Gehen arme Familien leer aus? – Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen

Während die beiden EU-„Rettungsschirme“ hunderte Milliarden Euros verschlingen (allein der zweite EU-Schirm umfaßt 130 Milliarden €), wird bei arbeitslosen Familien in Deutschland noch der letzte Cent gespart:
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen des Familienministeriums nämlich nichts von dem ab 2013 vorgesehenen Betreuungsgeld für ihre Kinder erhalten. Dies berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Der entsprechende Gesetzentwurf des Ministeriums solle noch vor Ostern verabschiedet werden.

Das – ohnehin lächerlich niedrige – Betreuungsgeld soll nach den Plänen der Regierung ab August 2013 allen Eltern zustehen, die Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren zuhause erziehen, also nicht in „Krippen“ bzw Kitas unterbringen. Im ersten Jahr sollen diese Väter und Mütter 100 Euro, im darauffolgenden Jahr 150 Euro pro Monat erhalten.

Zu den Plänen, den Kreis der potenziellen Empfänger zu beschränken, paßt es, daß im Referenten-Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre vergleichsweise niedrige Summen für die neue Familienleistung angesetzt worden sind. Für das Betreuungsgeld sieht der Haushaltsentwurf nach Angaben der „Zeit“ jetzt 400 Millionen im Jahr 2013 und jeweils 1,2 Milliarden Euro für die Jahre ab 2014 vor. Ursprünglich hieß es einmal, ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat werde den Staat bis zu zwei Milliarden Euro kosten.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Historiker würdigt Anti-Nazi-Enzyklika „Mit brennender Sorge“

Vor 75 Jahren: Universales Rundschreiben des Papstes gegen den Nationalsozialismus am 14.3.1937

Im Umgang mit dem Nationalsozialismus hat der Vatikan früher als andere politische Akteure erkannt, daß mit Hitler-Deutschland nicht zu verhandeln war.

Das sagte der Geschichtswissenschaftler Dr. Thomas Brechenmacher im Gespräch mit Radio Vatikan; er bezog sich vor allem auf die Enzyklika „Mit brennender Sorge“.

Dieses päpstliche Weltrundschreiben von Pius XI. (siehe Foto) erschien vor genau 75 Jahren, am 14. März 1937  –  und sie ist bis heute die einzige Enzyklika in deutscher Originalsprache.

Es war ein gewagtes Unternehmen  –  ein offener Affront gegen Hitler-Deutschland, ausgehend vom Papst, dem Oberhaupt der katholischen Kirche.

„Mit brennender Sorge“ schreibt Pius XI. an die Gläubigen in Deutschland; sein Weltrundschreiben beginnt mit den Worten:

„Mit brennender Sorge und steigendem Befremden beobachten wir seit geraumer Zeit den Leidensweg der Kirche, die wachsende Bedrängnis der … Bekenner und Bekennerinnen inmitten des Landes und des Volkes, dem St. Bonifatius einst die Licht- und Frohbotschaft von Christus … gebracht hat.“

„Die Enzyklika wurde geheim nach Deutschland gebracht, am Palmsonntag des Jahres 1937 von den Kanzeln verlesen, und das war im Grund schon eine Brüskierung des nationalsozialistischen Überwachungsapparates, weil die relativ wenig mitbekommen haben. Es war eine Überraschung.“

Das erläutert Dr. Brechenmacher, der in Potsdam Zeitgeschichte mit Schwerpunkt deutsch-jüdischer Geschichte lehrt. Die Inhalte dieses Brandbriefs aus Rom faßt er folgendermaßen zusammen:

„Mit brennender Sorge befasst sich zunächst mit der Haltung der Nazis gegenüber der katholischen Kirche in Deutschland, und da wird sehr deutlich gesagt, dass die Nationalsozialisten in Deutschland einen Vernichtungskampf gegen die katholische Kirche führen. Im zweiten, dem dogmatischen Teil, werden dann zentrale domatische Inhalte des christlichen Glaubens wie Gottesglaube, Christusglaube, Kirchenglaube, Grundsätze über Moral, Sittlichkeit und Naturrecht den Irrtümern der nationalsozialistischen Ideologie gegenübergestellt, zb es gebe eine nationale Religion, man müsse sich vom alten Testament als einem jüdischen Einfluss verabschieden, Recht ist, was dem Volke nützt undsoweiter. Also im zweiten Teil stellt die Enzyklika zentrale Glaubenssätze der christlichen Lehre gegen diese als Irrtümer qualifzierten Inhalte der nationalsozialistischen Ideologie.“

Zum Schluß richtet Papst Pius noch ein väterliches, ermahnendes und tröstendes Wort an die Katholiken in Deutschland. Doch der friedliche Ausklang unterstreicht geradezu das vorher gesprochene vernichtende Urteil über den Nationalsozialismus. „Mit brennender Sorge“  – so formuliert es Brechenmacher –  „eine Generalverurteilung der nationsozialistischen Herrschaftspraxis und ihrer weltanschaulichen Grundlagen“ durch den Papst.

Die Nationalsozialisten reagieren scharf, erläutert der Historiker:

„Man muss zwei Dinge unterscheiden. zunächst die unmittelbare Reaktion. Sofort nach der Verlesung begannen die Konfiskationen der gedruckten Exemplare, Hausdurchsuchungen, Schließungen von katholischen Druckereien, die die Enzyklika vervielfältigt hatten. Es gab neue Verhaftungen von Priestern, Verhöre, also eine unmittelbare, sehr heftige Welle gegen die katholische Kirche in Deutschland. Die längerfristige Reaktion war eine Verschärfung des Konflikts, vor allem dann die verstärkte Wiederaufnahme von Goebbels so stark instrumentalisierten Sittlichkeits- und Devisenprozesse gegen katholische Kleriker und Ordenseinrichtungen. Die Lage hat sich also stark verschärft, was auf der anderen Seite den Heiligen Stuhl auch bewogen hat, im Sommer 1937 im Sinn der deutschen Katholiken zu entscheiden, diesen Protest vielleicht etwas zurückzufahren, um nicht die Lage noch weiter zuzuspitzen.“

Die Enzyklika war nicht bloß eine Kampfansage des Papstes an die braune Ideologie; sie markierte in ihrer offenen Streitbarkeit einen echten Wendepunkt gegenüber Hitlerdeutschland. Hierzu Dr. Brechenmacher:
„Man kann im Grund zwei Phasen unterscheiden. Diese erste Phase zwischen 1933 bis zur Enzyklika hin war lang von der Vorstellung der Politiker im Vatikan geprägt, man könne vielleicht mit den Nationalsozialisten doch noch verhandeln und einen gewissen Modus vivendi erreiche. Aber im Lauf der Jahre hat sich gezeigt, dass diese Möglichkeit absolut nicht zum Ziel führte. Dieses offene Wort des Papstes jetzt, nicht nur vor der deutschen, sondern vor der Weltöffentlichkeit, markiert insofern einen Wendepunkt, als die Zeit des Verhandelns hier als beendet erklärt wird, und jetzt im Grund die klare Konfrontation weltöffentlich festgestellt wird.“

Mit dieser Einschätzung, meint Brechenmacher, war der Vatikan ziemlich früh dran. Andere politische Akteure, etwa England, hielten noch eineinhalb Jahre an einer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Hitler-Regime fest:
„Die Alliierten haben ja im Grund noch bis zur Münchner Konferenz (29.9.1938) und darüber hinaus gehofft, verhandeln zu können. Insofern könnte man vielleicht sogar sagen, dass sich der Heilige Stuhl als einer der ersten wirklich klar gemacht hat, dass mit diesem Regime ein Verhandeln nicht möglich ist.“

Quelle: Radio Vatikan


Attacken gegen kath. Schützenbrüder wg. Nein zu schwulen „Königspaaren“

Nach dem Nein des Schützenverbands zu schwulen Königspaaren sind Morddrohungen bei Vorstandsmitgliedern des „Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften“ (ca. 2 Millionen Mitglieder in 15.000 Schützenvereinen) eingegangen. Auch ihr Bundespräses, der Kölner Weihbischof Heiner Koch, bekam „böse E-Mails“, wie er dem Domradio mitteilte.

Der Sprecher der Schützenbruderschaft, Rolf Nieborg, sprach von einer erschreckenden Entwicklung hinsichtlich dieser  Attacken. Er kündigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln an.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Münsteraner Schützenkönig Dirk Winter (44 J.), der im vergangenen Sommer seinen Freund Oliver Hermsdorf (37 J.) als „Königin“ mit auf den „Königsthron“ genommen hatte. Schützen aus Münster und Paderborn beantragten danach beim Bundesverband, gleichgeschlechtliche „Königspaare“ nicht mehr zuzulassen.

Die Schützen beschlossen dazu am vergangenen Sonntag in Leverkusen, daß homosexuelle Schützenkönige und Schützenköniginnen zwar erlaubt seien, daß sie ihre Lebenspartner aber nicht als Mitregenten wählen dürfen.

In dem mit der großen Mehrheit von 450 Delegierten verabschiedeten Beschluß heißt es, homosexuelle Könige oder Königinnen seien zwar möglich. Bei repräsentativen Auftritten müßten Mitglieder jedoch Werte und Traditionen des christlichen Glaubens vertreten. Gleichgeschlechtliche Königspaare seien damit aber nicht vereinbar. Gegen den Antrag stimmten lediglich 28 Delegierte, 18 enthielten sich. Damit basiert der Beschluß auf einer über 90%igen Mehrheit der Delegiertenversammlung.

Diese Entscheidung rief erwartungsgemäß öffentlichen Protest seitens des LSVD (Lesben- und Schwulen-Verbands Deutschland) hervor; auch Christine Lüders sprach von einem „Signal der Intoleranz“ (sie ist Leiterin der amtlichen „Antidiskriminierungsstelle“).

Bundespräses Weihbischof Koch verteidigte hingegen diese Entscheidung seines Verbandes, der sich damit korrekt an die christliche Ehelehre hält: „Wir möchten verhindern, dass das öffentliche Auftreten als Schützenkönig und Schützenkönigin als Demonstration missbraucht wird, als ob jede partnerschaftliche Beziehung gleichwertig  ist“, sagte Koch dem Kölner Domradio.

Das Leitwort des Schützenverbands lautet seit jeher: „Glaube, Sitte, Heimat“. – Es ist nur konsequent, daß sich die Schützenbrüder an ihr eigenes Motto gerne auch halten wollen.

 


Papst erinnert an Märtyrerbischof Rahho, der 2008 im Irak ermordet wurde

Papst Benedikt hat an die christlichen Märtyrer im Irak erinnert. Insbesondere erwähnte der Papst bei der Generalaudienz am heutigen Mittwoch den 2008 ermordeten Erzbischof Paulos Faraj Rahho, dessen Tod sich am Dienstag zum vierten Mal jährte.

Der chaldäisch-katholischer Erzbischof von Mossul hatte sich entschieden gegen alle Versuche gewandt, in die irakische Verfassung Elemente des islamischen Religionsgesetzes (Scharia) aufzunehmen. Zugleich setzte er sich für Toleranz zwischen Menschen verschiedener Bekenntnisse ein.

Nach seiner Ermordung am 29. Februar 2008 durch islamische Terroristen wurde sein Leichnam zwei Wochen später auf einer Müllhalde gefunden.

Quelle: Radio Vatikan


Pakistan: Christen droht „lebenslänglich“ oder Tod wegen „Blasphemie“

Immer wieder müssen in Pakistan Christen ins Gefängnis, weil sie angeblich den Islam beleidigt haben.

Wie das Hilfswerk Open Doors beobachtet, löst nicht selten ein Streit oder die Weigerung eines Christen, zum Islam überzutreten, eine Anklage wegen „Blasphemie“ aus. Ein faires Gerichtsverfahren können Christen in der Regel nicht erwarten.

Zudem lösen derartige Fälle in der Gesellschaft und bei Islamisten scharfe Reaktionen gegen die christliche Gemeinschaft aus. Dies setzt Richter unter Druck, so daß beschuldigte Christen nur geringe Aussichten auf ein faires Verfahren haben. Ohnehin gelten Christen in Pakistan nur als Bürger zweiter Klasse und werden regelmäßig diskriminiert.

Auf dem Weltverfolgungsindex rangiert das islamische Land auf Platz 10.

Open Doors bittet, für eine junge Mutter und einen 26-jährigen Christen zu beten, denen aktuell eine Verurteilung wegen Blasphemie droht:

JUNGE MUTTER in Haft, weil sie Christin bleiben wollte:

Weil die 26-jährige Shamim Bibi nicht zum Islam übertreten wollte, muß sie sich nun wegen Blasphemie vor Gericht verantworten. Wie Verwandte berichteten, wurde die Mutter eines fünf Monate alten Säuglings aus Khichiwala (Provinz Punjab) am 28. Februar 2012 verhaftet. Ihre Nachbarn im Wohnviertel Fort-Abbas hatten sie angezeigt. Der Christin werden beleidigende Äußerungen gegen den Propheten Mohammed zur Last gelegt.

Bei einer Verurteilung nach Abschnitt 295-C des Strafrechts (Blasphemiegesetz) droht Shamim Bibi lebenslang Gefängnis oder im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Vor über einem Jahr wurde die Christin Asia Noreen (auch Asia Bibi genannt) ebenfalls nach falschen Blasphemievorwürfen zum Tod durch Erhängen verurteilt. Die Strafe wurde noch nicht vollstreckt. Die fünffache Mutter sitzt weiter im Gefängnis.

JUNGER CHRIST wegen „Entweihung des Korans“ im Knast

Trotz fehlender Beweise muß ein junger Christ wegen angeblicher Entweihung des Koran weiter im Gefängnis in Camp Jail bleiben. Der 23-jährige Khuram Masih wurde am 5. Dezember 2011 in Shahdara verhaftet. Sein Vermieter hatte behauptet, Masih habe zum Teewasser Kochen einige Koranseiten verbrannt. Khuram Masih sieht in der Anklage einen Racheakt seines Vermieters. Die beiden waren über Mietzahlungen in Streit geraten.

Nach Abschnitt 295-B des pakistanischen Strafrechts steht auf die absichtliche Entweihung des Koran lebenslang Gefängnis. Masihs frühere Anwälte wiesen das Gericht darauf hin, daß die Polizei nur aufgrund vager Anschuldigungen ermittelt habe, jedoch keine belastenden Beweise vorlägen.

Quelle: Open Doors, Hilfswerk für verfolgte Christen


Evangelikaler Verlagschef Friedrich Hänssler ist 85 Jahre alt geworden

„Gott ist mir immer eine Ewigkeit voraus.“

Am 6.3.2012 ist einer der einflußreichsten christlichen Verlagsleiter in Deutschland 85 Jahre alt geworden: Friedrich Hänssler, nach dem der bekannte Hänssler-Verlag benannt ist, den er jahrzehntelang leitete.

„Ich wurde damals praktisch ohne meinen Willen und Wunsch in die Verlagsarbeit hineingeschoben“, erinnert sich Hänssler im Gespräch mit dem christlichen Medienmagazin „pro“.

Damals, das war 1950, als er in den Hänssler-Verlag eintrat, den sein Vater 1919 gegründet hatte. „Ich habe da mitgearbeitet, weil ich keine andere Chance hatte. Nach einer Tuberkuloseerkrankung konnte ich zunächst nur eine Stunde am Tag arbeiten.“

Ab 1959 übernahm Friedrich Hänssler die Verlagsleitung. Damals lag der Schwerpunkt im Bereich der Kirchenmusik sowie in der Herausgabe von Chor- und Gesangbüchern. In dieser Zeit erschien die Liederbuch-Reihe „Jesu Name“, von der allein der erste Band mehr als eine Million Mal gedruckt wurde. In derselben Tradition stehen heute die bekannten Liederbücher „Feiern & Loben“ oder „Feiert Jesus!“.

Mit der Gründung der „Telos“-Reihe startete Hänssler 1971 die Produktion von Büchern. Dabei konzentrierte er sich auf die Herausgabe von Bibelausgaben und Literatur, die in einer Millionenauflage Leser bewegte und gleichsam prägte.

Angetrieben hat ihn immer der Wunsch, „dass das Evangelium von Jesus Christus gelesen, gesehen, gehört, gesungen, gemailt und gechattet wird“.

Wohl die wenigsten wissen, wie viele Bücher der theologisch konservative Verleger in Zeiten des Eisernen Vorhangs auf eigene Kosten in den Osten geschleust hat  –  oder daß er sich mit hohem persönlichen Einsatz idealistisch um Obdachlose und Gestrandete kümmerte.

Eines der  „Anschub-Erlebnisse“  für neue Ideen war die Begegnung mit Charles Colson, der seinerzeit als Sonderberater von Präsident Richard Nixon tief in den Watergateskandal verstrickt war und später eine radikale Lebenswende hin zu Christus vollzog.

Dieser Kontakt führte zu einem Besuch des „National Prayer Breakfast“ in Washington. „Ich hatte damals keine Ahnung von der Existenz dieser Veranstaltung mit dem jeweiligen Präsidenten und der Prominenz des Landes“, erinnert sich Hänssler. Das Treffen hat ihn so beeindruckt, daß er in Deutschland den Impuls zur Entstehung der Gebetsfrühstückstreffen für Mitglieder des Bundestags und mehrere Landesparlamente gab.

2002 führten gleich mehrere Pechsträhnen zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Der Verlag wuchs zu schnell, der neue Firmensitz in Holzgerlingen wurde teurer als geplant, während eine supermoderne, computergesteuerte Kommissionier-Anlage nicht wie gewünscht funktionierte und es zu Lieferzeiten von mehreren Wochen kam. Zur selben Zeit ging in den USA ein großer Musik-Kunde in die Pleite. Hänssler mußte daher seinen Verlag in der bisherigen Form aufgeben.

Dieser wurde von der Stiftung Christliche Medien (SCM) übernommen, deren Vorstandsvorsitzender der Unternehmer Friedhelm Loh ist. „Für mich war es ein Geschenk, dass Friedhelm Loh in den Verlag eingestiegen ist“, erinnert sich Hänssler. „Ich sagte mir damals: Im Wissen um das, was für mich und die Verkündigungsaufgabe des Verlags gut ist, ist Gott mir immer eine Ewigkeit voraus.“

Auch mit 85 Jahren arbeitet er jeden Tag im Verlag, wo er jährlich viele hundert Manuskripte prüft. „Ich bin immer leistungsfähig, wenn ich eine Aufgabe sehe“, sagt er.

Für SCM-Geschäftsführer Frieder Trommer ist Friedrich Hänssler, „ein Mann der Musik, ein Mann des Buches, ein Freund Israels, ein Beter für Politiker, ein Verleger, Referent, und Berater – aber zuerst und vor allem: ein Mann des Glaubens“.

Quelle: Medienmagazin PRO


Unionsfraktion übt scharfe Kritik am neuen Strafverfolgungsgesetz in Rot-China

Der chinesische Volkskongreß verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteien-Dikatur festigt.

Dazu erklärt heute (14.3.) Erika Steinbach (MdB CDU), Menschenrechtsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Erika Steinbach auf der Boernepreisverleihung ...

„Das monatelange Festhalten von Menschenrechtsanwälten und Regimekritikern, das fundamental gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstößt, ist mit der Verabschiedung des umstrittenen Strafverfolgungsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress als legitimes Mittel mit Gesetzesrang in China nunmehr festgeschrieben worden.

Das Gesetz ermöglicht der chinesischen Polizei alle Bürger zu Verdächtigen zu erklären, die die staatliche Sicherheit Chinas gefährden. Der Interpretationsspielraum ist hier grenzenlos. Eine solche Anschuldigung lässt sich ohne weiteres fingieren. Ihn auszuschöpfen obliegt künftig jedoch nur der Kommunistischen Partei Chinas.

Den Verdächtigten kann nach diesem Gesetz ein Anwalt verweigert werden. Es droht Haft an einem unbekannten Ort. Die Gefahr von Folter und Misshandlung geht damit einher.

China hat den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte zwar nicht gezeichnet, die Ratifizierung steht aber seit Jahren aus. China ist aufgefordert die darin festgehaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürgern essentielle Menschenrechte zu gewähren. Dagegen verstößt das Strafverfolgungsgesetz fundamental.“

Kontakt-Daten:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
11011 Berlin, Platz der Republik 1
fraktion@cducsu.de,
http://www.cducsu.de


Kuba: Im Januar und Februar 2012 gab es 815 Verhaftungen

Allein in den Monaten Januar und Februar 2012 gab es im spätkommunistischen Kuba 815 kurzzeitige Verhaftungen aus politischen Motiven, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt.

Nach IGFM-Angaben ist dieser signifikante Anstieg politischer Verhaftungen auf die steigende Nervosität des Castro-Regimes vor dem Papst-Besuch zurückzuführen.

Die Inhaftierungen, die in der Regel von wenigen Stunden bis hin zu mehreren Tagen andauern, betreffen vor allem Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“. Im vergangenen Februar gerieten aber auch zahlreiche Pastoren und andere Geistliche ins Visier des Regimes.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht das rigorose Vorgehen gegen die gewaltlose Bürgerrechtsbewegung vor allem in der Angst der Castro-Regimes begründet, Mitglieder der „Damen in Weiß“ könnten während des Papstbesuches vom 26. – 28. März offene Kritik am Herrschaftsregime üben:

„Raúl Castro befürchtet, einigen „Damen in Weiß“ könnte es trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen gelingen, die Papstmesse in der Walfahrtskirche El Cobre zu besuchen. Um den „schönen Schein“ der Insel, auf der nach Propagandajargon „immer die Sonne scheint“ zu wahren, ist ihm jedes Mittel recht. Dazu zählen gesperrte Kircheneingänge für die Bürgerrechtlerinnen ebenso wie sexuelle Belästigung.“

Die christliche Gefangenenhilfs-Organisation „Damen in Weiß“ wurden in den vergangenen Monaten nicht nur Opfer üblicher Drohungen, Mißhandlungen und Verhaftungen, sie wurden auf Polizeistationen auch dazu gezwungen, sich zu entkleiden und wurden von Staatssicherheitsbeamten unter dem Vorwand, man würde angeblich nach Mobiltelefonen und Videokameras suchen, sexuell belästigt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html

Facebook-Seite der IGFM:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Bayerischer Wirtschaftsminister lehnt weitere „Hilfs“-Kredite für Griechenland ab

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert eine Kehrtwende in der Euro-Rettung. Weitere Hilfskredite für Athen kommen für den Juristen nicht in Frage.

Seiner Ansicht nach verschleppt ein weiteres „Hilfs“-Paket für Griechenland die Insolvenz des Landes lediglich, ohne sie jedoch aufzuhalten. Die Transfer-Union führe zu steigenden Vorurteilen in Geber- und in Nehmerländern. „Aus guten Nachbarn machen wir Gläubiger und Schuldner“, so Martin Zeil.

Dies sei ein sicheres Konzept für einen Aufstand der Bürger und „die schlechteste aller denkbaren Lösungen.“  – Der FDP-Politiker (siehe Foto) fordert eine Rückkehr zu dem Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staatsbankrott dürfe nicht länger tabuisiert werden – ebenso wenig wie der Austritt eines Landes aus der Währungsunion.

Faktisch Insolvente Krisenländer müssen laut Zeil die Möglichkeit haben, zu ihrer alten Währung zurückzukehren. Andernfalls zwinge man ihnen Anpassungsmaßnahmen auf, wodurch diese Staaten innerlich zerrissen werden: „Dieser Weg, den wir aktuell gehen, führt uns und die Griechen ins Verderben“, erklärte der Wirtschaftsminister.

Quelle: wiwo.de


Berliner Landgericht schränkt Facebook datenschutzrechtlich ein

Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion „Freundefinder“ seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adreßlisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, daß alle Kontakte Einladungs-E-Mails erhalten.
Dies entschied nun das Berliner Landgericht. Laut Rechtsschutzversicherung D.A.S. darf sich Facebook auch nicht per AGB (Allg. Geschäfts-Bedingungen) Nutzungsrechte an selbsterstellten Inhalten der Nutzer einräumen.

Das deutsche Datenschutzrecht räumt dem Einzelnen verschiedene Rechte im Umgang mit seinen Daten ein. Zwar dürfen listenmäßig zusammengefaßte Daten wie Beruf, Anschrift und Geburtsjahr durch ein Unternehmen, bei dem der Nutzer Kunde ist, für eigene Werbezwecke verwendet werden.

Das bedeutet jedoch nicht, daß diese Daten ohne Weiteres an Fremde weitergegeben werden dürfen. Auch darf der Kunde nicht dazu gebracht werden, die Adressen Dritter zur Verfügung zu stellen, die dann mit unerwünschter Werbung bedacht werden.

Der Fall: Ein Facebook-Nutzer hatte mit Hilfe der Funktion „Freunde finden“ sein gesamtes E-Mail-Adreßbuch in den Datenbestand von Facebook kopiert. Daraufhin erhielten alle aufgeführten Kontakte Mails mit dem Text „Schau dir meine Fotos auf Facebook an – von dir ist bestimmt auch eins dabei“ und der Aufforderung, Mitglied bei Facebook zu werden.

Auf diese Auswirkung wurde nur mit einem Popup-Fenster hingewiesen. Dies erschien, wenn der Nutzer einen Link „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ anklickte. Eine Verbraucherschutzorganisation verklagte Facebook auf Unterlassung.

Das Urteil: Das Berliner Landgericht gab nach Mitteilung der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung dem Verbraucherverband Recht. Facebook müsse den Nutzer vor Nutzung der Funktion „Freunde finden“ deutlich darauf hinweisen, daß seine gesamten Adreßdaten für Werbezwecke verwendet würden.

Außerdem dürften Personen, die keine Mitglieder bei Facebook seien, nicht ohne Zustimmung Werbemails erhalten.

Darüber hinaus sei es unzulässig, daß sich Facebook mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst ein kostenloses, weltweites und unterlizensierbares Nutzungsrecht an allen von den Nutzern selbst eingestellten Inhalten einräume. Es wird erwartet, daß Facebook Beschwerde gegen dieses Urteil einlegt.

Bezug: Landgericht Berlin, Urteil vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/10

Quelle: D.A.S.-Rechtsschutzversicherung, Nachrichtenwebseite http://www.extremnews.com