Staatsrechtler Martin Kriele beanstandet Medien-Übermacht bei Kampagnen

Scharfe Kritik an der Rolle der Medien bei den Rücktritten der Bundespräsidenten Horst Köhler (2010) und Christian Wulff (2012) übt der Staatsrechtler Prof. Martin Kriele.

Er vermißt die Kontrolle der Medien durch andere Medien, insbesondere durch die seriöse Presse und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In diesen beiden Kampagnen habe sich gezeigt: „Presse kritisiert nicht Presse.“

In einem Artikel der „Zeitschrift für Rechtspolitik“, deren Mitherausgeber der emeritierte Professor ist, bekräftigt Kriele den Grundsatz, daß alle Machtausübung Kontrolle durch eine freie Presse brauche.

Die Medien besäßen in der Demokratie viel Macht: „Sie können die Inhaber der Staatsgewalt um Vertrauen und Amt bringen.“  -Doch auch diese Macht bedürfe der Kontrolle durch die jeweils anderen Medien.

Prof. Kriele: „Bleibt ihr die Kritik erspart, wird sie zu einer übermächtigen Manipulations-Instanz, die die gewählten Amtsinhaber zum Machtkampf herausfordert.“  – Köhler habe mit seinem überraschenden Rücktritt sofort  davor „kapituliert“.

Im Fall Wulff sei in den Medien zwei Monate lang zur alles beherrschenden Frage geworden: „Was lässt sich dem Bundespräsidenten Übles nachsagen?“

Dabei habe man zu Mutmaßungen, Andeutungen und Unterstellungen gegriffen, aber die juristischen Voraussetzungen etwa für Vorteilsnahme im Amt vernachlässigt.

Bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde es darauf ankommen, ob eine Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung gegeben war. Wenn nicht, werde es nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu einer Einstellung des Verfahrens oder Freispruch kommen.

Prof. Kriele fragt: „Wieso fühlten sich nicht auch die anklagenden Medien diesen Grundsätzen verpflichtet? Wieso haben nicht wenigstens einige widersprochen?“ Journalisten hätten den Grundsatz „erdacht“, dass nicht einmal der „Anschein“ eines Delikts entstehen dürfe. Kriele: „Ob er entsteht, haben die Medien in der Hand. Sie erzeugen ihn, indem sie ihn unterstellen.“

Freilich habe auch Wulff dazu beigetragen, dass er angreifbar geworden sei. So habe er nicht immer die „ganze“ Wahrheit gesagt. Als Bundespräsident Johannes Rau umstritten war, sei Wulff selbst als „übertriebener Moralist“ aufgetreten: „Das wird ihm jetzt heimgezahlt.“

Das grundsätzliche Problem sei aber: „Boulevard- und Kampfpresse bedürfen der Ergänzung durch eine seriöse Presse, das private Fernsehen der Ergänzung durch öffentlich-rechtliche Anstalten, die den Bürger verlässlich informieren.“

Diese Kontrolle der Medien durch die Medien funktioniere aber nicht. Dieses Problem sei nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes zu lösen. Prof. Kriele hierzu: „Es ist ein Problem der politischen Kultur unserer Demokratie.“

Die Medien könnten sich zwar freuen, daß sie diesen Machtkampf gewonnen hätten: „Aber sie haben wenig Anlass zu moralischer Selbstgerechtigkeit. Wir sind darauf angewiesen, dass sie uns verlässlich informieren.“

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA

 



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