Kanzlerin strebt „Vereinigte Staaten von Europa“ an – die CSU widerspricht

Europa ist ein Staatenbund, kein Bundesstaat!

Es gibt zwar die Vereinigten Staaten von Amerika, doch diese seit Jahrhunderten bestehende Union eines klassischen Einwanderungs-Kontintens ist nicht vergleichbar mit dem Plan eines „Vereinten Europas“ als Bundesstaat.

Bislang besteht im Gebiet des einstmals „christlichen Abendlandes“ ein relativ enger Staatenbund im Rahmen der EU, aber eben durchaus kein Bundesstaat, weil die einzelnen Nationen ihre Souveränität behalten  – und das ist auch gut so.

Doch Angela Merkel strebt offenbar eine weitaus engere Verzahnung der EU-Länder an, als dies bisher schon auf der Ebene einer „Schulden-Union“ mehr als genug der Fall ist.

Kürzlich verkündete sie überraschend, die EU solle in Richtung einer „politischen Union“ ausgebaut werden – es müßte beser heißen: umgebaut.

Für dieses Ziel sollten die einzelnen Nationalstaaten, so die Kanzlerin, Schritt für Schritt eigene Kompetenzen an die EU abtreten.

Die SPD begrüßte den Vorstoß Merkels natürlich, ebenso die Grünen, kommt diese Art der Europa-Politik doch sozialistischen  und anti-nationalen Konzepten durchaus entgegen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich freilich gegen den Vorstoß der Kanzlerin, was wenig überrascht. Mit EU-Merkeleien dieser Art kann der CSU-Chef in seinem Stammland bestimmt nicht punkten. Im Freistaat Bayern ist die EU-Verdrossenheit ohnehin schon stark ausgeprägt.

Seehofer ist hier aber nicht nur bürgernäher als Merkel, er hat auch in der Sache recht:

„Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte über eine politische Union eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt“, sagte er. Erst müßten die jetzigen Schwierigkeiten gelöst werden. Andernfalls würde die „Erledigung aktueller Probleme nur ungeheuer erschwert“, erklärte der CSU-Chef.

Felizitas Küble


Aktion DIE WENDE tagte erfolgreich mit hervorragenden Rednern

Vom 1. bis 3. Juni 2012 traf sich die Aktion „Die Wende e. V.“ zur Jahrestagung im Huberhaus in Wernigerode.

Das Tagungsthema lautete: „Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte  –  eine Gefahr für Christen?“

Zunächst beleuchtete Prof. Dr. Konrad Löw (siehe Foto) die Meinungsfreiheit aus der Sicht des Grundgesetzes und kontrastierte dies mit seinen persönlichen Erfahrungen, die er in Rechtsverfahren gegen die Bundeszentrale für politische Bildung und große Zeitungen sammelte.

Dr. Helmut de Craigher  referierte über die Geschichte des Liberalismus. Er stellte dar, daß der heute vertretene libertäre bzw. anarchische Liberalismus sich vom klassischen Liberalismus dadurch unterscheidet, indem er keine objektive Wahrheit mehr anerkennt.

In einem mit Liedern aufgelockerten Vortrag erläuterte  Jörg Swoboda am Beispiel der Kapitel 3 und 4 der Apostelgeschichte, wie Zeugen Jesu Christi sich den Mund nicht verbieten lassen  –  damals wie heute.

Dr. Rolf Sauerzapf (siehe Foto) unterschied zwei Freiheitsbegriffe. Er zeigte anhand von Stellen aus dem Galaterbrief und Luthers Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“, daß Freiheit in Bindung (libertas in oboedientia) einem schlichten Autonomie-Begriff vorzuziehen ist.

In einem weiteren Vortrag schlug er einen Bogen vom Konzil zu Nicäa (325 n. Chr.) bis zur Gegenwart unter dem Aspekt, wie der Islam das Christentum der altorientalischen Kirchen verdrängt hat.

Ein Konzert, bei dem Jörg Swoboda und Andreas Reimann deutschsprachige Balladen, Blues-, Folk- und Countrysongs zum Besten gaben, rundete den Samstag ab.

Beim Resümieren beschlossen die ca. 40 Teilnehmer folgende Tagungserklärung:

Tagungserklärung

Das Thema mag angesichts der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, die im Grundgesetz garantiert und deren Bewahrung und Verteidigung durch das Bundesverfassungsgericht institutionalisiert ist, befremdlich erscheinen.

Doch eine Erosion von Freiheitsgarantien zeigt sich in den Vorgängen um die Errichtung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ebenso wie in Vorgaben zur „politischen Korrektheit“. Namhafte Professoren sehen in der schrittweisen Übertragung von Hoheitsrechten weg vom Deutschen Bundestag hin zur EU eine Gefährdung grundlegender Freiheitsrechte.

Ein höchst bedenkliches Beispiel dafür ist das bereits in Kraft getretene Antidiskriminierungsgesetz. Denn wenn der Gesetzgeber dem Bürger die Möglichkeit verwehrt, zwischen mehreren Alternativen bewertend zu wählen – und das bedeutet diskriminieren –, verweigert er ihm das Grundrecht auf freie Entscheidung über sein Handeln.

Deshalb sollten auch Christen die schleichende Minderung von Freiheitsrechten mit wachem Misstrauen beobachten.

Abschließend bleibt festzustellen:

1.)    Es gibt keine Freiheit ohne gleichzeitige Bindung – weder im privaten noch im öffentlichen Bereich.

2.)    Im konkreten Fall müssen immer folgende Fragen beantwortet werden: Freiheit wovon? Freiheit wofür?

3.)    Freiheit ist kein statischer Zustand, sie kann auch wieder verloren gehen und muss daher ständig gesichert oder sogar neu errungen werden.

Den Verteidigern der christlichen Freiheit sei das Wort des Apostels Paulus zugerufen: „Ihr seid teuer erkauft – werdet nicht der Menschen Knechte!“

Und in Richtung der Feinde christlicher Freiheit sei gesagt: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!“

Kontakt-Daten:
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Tel.: (09129) 287207    Fax: (09129) 287208    Mail: info@die-wende.de

Apostolischer Vikar Nazzaro gegen westliche Unterstützung syrischer Rebellen

Schreckliche Ereignisse wie Kindermord in Syrien dürfen nicht zu politischen Zwecken mißbraucht werden. Das sagte der apostolische Vikar von Aleppo, Giuseppe Nazzaro, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Asianews“.

Vor der Verurteilung solcher Vorgänge habe die UNO die Pflicht, den Kontext solcher Handlungen zu überprüfen sowie Urheber und Motive solcher Massaker zu identifizieren, erklärte der katholische Geistliche.

Die Vereinten Nationen und die westlichen Länder machten sich nicht bewußt, daß sie mit ihren Sanktionen sowie ihrer Unterstützung der Rebellen „mehr Opfer produzieren als das Regime selbst“, so Nazzaro.

Quelle: Radio Vatikan, Asianews

Siehe hierzu auch unsere folgende Meldunghttps://charismatismus.wordpress.com/2012/06/06/griechisch-katholischer-bischof-kritisiert-tendenziose-medienberichte-uber-syrien/


Kritik an geplanten Schufa-Datenabfragen bei Facebook etc.

Der stellv. Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Pläne der Schufa kritisiert, Daten von Personen auch in „sozialen Netzwerken“ zu sammeln: „Das ist unheimlich, denn das geht eindeutig in Richtung Bildung von Persönlichkeitsprofilen und hat mit dem Sammeln von Daten für die Beurteilung der Solvenz eines Menschen nichts zu tun“, sagte Singhammer dem Berliner „Tagesspiegel“.

Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich kritisch; sie forderte die Schufa und andere Auskunfteien dazu auf, „umfassend ihre Vorhaben offenzulegen, die Facebook-Daten zur Bonitätsprüfung zu benutzen“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich ebenfalls gegen das Vorhaben: „Die Pläne der Schufa gehen zu weit. Soziale Netzwerke gehören wie der Freundeskreis zur Privatsphäre und dürfen daher nicht von der Schufa angezapft werden.“

Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verlangte „vollständige Aufklärung über die Hintergründe und Ziele dieses Forschungsauftrags“.

NDR-Info hatte zuvor den Plan der Schufa mit dem Titel „SCHUFALab@HPI“ aufgedeckt. Demnach wolle die Auskunftei die Kontakte von Facebook-Nutzern prüfen, um so deren Kreditwürdigkeit zu beurteilen.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur