Unsozial und kinderfeindlich: Betreuungsgeld soll an Hartz-4-Familien nicht ausgezahlt werden

Jürgen Trittin: „Betreuungsgeld ist eine Kampfansage!“

Die Regierungskoalition hat jetzt entschieden, daß Familien, die Hartz IV beziehen, nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Damit soll verhindert werden,  so heißt es, daß die betreffenden Eltern ihre Kinder nicht in die Kita bzw. Krippe schicken.

Offenbar ist die staatlich organisierte „Betreuung“ anstelle der häuslichen Erziehung inzwischen sogar bei Christdemokraten als politisches Superdogma etabliert.

Die geplante Sonderregelung zu Lasten armer Familien ist zudem unsozial, zumal sie dem Gleichheitsprinzip widerspricht –  und sie ist absurd, denn gerade arbeitslose Eltern (das gilt auch für alleinerziehende Mütter) haben ausreichend Zeit, sich zuhause um ihre Sprößlinge zu kümmern, was dem Wohl der Kinder dient.

Nun ist es zwar so, daß Harz-4-Familien das Betreuungsgeld rein formal erhalten sollen, doch es wird als Einkommen gezählt,  so daß die Gesamtbezüge entsprechend geringer ausfallen – und unterm Strich nichts vom Betreuungsgeld übrig bleibt.

Die vorgesehene Regelung würde dazu führen, daß der Etat von Arbeitsministerin von der Leyen (die gegen das Betreuungsgeld ist)  e n t l a s t e t  wird;  hingegen wird jener von Familienminister Schröder (pro Betreuungsgeld)  b e l a s t e t .  Offenbar handelt es sich bei der Ausgrenzung von Harz-4-Familien um eine indirekte Strategie gegen Frau Schröder.

Für den ultralinken Chef  der grünen Bundestags-Fraktion, Jürgen Trittin, ist das Betreuungsgeld als solches jetzt sogar ein Grund, einer schwarz-grünen Koalition nach den Bundestagswahlen 2013 bereits eine klare Absage zu erteilen. Er warf Kanzlerin Merkel vor, das Betreuungsgeld um jeden Preis durchzusetzen, trotz Kritik in den eigenen Reihen: „Die Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnige Herdprämie in der eigenen Partei durch. Da sagen wir: Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage.“

Schlimm allerdings, daß nicht nur rot-grüne Vertreter, sondern auch CDU-Politiker wie z.B. Umweltminister N. Röttgen den unverschämten Abwertungsbegriff von der „Herdprämie“ verwenden, der nicht erwerbstätige Mütter quasi als Heimchen am Herd abqualifiziert.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

 

 


Eil-Aktion der IGFM: Enthauptungswelle in Saudi-Arabien stoppen!

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt/Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33
eMail: presse@igfm.de,
http://www.menschenrechte.de  

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Saudi-Arabien sind innerhalb von zwei Wochen 30 Menschen enthauptet worden. Auch heute sollen wieder Enthauptungen stattfinden. Insgesamt sind die Namen von 97 Personen bekannt, die alle wegen des Besitzes des Aufputsch- und Dopingmittels Captagon verurteilt wurden. Bis auf elf jordanische Staatsbürger handelt es sich bei den zum Tode Verurteilten um Syrer. Von allen verurteilten syrischen Staatsbürgern ist bekannt, dass sie „Ersttäter“ sind.

Diese Information erhielten wir von unserem Mitglied Dieter Dombrowski, Mitglied des Landtags Brandenburg, der mit den Gefangenen in direktem Kontakt steht. Er bittet uns mitzuhelfen, die Vollstreckung der Todesstrafe abzuwenden, zumindest eine Begnadigung der Familienväter zu erreichen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, sich per eMail, Telefon, Fax oder per Post an die saudische Botschaft zu wenden und in einem persönlichen Appell oder durch Unterstützung unseres gemeinschaftlichen Appells für die zum Tode Verurteilten zu verwenden. Das Auswärtige Amt ist bereits bei der Botschaft vorstellig geworden, mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete haben sich für die zum Tode Verurteilten eingesetzt, auch die Europäische Union versucht, ihr Möglichstes zu tun.

VORSCHLAG für eine PETITION (Bittschrift)

Sehr geehrter Herr Botschafter,
ich schreibe Ihnen, um Sie auf die drohende und teilweise bereits vollstreckte Hinrichtung von insgesamt über 90 syrischen und jordanischen Staatsbürgern im Königreich Saudi Arabien hinzuweisen. Alle Todesurteile ergingen aufgrund des Besitzes des Aufputschmittels Captagon.

Soweit bekannt, handelt es sich zumindest bei allen syrischen Staatsbürgern um Ersttäter. Viele der zum Tode Veruteilten haben Ehefrauen und Kinder zu versorgen. Ich möchte Sie herzlich bitten, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Todesstrafe für diese Menschen abzuwenden.
Hochachtungsvoll

 
Kontakt-Daten:
Saudische Botschaft in Berlin
Kurfürstendamm 63
10707 Berlin
Tel.: (030) 889.250
Fax: (030) 8892.5176
deemb@mofa.gov.sa
saudi-embassy-berlin@t-online.de