Bundestag stellt sich hinter die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten

Der Deutsche Bundestag hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo geschlossen verurteilt. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig dafür aus, daß die Bundesregierung sich dafür einsetzen müsse, daß das dortige Verfahren gegen Mitarbeiter der Stiftung eingestellt wird.

Das ägyptische Justizministerium wirft der Adenauer-Stiftung und anderen Nichtregierungsorganisationen vor, illegal aus dem Ausland finanziert worden zu sein.

Das Vorgehen Ägyptens verletze rechtsstaatliche Prinzipien und sei „vollkommen inakzeptabel“, hieß es in dem Entschließungsantrag des Parlaments.

Die Anklage sei dabei umso „unverständlicher, als Deutschland sich umfassend, auch finanziell, und stets in Absprache mit der ägyptischen Seite für den demokratischen Wandel in Ägypten engagiert“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur



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