Russisches Parlament verschärfte Versammlungsrecht

Unfreiheit der Bürger nimmt weiter zu

Am 5.6.2012 setzten Abgeordnete der Kreml-Partei „Einiges Russland“ im russischen Parlament, der Staatsduma, ein Gesetz über die Verschärfung des Versammlungsrechts durch. Bereits am frühen Morgen des nächsten Tages bestätigte der Föderationsrat der RF im Blitzverfahren das skandalöse Gesetz.

Seit der Unterzeichnung durch Präsident Putin drohen Demonstranten drakonische Strafen. Darüber informiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt.

Vladimir Novitsky, Rechtsanwalt und Präsident der IGFM-Sektion Russland, kam nach Analyse des Gesetzes zu einem vernichtenden Ergebnis, das Sie hier nachlesen können: http://www.igfm.de/Russlands-neues-Gesetz-ueber-die-Versammlungsfreiheit-Die-Ruhe.3219.0.html



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