Berliner Skandalbeschluß: Gibt es noch Chancen einer Gegenwehr ?

Der Beschluß des Landgerichts Berlin-Tiergarten, wonach die katholische Kirche straffrei als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet werden darf, ist mittlerweile rechtskräftig, wie wir bereits vorige Woche berichteten. Es kann hier also keinen weiteren Instanzenweg mehr geben.

Das Aktenzeichen dieses Gerichtsentscheids lautet: (263b Ds) 224 Js 3745/11 (228/11).

Nun werden wir immer wieder gefragt, ob es überhaupt noch rechtliche Möglichkeiten gibt, sich gegen die Zulässigkeit dieser ebenso infamen wie kirchenfeindlichen Verleumdung zu wehren.

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß jeder Richter unabhängig ist – also könnte ein anderer Richter in derselben Sache zu einem  a n d e r e n  Ergebnis kommen. Die Richterin im Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte Kirchenhasser Jörg Kantel von der Anschuldigung nach §166 bekanntlich entlastet. Eine andere Richterin oder ein Richter könnte in dieser Causa aber anders entscheiden.

Das bedeutet:  Es kann nach wie vor Anzeige bzw Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, etwa wenn Jörg Kantel, der Betreiber der Webseite Schockwellenreiter,  n a c h  dem Gerichtsentscheid seine „Kinderficker-Sekten“-Schmähung wiederholt.

Nach dem Gerichtsbeschluß, also am 9.2.2012, schrieb er Folgendes:
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/02/09/gotteslasterungs-update-3/

Sodann vorigen Samstag diesen Text:
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/02/18/gotteslasterungs-update-die-letzte/

Sogar noch dreister meldet sich dieser Schreiberling zu Wort, der die kath. Kirche  –  durch den Berliner Gerichtsentscheid sichtlich ermutigt  – etwa ein halbes Dutzend mal als „Kinderficker-Sekte“ beleidigt:
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1439

Auch hier ist zweimal von „Kinderfickersekte“ die Rede:
http://www.tumblr.com/tagged/kinderfickersekte

Diese Webseite läßt an Unverfrorenheit ebenfalls nichts zu wünschen übrig:
http://www.macventure.de/post/12802580177/gotteslaesterung-2011-anno-domini-nostri-iesu-christi

Da das Internet bundesweit (sogar weltweit) zugänglich ist, kann man grundsätzlich jede Staatsanwaltschaft wegen eines Strafantrags anschreiben oder bei der Polizei Anzeige erstatten.

Diese Links markieren nur einige Beispiele  – das Internet hält vermutlich weitaus mehr unerfreuliche „Fundstücke“ bereit.

Man kann Anzeige erstatten wegen „Verdachts auf Verstoß“ gegen §166 (Beschimpfung von Religionsgemeinschaften) sowie § 130 (Volksverhetzung, Hetze gegen Teile der Bevölkerung) und „alle weiteren, infrage kommenden Delikte“ (zB. Beleidigung).

Amtsträger der kath. Kirche könnten zudem über eine Verfassungsbeschwerde nachdenken, denn der Kirche ist durch diesen Gerichtsentscheid ein massiver Schaden entstanden (Ehrverletzung, Schmähung)  – ob dies für eine Verfassungsbeschwerde ausreicht, mögen Juristen überprüfen. Klar ist jedenfalls, daß vorher alle denkbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sein müßten.

Dies ist schon deshalb bislang nicht der Fall, weil Bischöfe noch die Möglichkeit einer Zivil-Klage auf Unterlassung haben  –  das bedeutet: im Falle eines gerichtlichen Erfolges müßten jene, die die Kinderfickersekten-Beleidigung geäußert haben, eine Unterlassungs-Erklärung unterzeichnen; falls sie sich an diese nicht halten, wären hohe Geldstrafen die Folge. Es wäre also wichtig, daß das gläubige Kirchenvolk seine „Hirten“ in diesem Sinne auffordert. Oder sollen die „Laien“ die Kirche allein verteidigen, während die Hirten sich im Winterschlaf befinden?!

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Zur INFO hier der Wortlaut von § 130 StGB:

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.



15 Kommentare on “Berliner Skandalbeschluß: Gibt es noch Chancen einer Gegenwehr ?”

  1. Conny sagt:

    Er hat jetzt übrigens in allen Artikel-Titeln den Ausdruck in „…-Sekte“ geändert. 😮

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  2. 2011 sagt:

    Ich finde es eigenartig, dass bislang überhaupt keine Kirchenzeitung oder andere Presse darüber berichtet hat.

    Mir hat neulich ein Chefredakteur geschrieben, als ihm Dokumente mit abschleulichen hetzenden Wörtern zusandte, dass es häufig sei, dass sie Schriften mit „Fäkalienwörtern“ erhalten und man sich wichtigeren
    Themen widmet.

    Die rechte Szene und die linke Szene und auch Sekten haben da ein Repertoire an Wörtern, so dass jeder Christ nur wegschauen tut, da solche Leute nicht lernfähig sind und nur Unruhe stiften wollen.

    Die Strafverfolgungsbehörden teilen mit, wenn man überwiegend beleidigende und nötigende Briefe erhält, dass das nicht strafrechtlich verfolgt wird und man die nicht zu lesen braucht.

    Man wird auf die Möglichkeit von Privatklagen hingewiesen.

    Die Justiz hat ja kaum Zeit bei 6 Millionen Straftaten pro Jahr.

    Aufsehen erregte unser letzer Papst, als er den Attentäter, dem er schon auf dem Krankenbett vergeben hatte, nach der Genesung im Gefängnis besuchte.

    Vielleicht helfen solche Dinge mehr .

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    • Guten Tag,
      es besteht schon ein grundsätzlicher, auch juristischer Unterschied, ob jemand privat beleidigende Briefe erhält oder ob öffentlich eine ganze Glaubensgemeinschaft (mit einer Milliarde Mitglieder auf der Welt) verleumdet wird.
      Damit solche feindseligen Verunglimpfungen nicht Schule machen, sollten Christen solidarisch sein und Flagge zeigen für Glaube und Kirche – sei es mit Gebeten, Informationen oder Aktionen. Deutliche Proteste gegen das Urteil (auch Presse-Erkärungen durch die Kirche) wurden mir zudem von einem Oberstaatsanwalt empfohlen, der diesen Gerichtsbeschluß ebenfalls sehr kritisch sieht.
      „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ – das gilt erst recht, wenn es überhaupt nicht um eigene Interessen geht, sondern um Fairneß für die Kirche.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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  3. Conny sagt:

    Danke schon mal für das Aktenzeichen, auch wenn ich damit bisher leider noch nicht an den Beschluss selbst dran gekommen bin. Also im Netz, meine ich. Oder kann man eine Kopie davon bei dem Amtsgericht direkt anfordern? Der genaue Wortlaut (Begründung) würden mich schon interessieren.

    Übrigens: wohl nicht nur in diesem Fall könnte es passieren, dass ein Richter oder Richterin anders entscheiden könnten. Bei mir hat es eine Zeit gedauert, bis ich endlich kapierte, dass diese Herrschaften nicht dazu da sind, das Recht anzuwenden, sondern es zu interpretieren. Hier entscheidet Prinzip Zufall.

    „Oder sollen die “Laien” die Kirche allein verteidigen, während die Hirten sich im Winterschlaf befinden?!“

    Liebe Frau Küble,

    ich fürchte, dieser Zustand ist nicht auf die Jahreszeit beschränkt. Vielmehr dürfte es sich hierbei buchstäblich um Dauerschlaf handeln.

    @Gelobt sei Jesus Christus!

    „Man könnte unter Bezugnahme auf das Urteil anfragen, ob es nicht sinnvoll ist dann auch auf allen Steuerklärungen das “r. kath” bei der Kirchensteuer um den Zusatz “…” zu ergänzen.“

    Ich muss zugeben, Gedankenspiele dieser Art kamen mir auch schon in den Sinn, denn man muss sich doch ernsthaft fragen – welche Konsequenz hat eine derartige Entscheidung in der Praxis?? Diese gilt doch nicht nur für J.K in Bezug auf seinen Blog, sondern ist allgemeingültig?

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    • Guten Tag,
      danke für Ihren trefflichen Kommentar. Den Beschluß kann man im Netz nicht finden. Juristen und Journalistenh mit Presseausweis können ihn aber beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten anfordern – mit Hilfe des Aktenzeichens.
      Sobald ich den Beschluß erhalte, möchte ich ihn veröffentlichen; ein Gerichtsentscheid ist kein Geheimdokument, sondern ein öffentlicher Vorgang. Was die Bischöfe in Deutschland betrifft, scheint es sich tatsächlich um eine Schlafwagengesellschaft zu handeln.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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  4. GabrielW sagt:

    Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kantel von ganzem Herzen gratulieren, auch wenn ich nicht einen so harten Begriff auf die ganze Sekte veralgemeinert hätte.

    Anstatt sich Gedanken zu machen, wie Sie gegen Herrn Kantel vogehen können, sollten Sie sich in erster Linie für die Klärung von Übergriffen, die Aufhebung des Zölibats und für die Opfer einsetzen.

    Da werden ganze Leben zerstört, da könnte man nun ja wirklich mehr Mitgefühl für die Opfer entgegenbringen, anstatt gegen die Leute zu kämfen, welche die zögerliche Haltung der Sekte einfach satt haben.

    Ich persönlich glaube keiner Sekte und finde, dass jeder seinen spirituellen Weg selbst finden muss (was nicht den Misbrauch wehrloser Kinder rechtfertigt).

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    • Guten Tag,
      Sie können die Dinge freilich ganz anders sehen als wir, aber an den Fakten selber kommen Sie nicht vorbei:
      1. Zölibat und Mißbrauch stehen in keinem Zusammenhang, jedenfalls nicht in einem negativen (eher in einem positiven: je mehr Zölibat, desto weniger Mißbrauch). – Oder kennen Sie die entsprechenden Äußerungen und Studien der Professeren Kröber und Leygraf nicht? Beide Experten gehören zu den angesehensten Kriminalpsychiatern Deutschlands. Prof. Kröber, der sich hier am deutlichsten äußerte, ist übrigens evangelisch.
      2. Die katholische Kirche unflätig und unfair zu beleidigen, ist keine Solidarisierung mit den Opfern, weil dies keinem Opfer hilft und man zudem ein neues Opfer schafft, eben die kath. Kirche und damit auch deren Mitglieder, die mit dieser Schmähkritik verleumdet werden.
      Zudem sind die katholischen Priester betr. Missbrauch weitaus unterrepräsentiert:
      http://www.news4press.com/Pfeiffer-Studie-sexueller-Mißbrauch-ruecklaeufig—-Priesterstand-entlastetN_616727.html
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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    • Gelobt sei Jesus Christus ! sagt:

      Herrn Gabriel W.

      Zitat

      Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kantel von ganzem Herzen gratulieren, auch wenn ich nicht einen so harten Begriff auf die ganze Sekte veralgemeinert hätte.

      Zitat Ende

      Das glaube ich Ihnen gerne, dass Sie diesen Begriff nur auf einen Teil der Sekte angewendet hätten und nicht auf die „ganze“ Sekte.

      Im Gegensatz zu Herrn Kantel ist Ihre Differenzierungsgabe viel weiter ausgeprägt. Herzlichen Glückwunsch.

      Da Sie sehr gut wissen, dass ein großer Teil Ihrer Vorfahren ebenfalls Mitglied der „KiFi-Sekte“ gewesen sind, zumindest bis zur Reformation, erklärt das Ihre intelligente Zurückhaltung, – im Gegensatz zu Herrn Kantel.

      Auch wird es Ihnen als Historiker bei einer gewissenhaften Ahnenforschung nicht entgangen sein, dass es wohl unter Ihren Vorfahren auch ein paar aktive Mitglieder in der „Adolf-Sekte“ gegeben haben wird, – zumindest Sympathisanten.

      Ja, da wird man vorsichtig mit Verallgemeinerungen.

      Ich hoffe, dass Sie nichts dagegen haben, wenn ich Sie aus Dankbarkeit meines ganzen Herzens für den Pulitzer-Preis vorschlage, da Ihr Beitrag ist eine journalistische Meisterleistung ist.

      Liebe Grüße an Ihr Cerebrum!

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  5. Gelobt sei Jesus Christus! sagt:

    Ich denke als Laie in dieser Kirche auch schon geraume Zeit darüber nach, wie man sich wirkungsvoll und kostengünstig wehren könnte.

    Vielleicht mit einer Eingabe beim Finanzministerium.

    Man könnte unter Bezugnahme auf das Urteil anfragen, ob es nicht sinnvoll ist dann auch auf allen Steuerklärungen das „r. kath“ bei der Kirchensteuer um den Zusatz „Kinderfickersekte“ zu ergänzen.

    Es gibt bestimmt noch mehr Formulare bei anderen Ministerien und Verwaltungen, die man ebenso anschreiben könnte und um diesen Zusatz bittet, wohlgemerkt immer unter Hinweis auf das Urteil.

    Die Reaktionen wären bestimmt nicht uninteressant. Ich denke mal weiter nach 🙂

    mfg

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  6. Den „massiven Schaden“ hat die Kirche sich hier m.E. ganz und gar alleine zugefügt…

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  7. Bernd sagt:

    Verfassungsbeschwerde, nicht als Privatperson?

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