Ägypten berät über Gesetzesentwurf mit Scharia-Strafen (u.a. Hand-Abhacken)

Das ägyptische Parlament berät derzeit über die Einführung von Amputationsstrafen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sieht der Gesetzesentwurf unter anderem das Abtrennen von Händen und Füßen aber auch die Hinrichtung als Strafe für Diebstahl oder „Verbrechen gegen die Gesellschaft“ vor.

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von  Adil el-Asasi, einem Abgeordneten der radikal-islamischen Nour-Partei der ägyptischen Salafisten.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht darin einen Vorstoß, Ägypten in einen totalitär-islamischen Staat zu verwandeln.

Dr. Hamdi Abdel Rahman, Experte für Zivilrecht der Ain Schams Universität, behauptete, dass die derzeitige prekäre Sicherheitslage in Ägypten eine Einführung dieses koranischen Gesetzes (Scharia) notwendig mache. Mit den geltenden Strafen sei eine abschreckende Wirkung unmöglich. „Man könnte aber überlegen, das Gesetz nicht auf Christen anzuwenden“, so Abdel Rahman.

Der aktuelle Gesetzesentwurf mit dem Titel „Had al-Haraba“ (auf Deutsch in etwa „Eine Grenze dem Verbrechen“) kann zunächst wegen eines formalen Fehlers nicht angenommen werden. Die IGFM befürchtet aber, dass der Entwurf in Kürze neu eingebracht wird.

Die IGFM appelliert daran, die Situation in Ägypten weiter aufmerksam zu beobachten. Der Umstand, daß das von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Parlament sich mit der Einführung von Amputationsstrafen und der weiteren Einschränkung von Frauenrechten befaßt, zeige nach Einschätzung der IGFM den Ernst der Lage.

Quelle: www.igfm.de

 


US-Kommission beklagt mangelnde Religionsfreiheit in der Türkei

In Washington hat die Kommission für internationale Religionsfreiheit das Nato-Land Türkei auf die Liste „besonders besorgniserregender Staaten“ gesetzt und damit Unmut im Außenministerium ausgelöst.

Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit hatte am 20. März knapp mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, die Türkei in die Liste „besonders besorgniserregender Staaten“ aufzunehmen.

Die Türkei findet sich dort neben Ägypten, Birma, Rot-China, Eritrea, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Dies rief den Protest des türkischen Botschafters in den USA, Namik Tan, hervor. Nach Kontaktaufnahme mit dem US-Außenministerium versuchte Kommissionsmitglied Donald Argue, seine Abstimmung nachträglich zu revidieren.  Doch nach den Statuten ist das nicht möglich.

Die 1998 ins Leben gerufene Kommission empfiehlt der US-Regierung, Sanktionen gegen Länder zu erlassen, in denen die Religionsfreiheit schwer verletzt wird. Die Regierung muss den Empfehlungen aber nicht folgen.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA: www.idea.de

 


Kuba: Verhaftungswelle gegen „Damen in weiß“ überschattet Papstbesuch

Während Papst Benedikt XVI. mit Raul Castro spricht, läßt das kommunistische Regime Bürgerrechtler verhaften, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). #

Wie die IGFM berichtet, wurden jetzt in ganz Kuba mindestens 125 Dissidenten, darunter zahlreiche Mitglieder der christlichen Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, verhaftet.

„Die Anwesenheit Papst Benedikts XVI. hält das repressive Castro-Regime offensichtlich nicht davon ab, mit voller Härte gegen Andersdenkende vorzugehen“, so die IGFM.

Mehr als zehn „Damen in Weiß“ wurden gestern gewaltsam davon abgehalten, die Papstmesse in Santiago de Cuba zu besuchen und anschließend verhaftet.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden vor allem in Havanna, Santiago de Cuba, Pinar del Rio, Villa Clara und Camagüey Bürgerrechtler angegriffen und verhaftet. Die IGFM ist auf Kuba mit einer eigenen Gruppe vertreten.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:

http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html

 

 

 


Mehrheit der Unternehmen erlaubt Mitarbeitern private Internetnutzung

Die meisten deutschen Unternehmen (59 %) lassen zu, daß Mitarbeiter am Arbeitsplatz privat das Internet nutzen. Das geht aus einer Studie des Instituts Aris im Auftrag des Hightech-Verbandes „Bitkom“ hervor.
Knapp ein Drittel der Firmen (30 %) verbietet privates Surfen komplett, 11  % haben keine Regelung. Jedes vierte Unternehmen genehmigt die private Internetnutzung unter bestimmten Auflagen, entweder durch Filter oder Einschränkungen für konkrete Online-Dienste.

So haben Arbeitgeber die Möglichkeit, einzelne Internetdienste  zu sperren, um private Web-Aktivitäten einzuschränken. Große Unternehmen handhaben die private Internetnutzung der Umfrage zufolge strenger als kleine.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur, Infoseite http://www.extremnews.com