Berliner Skandalbeschluß: Gibt es noch Chancen einer Gegenwehr ?

Der Beschluß des Landgerichts Berlin-Tiergarten, wonach die katholische Kirche straffrei als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet werden darf, ist mittlerweile rechtskräftig, wie wir bereits vorige Woche berichteten. Es kann hier also keinen weiteren Instanzenweg mehr geben.

Das Aktenzeichen dieses Gerichtsentscheids lautet: (263b Ds) 224 Js 3745/11 (228/11).

Nun werden wir immer wieder gefragt, ob es überhaupt noch rechtliche Möglichkeiten gibt, sich gegen die Zulässigkeit dieser ebenso infamen wie kirchenfeindlichen Verleumdung zu wehren.

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß jeder Richter unabhängig ist – also könnte ein anderer Richter in derselben Sache zu einem  a n d e r e n  Ergebnis kommen. Die Richterin im Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte Kirchenhasser Jörg Kantel von der Anschuldigung nach §166 bekanntlich entlastet. Eine andere Richterin oder ein Richter könnte in dieser Causa aber anders entscheiden.

Das bedeutet:  Es kann nach wie vor Anzeige bzw Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, etwa wenn Jörg Kantel, der Betreiber der Webseite Schockwellenreiter,  n a c h  dem Gerichtsentscheid seine „Kinderficker-Sekten“-Schmähung wiederholt.

Nach dem Gerichtsbeschluß, also am 9.2.2012, schrieb er Folgendes:
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/02/09/gotteslasterungs-update-3/

Sodann vorigen Samstag diesen Text:
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/02/18/gotteslasterungs-update-die-letzte/

Sogar noch dreister meldet sich dieser Schreiberling zu Wort, der die kath. Kirche  –  durch den Berliner Gerichtsentscheid sichtlich ermutigt  – etwa ein halbes Dutzend mal als „Kinderficker-Sekte“ beleidigt:
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1439

Auch hier ist zweimal von „Kinderfickersekte“ die Rede:
http://www.tumblr.com/tagged/kinderfickersekte

Diese Webseite läßt an Unverfrorenheit ebenfalls nichts zu wünschen übrig:
http://www.macventure.de/post/12802580177/gotteslaesterung-2011-anno-domini-nostri-iesu-christi

Da das Internet bundesweit (sogar weltweit) zugänglich ist, kann man grundsätzlich jede Staatsanwaltschaft wegen eines Strafantrags anschreiben oder bei der Polizei Anzeige erstatten.

Diese Links markieren nur einige Beispiele  – das Internet hält vermutlich weitaus mehr unerfreuliche „Fundstücke“ bereit.

Man kann Anzeige erstatten wegen „Verdachts auf Verstoß“ gegen §166 (Beschimpfung von Religionsgemeinschaften) sowie § 130 (Volksverhetzung, Hetze gegen Teile der Bevölkerung) und „alle weiteren, infrage kommenden Delikte“ (zB. Beleidigung).

Amtsträger der kath. Kirche könnten zudem über eine Verfassungsbeschwerde nachdenken, denn der Kirche ist durch diesen Gerichtsentscheid ein massiver Schaden entstanden (Ehrverletzung, Schmähung)  – ob dies für eine Verfassungsbeschwerde ausreicht, mögen Juristen überprüfen. Klar ist jedenfalls, daß vorher alle denkbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sein müßten.

Dies ist schon deshalb bislang nicht der Fall, weil Bischöfe noch die Möglichkeit einer Zivil-Klage auf Unterlassung haben  –  das bedeutet: im Falle eines gerichtlichen Erfolges müßten jene, die die Kinderfickersekten-Beleidigung geäußert haben, eine Unterlassungs-Erklärung unterzeichnen; falls sie sich an diese nicht halten, wären hohe Geldstrafen die Folge. Es wäre also wichtig, daß das gläubige Kirchenvolk seine „Hirten“ in diesem Sinne auffordert. Oder sollen die „Laien“ die Kirche allein verteidigen, während die Hirten sich im Winterschlaf befinden?!

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Zur INFO hier der Wortlaut von § 130 StGB:

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.



Israel baute großes Dorf für Erdbeben-Opfer in der Türkei

 
Obwohl sich die Türkei in den letzten drei Jahren gegenüber dem jüdischen Staat immer feindlicher gebärdete, hat sich Israel jetzt als großherzig erwiesen und den Opfern des Erdbebens tatkräftig geholfen:

Drei Monate nach dem schweren Erdbeben, das den Osten der Türkei erschütterte, konnte am Montag ein „israelisches Dorf“ für 1300 Bewohner in der Provinz Van eröffnet werden. Gouverneur Münir Karaoglu führte gemeinsam mit dem Universitätsdekan Mehmet Uzer eine Delegation des Verteidigungsministeriums durch das Viertel.


(Foto: israelisches Verteidigungsministerium)

Während der Tour erklärte der Dekan, dass etwa 800 Studenten in den Wohncontainern unterkommen sollen. „Dank Ihnen können wir wieder zu unseren Leben zurückkehren und den Studenten, die nach dem Beben zu ihren Eltern geflohen sind, eine Unterkunft bieten.“

Bei der Eröffnungsfeier erklärte der Gouverneur: „Nach dem starken Erdbeben kamen Sie, die Israelis, mit reichlich Equipment und reichlich gutem Willen uns zu helfen, und dafür möchte ich Ihnen aus tiefstem Herzen danken. Sie sind unsere wahren Freunde, und der Beweis dafür steht hier direkt vor uns.“

Quelle: Israelische Botschaft in Bonn


Michael Ragg spricht am 23.2. in München über die christlichen Wurzeln Europas

Mit einem Vortrag über die christlichen Wurzeln Europas eröffnet der Journalist und Unternehmer Michael Ragg am Donnerstag, den 23. Februar 2012, das angesehene  „Triduum“ des kath. Kirchenzentrums St. Philipp Neri in München-Neuperlach.

Die Veranstaltung im Saal des Kirchenzentrums, Kafkastraße 17, beginnt um 20 Uhr. Jeder Interessierte ist willkommen. Der Eintritt ist frei.

Ausgehend vom Wort des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach Judentum und Christentum „unsere Geschichte“ seien, geht Michael Ragg der Frage nach, ob das christliche Abendland angesichts von Kinderarmut und Glaubensschwund seinen Zenit überschritten hat.

Der Referent zeigt eine andere Perspektive auf: Fast alles, was unser Leben lebenswert und Europa erfolgreich gemacht hat, stammt aus dem Christentum. Eine Neubesinnung auf die christlichen Wurzeln unserer Kultur fördert einen Schatz zutage, mit dem Staat und Gesellschaft neue Kräfte erhalten und die Zukunft gemeistert werden kann.

Michael Ragg ist Chefredakteur des katholischen Fernsehsenders K-TV. Er leitet außerdem  „Ragg´s Domspatz“, eine Agentur für christliche Kultur.