Sächsische CDU-Fraktion beklagt Anstieg linksextremer Gewalttaten

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Volker Bandmann, hat sich besorgt über den Anstieg linksextremer Straftaten im Freistaat Sachsen gezeigt.

Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr in Sachsen sollte alle demokratisch gesinnten Kräfte aufhorchen lassen, warnte Bandmann gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit. „Insbesondere der Anstieg bei den linken Gewaltdelikten von 130 auf 206 ist alarmierend. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Feigenblatt für Gewalt linker Extremisten.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte am Mittwoch den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2011 vorgestellt. Darin war ein Anstieg linksmotivierter Straftaten von 563 auf 952 Fälle verzeichnet worden, darunter 206 Gewaltdelikte (2010: 130).

Die rechtsextremen Straftaten gingen dagegen von 1.809 auf 1.693 Fälle zurück. Auch die darin enthaltene Anzahl rechter Gewaltdelikte ging von 98 auf 84 Taten zurück.

Gewalt gegen Polizisten mit voller Härte des Gesetzes bestrafen

Der starke Zuwachs linksextremer Straftaten geht auch auf die Demonstrationen im Februar 2011 gegen den Trauermarsch der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden zurück. Damals war es zu schweren linksextremen Ausschreitungen gekommen, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

„Was mich besonders beunruhigt, ist die Zunahme von Gewalt und Aggressivität gegenüber der Polizei in den letzten fünf Jahren“, betonte Bandmann. Hier müsse der Rechtsstaat schnell und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese gefährliche Entwicklung vorgehen.

Quelle: Junge Freiheit


Umfrage: Mehrheit der Deutschen pro Israel – mit Ausnahme der Linkspartei

Die deutliche Mehrheit der Deutschen steht an der Seite Israels. Das ist das Ergebnis einer von der „Welt am Sonntag“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage.

Demnach teilt die Mehrheit der Deutschen nicht die Meinung von Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, wonach Israel von Deutschen angeblich nicht kritisiert werden dürfe. Sie wenden sich ebenfalls gegen Grass’ These, daß die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden von Israel und nicht etwa vom Iran ausgehe.

75% der wahlberechtigten Bundesbürger vertreten die Ansicht, Israel und seine Politik könne in Deutschland prinzipiell genauso kritisiert werden wie andere Länder, diesbezüglich gäbe es keine Tabus. Allein unter Anhängern der Linkspartei findet die Tabu-These mit 46% überdurchschnittliche Unterstützung.

                                     FOTO: Deutsche Kundgebung pro Israel auf dem Kölner Domplatz

Im aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran geht nach Ansicht fast jedes zweiten Bundesbürgers (48%) vom Iran die größere Gefahr für den Frieden aus. Nur jeder Sechste (18 %) sieht den Frieden stärker durch Israel bedroht.

Nach Ansicht von 22% geht die Bedrohung gleichermaßen von beiden Ländern aus. Während unter Linken-Wählern Israel als größere Friedensbedrohung gilt (52%), sehen die Anhänger aller anderen Parteien das stärkere Gefährdungspotenzial auf Seiten des Irans.

Nach Ansicht von 58% der Befragten geht vom iranischen Atomprogramm eine starke Bedrohung für die Existenz Israels aus.

Quelle: www.idea.de


Nord-Sudan: Muslimischer Mob greift Kirche an

Ein muslimischer Mob hat am gestrigen Samstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum eine Kirche angezündet.

Wie örtliche und internationale Medien am Sonntag unter Berufung auf Augenzeugen berichten, stürmten am Vorabend mehrere hundert Muslime eine Kirche, die häufig von Christen aus dem Südsudan sowie von äthiopischen Flüchtlingen besucht werde.

Die Menge habe Parolen gegen den christlich geprägten Süd-Sudan gebrüllt und das Gotteshaus abgebrannt. Die Feuerwehr habe nichts mehr ausrichten können.

Die Attacke steht vermutlich im Zusammenhang mit den jüngsten Konflikten um die Region Heglig (Panthou) im Grenzgebiet beider Länder.

Der islamische (Nord-)Sudan sowie der im Juli 2011 unabhängig gewordene Südsudan beanspruchen jeweils die Kontrolle rund um die ölreiche Kleinstadt.

In den vergangenen Wochen kam es dort wiederholt zu Kampfhandlungen. Am Freitag kündigte die südsudanesische Regierung einen Truppenrückzug bis Montag an. Khartum vermeldete seinerseits, Heglig sei militärisch „befreit“ worden.

Quelle: Radio Vatikan


Schäuble verteidigt Merkel gegen den Vorwurf, ein männermordendes Wesen zu sein…

Für „Quatsch“ hält der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in seiner Partei verbreitete Meinung, Angela Merkel sei ein männermordendes Wesen, weil so viele Vertreter des männlichen Geschlechtes an ihrer Seite auf der Strecke blieben.
In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“  vom Samstag sagte Schäuble: „Die ist einfach stark. Aber dass sie ihre Partner alle vernichtet, das kann ich nicht sehen.“
Man beachte: sie vernichtet „nicht alle„…

Die Kanzlerin und CDU-Chefin müsse nun mal den Laden zusammenhalten, so Schäuble:  „Und was da auch gesagt wird, das Männermordende, das ist doch alles Quatsch.“

Dabei erinnerte Schäuble an den ehem. Unions-Fraktions-Chef Friedrich Merz. „Er hat halt einen Wettbewerb gegen Angela Merkel nicht gewonnen. Aber muss man das dem Sieger vorwerfen?“

Nicht der Sieg als solcher war und ist hier wohl das Problem, sondern einige Methoden des „Wettbewerbs“, die der beim Volk beliebte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz als unfair empfand, weswegen er entnervt das Handtuch warf  – und er ist nicht der einzige „Vertreter des männlichen Geschlechts“, dem es so erging (wir erinnern zB. an die Fälle Kirchhoff oder Hohmann, ganz zu schweigen von der Causa Kohl).


Piratenpartei kritisiert Betreuungsgeld und lehnt Förderung der klassischen Familie ab

Die Piratenpartei wendet sich strikt gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause selber erziehen, wie die dts-Nachrichtenagentur meldet.
„Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz der „Bild am Sonntag“.
Er halte persönlich überhaupt nichts davon, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern: „Das ist ja das Ziel des Betreuungsgeldes“, so Nerz.
Die liberalistische Piratenpartei setzt sich zudem für die volle staatliche Gleichstellung von Homo-Verpartnerungen mit der Ehe ein.
Insgesamt gesehen könnte man  – vereinfacht ausgedrückt – sagen: Die Piraten sind wie die „Grünen minus Umwelt“ (sie haben viele Forderungen der Grünen  – vor allem aus  deren früherer Zeit –  übernommen, allerdings ohne den ökologischen Schwerpunkt).