Mit dem ESM beginnt das Ende von Republik und Demokratie in Europa

Dr. Alexander Kissler im FOCUS über die europäische „Schulden-Union“

Mit deutlichen Worten warnt Focus-Autor Dr. Alexander Kissler vor der demnächst geplanten Verabschiedung des ESM-Vertrags durch das Parlament in Berlin. (ESM = Europäischer Stabilitäts-Mechanismus.) 

Der bekannte Publizist schreibt hierzu:

„Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?

 Dieses Datum wird in die Geschichtsbücher eingehen: Am 9. Juli 2012 soll ein neues Institut in Luxemburg seine Arbeit aufnehmen, mit der die Abkehr von der Volkssouveränität besiegelt wird. Es heißt ESM, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

Und es wird das Ende Europas, wie wir es kennen, zementieren und auch das Ende von Republik und Demokratie nach überliefertem Verständnis. 

Dieses Institut, das man auch als Bank bezeichnen könnte, dieser 700 Milliarden Euro schwere permanente europäische Rettungsschirm, wird die tragenden Prinzipien von Demokratie und Republik aushebeln.

Kontrolle durch ein unabhängiges Parlament und unabhängige Justiz, das Volk als höchster Souverän, die prinzipielle Rückholbarkeit aller politischen Entscheidungen  –  das war einmal. Das Motto von Europa 21 lautet: Mund halten und zahlen.

Am 29. Juni schon, zu den Höhepunkten der als Ablenkung hochwillkommenen Fußball-EM, wird der Bundestag den ESM-Vertrag aller Voraussicht nach glatt durchwinken – obwohl die Parlamentarier die „Hunderte Seiten langen Ausführungen, komplizierte angelsächsische Konstrukte, erst ein paar Tage vorher bekommen“ und sie in der Regel „schlicht nicht überblicken können“.

So äußerte sich jetzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, Rolf von Hohenhau. Er nennt den ESM sittenwidrig und undemokratisch.An der Spitze des ESM sollen 17 Gouverneure stehen, die Eurofinanzminister, die nicht nur politische Immunität genießen werden, sondern auch „keine Bankausbildung haben und ihr Gehalt selbst festlegen.“ 

Sie können, so von Hohenhau, „agieren, ohne dass vorher nationale Parlamente befragt werden. Zum Beispiel das Stammkapital erhöhen, was dann innerhalb einer Woche eingezahlt werden muss, sonst folgen Sanktionen.“

Natürlich hat Deutschland den Löwenanteil der Verpflichtungen zu schultern. Von den 700 Milliarden Euro Stammkapital müssen 80 Milliarden gleich eingezahlt werden, Deutschland haftet für mindestens 27 Prozent oder 190 Milliarden. Theoretisch, wenn die anderen Länder zahlungsunfähig werden, können es 100 Prozent werden.

Mit dem ESM verzichten die beteiligten Staaten auf ihre fiskalpolitische Souveränität, und sie begründen eine unbegrenzte Haftungsunion. Der Vertrag wird abgeschlossen auf ewig, mit permanenter Nachschusspflicht derer, die es sich leisten können.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-mit-dem-esm-endet-europa_aid_766565.html


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