FOTO-Impressionen vom jüngsten Infostand des Bürgerbegehrens

Aktionen pro Hindenburgplatz in Münster

Die Bürger-Initiative pro Hindenburgplatz sammelte erfolgreich fast 16.700 Unterschriften pro Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz für den größten Platz  in Münster, der sich gegenüber dem monumentalen Stadtschloß befindet.

Die jüngste Sammelaktion des Bürgerbegehrens erfolgte vorigen Mittwoch, den 20. Juni 2012, wiederum in der Ludgeristraße in Münsters Fußgängerzone.

Einen Tag später wurden alle Unterschriften im Rathaus überreicht bzw. Oberbürgermeister Markus Lewe übergeben.

Unsere Bilder erlauben einige Eindrücke von der Sammelaktion und den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens.

Auffallend ist die große Anzahl junger Erwachsener, die für den Namen Hindenburgplatz unterschrieben haben, darunter vor allem Mädchen und Frauen.

Das erste Foto zeigt mehrere Unterzeichner, darunter eine Münsteranerin mit einem jungen Rollstuhlfahrer.  – Rechts  im Bild:  „Sandwichmann“ Dr. Althaus aus Münster-Nienberge, der sich monatelang aktiv für das Bürgerbegehren einsetzte.

Ein nach zwei Stunden einsetzender strömender Regen konnte begeisterte Interessenten keineswegs von ihrer Unterschrift abhalten (siehe drittletztes Bild mit gelbem Regenschirm).   

Auch Münsteraner ausländischer Herkunft gehörten zu den Unterzeichnern (siehe letztes Foto unten: Familienvater mit Frau und Kleinkind).

Das zweiletzte Foto zeigt Dr. Althaus im Gespräch mit  jungen Frauen.

Die beiden kleinen Bilder sind Beispiele dafür, daß der Einsatz für den Hindenburgplatz auch vor Haustüren engagierter Sammler nicht Halt machte.


Hindenburgplatz: Rat der Stadt Münster entschied mit 82% gegen das Bürgerbegehren

Folge des heutigen Beschlusses: es kommt am 16. September zum Bürgerentscheid

Am heutigen Mittwochabend hat sich der Stadtrat der westfälischen Metropole mit großer Mehrheit gegen das von über 15.000 Münsteranern gültig unterzeichnete Bürgerbegehren entschieden, das für die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz eintritt und seine Umbenennung in Schlossplatz ablehnt.

Das genaue Abstimmungsergebnis lautet: 62 Ratsmitglieder gegen, 14 pro Bürgerbegehren.

Die 14 Pro-Stimmen kamen  alle aus dem Lager der CDU-Ratsfraktion; diese besteht aus 33 Mitgliedern. Die Christdemokraten sind also in dieser Frage nach wie vor gespalten; ihr  Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz hat sich sogar der Gegenbewegung „Schlossplatz bleibt!“ angeschlossen; er fällt freilich auch bei manch anderen Themen durch linke Ansichten auf (siehe etwa sein Ja zur Aufnahme der Türkei in der EU).

Weil sich der Stadtrat heute weigerte, dem erfolgreichen Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz zuzustimmen, ist nun  –  laut kommunaler Ordnung  –  ein kostspieliger Bürgerentscheid unausweichlich, wobei dann alle wahlberechtigten Münsteraner darüber abstimmen können, ob der größte Platz der Stadt weiterhin  –  wie seit 85 Jahren    –  Hindenburgplatz heißen soll  –  oder eben Schlossplatz, wie  es der Rat der Stadt bereits im März und nochmal am heutigen Abend beschlossen hat.

Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits vor vier Jahren eine Umbenennung des Hindenburgplatzes gefordert. Die CDU widersprach diesem Ansinnen stets, bis der  –  im Vorjahr gewählte   –  Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sich dem SPD-Vorhaben überraschend anschloß  –  und dies, obwohl der CDU-Kreisvorstand ebenso eindeutig pro Hindenburgplatz votierte wie eine schriftliche Mitgliederbefragung der CDU, wobei sich 90% für die Beibehaltung des bisherigen Namens Hindenburgplatz entschieden.

Vor allem die CDU-Jugend, die Junge Union Münster, plädierte entschieden pro Hindenburgplatz.

Dennoch hat OB Markus Lewe seine für Christdemokraten ungewöhnliche Position durchgezogen und die CDU-Ratsfraktion hierbei weitgehend hinter sich gebracht, so daß der Name Hindenburgplatz am 21. März 2012 per Ratsbeschluß abgeschafft wurde.

Im vollbesetzten Festsaal des historischen Rathauses von Münster gab es heute Abend eine erneute Sitzung hierzu.

Zahlreiche Journalisten und Zuschauer waren erschienen, auch Fernsehkameras agierten während der Sitzung. Schon vorher wurde einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens, Rechtsanwalt Stefan Leschniok aus Münster-Hiltrup, von Fernsehleuten interviewt.

Oberbürgermeister Markus Lewe berichtete sodann, daß am 22. Juni 2012 ein Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz mit 16.756 Unterschriften eingereicht wurde. (Lediglich 9.499 Stimmen wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich gewesen.)

Münsters OB bedankte sich bei den Mitarbeitern der Stadt, die in Wochenendarbeit die Unterschriften gezählt und ihre Gültigkeit überprüft hätten.

15.123 gültige Unterschriften pro Hindenburgplatz

Dabei habe sich ein Resultat von 15.123 gültigen Unterzeichnern ergeben. (Ungültige Unterschriften hingen mit unvollständiger Adresse bzw. unleserlicher Schrift zusammen oder damit, daß der Unterzeichner seinen Wohnsitz nicht in Münster hat.)

Sodann stellte Lewe fest, daß die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens pro Hindenburgplatz wohl unstrittig sei. Dem wurde in einer Abstimmung von allen Ratsmitgliedern zugestimmt.

OB Lewe erteilte Stefan Leschniok das Wort, damit er den Antrag des Bürgerbegehrens zur Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz begründen konnte.

CDU-Mitglied Leschniok äußerte zunächst seine Erwartung, daß der Stadtrat eine derart deutliche Willensbekundung aus der Münsterschen Bürgerschaft mit Respekt behandle.

Leschniok erinnerte daran, daß die Stadtregierung bei weniger erfolgreichen Bürgerbegehren vorherige Ratsbeschlüsse geändert habe, etwa hinsichtlich der Privatisierung der Stadtwerke.

Außerdem erwähnte der Sprecher der Bürgerinitiative, daß sich bei Umfragen konstant ein Ja zum Namen Hindenburgplatz herauskristallisiert habe, was durch den Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt worden sei.  „Ich vertrete die Meinung vieler Bürger dieser Stadt“, sagte er und hielt dem Stadtrat vor, den Bürgerwillen „nicht hinreichend berücksichtigt“ zu haben.

Die amtlich geführte Debatte vor der Ratsentscheidung im März sei zudem unfair verlaufen: „Eine Bürgerbeteiligung darf nicht so aussehen, dass auf dem Podium nur die Befürworter einer Umbenennung sitzen“,  bemängelte Leschniok.

Zudem sei es falsch, zu behaupten, die Bürgerinitiative setze sich für eine „Rückumbenennung“ des Platzes ein  –  man fordere lediglich die „Beibehaltung“ des Namens Hindenburgplatz, wie er seit 85 Jahren bestehe.

Kritisch wies Leschniok darauf hin, daß die amtliche Bürgerbefragung zum Hindenburgplatz merkwürdige Fragestellungen enthalten habe. Überdies kritisierte er, daß man seitens der Stadtverwaltung durch den Austausch der Straßenschilder bereits „vollendete Tatsachen“ habe schaffen wollen.

Auch an sperrige Phasen der Geschichte erinnern

Grundsätzlich gehöre es zu einem vernünftigen Geschichtsbewußtsein, auch an sperrige Phasen der eigenen Historie zu erinnern, „nicht nur an das, was einem gefällt“,  zumal man  – falls nötig  – informative Hinweistexte an  Straßenschilder hätte anbringen können, wie in Münster vielfach geschehen. Auch deshalb sei eine Umbenennung des Hindenburgplatzes nicht nachvollziehbar.

Zudem erinnerte der Jurist daran, daß Paul von Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl vom April 1932 gegen Adolf Hitler einen eindeutigen Sieg erreicht habe und somit eine Machtübernahme Hitlers  zunächst vereitelt wurde. Auch die SPD habe damals zur Wahl Hindenburgs aufgerufen, um dadurch Hitler als Reichspräsidenten zu verhindern.

Der Rat solle also heute dem Antrag auf Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz zustimmen, so daß sich zugleich ein kostspieliger Bürgerentscheid erübrige, erklärte der Münsteraner Anwalt.

Die Ansprache Leschnioks fand starken Beifall bei Ratsmitgliedern der CDU und in den Zuschauerrängen.

Danach meldete sich ein Vertreter der Linksfraktion zu Wort und erklärte, die Debatte um den Hindenburgplatz sei überflüssig, da es ohnehin nicht infrage käme, einen Platz nach einem solch „undemokratischen Mann“ zu benennen. Auch die Piratenpartei wandte sich gegen das Bürgerbegehren.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der Grünen, wobei sie Hindenburg als „aktiven Unterstützer Hitlers“ diffamierte, was eine ideologiefreie Geschichtsforschung anders beurteilt.

Außerdem kritisiert die grüne Ratsdame eine angebliche „Intellektuellenfeindlichkeit“ bei Anhängern des Bürgerbegehrens; ihre Begründung: Man habe „Historiker beschimpft“, die sich gegen den Namen Hindenburgplatz aussprachen.

Was sie freilich unerwähnt ließ: Daß sich über ein dutzend Geschichts- und Politikwissenschaftler öffentlich in einem gemeinsamen Schreiben pro Hindenburgplatz äußerten, von einer „Intellektuellenfeindlichkeit“ der „Bürgerbegehrer“ also  insofern keine Rede sein kann.

Gleichwohl gab die grüne Ratsdame ihrer Überraschung Ausdruck, daß so viele junge, zumal zwanzig- bis dreißigjährige Münsteraner das Bürgerbegehren unterzeichnet hätten. Dies könne auch am Einsatz der JUNGEN UNION pro Hindenburgplatz liegen, womit die JU ihre „eigene Mutterpartei provoziert“ habe. 

Die grüne Ratsfrau wurde danach von einem grünen Kollegen unterstützt, der behauptete, Hindenburg habe die 1934er „Röhmputsch“-Morde nicht nur gedeckt, sondern aktiv unterstützt.

(Diese Anschuldigung ist jedoch unzutreffend: Der damals bereits schwerkranke Paul von Hindenburg hatte Vizekanzler Franz von Papen noch für den Tag der mörderischen „Nacht der langen Messer“ (30. Juni 1934) einen Besuchstermin gegeben. Am 17. Juni 1934 hatte der frühere Reichskanzler und damalige Vizekanzler Franz von Papen seine berümte „Marburger Rede“ gehalten, in der er deutlich  mit Hitler abrechnete und die Abschaffung der NSDAP forderte.  Papens Redenschreiber Edgar J. Jung wurde beim sog. „Röhmputsch“ von NS-Schergen ermordet, ebenso sein Mitarbeiter Herbert von Bose. Vizekanzler von Papen selbst überlebte nur deshalb, weil Hitler es nicht wagte, den bei Reichspräsident Hindenburg beliebten Politiker umbringen zu lassen.)

Als Chefin der FDP-Ratsfraktion ergriff Carola Möllemann-Appelhoff  (Witwe des einstigen FDP-Chef Jürgen Möllemann) das Wort; sie berichtete, daß die Liberalen das Pro und Contra dieses Themas sehr sorgfältig erwogen und debattiert hätten.

Allerdings wolle sie sich nicht mit „Ewig-Gestrigen“ befassen.  Immerhin  habe Hindenburg „die Weimarer Republik zerstört“, wie sie behauptete. Also erwarte sie von der Bürgerschaft Münsters, daß die vorbildliche Haltung des Stadtrats erkannt und gewürdigt werde.

Rabiate Töne von der SPD:  „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Schärfer in der Form äußerte sich SPD-Ratsherr Dr. Michael Jung, der die Meinung vertrat, der Name Hindenburg stehe für Krieg und Hitlerdiktatur. Auch er kritisierte, daß die JUNGE UNION dem CDU-Oberbürgermeister „in den Rücken gefallen“ sei; dies offenbare die „politische Schwäche der CDU“, die ein „jämmerliches Bild“ biete und sei so „blamabel“, daß sie sich daran noch lange erinnern werde.  Allein CDU-OB Lewe Lewe habe „Rückgrat bewiesen“, weil er gegen den Widerstand der eigenen Partei die Umbenennung durchgesetzt habe.

Abschließend erklärte der Münstersche SPD-Chef: „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Stefan Weber, Kreisvorsitzender der CDU Münster, erkärte, die SPD mache es sich „viel zu einfach“. Man dürfe nicht alle Hindenburgplatz-Befürworter in die rechte Ecke schieben.  Das Thema sei ohnehin keine parteipolitische Angelegenheit  – und die CDU verfüge als Volkspartei zudem über eine „große Spannbreite“ von Meinungen.

Weber schlängelte sich durch die verschiedenen Positionen, wobei sein Stand(punkt) parteistrategisch gewiß nicht einfach war, der rhetorische Eiertanz daher wenig überraschend.

Er erläuterte, daß die CDU Münster zunächst und grundsätzlich gegen die Abschaffung des Namens Hindenburgplatz  gewesen sei; daß man aber den anderslautenden Ratsbeschluß vom 21. März dieses Jahres akzeptiert habe. Das Volksbegehren sei allerdings ernst zu nehmen. Aus seiner Sicht möge nun jedes CDU-Ratsmitglied über diese „umstrittene Frage“  nach eigener Überzeugung abstimmen.

Anschließend meldete sich der Sitzungsleiter, CDU-Oberbürgermeister Lewe, selbst zu Wort und hielt eine kurze Ansprache.  Er beklagte, daß eine eventuelle „Rückbenennung“ in Hindenburgplatz dem Ansehen der Stadt Münster schaden werde. Münster sei eine „Friedensstadt“ und werde an diesem Anspruch gemessen.

„Ich habe in meinem Amtseid versprochen, Gefahren von dieser Stadt abzuwenden und jetzt sehe ich diese Gefahren für den guten Ruf dieser Stadt“, erklärte der CDU-OB.

Er werde sich in seiner Haltung durch „entwürdigende und respektlose Beiträge nicht entmutigen lassen“, sagte Lewe abschließend  –  und erhielt Beifall von der linken Opposition, von der eigenen Partei kam eher spärlicher Applaus. 

Die Ratsmitglieder entschieden sich sodann mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz, folgten also nicht dem insoweit erkennbaren Bürgerwillen, sondern CDU-OB Lewe und dem schon  im Jahre 2008 vorgetragenen Verlangen der SPD.

Folglich kommt es nach der Kommunalordnung unweigerlich zu einem Bürgerentscheid, der ca.  285.000 Euro aus der Stadtkasse verschlingen wird. Die Unterschriftensammlung der „Bürger-Initiative pro Hindenburgplatz“ hingegen kostet den Steuerzahler keinen Cent, da alle Kosten von den dortigen Aktiven selbst getragen werden.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Heute entscheidet der Rat der Stadt Münster über den Namen Hindenburgplatz

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens pro Hindenburgplatz (wie berichteten darüber) entscheidet der Stadtrat der westfälischen Metropole heute Abend über die Frage, ob es  –  diesem Bürgerbegehren entsprechend  –  beim Namen Hindenburgplatz bleibt oder ob man an der bereits im März dieses Jahres erfolgten Umbenennung in „Schlossplatz“ hartnäckig festhält.

Falls die Stadtregierung trotz Bürgerbegehrens in „westfälischer“ Sturheit nicht von ihrem März-Beschluß abrückt, wird es zu einem Bürgentscheid  – einer kommunalen Abstimmung  –  im Herbst kommen.

Das bedeutet, daß alle wahlberechtigten Münsteraner darüber entscheiden, ob der großräumige Platz gegenüber dem Stadtschloß seinen 85 Jahre alten Namen Hindenburgplatz beibehält  –  oder eben endgültig „Schlossplatz“ heißt. 

In den letzten drei Monaten gab es in den „Westfälischen Nachrichten“ ein reges Hin und Her in den Leserbriefspalten, wobei die Pro-Hindenburgplatz-Stimmen überwiegen, obwohl die Zeitung sich insgesamt eher gegnerisch positioniert hat (noch stärker ist diese inhaltliche Festlegung bei der „Münsterschen Zeitung“ erkennbar).

Eine Online-Umfrage der WN ergab vorige Woche ca 65% pro Hindenburgplatz.

In den Zuschriften an die Zeitung wird vielfach an den Stadtrat appelliert, das Ergebnis des Bürgerbegehrens ernst zu nehmen, auch um die hohen Kosten für einen Bürgerentscheid einzusparen, zumal sich seit Jahrzehnten in fast allen Umfragen dasselbe Ergebnis zeigte: Zwei Drittel bis drei Viertel der Münsteraner Bürgerschaft votieren pro Hindenburgplatz.

Prof. Dr. Peter Kraft aus Münster schreibt in einem Leserbrief, den die WN am 21.6.2012 veröffentlichte, man solle sich „zu den überkommenen Stolpersteinen aus unserer Vergangenheit bekennen, statt sie rückstandsfrei zu entsorgen.“

Die Stellungnahme schließt mit den Worten: „Der Rat solle seinen Umbenennungsbeschluss zurücknehmen und nicht erst das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten.“

Es wäre allerdings eine Überraschung, wenn der Rat der Stadt diesem vernünftigen Ratschlag folgen würde. Daher wird es voraussichtlich im Herbst zu einem Bürgerentscheid kommen.


Studientag des ABC in Bayern: evangelische Kirche am Scheideweg zwischen Gottes- und Menschenwort

Kritik an badischem Landesbischof Ulrich Fischer

Unter dem Dach des Protestantismus haben sich zwei Konfessionen entwickelt: Die eine lese die Bibel als Gottes Wort und stelle sich damit „unter das Wort“, während die andere die Bibel dem menschlichen Urteil  –  zumal der historisch-kritischen Methode  –  unterwerfe. (Damit stellt man sich letztlich über das Wort.)

Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Arbeitskreises für evangelikale Theologie, Rolf Hille, bei einem Studientag des Arbeitskreises Bekennender Christen in Bayern (ABC) in Lauf bei Nürnberg. Im ABC sind Verantwortliche aus rund 20 landeskirchlichen evangelikalen Gemeinschaften, Verbänden und Werken zusammengeschlossen.

Die evangelische Kirche stehe deshalb vor einem Scheideweg. Besonders problematisch sei, daß in den Kirchenleitungen das liberale Schriftverständnis inzwischen absolut vorherrsche und Vertreter des traditionellen Bibelverständnisses an den Rand gedrängt würden.

Kritisch äußerte sich Hille zu Äußerungen des badischen Landesbischofs Ulrich Fischer (Karlsruhe), weil dieser im Synodenbericht Ende April zwischen der Bibel und dem Wort Gottes unterschieden habe. Hille zufolge ist es zwar richtig, daß Gott „mit menschlichem Vokabular“ spreche, so daß es wie bei jedem anderen Schriftstück auch zu Schwierigkeiten für ein richtiges Verständnis kommen könne. Es sei aber eine Irrlehre, wenn das modernes Schriftverständnis den göttlichen Wahrheitsanspruch der Bibel aufgebe.

Quelle: www.idea.de

 


Sachsen, Thüringen und Brandenburg gehen vorbildlicher mit Steuergeldern um als andere Bundesländer

Eine Studie ergibt: Östliche bzw. mitteldeutsche Bundesländer geben Steuergelder transparenter und effizienter aus als westdeutsche. Die öffentlichen Auftraggeber in den neuen Bundesländern schreiben Aufträge, die sie vergeben, weit öfter aus und sorgen damit für Wettbewerb zwischen den Bewerbern.

Das gilt vor allem für Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Besonders wenig Transparenz herrscht dagegen bei der Vergabe von Aufträgen in Hamburg und im Saarland.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Auftragsdienstes DTAD für die Tageszeitung Die Welt.

Quelle und vollständiger Text hier:

http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=21189


Aktionsbündnis „Wir sagen Ja zum Betreuungsgeld“ aus Verbänden und Experten startet

Pressemitteilung der Initiative Familienschutz:

Ein breites Bündnis aus Familienorganisationen, Erziehungsexperten und familiennahen Verbänden hat sich vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Unterstützeraktion „Wir sagen JA zum Betreuungsgeld!“ zusammengeschlossen.

Das Bündnis fordert die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Kinderkrippe betreuen lassen.

Neben der einseitig staatlich geförderten Krippenbetreuung müsse auch die individuell organisierte Kleinkindbetreuung eine, wenigstens kleine, finanzielle Anerkennung erfahren. Dies sei ein entscheidender Schritt hin zur benötigten echten Wahlfreiheit für Eltern.

Das Bündnis stellt sich damit hinter die Bürgerkampagne „JA zum Betreuungsgeld – Mütter fordern Wahlfreiheit!“ der Initiative Familienschutz und Frau 2000plus eV.

Seit Start der Kampagne auf http://www.abgeordneten-check.de haben Bürger bereits mehr als 43.000 Mail-Petitionen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt.

Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz:

„Die Resonanz auf unsere Aktion zeigt, wie sehr das Thema den Menschen in Deutschland am Herzen liegt. Die Familien erwarten die verlässliche Einlösung eines fünfjährigen Versprechens der Politik, mit dem Betreuungsgeld für mehr Wahlfreiheit zu sorgen.“ 

Bündnispartner:

  • Initiative Familienschutz
  • Frau2000plus
  • Stiftung für Familienwerte
  • Stiftung Ja zum Leben
  • Familiennetzwerk
  • Elternverein NRW
  • Familienbund der Katholiken in Bayern
  • Christdemokraten für das Leben
  • Erziehungstrends
  • Verantwortung für die Familie e.V.
  • Elterninitiative für Familiengerechtigkeit
  • EAK Rems-Murr
  • Agens e.V.
  • Jürgen Liminski
  • Alexandra Maria Linder
  • Dr. Albert Wunsch
  • Dr. Karin Jäckel
  • Stefanie Selhorst
  • Nadine Sprich
  • Dr. Christoph Sprich
  • Bärbel Fischer



Appell an deutsche Parlamentarier: Dem ESM-Vertrag nicht zustimmen, da grundgesetzwidrig

Dipl.-Chemiker Dr. Hans Penner  –  D-76351 Linkenheim-Hochstetten   

OFFENER BRIEF an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ESM-Vertrag ist grundgesetzwidrig, weil er die deutsche Haushaltssouveränität an eine unkontrollierbare überstaatliche Behörde überträgt. Aus diesem Grund fordern Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble die Abschaffung des Grundgesetzes.

Ich erinnere Sie an Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Am 14. Juni 2012 haben nochmals 40 herausragende Fachleute der Wirtschaft einen Vorstoß gegen den europäischen Kollisionskurs der Bundeskanzlerin unternommen: „Verbrannte Milliarden – Kanzlerin, halten Sie ein!(Siehe www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html)

Die Gesetzwidrigkeit der Europapolitik von Frau Dr. Merkel hat der Staatsrechtler Professor Schachtschneider in seinem Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse“ ausführlich begründet.

An die ESM-Megabank soll Deutschland 190 Milliarden Euro überweisen. An eine Rückzahlung ist nicht zu denken.

Die verantwortungsbewußten Bürger richten den dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten, dem verhängnisvollen, von Frau Dr. Merkel forcierten ESM-Vertrag nicht zuzustimmen:

 1.          Die Europäische Union ist nicht von der Art der Währung abhängig.

2.          Eine Einheitswährung ist für einen stark diversifizierten Wirtschaftsraum schädlich.

3.          Die geforderte ESM-Fiskalbehörde ist nicht demokratisch legitimiert, unkontrollierbar und mit  diktatorischen Vollmachten ausgestattet.

4.          Die geforderte Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands ist verfassungswidrig.

5.          Die von Deutschland geforderten exorbitanten Geldbeträge zur Sanierung von Banken korrupter Staaten führen Deutschland in den Staatsbankrott.

Frau Dr. Merkel läßt sich von Wirtschaftsfachleuten nicht beraten. Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich bezeichnet werden, weil sie nicht dem Wohl der Bevölkerung dient und die Desindustrialisierung fördert.

Es wird dringend gebeten, dieses Schreiben zu verbreiten und die Aktion des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen: Stoppt den ESM-Vertrag www.stop-esm.org.

Mit freundlichen Grüßen!
Hans Penner