CSU-Chef Seehofer fordert Volksbefragungen in Deutschland zu wichtigen EU-Themen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des ESM-„Rettungsschirms“ nur noch nach einem Referendum in Deutschland zulassen.

„Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber dem Polit-Magazin Der Spiegel.

Nach Ansicht Seehofers soll das deutsche Volk künftig in drei Fällen „zwingend“ befragt werden:

„Wir müssen das Grundgesetz so ändern, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden:
wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen;
wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will;
und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen.“

Seehofer kündigte zudem an, daß dies Vorhaben ein Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr wird. „Da ich weiß, dass es in der Politik Widerstände gegen Volksabstimmungen gibt, werden wir das in unser CSU-Wahlprogramm schreiben“, erläuterte er.

Quelle: www.fuldainfo.de

 



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