Unser Kandidaten-Vorschlag fürs höchste Staatsamt: Philip Kiril Prinz von Preußen

Von Felizitas Küble

Das Kandidatenkarussel dreht sich bereits heftig  –  und auch wir möchten unseren Leser nicht darüber im unklaren lassen, wer unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wäre, nämlich der Hohenzollern-Prinz

Philip Kiril von Preußen, Ur-Ur-Enkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II.

Vermutlich wäre er heute, wenn es die Monarchie noch gäbe, nach seinem Vater der Anwärter auf den Kaiserthron. Philip Kiril Preussen

Der 44-jährige Familienvater (siehe Foto) ist evangelischer Theologe, teils als Pfarrer und teils als Lehrer tätig; er wohnt mit Frau und 6 Kindern in Oranienburg. 

„Philip Preußen“, wie er sich nennt, bekennt sich klar zu christlich-konservativen Grundsätzen und dem Lebensrecht der Ungeborenen. Abtreibungsärzte bezeichnet er unumwunden als „Totengräber unseres schrumpfenden Volkes“.

In diesem Sinne setzt er sich für den jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin ein, der vom Bundesverband Lebensrecht organisiert wird. Dort demonstrieren Christen aller Konfessionen mit weißen Holzkreuzen gegen Abtreibung (siehe Foto).

Auch Süddeutsche  –  sogar die Bayern – könnten sich mit dem Preußen-Prinzen durchaus anfreunden, ist er ihnen doch ausgesprochen wohl gesinnen – das beweist ein Interview mit der Tageszeitung DIE WELT vom 23.2.2007.PICT0129

Dort wurde er gefragt: „Preußen war der erste deutsche Staat, der seine Landeskinder bildete. Nun schneidet die Region bei Pisa-Tests im Vergleich zum ehemals rückständigen Süddeutschland schlecht ab. Warum?“

„Die Bayern sind heute die wahren Preußen!“

Seine Antwort: „Die Bayern sind heute in vielerlei Hinsicht die wahren Preußen und mir deshalb sehr sympathisch. Wie meine Vorfahren stehen sie für die enge Verbundenheit von Tradition und Moderne.“

Außerdem sagte er, daß er eine „radikale Steuerreform à la Kirchhoff und Merz“ befürwortet, ebenso ein Ende des „umlagefinanzierten Renten- und Mütterbetrugs“.

Auf die Frage: „Welche preußischen Tugenden sind Ihnen die liebsten –  und welche halten Sie heute für überholt?“, antwortete der Hohenzollernprinz:

„Ich halte alle preußischen Tugenden für zeitlos notwendig. Ehrlichkeit, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind mir besonders wichtig, aber auch Gehorsam, wenn er nicht blind, sondern reflektiert ist.“

Außerdem wollte die „Welt“ von ihm wissen: „Sie arbeiten nebenberuflich als Pfarrer. Predigen Sie den Menschen Demut und Erlösung im Himmelreich? Oder vertreten Sie eher den Standpunkt: Nur wer sich selbst hilft, dem hilft Gott?“

Daraufhin erklärte Philip von Preußen:

„Was den Himmel angeht, können wir uns selbst gar nicht helfen, das kann nur Jesus, der Sohn Gottes. Da ist Demut also ein Zeichen von Realismus.

Doch ich bin keiner, der nur aufs Himmelreich vertröstet. Glaube hat ganz handfeste Konsequenzen.

Unsere demographische Zeitbombe etwa wäre innerhalb einer Generation weitgehend entschärft, wenn wir uns Jesus, dem ältesten Global Player, anvertrauen würden. Daher lautet einer meiner Vorträge, die ich neben meinen Predigten halte: „Licht an allen Horizonten. Unvermutete Lösungsperspektiven durch den ältesten Global Player“.

Abschließend fragte die Zeitung: „Sie selber haben sechs Kinder. Glauben Sie wirklich, dass es mehr Familienväter wie Sie gäbe, wenn die Menschen gläubiger wären?“

Des Prinzen klare Antwort: „Ja! Den Deutschen fehlt es an Glaube, Zuversicht und Vorbildern. Das eine folgt aus dem anderen.  Wenn ich an den Gott der Bibel glaube, dann revolutioniert das alles: Ich glaube dann ja, dass er mich geschaffen hat und mich liebt und einen guten Plan für mein irdisches Leben und für die ganze Welt hat.

Leider pfuschen ihm die Menschen seit jeher ins Handwerk, in der törichten Meinung, sie könnten es allein besser.

Es ist kein Zufall, dass diktatorische und zerstörerische Systeme wie Nationalsozialismus und Kommunismus gottes-, juden- und christenfeindlich sind…

Wenn ich Gott fest vertraue, macht das zuversichtlich. Dann kann ich auch beruhigt eine große Familie gründen. Und wer dem Sohn Gottes folgt, der wird von ihm auch zunehmend zum Vorbild geformt; natürlich zeitlebens als Schüler, nicht als Meister.“

Das sind Antworten, die in ihrer Bescheidenheit, Klarheit und Zivilcourage aufhorchen lassen und diesen charakterstarken und prinzipientreuen Prinzen für das oberste Staatsamt empfehlen.

Hier sein Facebook-Auftritt: http://de-de.facebook.com/people/Philip-Kiril-Preussen/814134515

Wir haben im Vorjahr diesen aufschlußreichen Bericht über den Hohenzollern-Prinzen veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2011/09/17/prinz-von-preusen-uber-linksextreme-randale-%E2%80%9Eso-haben-die-sa-horden-auch-angefangen-%E2%80%9C/


Prof. Nobert Bolz: Wulffs Probleme „kleinformatig“ – Krisenmanagement verfehlt

In einem Interview mit der kath. Nachrichtenagentur äußert sich der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz zur Causa Wulff. Das Staatsoberhaupt sei vor allem über sein schlechtes Krisenmanagement gestolpert, erklärte Dr. Bolz in einem KNA-Gespräch.

Auf die Frage: „Ist Christian Wulff ein Opfer der Medien geworden?“ antwortete der Buchautor und Medienexperte:

„Er ist natürlich auch Opfer der Medien, aber in erster Linie hat er sich selber in die Falle manövriert. Es handelte sich eigentlich um kleinformatige Probleme. Aber das Krisenmanagement des Bundespräsidenten war katastrophal.“

Außerdem wies Prof. Bolz darauf hin:

„Es ist ein großer Unterschied, ob ein Machtpolitiker gegen Normen verstößt oder ein Bundespräsident. Das deutsche Staatsoberhaupt hat keine Macht; seine Wirkung beruht ausschließlich auf seiner Amtswürde und seiner persönlichen Autorität. Und die muss unbeschädigt bleiben, wenn er etwas erreichen will.“

Sodann wird Prof. Bolz gefragt: „Viele Bürger haben trotzdem an Wulff festgehalten. Fürchten Sie jetzt eine große Medienverdrossenheit?“

Seine Erwiderung:Ich glaube, dass die meisten Bürger durchaus wissen, nach welchen Gesetzen Politik und Medien funktionieren. Kaum jemand wird ernsthaft überrascht sein, dass Medien nach Skandalen suchen und Politik mit Machtgerangel und Schiebereien funktioniert. Da sind die Menschen viel aufgeklärter, als manche es ihnen zutrauen.“


„Atheisten-Info“ kritisiert Ungleichbehandlung zwischen Kath. Kirche und Islam

„Der Islam wird ganz eindeutig bevorzugt.“

Es ist ja wohl weit gediehen mit der rechtlichen Ungleichhandlung in diesem unserem Lande (und Nachbarlande), wenn sich selbst das österreichische „Atheisten-Info“-Webportal seitenlang genau hierüber ausläßt und diesen unfairen Zustand deutlich kritisiert.

Unter dem Titel „Katholische Kirche will Gleichberechtigung mit der islamischen Glaubensgemeinschaft“ befassen sich diese Gottesleugner mit dem Berliner Gerichtsbeschluß, der es erlaubte, die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ zu verunglimpfen.

Der Artikel beginnt mit den Worten: „Die folgenden Textausschnitte haben in gewisser Weise ihre Berechtigung, obwohl sie von Felizitas Küble, dem Vorsitzenden des Christoferuswerks in Münster, einem Sammelbecken für Evangelikale und katholische Rechtskonservative, stammen. Man muss ihm recht geben. Der Islam wird ganz eindeutig bevorzugt.“

Wir wollen diesen Atheisten hier grundsätzlich zustimmen und nur in einem Punkt widersprechen, aber nicht etwa betr. „Evangelikale“ und „kath. Rechtskonservative“, sondern:  Ich (Felizitas Küble) bin kein Mann, sondern eine Frau. Aber daß das ungläubige Lager mit katholischen Heiligennamen mitunter nicht ganz klarkommt, wird man ihm nachsehen können…

Sodann befaßt sich das „Atheisten-Info“ mit der Pressemeldung unseres Christoferuswerks, worin erläutert wurde, daß es in Österreich mehrere Verurteilungen wegen Kritik an Mohammed gab („nach heutigem Rechtsverständnis ein Kinderschänder“), wobei dieser „Prophet“ unbestritten die „Ehe“ mit der 9-jährigen Aischa vollzogen hatte.

Die Bestrafung erfolgte wegen angeblicher „Herabwürdigung religiöser Lehren“ (dortiger § 188), wobei es Susanne Winter, eine Politikerin der rechtsliberalen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) finanziell besonders hart traf.

Hierzu schreibt die atheistische Webseite Folgendes:

„Urteile wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gab es im christlichen Bereich schon länger keine mehr, aber in Sachen Islam sind die österreichischen Gerichte weitaus strenger. Was eindeutig mit diesem dumpfen Schwachsinn zusammenhängt, dass nichts kritisiert werden darf, das auch seitens der FPÜ kritisiert wird, durch den mittelalterlichen §188 kann man zumindest Nachzensur ausüben.

Im Dezember 2009 war der Cartoonist Deix von mehreren Wiener Dechanten wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ angezeigt worden, Verfahren gab es keines. Wäre interessant, ob er gestraft worden wäre, wenn er den Propheten Mohammed als Kinderficker gezeichnet hätte  – nach den sonstigen Gepflogenheiten hätte das geschehen müssen.“

Diese Ungleichbehandlung haben die Autoren vom Atheisten-Info zweifellos klarsichtig erkannt, wir gratulieren insofern!

Obwohl wir nicht mit allen Ausführungen dieses „Gottlosen“-Portals übereinstimmen, was sich am Rande versteht, ist deren Stellungnahme gleichwohl aufschlußreich und zweifellos von dem Bemühen um Fairneß und rechtliche Gleichbehandlung geprägt, was man durchaus würdigen kann und soll.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Quelle und vollständiger Text hier:

http://www.atheisten-info.at/downloads/Katholische_Kirche_will_Gleichberechtigung.pdf

 


Causa Wulff: Recht – Gerechtigkeit – Selbstgerechtigkeit – Einsicht – Buße – Gott

Von Dennis Riehle

Schon wieder hat ein Bundespräsident aufgegeben und sich von seinem Amt verabschiedet. Doch anders als beim letzten war es im Fall von Christian Wulff für viele Menschen ein erwarteter, ja, gar ein „überfälliger“ Rücktritt.

Viel wurde auch in christlichen Medien in den vergangenen Wochen darüber diskutiert, ob nicht auch für den höchsten Mann im Staat die „Unschuldsvermutung“ gelten müsse. Tatsächlich gilt diese für ihn – auch weiterhin. Das hat vorgestern ja sogar die Justiz bestätigt – daher ist so manche Aufregung über eine Vorverurteilung vielleicht doch übertrieben.

Aber es war noch mehr gefragt worden: Darf ein Bundespräsident keine Fehler machen? Darf er keine Freunde mehr haben? Und darf man ihm nicht verzeihen, auch wenn er sich entschuldigt? Viel wird darüber geschrieben und debattiert: Wie ist das mit der Sünde? Und war das überhaupt sündhaft, was der Bundespräsident in den letzten zwei Monaten den Bürgerinnen und Bürgern „zugemutet“ hat, wie es Einige formulieren?

Wie oft begegnen uns in der Beratung Menschen, die an wahrlich schweren Sünden zu tragen haben. Das seelsorgerliche Gespräch lebt davon, dass wir nicht pauschal auf die Vergebung all unserer Fehltritte verweisen können.

Jesus hat uns keinen Freifahrtschein ausgestellt. Und doch haben wir als Christen eine Gewissheit, die es uns zumindest erleichtert, ehrlich und aufrichtig zu dem zu stehen, was wir falsch gemacht haben.

Ein Bundespräsident darf wie jeder andere Mensch Fehler machen! Und natürlich dürfen und müssen wir ihm sogar vergeben – doch was nutzt Vergebung, wenn der Sünder seine Sünden nicht erkennen will? Was bringt Vergebung, wenn ein Sünder gar nicht darum bittet? Was ist Vergebung wert, wenn Reue, Einsicht und Buße fehlen?

Zumindest können die, die zur Vergebung in der Lage sind, ihr eigenes Herz erleichtern. Und wenn man sich heute die vielen Reaktionen der Bürger auf der Straße angesehen hat, so haben viele von ihnen dem ehemaligen Bundespräsidenten bereits vergeben. Es lebt sich gesünder ohne Groll – und doch wünschen wir uns, dass Fehler eingestanden werden.

Aber: Wären wir bei uns auch so streng? Wie ist es mit der „Moral“, deren Ansprüche bei einem Bundespräsidenten angeblich höher angelegt werden müssen? Erkennen wir unsere Fehler rechtzeitig und entschuldigen wir uns immer glaubwürdig für das, was uns misslungen ist?

Die lange hingezogene Affäre um den Bundespräsidenten hat etwas Gutes: Sie hat uns selbst wieder aufmerksam gemacht auf das, was wir in unserem eigenen Leben an Fehlern begehen – und worüber wir vielleicht unbedacht hinweg gehen, ohne Entschuldigung und ohne das würdige Bitten um Verzeihung.

Wulff hatte noch vor einigen Wochen selbst die Bibel zitiert – und von denen gesprochen, „die ohne Sünde sind…“. Niemand von uns wird in der Lage, noch des Willens sein, den „ersten Stein zu werfen“. Jesus hat ein Gleichnis aufgestellt, das von keinem Menschen erfüllt werden kann – und in diesem Wissen hat er den Weg frei gemacht für die Sünder, die in dieser Not stecken: Wir dürfen als Belastete zu ihm kommen.

Stained glass at St John the Baptist's Anglica...

Image via Wikipedia

Dieses Erbarmen, das Christus uns mit dieser Zusage erteilt, darf uns aber eben auch mutig machen, uns zu Fehlern zu bekennen. Vor Gott haben wir nichts zu befürchten, wenn wir uns im Klaren sind: Er weiß ohnehin um uns und unsere Sünden. Da brauchen wir uns weder verstecken, noch in Unehrlichkeit verfallen.

Diese Zuversicht und Eindeutigkeit lässt von uns Lasten abfallen – anders, als sie gestern von denen abgefallen sind, die seit Wochen auf die einen Schlussstrich ziehende Pressekonferenz des Bundespräsidenten gewartet haben.

Manch einer hätte sich mehr Demütigkeit in den Worten von Wulff gewünscht – und doch ist seine Situation keine einfache gewesen.

Vielleicht hilft ihm, seiner Familie und uns allen als fehlbaren Menschen die Verheißung von Erdmann Neumeister (1718): „Jesus nimmt die Sünder an. Saget doch dies Trostwort allen, welche von der rechten Bahn auf verkehrten Weg verfallen. Hier ist, was sie retten kann: Jesus nimmt die Sünder an“ (Evangelisches Gesangbuch 353.1).

Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27
78465 Konstanz
www.riehle-dennis.de.

 


Gibt es keinen Rechtsschutz für christliche Kirchen in Deutschland ?

Juristisches Gutachten von Thomas Zimmermanns:

Gemäß einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Bezeichnung der katholischem Kirche als „Kinderficker-Sekte“ rechtlich zulässig. Der Betreiber der Internetseite „Schockwellenreiter“, Jörg Kantel, hatte unter dem Titel „Neues vom Ayatollah von Köln“ am 26.9.2011 folgendes veröffentlicht:

„Das Kölner Oberhaupt der Kinderficker-Sekte hat sich mal wieder zu Wort gemeldet: Kardinal Joachim Meisner hat die Abtreibung als „täglichen Super-GAU“ verurteil038_35t“.

Der Berliner Polizeipräsident bzw. die Staatsanwaltschaft hatte deswegen Anklage gegen Kantel wegen Beschimpfung von Religionsgesellschaften (§ 166 StGB) erhoben.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht befand jedoch: Diese Äußerung sei weder eine Beschimpfung von Religionsgesellschaften (§ 166 StGB) noch Volksverhetzung (§ 130 StGB) noch in anderer Weise rechtlich zu beanstanden.

Denn es gäbe in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen zum Thema „Missbrauch in der katholischen Kirche“, da in den letzten beiden Jahren zahlreiche Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche bekannt geworden seien. Aus diesem Grunde sei die Äußerung auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so die Richterin, und deshalb lehnte sie die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kantel ab.

Dieser Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, da die Berliner Staatsanwaltschaft hiergegen keine Rechtsmittel einlegte.flyerstralsund2

1. Diese Gerichtsentscheidung ist vorläufiger Höhepunkt der rechtlichen Gestattung immer scheußlicherer Schmähungen und Beschimpfungen christlicher Kirchen, v.a. der katholischen[1],  sowie deren Glaubensinhalte, in unserem Land.

Schon seit ca. 20 Jahren werden solche Beschimpfungen von den Staatsanwaltschaften zumeist gar nicht erst angeklagt, und falls doch, werden die Verantwortlichen freigesprochen. Entweder wird bereits der Tatbestand des „Beschimpfens“ verneint und behauptet, dass die Äußerung einen sachlichen Bezug habe[2] oder aber die beschimpfende Äußerung sei durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt oder auch, wenn es sich dabei um eine „Satire“ handele, durch die Kunstfreiheit.

Schließlich wird vielfach die für § 166 StGB erforderliche Eignung der Äußerung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens verneint, da sie nicht geeignet sei, “aus der Sicht eines um Toleranz bemühten objektiven Dritten das friedliche Zusammenleben der Bürger zu beeinträchtigen“[3].

Es seien hier nur folgende Beispiele aus den letzten 10 Jahren genannt:

Im Oktober 2001 wurde das Theaterstück „Corpus Christi“ in Köln aufgeführt. Darin wurden Jesus Christus und seine Jünger als eine Clique trunksüchtiger Homosexueller dargestellt. Außerdem wurden die christliche Taufe, die Geburt Jesu und das Abendmahl in den Schmutz gezogen. Das Erzbistum Köln erstattete deshalb Strafanzeige, doch wurde das Ermittlungsverfahren im April 2002 eingestellt und eine Anklageerhebung abgelehnt. „In dem Stück wird der Glaube aber nicht so weit herabgesetzt, dass eine Bestrafung möglich ist“, erklärte die zuständige Oberstaatsanwältin[4]. Vat_Flagge

In einem Beitrag der Zeitschrift „KONKRET“ von September 2003 wurde die katholische Kirche u.a. als „größte Verbrecherorganisation der überlieferten Geschichte“ und als „weltweit größte Päderastenvereinigung“ bezeichnet.

Auch in diesem Fall wurden von katholischen Bürgern Strafanzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren jedoch mit der Begründung ein, die Äußerungen stellten Satire dar und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Es könne nicht festgestellt werden, dass es dem Verfasser vorrangig um die Herabsetzung einzelner Personen gehe[5].

Die Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg zurückgewiesen: Die betreffenden Äußerungen stellten keine Beschimpfung der katholischen Kirche dar, da sie auf die Haltung der katholischen Kirche zur Homosexualität sowie auf die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester Bezug nähmen[6].

Im Frühjahr 2006 begann eine Zeichentrickserie des Musiksenders MTV „Popetown“, in der u.a. ein gewalttätiger Papst gezeigt wird sowie ein krimineller Kardinal, der Waisenkinder in die Sklaverei verkauft. In der Werbung zu dieser Serie, die in der Karwoche erschien, wurde unter der Überschrift „Lachen statt rumhängen“ ein leeres Kreuz gezeigt und davor ein laRadio Vatikanchender Jesus im Fernsehsessel. Auch hier wurde von verschiedenen Seiten Strafanzeigen erstattet, die aber erwartungsgemäß zu keiner Anklageerhebung führten.

Auch in der sog. „Stunksitzung“ im Rahmen des Kölner Karnevals werden regelmäßig blasphemische Texte und Szenen aufgeführt, in denen Gott und Jesus Christus, sein Sterben am Kreuz u.ä. verhöhnt werden. Dies wiederholt sich Jahr für Jahr trotz der anhaltenden Proteste von Christen.

2. Wie aber müssten die Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden, wenn sie das geltende Recht richtig auslegen und anwenden würden? Wie stellt sich die Rechtslage nach geltendem Recht wirklich dar?

a) Gem. § 166 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die gleiche Strafandrohung sieht § 166 Abs. 2 StGB für denjenigen vor, der öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgesellschaft, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „Beschimpfung“ ist jede durch Form oder Inhalt besonders verletzende rohe Äußerung der Missachtung zu verstehen[7]. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass dies bei der Bezeichnung der katholischen Kirche als „Kinderficker-Sekte“ eindeutig der Fall ist. media-FZMqzvujo1V-2

Hieran vermag selbstverständlich auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Äußernden dabei (angeblich) Bezug auf die Fälle von Kindesmissbrauchs durch katholische Geistliche nehmen wollte. Denn eine kritische oder ablehnende Meinungsäußerung gegenüber einer Kirche darf nach unserer Rechtsordnung (§ 166 StGB) nicht in beschimpfender Form erfolgen.

Die Äußerung ist auch nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Denn § 166 StGB ist ein „allgemeines Gesetz“ i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG, durch das die Meinungsfreiheit zulässigerweise eingeschränkt wird. § 166 StGB hat seinerseits grundrechtsschützende Wirkungen, da er Friedensschutz im Hinblick auf die in Art. 4 GG garantierte Freiheit der Religionsausübung bezweckt[8].

Zwischen dem Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und dem Ehrenschutz der beschimpften Kirche hält die Rechtsprechung eine Abwägung für erforderlich[9]. Das Grundrecht der Kunstfreiheit greift im vorliegenden Fall jedoch nicht ein, da die Äußerung nicht in künstlerischer Form, etwa in Form eines Gedichts oder in Form von „Satire“ erfolgte.

Darüber hinaus verlangt § 166 StGB eine objektive Eignung der Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens. Eine solche Eignung wird zum einen dann angenommen, wenn aufgrund der Äußerung wahrscheinlich ist, dass Gewalttätigkeiten gegen die beschimpfte Kirche vonseiten ihrer Gegner erfolgen werden oder die Beschimpfungen durch Dritte aufgegriffen werden[10]. paragraph_300x3001

In dieser Form dürfte eine Eignung zur Friedensstörung wohl zu verneinen sein, da aufgrund dieser Äußerung wohl nicht mit Gewalttätigkeiten gegen Einrichtungen oder Amtsträger der katholischen Kirche zu rechnen ist und ob und in welcher Weise die Beschimpfung von Dritten aufgegriffen wird, ist hypothetisch.

In einer weiteren Form liegt eine Eignung zur Friedensstörung dann vor, wenn aufgrund der Äußerung mit Gewalttätigkeiten von Angehörigen der beschimpften Kirchen zu rechnen ist[11]. Dies ist bei Beschimpfungen christlicher Kirchen nicht der Fall, da Christen hierauf nicht mit Gewalt reagieren und dies in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist. Man denke demgegenüber an die weltweiten gewalttätigen Ausschreitungen von Moslems als Reaktion auf die „Mohammed-Karikaturen“ eines dänischen Karikaturisten in den Jahren 2006 und 2007.

Jedoch nimmt ein Teil der Rechtsprechung die Eignung einer Beschimpfung zur Störung des öffentlichen Friedens auch dann an, wenn aufgrund der Äußerungen Menschen nicht mehr in der Gesellschaft leben können, ohne befürchten zu müssen, um ihres Glaubens willen diskriminiert zu werden und Schmähungen ausgesetzt zu sein, gegen die man sich letztlich nicht wehren kann[12].

Dies trifft auf die Katholiken zu, wenn ihre Kirche ungestraft als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet werden dürfte und damit mit einem der schwersten Verbrechen gleichgesetzt wird.

Ferner ist nach diesem Teil der Rechtsprechung eine Eignung zur Friedensstörung auch dann gegeben, wenn berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen der Mitglieder der angegriffenen Kirche in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern[13], wobei die Befürchtung genügt, dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber den Anhän-gern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird[14].bildma1

Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt hier eine Eignung zur Friedensstörung vor: Denn wenn derartige Beschimpfungen straflos bleiben, so muss bei den Angehörigen der katholischen Kirche der Eindruck entstehen, als Angehörige dieser Kirche rechtlos zu sein.

Außerdem ist das Ausbleiben strafrechtlicher Sanktionen bei Lesern und Sympathisanten der Internetseite „Schockwellenreiter“ geeignet, die Intoleranz gegenüber der katholischen Kirche und ihren Mitgliedern zu fördern, weil sie aufgrund dessen annehmen könnten, sie dürften sich ähnliche Beschimpfungen erlauben, ohne strafrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen.

Unter diesen Gesichtspunkten hatte das OLG Celle im Jahre 1985 ein Strafurteil des LG Göttingen wegen der Äußerung, die Kirchen „gehören zu den größten Verbrecherorganisationen der Welt“ zu Recht bestätigt[15]. Dementsprechend müssten die Gerichte auch bei der hier vorliegenden Äußerung zu einer strafrechtlichen Verurteilung gelangen

Jedoch halten Gerichte und Staatsanwaltschaften die Eignung einer religionsbeschimpfenden Äußerung zur Friedensstörung seit ca. 20 Jahren zumeist nur noch dann für gegeben, wenn mit Gewalttätigkeiten entweder gegen oder seitens der Angehörigen der angegriffenen Religionsgemeinschaft zu rechnen ist. Dies ist jedoch, wie oben dargestellt, dann, wenn sich die Beschimpfung gegen Christen und deren Kirchen richtet, nicht zu erwarten.

b) In Betracht kommt ferner eine Strafbarkeit des Äußernden wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB.

Hiernach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt.

Institutionen als solche, wie z.B. die Kirchen, gelten jedoch nicht als „Teile der Bevölkerung“[16]. Die Mitglieder der katholischen Kirche sind hingegen zweifelsfrei „Teile der Bevölkerung“.

Jedoch würde eine Strafbarkeit gem. § 130 StGB voraussetzen, dass sich die Äußerung, die katholische Kirche sei eine Kinderficker-Sekte, auch auf die einzelnen Mitglieder oder Amtsträger bezieht. Was dies betrifft, so ist anzunehmen, dass die Gerichte zu der Auffassung gelangen werden, dass sich die Äußerung ausschließlich oder jedenfalls in erster Linie nur gegen die katholische Kirche als solche und nicht gegen ihre Mitglieder richtet.

c) Bei negativen Äußerungen über den Islam sehen die Reaktionen der Gerichte schon ganz anders aus. So wurde im Februar 2006 ein 61-jähriger Frührentner vom Amtsgericht Lüdinghausen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (!) auf Bewährung verurteilt, weil er Toilettenpapier mit dem Aufdruck „Koran, der heilige Koran“ bestempelt und an TV-Sender sowie an Moscheen und islamische Kulturvereine versandt hatte[17]. In einem dazu versandten Schreiben hatte er den Koran als „Kochbuch für Terroristen“ bezeichnet.

Sollte es in Deutschland wirklich so weit kommen, dass § 166 StGB nur noch zum Schutz des Islam angewandt wird, christliche Kirchen und ihre Glaubensinhalte dagegen in der übelsten Weise verhöhnt und beschimpft werden dürfen?

d) Auch bei kritischen Äußerungen über Abtreibungsärzte oder bei namentlicher Nennung früherer IM der Stasi ist mit zivil- und/oder strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen[18].

3. Es ist anzunehmen, dass es Personen wie Jörg Kantel mit ihren Äußerungen nicht nur darum geht, ihrem Hass gegen das Christentum im Allgemeinen und gegen die katholische Kirche im Besonderen freien Lauf zu lassen, sondern auch zu erkunden, was in unserem Land juristisch und gesellschaftlich möglich und erlaubt ist.

Mit anderen Worten: Ob es wirklich schon soweit ist, dass Christen und ihre Kirchen vogelfrei und nur noch Objekt der hasserfülltesten und absurdesten Beschimpfungen sind  –  Beschimpfungen, die ein anständiger Mensch kaum in den Mund zu nehmen wagt.

Kantel scheint dies angenommen zu haben. Er wurde von dem zuständigen Berliner Amtsgericht darin bestätigt. Ob er aber wirklich recht behält, hängt aber vor allem davon ab, ob die Christen in unserem Land solche Urteile hinnehmen, oder aber mit allen rechtlichen zulässigen Mitteln und Möglichkeiten dagegen protestieren und vorgehen.

Wird die katholische Kirche beschimpft, so sollte man solchen Protest gewiss als erstes von der Deutschen Bischofskonferenz erwarten. Davon ist bislang allerdings nichts zu bemerken, so traurig und unglaublich es auch scheint.

Dafür haben jedoch zahlreiche Christen aller Konfessionen gegen dieses Urteil protestiert. Auch kirchenferne Menschen und selbst Atheisten haben ihren Protest zum Ausdruck gebracht, da auch ihr Gerechtigkeitsempfinden verlangt, dass Kirchen und ihren Gläubigen Achtung und Respekt entgegenzubringen ist und sie in einem Rechtsstaat nicht zum Objekt von Hass und öffentlicher Beschimpfung gemacht werden dürfen.

4. Erfreulicherweise sieht es in anderen Ländern Europas anders aus: So wurde in Polen Ende vergangenen Jahres eine Popsängerin von einem Warschauer Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet ca. 1.100 € verurteilt, weil sie in einem Interview gesagt hatte, die Bibel habe ein „von Wein Besoffener und von Kräutern Bekiffter“ geschrieben.

5. Was Deutschland betrifft, so bleibt dennoch zu hoffen, dass das Rechtsverständnis der Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten nicht deckungsgleich für alle anderen Richter ist, die über derartige Verunglimpfungen als Strafrichter zu entscheiden haben.

Aus diesem Grund ist bekennenden Christen zu raten, nicht zu resignieren, sondern auch in Zukunft in vergleichbaren Fällen der Beschimpfung christlicher Kirchen oder ihrer Glaubensinhalte Strafanzeige zu erstatten und zu hoffen, dass Anklage erhoben wird und eine Verurteilung erfolgt.

6. Abschließend möchte ich nicht verschweigen, dass ich die künftige Entwicklung in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten recht skeptisch beurteile. All diejenigen, seien es Katholiken oder Protestanten, die an den biblischen Geboten und Ordnungen als Grundlage sowohl für das Handeln des Einzelnen als auch für die Kirchen, für Staat und Gesellschaft festhalten, werden sich darauf einstellen müssen, dass ihnen der Wind der Christenfeindschaft in unserer Gesellschaft immer stärker ins Gesicht blasen wird.

Unser Autor Thomas Zimmermanns ist Jurist und evangelischer Publizist aus Köln


[1] Zu nennen wären in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch die Beschimpfungen gegen Evangelikale, die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Berichterstattern u.a. auf eine Stufe mit politischen Extremisten, islamischen Fanatikern und Selbstmordattentätern gestellt wurden und werden. 
[2] In diesem Sinne etwa das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg an eine Anzeigeerstatterin vom 28.06.2004 (2 Zs 445/04).
[3] So z.B. OLG Karlsruhe vom 17.10.1985 (KirchE 23,225 ff., 228); LG Bochum NJW 1989, 727 ff.
[4] „Kölnische Rundschau“ vom 16.04.2002: „Ermittlungen gegen Theater eingestellt“.
[5] StA Hamburg 7101 Js 752/03 vom 12.01.2004.
[6] GenStA Hamburg 2 Zs 445/04 vom 28.06.2004.
[7] Vgl. z.B. BGHSt 7, 110; BGH NStZ 2000, 643; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 166 StGB, Rn 12.
[8] OLG Celle NJW 1986, 1275 f., 1276.
[9] Vgl. Fischer aaO, § 166 StGB, Rn 16.
[10] Fischer aaO, § 166 StGB, Rn 14 a.
[11] Fischer aaO.
[12] In diesem Sinne OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 238 ff.
[13] Hierauf stellen ab: BGH NJW 1979, 1992; BGH NJW 1987, 1898; OLG Köln NJW 1982, 657; OLG Nürn-berg aaO.
[14] So OLG Nürnberg aaO; OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 363.
[15] OLG Celle NJW 1986, 1275 f.
[16] Fischer aaO, § 130 StGB, Rn 4.
[17] „Kölnische Rundschau“ vom 24.02.2006: „Klopapier mit Koran: Strafe zur Bewährung“.
[18] Vgl. die Beispiele in Thomas Zimmermanns, Meinungs- und Pressefreiheit, Hänssler-Verlag, Holzgerlingen, 2006, S. 43-50 sowie Thomas Zimmermanns, BVerfG schränkt Meinungsfreiheit für Abtreibungsgegner ein, ZfL (Zeitschrift für Lebensrecht), 3/07, S.80 ff.

„Der Körper und seine Organe sind nicht mein Eigentum“

Der Philosoph Walter Schweidler über Organspende und Hirntod

Die Tageszeitung „Donaukurier“ veröffentlichte am 14.2.2012 unter dem Titel „Geht über die Pflicht hinaus“ ein Interview mit dem Eichstätter Philosophen Walter Schweidler über Organspende und Hirntod-Konzept.

Auf die Frage, warum er keinen Organspendeausweis habe, antwortet der Professor:

„Es gibt keine ethische Pflicht, einen Organspendeausweis zu besitzen.(…) Damit die Organspende Hilfspflicht ist, müsste ich der Eigentümer meines Körpers sein. Ein Organ aber ist nicht in meinem Eigentum. Wenn der Leib das Eigentum wäre, müsste ich selbst jemand anderes unabhängig von meinem Leib sein. Das stimmt aber nicht, denn mich gibt es nicht mehr ohne meinen Leib.“

Auf die Nachfrage  „Warum spenden Sie persönlich kein Organ?“, reagiert Dr. Schweidler wie folgt:

„Ich bin mir einfach unsicher, ob nach dem Hirntod nicht doch noch die Möglichkeit bestehen könnte, dass das Bewusstsein in irgendeiner Weise fortgesetzt wird. Dass die Medizin den Hirntod feststellen kann, bezweifle ich überhaupt nicht. Jedoch bin ich mir nicht sicher, dass der Hirntod tatsächlich der Tod ist.“

Der „Donaukurier“ fragt weiter: „Ist es moralisch richtig, ein Organ zu empfangen, wenn man nicht bereit ist, eines zu spenden?“

Prof. Schweidlers Antwort:

„Ich selbst darf nicht ein Organ von jemandem haben wollen, wenn ich es nicht zu geben bereit bin. Aber das gilt nur für die moralische Ebene, nicht für die rechtliche. Ich fände es zum Beispiel hoch problematisch, wenn man rechtlich festlegen würde, dass nur Menschen, die Organe spenden, auch selbst Organe empfangen dürfen. Denn das würde wieder voraussetzen, dass der Körper das Eigentum des Menschen ist.“