Johannes Singhammer (CSU): Euro-„Rettung“ verletzt Hoheitsrecht des Bundestags

Vize-Chef der Unions-Fraktion beklagt Demokratie-Defizite durch EU-Zentralismus zu Lasten des   Steuerzahlers

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, befürchtet in der Euro-Debatte einen Machtverlust des Bundestages.

Der CSU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe „mit großer Sorge eine faktische Haftungs- und Risikovorwegnahme durch die Europäische Zentralbank“.

Dadurch würden „außerhalb des parlamentarischen Verfahrens Haftungsrisiken auch vom deutschen Steuerzahler übernommen“.

Singhammer verwies dabei auf eine neue Aufstellung, die er vom Bundesfinanzministerium erhalten habe. Demnach hat die EZB bereits für 219 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euro-Ländern erworben. Bei einem Ausfall müsste Deutschland 27 Prozent der Summe tragen.

Damit hafte die Bundesrepublik für 60 Milliarden Euro, ohne dass das Parlament damit befasst worden sei, sagte Singhammer. Dadurch verliere „die parlamentarische Debatte im Bundestag letztendlich an Bedeutung“.

Singhammer hatte die Regierung bereits aufgefordert, einen „monatlichen Statusbericht“ vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten über die „jeweils aktuelle gesamte Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers“ aufgeklärt werden.

„Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe“, sagte Singhammer. Dies müsse künftig auch für die Parlamentarier gelten.

Nicht nur angesichts der gewaltigen Summen, um die es bei der Euro-Rettung gehe, sei eine „größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur



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