CDU/CSU-Fraktion kritisiert EU-Kommission: „Hände weg von kommunaler Selbstverwaltung!“

Noch mehr Bürokratie und höhere Kosten drohen

Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion vom 7.2.2012:

Die Regierungskoalition hat im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts  –  gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung  – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.

Vielmehr droht der Aufwuchs neuer Bürokratie und letztlich höhere Kosten für die Verbraucher.

Am schlimmsten ist jedoch, dass bei EU-weiten Ausschreibungen die Qualität der Wasserversorgung zu sinken droht; schließlich ist der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen.

Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt. Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung.“

Weitere Infos zur Arbeit der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de

Über die hohe Qualität des deutschen Trinkwassers siehe auch hier:

https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/03/studie-des-umweltbundesamts-deutsches-trinkwasser-von-bester-qualitat/

 


Brutaler Organdiebstahl ägyptischer Beduinen an Flüchtlingen im Sinai

Wie lange wird dieses Massenverbrechen weiter totgeschwiegen?

Unter dem Titel „Organhandel im Sinai“ veröffentlichte die Tageszeitung „Die Welt“ am 19.11.2011 einen  –  leider viel zu wenig beachteten  – Artikel, der schockierende Fakten aufdeckte, die man kaum zu glauben wagt:

Es geht um brutale Verbrechen ägyptischer Beduinen an hilflosen (oftmals christlichen) Flüchtlingen, die sich vom Sudan oder Eritrea aus auf den Weg nach Israel begeben, um dort Arbeit zu finden bzw. um sich vor Verfolgung durch radikale Moslems in ihren Herkunftsländern zu schützen.

Viele dieser Flüchtlinge werden in der äyptischen Sinai-Halbinsel von kriminellen Banden gekidnapped, gefoltert und zum Teil ermordet, bevor sie in Israel ankommen.

Der WELT-Artikel beginnt folgendermaßen:

„Mit schweren Geländewagen  reisen die Ärzte aus Kairo in die Gesetzlosigkeit der Sinai-Halbinsel. Sie haben mobile Operationszelte und sterile Kühlboxen dabei. Ihr Ziel ist eine Gruppe von Flüchtlingen, die in der Wüste ebenso geschäftstüchtigen wie skrupellosen Beduinen in die Hände gefallen sind.

Diese Ärzte kommen nicht, um zu helfen. Sie bringen den Flüchtlingen einen qualvollen Tod.  Denn die korrupten Mediziner aus Kairo machen gemeinsame Sache mit kriminellen Beduinen. Und sie kommen nur aus einem einzigen Grund in diese unwirtliche Gegend: Sie wollen die Organe von jungen Menschen. Nieren lassen sich gut verkaufen, eine gesunde Leber ebenso.

Mit prüfendem Blick mustern sie die Flüchtlinge und zeigen mit dem Finger auf jene Männer und Frauen, die ihnen am gesündesten erscheinen, so jedenfalls beschreibt es ein ägyptischer Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation „New Generation Foundation for Human Rights“.

Er selbst habe es anfangs nicht glauben können, sagt Hamdi al-Azzazy. „Ich dachte immer, so eine Organentnahme sei nur in großen Kliniken möglich.“  – Doch dann musste er lernen, dass es auch anders geht.“

Zudem heißt es in dem Bericht weiter:

„Illegaler Handel mit Menschen zum Zwecke der Verwendung ihrer Organe insbesondere Nieren, ist ein schnell wachsender Bereich der kriminellen Aktivitäten“, schreibt Interpol. In allen westlichen Ländern sind die Wartelisten für Transplantationen lang, Spender gibt es viel zu wenige.“

Daher haben Kriminelle diese „Marktlücke“ entdeckt. Näheres über diese skrupellosen Gangster lesen Sie hier:

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13724869/Organhandel-im-Sinai.html

Zudem auch hier:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13723382/Das-blutige-Geschaeft-mit-Organen-in-der-Sinai-Wueste.html


CDU/CSU-Fraktion weist „Hetze“ gegen die ungarische Regierung zurück

Union will ihre Partnerpartei „Fidesz“ unterstützen

János Lázár, der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute (7.2.2012) sprachen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seiner Delegation.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Im Mittelpunkt unseres vertrauensvollen und freundschaftlichen Gesprächs stand die politische und wirtschaftliche Situation in Ungarn. Ungarn ist für uns ein sehr wichtiger Partner in Mitteleuropa. Deshalb lässt uns die Entwicklung des Landes nicht gleichgültig.

Wir wollen, dass Ungarn seine wirtschaftlichen Probleme, die die sozialistischen Vorgängerregierungen zu verantworten haben, möglichst schnell überwindet. Dabei werden wir unsere Partnerpartei Fidesz unterstützen.

Und wir sind zuversichtlich, dass unsere ungarischen Partner dies schaffen und Ungarn in wenigen Jahren zu einem der wettbewerbsfähigsten Länder Mitteleuropas machen werden.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein prosperierendes Ungarn nur mit Europa und orientiert an den europäischen Grundwerten zu erreichen.

Deshalb muss alles vermieden werden, was in Ungarn eine Anti-EU-Stimmung schürt oder eine solche Stimmung noch verstärkt. Das gilt für diejenigen Kräfte in Ungarn, die durch Wagenburgmentalität eine Stimmungslage gegen die EU mit bewirken.

Das gilt genauso für diejenigen, die von außen gegen die Regierung Orban hetzen.

Wir haben in unseren Gesprächen den sicheren Eindruck gewonnen, dass die ungarische Regierung alle von der EU-Kommission geforderten Gesetzesänderungen vollständig erfüllen und umsetzen wird. Und wir sind überzeugt, dass Fidesz einen Ausgleich der Interessen in der gesamten ungarischen Bevölkerung betreiben wird.“

Weitere Infos zur Arbeit der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de


Gefolterter Christ will kommunistisches Nordkorea verklagen

Der US-amerikanische Christ Robert Park aus Tucson im Bundesstaat Arizona will Nordkorea auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen.

Der 30-Jährige war am 25. Dezember 2009 festgenommen worden, als er von China aus über den gefrorenen Fluss Tumen in das kommunistisch regierte Land eindrang. Nach 43 Tagen wurde er überraschend freigelassen und nach Peking abgeschoben.

Während seiner Haft sei er massiv gefoltert worden. Noch heute leide er unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD). Als psychische Folge der Folterungen habe er häufig Alpträume; zweimal habe er versucht, sich das Leben zu nehmen.

Mit der Klage will Park laut Presseberichten auf die schweren Menschenrechtsverletzungen der Diktatur in Pjöngjang hinweisen. Er selbst sei nicht an einer finanziellen Entschädigung interessiert, berichtet der Informationsdienst „Assist“.

Nordkorea gilt als das Land mit der schlimmsten Christenverfolgung. Nach Schätzungen werden bis zu 70.000 Christen als Staatsfeinde in über 30 Arbeits- und Straflagern gefangen gehalten.

Von den 24 Millionen Einwohnern sind offiziellen Angaben zufolge etwa 12.000 Protestanten und 800 Katholiken, die zu vier staatlich anerkannten Kirchengemeinden gehören. Mindestens 200.000 versammeln sich im Untergrund.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA