Sogar SPD will jetzt hart gegen Salafisten vorgehen – Grüne beschwichtigen weiter

Nachdem radikal-islamische Störer vorigen Samstag bei Ausschreitungen in Bonn Polizeibeamte mit Steinen und Messern angegriffen haben, verlangen Politiker ein entschlossenes Durchgreifen des Staates. Deutschland dürfe „kein Tummelplatz für gewalttätige Gruppen“ sein, erkärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gegenüber „n-tv“.

Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Muslime: „Salafisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Oppermann. Die weltoffenen Muslime müßten hingegen gestärkt werden. Bei n-tv ergänzte er: „Deutschland darf kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen.“  – Zu einer konsequenten Strafverfolgung gehörten aber auch Vereinsverbote.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verdeutlichte in der ARD: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.“  –  Friedrich sagte, es handle sich bei Salafisten um Ideologen, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen“.   Eine Ausweisung einzelner Täter aus Deutschland sei nicht ausgeschlossen.

Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus. „Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man glaube ich in Bonn gesehen“, sagte Friedrich.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der „Bild“-Zeitung: „Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.“

Die Grünen jedoch warnten erwartungsgemäß davor, die Salafisten durch staatliche „Repressionen“ weiter zu stärken.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Stimmung gegen Muslime zu machen. Wer nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und der Mehrheit der friedlichen Muslime unterscheide, der spiele den Neonazis in die Hände, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“. Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: „Wir dürfen die Debatte über die Salafisten nicht allein repressiv führen.“

Quelle: n-tv



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