FDP-Finanzexperte zu Spanien: ESM-„Rettungsschirm“ setzt falsche Signale

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der Krise im spanischen Bankensektor erklärt, daß das Endspiel des Euro begonnen habe.  Der FDP-Parlamentarier sagte  im Deutschlandfunk  mit Blick auf Spanien:
Jetzt wird ein ganz wichtiges Land in der Eurozone unter den Rettungsschirm geholt„, was eine neue Dimension bedeute.
Schäffler forderte zudem ein Ende der Interventionen: „Man merkt ja, dass die ganzen Brandmauern nicht helfen, sondern dass sie immer stärkere Anreize setzen, dass Länder unter diese Rettungsschirme schlüpfen  –  und das merkt man jetzt auch an Spanien„, betonte der Finanzexperte im Bundestag.

Weiterhin forderte Schäffler die Einhaltung der Regeln in Europa: „Europa funktioniert nur, wenn tatsächlich die Regeln eingehalten werden. Wenn wir immer neue Regeln schaffen und die alten schon nicht eingehalten werden, dann gibt es wenig Vertrauen, dass die neuen Regeln eingehalten werden.“

Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf das „No-Bail-Out-Prinzip“, wonach „keiner für die Schulden eines anderen Landes haftet“.

Am Freitag hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, daß Spanien noch am Wochenende Finanzmittel aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF beantragen werde.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur



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