Kritik an geplanter Organspende-Reform mit Daten-Skandal inklusive

Wie die „Ärzte-Zeitung“  online vom heutigen Tage berichtet, befinden sich die Gesetzentwürfe zu den Änderungen bei der Organspende in der Kritik.

Geplant ist beispielsweise, daß die Krankenkassen auf der elektronischen Gesundheitskarte eine Entscheidung zur Organspende eintragen können. Doch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, spricht sich dagegen aus: Die Entscheidung der Versicherten gehe die Kassen nichts an und die elektronische Gesundheitskarte solle kein Organspendeausweise werden.

Am kommenden Freitag (25. Mai) ist die abschließende Beratung im Bundestag zu diesem Themenkreis, wobei das Transplantationsgesetz reformiert werden soll.

Die Dt. Stiftung Organtransplantation (DSO) soll komplett neu organisiert werden. In der Kritik steht u.a. die sog. Forschungsklausel. Jetzt soll ein entsprechender Schutz-Paragraph jedoch entriegelt werden.

Damit könnte die Weitergabe von Daten von Organspendern und -empfängern zukünftig auch für kommerzielle Forschungszwecke zulässig sein  –  und dies unter bestimmten Bedingungen sogar ohne Einverständnis der Betroffenen.

Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. Dort heißt es: Die Regelung diene dem Zweck, die Transplantationsmedizin „im Interesse der betroffenen schwer kranken Patienten“ weiterzuentwickeln.

Die „bestimmten Bedingungen“, unter denen die Daten an Dritte weitergeben werden dürfen, treten u.a. dann ein, wenn an einem Forschungsvorhaben ein „öffentliches Interesse besteht, welches die Interessen der betroffenen Personen überwiegt“.

Ein Forschungsvorhaben der pharmazeutischen Industrie könne auch im öffentlichen Interesse sein, ein zugleich bestehendes kommerzielles Interesse schließe das öffentliche Interesse nicht aus, so die Bundesregierung. Es gebe angeblich „keine verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken“, heißt es in dem Schreiben.

Kritiker wenden ein, solch hochsensible Daten sollten nicht zu kommerziellen Zwecken etwa für die Forschung verwendet werden. 

Unmut gibt es in der Oppositini  auch über die Art und Weise, wie das Gesetz umgesetzt werden soll,  nämlich ohne Diskussion über sensible Themen.

Quelle: Ärzte-Zeitung online vom 23.5.2012



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