Kommunen drohen Riesenprobleme wegen „Rechtsanspruch“ auf Kita

Auf deutsche Städte und Gemeinden rollt wegen „fehlender“ Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab 1. August 2013 für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht.
Der Jurist Thomas Meysen vom Dt. Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, zu diesem Schluß.
„Die Klagewelle kommt, damit kann man fest rechnen“, sagte Meysen der Zeitung. Er geht auch davon aus, daß die „überwiegende Zahl der Klagen Erfolg haben wird“.
Der Deutsche Städtetag hält Meysens Einschätzung für plausibel und fürchtet die finanziellen Folgen:
„Es ist zu befürchten, dass es in einer Reihe von Städten zu Klagen von Eltern auf Schadenersatz kommt. Denn es besteht nach gegenwärtigem Stand die Gefahr, dass im Sommer 2013 nicht überall genügend Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der „Welt“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Israel anerkennt und finanziert jetzt auch Reform-Rabbiner

Die nicht-orthodoxen Strömungen des Judentums haben in Israel einen historischen Sieg errungen:

Zum ersten Mal wird der Staat offiziell auch konservative Rabbiner und solche aus dem Reform-Judentum anerkennen und ihre Gehälter zahlen, die ebenso hoch sein werden wie die ihrer orthodoxen Kollegen.

Israel finanziert die Gehälter von Rabbinern, die für verschiedene Städte und Gemeinden religiös zuständig sind. Die orthodoxe Ordination war bisher Voraussetzung für ein solches Amt.

Bereits im Jahr 2005 hatten verschiedene Organisationen gerichtlich geklagt, da sie sich durch dieses Gesetz diskriminiert fühlten.

Nachdem ein Vermittlungsversuch gescheitert war, trug der Oberste Gerichtshof dem Staat Israel auf, seine bisherige Haltung zu überdenken und die Zulassung „nicht-orthodoxer Gemeinderabbiner“ zu prüfen.

Die Regierung hat diesen Vorschlag akzeptiert und angekündigt, in Zukunft auch nicht-orthodoxe Rabbiner zuzulassen. Der Oberste Gerichtshof muß über diese Ankündigung noch abschließend befinden.

Quelle: Israelische Tageszeitung Maariv vom 29.5.2012