Iran: Menschenrechtsanwalt Soltani vor Gericht

Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg und Mitstreiter von Friedensnobelpreisträgerin Ebadi

Dem international bekannten Bürgerrechtler,  Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, wird derzeit der Prozeß gemacht. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, fand am 8. Januar 2012 die erste Verhandlung unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Pir Abbasi am Teheraner Islamischen Revolutionsgericht statt.

Soltani, dem 2009 inAbwesenheit der Internationale Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg verliehen wurde, befindet sich seit dem 10. September 2011 wegen „regimefeindlicher Propaganda“, „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und „Akzeptanz eines gesetzeswidrigen Preises“ in der 209. Abteilung des Teheraner Evin-Gefängnisses in Untersuchungshaft.

Die IGFM ruft Außenminister Guido Westerwelle dazu auf, sich für die bedingungslose Freilassung von Abdolfattah Soltani einzusetzen.

Der Mitstreiter der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi sei eine Symbolfigur der iranischen Demokratiebewegung. Deutschland dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Soltani wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Minderheiten abgeurteilt werden soll, zumal einer der Anklagepunkte die Annahme des Menschenrechts-Preises der Stadt Nürnberg sei.

Die IGFM fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdolfattah Soltani und unterstreicht in diesem Kontext, dass die Islamische Republik Iran systematisch ihre vertraglich zugesicherten Menschenrechtsverpflichtungen bricht. Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi und zahlreiche andere Menschen- und Bürgerrechtler waren gezwungen, ins Exil zu gehen oder aus der Islamischen Republik zu fliehen. Eine große Zahl im Land verbliebenen Menschenrechtler sind zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Hintergrund zu Soltanis Tätigkeit

Soltani vertrat vor Gericht vor allem politische Gefangene und deren Familien. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Zudem setzte sich der mutige Anwalt für die Rechte der im Iran verfolgten religiösen Minderheit der Bahá’í ein.

Soltani war außerdem Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Centre – DHRC), das 2002 von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Soltani gegründet und 2008 von den iranischen Behörden geschlossen wurde.

Hauptaufgaben des Zentrums waren die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, Rechtsbeistand für politische Häftlinge und Unterstützung für deren Familien.

Wie die IGFM berichtet, stand Soltani bereits seit längerer Zeit im Visier der Regierung: Am 16. Juni 2009 wurde er ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl in seiner Kanzlei in Teheran verhaftet und nach zwei Monaten gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro wieder aus der Haft entlassen.

Weitere Infos zur Lage der Menschenrechte im Iran:

www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html

 



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