Politiker warnen vor ESM-Milliardenhilfe für spanische Banken: „Dieser Staat hängt sonst dauerhaft am Tropf“

Politiker aus Regierung und Opposition haben davor gewarnt, Spanien mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm ESM gehen zu lassen.

„Durch die zögerliche Politik droht der ESM, der ein Rettungsschirm für Staaten sein soll, nun ein Rettungsschirm für die Banken zu werden. Diese erneute Belastung der Steuerzahler für die Spekulationen der Finanzmarktakteure muss verhindert oder zumindest begrenzt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gegenüber  „Handelsblatt-Online“.

Er fügte hinzu:  „Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass die Verursacher dieser Krise an den Kosten beteiligt werden.“

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verdeutlichte, daß Spanien keine Gelder des ESM bekommen könne, da die Grundvoraussetzung des Euro-Clubs nicht erfüllt sei. Spanien habe weder den ESM noch den Fiskalpakt ratifiziert, sagte Schäffler gegenüber „Handelsblatt-Online“: 

„Wenn der Euro-Club die letzte Spur an Glaubwürdigkeit erhalten will, darf er Spanien gar nicht unter den Schuldenschirm nehmen. Ansonsten sind auch diese Regeln nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“

Schäffler warnte zugleich vor den Folgen, sollte Spanien dennoch Geld aus dem ESM erhalten.

„Dann werden die Re-Finanzierungskosten Spaniens explodieren, da die Vorrangigkeit des ESM-Gläubigerstatus die Re-Finanzierung Spaniens dauerhaft unmöglich machen wird„, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Spanien werde dadurch dauerhaft am Tropf hängen. Ein bevorrechtigter Gläubigerstatus für den ESM bedeutet, daß im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des spanischen Staates zuerst der ESM-Rettungsfonds sein Geld zurückbekäme  –  und die privaten Kreditgeber hintanstehen müßten. Diese Perspektive führt in der Folge dazu, daß Investoren kaum noch spanische Staatsanleihen erwerben wollen.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur

 


Betreuungsgeld: ehem. CDU-Parlamentarier Roland Rösler übt scharfe Kritik am Verhalten des Linkskartells

Der frühere hessische CDU-Landtagsabgeordnete Roland Rösler betrachtet die Haltung von SPD- und Grünen-Abgeordneten im Bundestag zur heutigen Abstimmung über das Betreuungsgeld als blanke Verhöhnung allgemein üblicher parlamentarischer Sitten.

Nachdem es zwischen den Fraktionen ausgemacht war, daß dieses Gesetz heute beraten werden sollte, war die Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter – und damit die Verhinderung einer Abstimmung – ein offensichtliches Zeichen der Mißachtung von Ehe und Familie in diesen Fraktionen, so Rösler.

„Bei keinem Tierschutzgesetz, wo man auf die ’natürliche Pflege‘ der mütterlichen Sorge besonders achtet, wären Abgeordnete auf solch eigenartige Vorstellung gekommen“, meinte der engagierte Lebensrechtler.

Mit dieser Einstellung werde in keiner Weise im Bundestag erkennbar, daß das Bundesverfassungsgericht über „Ehe und Familie“ einst geurteilt hatte, daß: 

„Ehe ist auch für das Grundgesetz die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft, und Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen. Dieser Ordnungskern der Institute ist für das allgemeine Rechtsgefühl und Rechtsbewusstsein unantastbar.“ (BVerfGE 10,59/66)

Man könne nicht über Jahrzehnte hinweg die „schrumpfende Bevölkerung“ beklagen und sich in dutzenden von Anhörungen darüber Gedanken machen, wie dieser Entwicklung zu begegnen sei, man könne nicht den „Ordnungskern der Institute“ durch „Kinderkolchosen“ in Frage stellen, wenn man selbst nicht einmal bereit sei, die allgemeinen Ordnungsregeln zu befolgen, betonte Rösler.


Bischof Vitus Huonder von Chur wendet sich gegen „Kongress, der den Selbstmord propagiert“

Das Bistum Chur reagierte kritisch auf den „Sterbehilfe-Weltkongreß“, der ab Dienstag dieser Woche in Zürich stattfand.

«Vor einem Kongress, der den Selbstmord propagiert, wollen wir die Standpunkte der katholischen Kirche in Erinnerung rufen», sagte Bischof Vitus Huonder

Der Bischof sorgt sich auch um die gesellschaftliche Signalwirkung, wenn der assistierte Suizid (Selbstmord mit ärztlicher Assistenz/Begleitung) eines Tages als rechtens gelte.

Wer dann als Schwerkranker sein vermeintliches „Recht“ auf Selbstmord ablehne,  könnte gerade in einer überalterten Gesellschaft schon bald als „egoistisch“ gelten, erklärte der katholische Oberhirte von Chur.

Quelle: SonntagsZeitung (Schweiz) vom 16.6.2012


Jakub Blaszczykowski, Kapitän der polnischen Nationalmannschaft: „Christus hilft im Alltag“

Er ist einer wenigen Spieler bei der Fußball-Europameisterschaft, der sich offen zum Glauben Christus bekennt: der Kapitän der polnischen Nationalmannschaft, Jakub Blaszczykowski (Borussia Dortmund).

Der Katholik liest täglich in der Bibel und betet. Über seinen Glauben sagte er im vergangenen September: „Ich persönlich glaube und bin überzeugt, dass Christus im Alltag hilft.“  – Weder Prestige noch Geld machten „so glücklich wie ein Leben mit Gott“.

Als Zehnjähriger hatte Blaszczykowski ein traumatisches Erlebnis: Er mußte mitansehen, wie sein Vater Zygmunt seine Mutter Anna erstach. Er wuchs bei seinem Onkel, Ex-Nationalspieler Jerzy Blaszczykowski, und seiner Großmutter Felicja auf, die ihn sehr religiös erzog.

Jedes Tor, das der 26-Jährige schießt, widmet er seiner Mutter  –  so auch sein Ausgleichstor im EM-Spiel gegen Rußland. Auf Knien hockend reckte er die Arme gen Himmel.

Sein Vater  starb im Mai kurz nach der Haftentlassung im Alter von 56 Jahren. Zu einer Begegnung der Beiden kam es nicht mehr. Der Nationalspieler nahm aber an der Beerdigung teil. Über seinen Vater sagte er später: „Ich versuche zu vergeben, so wie Jesus es getan hat.“

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA http://www.idea.de


Der Libanon kann mit einer Papstreise für Mitte September rechnen

Gestern veröffentlichte das Web-Magazin VATICANISTA-Info einen informativen Artikel der Vatikan-Korrespondentin Michaela Koller über die bevorstehende Nahostreise von Papst Benedikt.

Michaela Koller ist Mitautorin eines fundierten Interview-Buches mit dem angesehenen Papstberater für Islam und Nahostfragen, dem Jesuitenpater Prof. Samir (siehe Foto: beim Signieren seines Buches)

Die katholische Publizistin schreibt zur geplanten Libanon-Reise des Papstes: 

„Bis zuletzt ist die Möglichkeit einer Libanon-Reise Papst Benedikt XVI. für den 14. bis 16. September bezweifelt worden. Wie der Pressesaal des Heiligen Stuhls am Mittwoch jedoch mitteilte, können die Christen des Landes nun doch mit dem Pastoralbesuch rechnen.

Im Mai hatten sich die Kämpfe zwischen syrischer Regierung und Opposition auf den Libanon ausgeweitet, in der nordlibanesischen Stadt Tripolis lieferten sich beide Seiten ebenso Gefechte wie in der libanesischen Hauptstadt Beirut selbst.

Pater Samir signiert sein neuestes Buch; Foto: Ferdinand Seizmair

Foto: Ferdinand Seitzmeir

Das Vorhaben bleibt brisant, da nicht absehbar ist, wann Syrien wieder zur Ruhe kommt.

“Diese Vorfälle geben eine klare Botschaft: Dass der Libanon jeden Moment explodieren könnte”, wird Ghassan al-Azzi, Professor für Politikwissenschaft an der Libanesischen Universität, von Marco Tosatti in der italienischen Tageszeitung La Stampa zitiert.

Zudem sollen islamische Terrorgruppen in der letzten Zeit im Land der Zedern an Boden gewonnen haben. Darüber hinaus bereitet sich auch die israelische Armee laut Medienberichten auf eine mögliche Auseinandersetzung mit dem Libanon vor.“

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier:
http://www.vaticanista.info/2012/06/14/papst-benedikt-vor-heikler-nahostreise/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=papst-benedikt-vor-heikler-nahostreise


Warum Innenminister Friedrich (CSU) den Salafistenverein verboten hat

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am gestrigen Donnerstag den radikal-islamischen Salafisten-Verein Millatu Ibrahim verboten.

Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Michael Frieser, in einer Pressemitteilung:

„Das  Verbot war notwendig, um die Bevölkerung vor radikalen Salafisten zu schützen. Denn diese stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda ohnehin gewaltbereite Islamisten aufzuhetzen oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Aus Sicht der Integrationspolitik ist es für Muslime unerlässlich, sich gegen radikale Salafisten abzugrenzen. Salafisten, die es ablehnen, sich an die Rechtsordnung zu halten, treiben einen Keil zwischen Bürger mit und ohne Migrationshintergrund. Sie tolerieren keine Lebensführung außer der eigenen und verdienen daher auch selbst keine Toleranz. Ihnen darf keine Plattform geboten werden, das friedliche Miteinander verschiedener Nationalitäten und verschiedener Religionen in unserer Demokratie zu torpedieren.

Menschen mit Migrationshintergrund, die sich hier integrieren wollen, leiden unter der Aggressivität dieser Demokratiefeinde. Die Handlungen einzelner radikaler Gruppen und die sich daraus ergebenden, emotional geführten Debatten bergen nicht selten Eskalationspotenzial. Zu oft werden fälschlicherweise Gläubige mit Fanatikern verwechselt, die die Religion für ihre Zwecke missbrauchen.

Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu stärken, die die freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren.“

Hintergrund:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat jetzt den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verboten. Es ist das erste Mal, daß ein salafistischer Verein zwangsweise aufgelöst wird. Dem Salafismus werden in Deutschland ca. 4000 Personen zugerechnet. Salafisten nehmen für sich die alleinige Deutungshoheit über die islamische Religion in Anspruch und streben einen „Gottesstaat“ auf der Grundlage der Scharia (islamisches Religionsgesetz) an.

Kontakt-Daten:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de


Wollen deutschsprachige Bischöfe die Versöhnung von Rom und „Tradition“ hintertreiben?

Gibt es einen „Notfallplan“ gegen den Verständigungskurs mit der Piusbruderschaft ?

Wie die traditionsorientierte Webseite Summorum Pontificum am heutigen Freitag mitteilt, scheint es eine Art Notfall-Strategie der deutschsprachigen Bischofskonferenzen zu geben, um die von Rom vorangetriebene Versöhnung mit der Priesterbruderschaft St. Pius X. zu blockieren und zu torpedieren.

Sofern diese Behauptungen tatsächlich zutreffen, wäre dies einer der größten kirchenpolitischen Skandale der letzten Jahrzehnte.

Hier folgt der erste Teil des Artikels aus  Summorum Pontificum:

„Wie wir aus allgemein gut unterrichteter Quelle erfahren haben, gehen die Bischöfe der deutschsprachigen Bischofskonferenzen davon aus, daß die Rekonziliation der Priesterbruderschaft St. Pius X. – also die Rückkehr der Bruderschaft in die volle kirchliche Einheit mit dem Papst – unmittelbar bevorsteht.

Zur Vorbereitung darauf haben die Strategen dieser Konferenzen einen derzeit innerhalb und zwischen den Bischofskonferenzen zur Abstimmung zirkulierenden „Notfallplan“ entwickelt, der darauf abzielt, jede Tätigkeit der Bruderschaft in ihrem Amtsbereich unmöglich zu machern. Damit lösen sie sich durch bewußten Ungehorsam aus der vollen Einheit mit dem Bischof von Rom und beschreiten den Weg der rechtlichen Kirchenspaltung.

Nach diesem geheimen Rundschreiben sollen die Mitglieder der beteiligten Bischofskonferenzen auf folgendes Vorgehen verpflichtet werden:….“

Quelle und vollständiger Artikel hier:  http://www.summorum-pontificum.de/meldungen/d-a-ch/78-deutschsprachige-bischoefe-schliessen-sicher-ungehorsamsinitiative-an.html