Betreuungsgeld: ehem. CDU-Parlamentarier Roland Rösler übt scharfe Kritik am Verhalten des Linkskartells

Der frühere hessische CDU-Landtagsabgeordnete Roland Rösler betrachtet die Haltung von SPD- und Grünen-Abgeordneten im Bundestag zur heutigen Abstimmung über das Betreuungsgeld als blanke Verhöhnung allgemein üblicher parlamentarischer Sitten.

Nachdem es zwischen den Fraktionen ausgemacht war, daß dieses Gesetz heute beraten werden sollte, war die Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter – und damit die Verhinderung einer Abstimmung – ein offensichtliches Zeichen der Mißachtung von Ehe und Familie in diesen Fraktionen, so Rösler.

„Bei keinem Tierschutzgesetz, wo man auf die ’natürliche Pflege‘ der mütterlichen Sorge besonders achtet, wären Abgeordnete auf solch eigenartige Vorstellung gekommen“, meinte der engagierte Lebensrechtler.

Mit dieser Einstellung werde in keiner Weise im Bundestag erkennbar, daß das Bundesverfassungsgericht über „Ehe und Familie“ einst geurteilt hatte, daß: 

„Ehe ist auch für das Grundgesetz die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft, und Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen. Dieser Ordnungskern der Institute ist für das allgemeine Rechtsgefühl und Rechtsbewusstsein unantastbar.“ (BVerfGE 10,59/66)

Man könne nicht über Jahrzehnte hinweg die „schrumpfende Bevölkerung“ beklagen und sich in dutzenden von Anhörungen darüber Gedanken machen, wie dieser Entwicklung zu begegnen sei, man könne nicht den „Ordnungskern der Institute“ durch „Kinderkolchosen“ in Frage stellen, wenn man selbst nicht einmal bereit sei, die allgemeinen Ordnungsregeln zu befolgen, betonte Rösler.


One Comment on “Betreuungsgeld: ehem. CDU-Parlamentarier Roland Rösler übt scharfe Kritik am Verhalten des Linkskartells”

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