  –  „Der arabische Winter wird sehr frostig werden!“

Der deutsche Schriftsteller und Politikwissenschaftler Bassam Tibi  (geboren in Syrien)  – ein gemäßigter Muslim  –  hat sich sehr skeptisch zur politischen Entwicklung im Nahen Osten geäußert. Bei einem Vortrag am Dienstagabend (13.12.2011) warnte er in Wien die westlichen Staaten davor, die Scharia  – das islamische Religionsgesetz  –   in ihre jeweilige Politik einfließen zu lassen. Das wäre das Ende Europas, so Tibi.

„Die Muslimbrüder und die Organisation „Milli Görüs“ haben im Westen bereits gut ausgebildete Netzwerke und sind mit den gesetzlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Mit Islamisten gibt es keinen Dialog. Islamismus und Demokratie vertragen sich nicht.“

Die Aufstände in der arabischen Welt seien anfangs nicht unbedingt islamistisch geprägt gewesen. Es seien auch Kräfte am Werk gewesen, „die wirklich Demokratie und Freiheit wollten“.

Doch sehe es jetzt so aus, daß der sog. Arabische Frühling „keine Demokratie“ und der folgende Scharia-Staat „nichts Positives hervorbringen“ werde. Der auf den Arabischen Frühling folgende Winter werde „sehr frostig“ werden.

„Es fehlen im Nahen Osten schlicht die geschichtlich gewachsenen Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft. Demokratisches Bewusstsein bedeutet u.a., dass man bereit sein müsse, mit anderen die eigene Macht zu teilen und zugleich auch Minderheiten entsprechend zu schützen.“ – Demokratie bedeute Rechtsstaat und nicht die Diktatur einer Mehrheit.

Der Politikwissenschaftler hatte erst vor wenigen Monaten eine ernüchternde Bilanz seines Bemühens gezogen, einen modernen europäischen Islam zu schaffen. Er habe für sein Anliegen Anhänger gefunden und sie hätten voriges Jahr in Deutschland eine Bewegung gegründet: den Verband europäisch-demokratischer Muslime, sagte Tibi in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“:  „Aber ich muss offen sagen, dass Islamisten in Europa, auch hier bei Ihnen in Österreich, stärker sind als wir.“

Quelle: Radio Vatikan


Jerusalems Stadtregierung stellt sich auf Weihnachten ein

Jüdische Stadt bietet christlichen Bürgern Gratis-Bäume an

Die Straßen der Stadt werden eine festliche Beleuchtung erhalten. Außerdem werden bestimmte Viertel, etwa das christliche und das armenische Viertel der Altstadt sowie die christlichen heiligen Stätten gereinigt.

Bürgermeister Nir Barkat wird die Vorsitzenden der christlichen Gemeinden und verschiedenen Konfessionen in Jerusalem empfangen und ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest wünschen.

Am 21. Dezember 2011 bietet die Stadtverwaltung ihren christlichen Bürgern kostenlose Weihnachtsbäume an.

Quelle: Meldung der Stadtregierung in  Jerusalem vom 13.12.2011


Christenverfolgung nimmt weltweit drastisch zu

Aufrüttelnde Vorträge von Erika Steinbach (MdB CDU) und Prof. Thomas Schirrmacher

Von Norbert Dörholt

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Zimmer brachte es im Anschluss an den Vortrag des Referenten auf den Punkt: „Trotz der Hitze draußen hat es mich manchmal etwas gefröstelt bei dem, was hier erzählt worden ist und was ich selbst nicht wusste.“

Ganz ähnlich erging es den meisten Besuchern des Vortrags von Religionsforscher Prof. Dr. Dr. Thomas Schirrmacher zum Thema „Christenverfolgung – keine Vokabel von gestern!“ im gut gefüllten großen Saal des „Haus am Dom“ im Schatten des Frankfurter Doms am 13.12.2011.

Eingeladen hatten im Rahmen der Vortragsreihe „Nachdenken –Vordenken“ Dr. Zimmer und seine Frankfurter Bundestagskollegin, die große Dame der Christlich Demokratischen Union Erika Steinbach. Schon deren Eingangsstatement rüttelte die Gäste auf. „Christenverfolgung? – Das gab’s doch nur im alten Rom“, zitierte sie die Meinung der Mehrheit in unserem Lande dazu.

Ein schwerer Irrtum, wie im Anschluss nicht nur Prof. Schirrmacher anhand zahlreicher erschütternder Beispiele darlegte. Auch eine ganze Reihe im Publikum anwesender Vertreter orientalischer Kirchen, die unter Verfolgung leiden, Pastoren, Nonnen, Funktionsträger, die sich in der Diskussion zu Wort meldeten, bestätigten dies mit unter die Haut gehenden Beiträgen.

Über 100 Millionen Christen sind Steinbach zufolge weltweit bedroht, immer mehr islamische Länder seien zu christenfreien Zonen geworden, und trotzdem bestehe ein völliges öffentliches Desinteresse am Thema Christenverfolgung. „Es gibt Leute, die sich für alles und jeden einsetzen, von Homosexuellenehen bis hin zur Abholzung des Regenwaldes. Doch beim Thema Christenverfolgung zeigen alle eine ausgesprochene Reserviertheit, ja, als hätten sie auf eine saure Gurke gebissen, und das geht hin bis in den Bundestag“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dabei seien 80 Prozent aller verfolgten Menschen auf unserem Erdball Christen, was selbst von unseren sonst so kritikfreudigen Medien völlig ausgeblendet werde. Bereits das 20. Jahrhundert sei das Jahrhundert der Christenverfolgung gewesen, und dies setze sich in diesem Jahrhundert fort, und zwar in allen möglichen Staaten unabhängig von ihrer Gesellschaftsform und Religion.

Steinbach erinnerte an das Massaker an koptischen Christen in Ägypten und sagte: „Wenn wir die Moslems hier so behandeln würden wie die Ägypter die Kopten, dann wäre der Teufel los.“

Kritik an islamischen Ländern würde hierzulande zynisch verniedlicht, indem man sage, diese Länder seien im Großem und Ganzen akzeptabel, sie unterschieden sich ja nur durch die Behandlung der Christen dort. Dabei nehme die Unterdrückung der Christen in islamischen Ländern ständig zu, selbst in der Türkei lebten sie nicht ungefährdet.

Steinbach bemühte die Statistik, nach der die Christen in der Türkei vor 60 Jahren noch einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent gehabt hätten. Heute seien es noch 0,15 Prozent, seien also praktisch nicht mehr existent. Unter Beifall sagte Steinbach: „Das Böse vermehrt sich, weil die Stimmen der Guten verstummt sind. Wir müssen die lautlose Christenverfolgung unmöglich machen, und deshalb gibt es heute und hier diese Veranstaltung, die wir auch dem C im Namen unserer Partei schulden.“

Die sich anschließenden Schilderungen von Prof. Thomas Schirrmacher, dem Berater der Bundesregierung in religiösen Entwicklungen, zeigten, dass die auch bei diesem Thema couragierte und gradlinige Abgeordnete keineswegs übertrieben hatte.

Schirrmacher, der neben seinem Lehrdienst in Bonn und Timisoara früher auch als Pastor tätig war, ist Geschäftsführer des Arbeitskreises für Religionsfreiheit der Deutschen und der Österreichischen Evangelischen Allianz und Mitglied der Kommission für Religionsfreiheit der Weltweiten Evangelischen Allianz, deren Internationales Institut für Religionsfreiheit er als Direktor leitet.

Er setzte sich zunehmend mit dem bequemen Argument auseinander, die Kirchen selbst sollten sich um die Verfolgten kümmern. Die Politiker sollten sich da gar nicht einmischen. Das aber sei in zweierlei Hinsicht unsinnig.

Einmal hätten die Kirchen keine reale Macht, ihre Gläubigen zu schützen. Zum anderen habe Gott selbst das Staatswesen als starke Gemeinschaft bejaht („Gebt Gott was Gottes ist und dem Kaiser was des Kaisers!“). Der Apostel Paulus habe den Staat als von Gott gewollt noch deutlicher als regelnde Ordnungsmacht dargestellt: „Wenn ihr Unrecht tut, straft euch der Staat“ schrieb er in einem seiner vielen Briefe. Der Staat habe das Gewaltmonopol und nicht die Kirche.

Dazu nannte Schirrmacher ein konkretes Beispiel: Im indischen Bundesstaat Orissa zündeten Hindu-Nationalisten Ende August erneut Häuser von Christen an, verbrannten etwa 20 Kirchen, vergewaltigen Nonnen, legten ganze christliche Stadtteile in Schutt und Asche, zehntausende mussten fliehen. Sie zwangen Bewohner von Dörfern, sich auf die Straße zu legen, und dann ging eine große Menschenmenge stundenlang solange über sie hinweg, bis alle tot waren. Die Polizei schritt nur zögernd ein, machte, wie Menschenrechtler sagten, sogar gemeinsame Sache mit den Gewalttätern. Erst als der indische Staat auf Druck ausländischer Regierungen Truppen schickte, hörte der Spuk auf.

Sprich: Nur Staaten können etwas bewirken, denn der Appell von Papst Benedikt XVI. an die indische Regierung zuvor war folgenlos geblieben. Schirrmacher: „Solche Vorgänge müssten eigentlich eine Woche lang die Titelseiten unserer Zeitungen bestimmen, egal, ob es sich nun um Christen oder anderweitig Verfolgte handelt. Doch nichts geschah.“

Ein anderes Beispiel: Auf der indonesischen Inselgruppe der Molukken massakrieren islamistische „Kämpfer“ seit 1999 Christen, die sich weigern, für den „Heiligen Krieg“ zum Islam zu konvertieren. Mord, Verstümmelungen, Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung, 200.000 Christen waren dort auf der Flucht, 7.000 kamen ums Leben. Erst als die indonesische Marine auf Drängen anderer Staaten auslief, hörte das Gemetzel auf.

In die Berichterstattung unserer Medien, so Schirrmacher, hätten diese Gräuel es so gut wie nicht geschafft. Selbst aus dem „befreiten“ Irak flüchteten und flüchten nach wie vor Christen aus Angst vor Mord und Unterdrückung.

In den ganzen von Revolutionen betroffenen nordafrikanischen Staaten nähmen die Brutalitäten gegen Christen zu, weil eben dort jetzt weniger Staat vorhanden ist, der gewalttätige Diskriminierungen eindämmen könnte.

In Ägypten gingen Islamisten und Salafisten sehr geschickt vor, und die nächsten Wahlen könnten „ein furchterregendes Ergebnis“ haben. Schirrmacher: „Da ist eine Entwicklung im Gange, die dringend gestoppt werden müsste.“

Millionen Christen verließen diese Länder, aber noch niemals habe man gehört, dass irgendwo Muslime wegen ihres Glaubens aus Ländern geflüchtet seien. Manchmal wäre man sogar schon froh, wenn wenigstens, beispielsweise in Afghanistan, die Scharia gelten würden, denn dort herrsche jetzt Stammesrecht, und damit sei das Land praktisch völlig rechtlos.

Ernüchternd seien auch die Erfahrungen mit dem Europäischen Parlament gewesen, so Schirrmacher, als man mit Fotos und detaillierten Schilderungen das Schicksal 14 in Ägypten entführter koptischer Mädchen, die verkauft und zwangsverheiratet wurden, darlegen wollte. Niemand habe sich wirklich dafür interessiert, bis statt über Verfolgung über die Verletzung von Frauenrechten gesprochen wurde.

Nun setzten sich zwar auch islamische Staaten, 59 an der Zahl, für religiös Verfolgte ein, aber nur für verfolgte Muslime in anderen Ländern, nicht in den muslimischen Saaten selbst. So werde beispielsweise in Saudi Arabien ein Muslim, wenn er zu einer anderen als der dort vorgeschriebenen Gebetsstunde bete, ins Gefängnis geworfen. Wer aus dem Islam austreten wolle, dem drohe die Todesstrafe. Viele Muslime merkten gar nicht, dass sie keine Religionsfreiheit hätten, weil sie gemäß ihrer Religion in islamischen Staaten lebten.

Christliche Kirchen, Organisationen und Parteien setzten sich demgegenüber auch für die Verfolgten anderer Religionsgemeinschaften ein. Von der Verfolgung der Bahais z. B. habe die Welt aus der christlichen Presse erfahren.

Freimachen müsse man sich auch von dem Irrglauben, dass Demokratien, da die Regierenden mehrheitlich gewählt worden sind, Schutz vor Verfolgung gewährten. Schirrmacher definierte Demokratie nicht über die Mehrheitsverhältnisse; sondern ob sie Menschenrechte und Religionsfreiheit gewährt. Und da sieht es schlecht aus.

Beispiel „Demokratie Türkei“: Wenn die Türkei den Christen keine Freiheit geben könne, so Schirrmacher, dann habe sie auch in der EU nichts verloren. Glücklicherweise sickere dieses Denken langsam auch in die Köpfe der europäischen Bürger ein. Solange man nämlich den Verantwortlichen für immer weitere Einschränkungen der Menschenrechte – „Folter zum Beispiel ist schon lange kein Thema mehr in der Türkei“ – und der Religionsfreiheit, sprich den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, nicht entlassen könne, seien alle Bemühungen vergebens.

Ändern könne das nur das türkische Volk selbst, das aber werde ihn bei der nächsten Wahl vermutlich mit einer Zweidrittelmehrheit wiederwählen.

Interessant in der sich anschließenden Diskussion war u.a., dass eine Pastorin, die in Nied zum Christentum konvertierte Islamisten betreut, berichtet, dass und wie massiv sie und die Mitglieder ihrer Gemeinde von hier lebenden Muslimen bedroht und eingeschüchtert würden. Prof. Schirrmacher riet ihr, alle Vorkommnisse sofort der Polizei zu melden, denn wir lebten hier in einem Rechtsstaat und könnten deshalb die Hilfe dieses Staates im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Anspruch nehmen. Dies hat die Pastorin, wie sie erklärte, in einigen Fällen bereits getan, und die Polizei habe auch prompt reagiert.

Dr. Zimmer fasste das Ergebnis der Veranstaltung treffend mit dem Satz zusammen: „Das Übel fängt nicht mit dem Bösen an, sondern mit der Gleichgültigkeit gegenüber dem Bösen.“

Und an Erika Steinbach gewandt sagte er unter großem und lang andauerndem Beifall der Anwesenden: „Auch in Ihrer Eigenschaft als Sprecherin des Menschenrechtsausschusses bin ich verdammt stolz darauf, dass Sie meine Kollegin sind!“

Worauf er zu Prof. Schirrmacher schmunzelnd hinzufügte: „Wenn es darum geht, die Rechte von Christen zu schützen, könnten Sie beide ein Dream-Team sein.“

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion „Frankfurt live“  

Quelle: http://cms.frankfurt-live.com/front_content.php?idcatart=105394


CSU-Politiker Peter Gauweiler kritisiert Beschlüsse des EU-Gipfels

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, daß die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind.
„Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt“, erklärte Gauweiler der „Rheinischen Post“.

Quelle: Rheinische Post