EU/ESM-Unterstützung für spanische Banken stößt auf Kritik bei CDU und FDP

„Aus Stroh Gold zu spinnen, klappt nur im Märchen“

In der schwarz-gelben Koalition stößt die Entscheidung der spanischen Regierung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zur Unterstützung seiner Banken auf scharfe Kritik:
Jeder Eingriff in die Marktwirtschaft verzerre das Preissystem und erfordere dann durch die Retter eine immer neue Intervention. „Diese Interventionsspirale ist Grund und nicht Lösung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, gegenüber Handelsblatt-Online.
Die Krise des Papiergeldsystems lasse sich aber nur marktwirtschaftlich durch das Haftungsprinzip und durch „gutes Geld“ lösen

Schäffler erklärte dazu, nur Voodoo-Ökonomen wollten mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei“, sagte Schäffler.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen die Analyse von Stiglitz – mit einem Seitenhieb auf dessen beratende Tätigkeit für den früheren US-Präsidenten Bill Clinton. „Unter Präsident Clinton wurde entgegen ökonomischer Vernunft aus sozialromantischer Verklärung der Grundstein für die Finanzmarktkrise gelegt“, sagte Willsch gegenüber  Handelsblatt-Online;  er fügte hinzu:

„Weil jeder ein Eigenheim unbeschadet seiner persönlichen Kreditwürdigkeit erwerben sollte, wurde mit günstigen Finanzierungen ohne jedes Eigenkapital eine Immobilienblase erzeugt, die nach ihrem Platzen Finanzinstitute zum Wanken brachte und wesentliche Ursache für den Zusammenbruch von Lehman war.“

„Wachstumsförderung auf Kredit hat uns in die Notlage gebracht“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Doch: „Aus Stroh Gold zu spinnen, geht nur im Märchen.“

Entgegen des Credos von Stiglitz führe Vergemeinschaftung von Haftung „nicht zu besseren Ergebnissen“, warnte Willsch. „Sie verstärkt vielmehr das `moral-hazard-Problem` und führt zu Verantwortungslosigkeit.“

Wirtschaftswissenschaftler fordert schärfere Regeln für spanische Banken

Unterdessen hat der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel schärfere Regeln für die spanischen Finanzinstitute gefordert:

„Wir haben in Spanien im Gegensatz zu Griechenland eine Schuldenkrise beziehungsweise eine Krise des Staates, die vor allem Folge der Bankenkrise ist“, sagte Hickel im Deutschlandfunk.

Zentrales Problem sei das Versagen der Banken sowie die Handlungsunfähigkeit des spanischen Staates, so Hickel weiter. „Wir brauchen einen europaübergreifenden Einlagensicherungsfonds und wir brauchen vor allem Aufsicht, damit so etwas nicht mehr passiert“, forderte der Wirtschaftswissenschaftler. Deshalb sei nicht die Beruhigung der Finanzmärkte gefordert, sondern ihre Disziplinierung, meinte Hickel

Quelle: dts-Nachrichtenagentur



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