Hindenburgplatz: Rat der Stadt Münster entschied mit 82% gegen das Bürgerbegehren

Folge des heutigen Beschlusses: es kommt am 16. September zum Bürgerentscheid

Am heutigen Mittwochabend hat sich der Stadtrat der westfälischen Metropole mit großer Mehrheit gegen das von über 15.000 Münsteranern gültig unterzeichnete Bürgerbegehren entschieden, das für die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz eintritt und seine Umbenennung in Schlossplatz ablehnt.

Das genaue Abstimmungsergebnis lautet: 62 Ratsmitglieder gegen, 14 pro Bürgerbegehren.

Die 14 Pro-Stimmen kamen  alle aus dem Lager der CDU-Ratsfraktion; diese besteht aus 33 Mitgliedern. Die Christdemokraten sind also in dieser Frage nach wie vor gespalten; ihr  Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz hat sich sogar der Gegenbewegung „Schlossplatz bleibt!“ angeschlossen; er fällt freilich auch bei manch anderen Themen durch linke Ansichten auf (siehe etwa sein Ja zur Aufnahme der Türkei in der EU).

Weil sich der Stadtrat heute weigerte, dem erfolgreichen Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz zuzustimmen, ist nun  –  laut kommunaler Ordnung  –  ein kostspieliger Bürgerentscheid unausweichlich, wobei dann alle wahlberechtigten Münsteraner darüber abstimmen können, ob der größte Platz der Stadt weiterhin  –  wie seit 85 Jahren    –  Hindenburgplatz heißen soll  –  oder eben Schlossplatz, wie  es der Rat der Stadt bereits im März und nochmal am heutigen Abend beschlossen hat.

Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits vor vier Jahren eine Umbenennung des Hindenburgplatzes gefordert. Die CDU widersprach diesem Ansinnen stets, bis der  –  im Vorjahr gewählte   –  Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sich dem SPD-Vorhaben überraschend anschloß  –  und dies, obwohl der CDU-Kreisvorstand ebenso eindeutig pro Hindenburgplatz votierte wie eine schriftliche Mitgliederbefragung der CDU, wobei sich 90% für die Beibehaltung des bisherigen Namens Hindenburgplatz entschieden.

Vor allem die CDU-Jugend, die Junge Union Münster, plädierte entschieden pro Hindenburgplatz.

Dennoch hat OB Markus Lewe seine für Christdemokraten ungewöhnliche Position durchgezogen und die CDU-Ratsfraktion hierbei weitgehend hinter sich gebracht, so daß der Name Hindenburgplatz am 21. März 2012 per Ratsbeschluß abgeschafft wurde.

Im vollbesetzten Festsaal des historischen Rathauses von Münster gab es heute Abend eine erneute Sitzung hierzu.

Zahlreiche Journalisten und Zuschauer waren erschienen, auch Fernsehkameras agierten während der Sitzung. Schon vorher wurde einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens, Rechtsanwalt Stefan Leschniok aus Münster-Hiltrup, von Fernsehleuten interviewt.

Oberbürgermeister Markus Lewe berichtete sodann, daß am 22. Juni 2012 ein Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz mit 16.756 Unterschriften eingereicht wurde. (Lediglich 9.499 Stimmen wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich gewesen.)

Münsters OB bedankte sich bei den Mitarbeitern der Stadt, die in Wochenendarbeit die Unterschriften gezählt und ihre Gültigkeit überprüft hätten.

15.123 gültige Unterschriften pro Hindenburgplatz

Dabei habe sich ein Resultat von 15.123 gültigen Unterzeichnern ergeben. (Ungültige Unterschriften hingen mit unvollständiger Adresse bzw. unleserlicher Schrift zusammen oder damit, daß der Unterzeichner seinen Wohnsitz nicht in Münster hat.)

Sodann stellte Lewe fest, daß die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens pro Hindenburgplatz wohl unstrittig sei. Dem wurde in einer Abstimmung von allen Ratsmitgliedern zugestimmt.

OB Lewe erteilte Stefan Leschniok das Wort, damit er den Antrag des Bürgerbegehrens zur Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz begründen konnte.

CDU-Mitglied Leschniok äußerte zunächst seine Erwartung, daß der Stadtrat eine derart deutliche Willensbekundung aus der Münsterschen Bürgerschaft mit Respekt behandle.

Leschniok erinnerte daran, daß die Stadtregierung bei weniger erfolgreichen Bürgerbegehren vorherige Ratsbeschlüsse geändert habe, etwa hinsichtlich der Privatisierung der Stadtwerke.

Außerdem erwähnte der Sprecher der Bürgerinitiative, daß sich bei Umfragen konstant ein Ja zum Namen Hindenburgplatz herauskristallisiert habe, was durch den Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt worden sei.  „Ich vertrete die Meinung vieler Bürger dieser Stadt“, sagte er und hielt dem Stadtrat vor, den Bürgerwillen „nicht hinreichend berücksichtigt“ zu haben.

Die amtlich geführte Debatte vor der Ratsentscheidung im März sei zudem unfair verlaufen: „Eine Bürgerbeteiligung darf nicht so aussehen, dass auf dem Podium nur die Befürworter einer Umbenennung sitzen“,  bemängelte Leschniok.

Zudem sei es falsch, zu behaupten, die Bürgerinitiative setze sich für eine „Rückumbenennung“ des Platzes ein  –  man fordere lediglich die „Beibehaltung“ des Namens Hindenburgplatz, wie er seit 85 Jahren bestehe.

Kritisch wies Leschniok darauf hin, daß die amtliche Bürgerbefragung zum Hindenburgplatz merkwürdige Fragestellungen enthalten habe. Überdies kritisierte er, daß man seitens der Stadtverwaltung durch den Austausch der Straßenschilder bereits „vollendete Tatsachen“ habe schaffen wollen.

Auch an sperrige Phasen der Geschichte erinnern

Grundsätzlich gehöre es zu einem vernünftigen Geschichtsbewußtsein, auch an sperrige Phasen der eigenen Historie zu erinnern, „nicht nur an das, was einem gefällt“,  zumal man  – falls nötig  – informative Hinweistexte an  Straßenschilder hätte anbringen können, wie in Münster vielfach geschehen. Auch deshalb sei eine Umbenennung des Hindenburgplatzes nicht nachvollziehbar.

Zudem erinnerte der Jurist daran, daß Paul von Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl vom April 1932 gegen Adolf Hitler einen eindeutigen Sieg erreicht habe und somit eine Machtübernahme Hitlers  zunächst vereitelt wurde. Auch die SPD habe damals zur Wahl Hindenburgs aufgerufen, um dadurch Hitler als Reichspräsidenten zu verhindern.

Der Rat solle also heute dem Antrag auf Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz zustimmen, so daß sich zugleich ein kostspieliger Bürgerentscheid erübrige, erklärte der Münsteraner Anwalt.

Die Ansprache Leschnioks fand starken Beifall bei Ratsmitgliedern der CDU und in den Zuschauerrängen.

Danach meldete sich ein Vertreter der Linksfraktion zu Wort und erklärte, die Debatte um den Hindenburgplatz sei überflüssig, da es ohnehin nicht infrage käme, einen Platz nach einem solch „undemokratischen Mann“ zu benennen. Auch die Piratenpartei wandte sich gegen das Bürgerbegehren.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der Grünen, wobei sie Hindenburg als „aktiven Unterstützer Hitlers“ diffamierte, was eine ideologiefreie Geschichtsforschung anders beurteilt.

Außerdem kritisiert die grüne Ratsdame eine angebliche „Intellektuellenfeindlichkeit“ bei Anhängern des Bürgerbegehrens; ihre Begründung: Man habe „Historiker beschimpft“, die sich gegen den Namen Hindenburgplatz aussprachen.

Was sie freilich unerwähnt ließ: Daß sich über ein dutzend Geschichts- und Politikwissenschaftler öffentlich in einem gemeinsamen Schreiben pro Hindenburgplatz äußerten, von einer „Intellektuellenfeindlichkeit“ der „Bürgerbegehrer“ also  insofern keine Rede sein kann.

Gleichwohl gab die grüne Ratsdame ihrer Überraschung Ausdruck, daß so viele junge, zumal zwanzig- bis dreißigjährige Münsteraner das Bürgerbegehren unterzeichnet hätten. Dies könne auch am Einsatz der JUNGEN UNION pro Hindenburgplatz liegen, womit die JU ihre „eigene Mutterpartei provoziert“ habe. 

Die grüne Ratsfrau wurde danach von einem grünen Kollegen unterstützt, der behauptete, Hindenburg habe die 1934er „Röhmputsch“-Morde nicht nur gedeckt, sondern aktiv unterstützt.

(Diese Anschuldigung ist jedoch unzutreffend: Der damals bereits schwerkranke Paul von Hindenburg hatte Vizekanzler Franz von Papen noch für den Tag der mörderischen „Nacht der langen Messer“ (30. Juni 1934) einen Besuchstermin gegeben. Am 17. Juni 1934 hatte der frühere Reichskanzler und damalige Vizekanzler Franz von Papen seine berümte „Marburger Rede“ gehalten, in der er deutlich  mit Hitler abrechnete und die Abschaffung der NSDAP forderte.  Papens Redenschreiber Edgar J. Jung wurde beim sog. „Röhmputsch“ von NS-Schergen ermordet, ebenso sein Mitarbeiter Herbert von Bose. Vizekanzler von Papen selbst überlebte nur deshalb, weil Hitler es nicht wagte, den bei Reichspräsident Hindenburg beliebten Politiker umbringen zu lassen.)

Als Chefin der FDP-Ratsfraktion ergriff Carola Möllemann-Appelhoff  (Witwe des einstigen FDP-Chef Jürgen Möllemann) das Wort; sie berichtete, daß die Liberalen das Pro und Contra dieses Themas sehr sorgfältig erwogen und debattiert hätten.

Allerdings wolle sie sich nicht mit „Ewig-Gestrigen“ befassen.  Immerhin  habe Hindenburg „die Weimarer Republik zerstört“, wie sie behauptete. Also erwarte sie von der Bürgerschaft Münsters, daß die vorbildliche Haltung des Stadtrats erkannt und gewürdigt werde.

Rabiate Töne von der SPD:  „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Schärfer in der Form äußerte sich SPD-Ratsherr Dr. Michael Jung, der die Meinung vertrat, der Name Hindenburg stehe für Krieg und Hitlerdiktatur. Auch er kritisierte, daß die JUNGE UNION dem CDU-Oberbürgermeister „in den Rücken gefallen“ sei; dies offenbare die „politische Schwäche der CDU“, die ein „jämmerliches Bild“ biete und sei so „blamabel“, daß sie sich daran noch lange erinnern werde.  Allein CDU-OB Lewe Lewe habe „Rückgrat bewiesen“, weil er gegen den Widerstand der eigenen Partei die Umbenennung durchgesetzt habe.

Abschließend erklärte der Münstersche SPD-Chef: „Aus der Stadt der Weltoffenheit darf kein Provinznest werden“.

Stefan Weber, Kreisvorsitzender der CDU Münster, erkärte, die SPD mache es sich „viel zu einfach“. Man dürfe nicht alle Hindenburgplatz-Befürworter in die rechte Ecke schieben.  Das Thema sei ohnehin keine parteipolitische Angelegenheit  – und die CDU verfüge als Volkspartei zudem über eine „große Spannbreite“ von Meinungen.

Weber schlängelte sich durch die verschiedenen Positionen, wobei sein Stand(punkt) parteistrategisch gewiß nicht einfach war, der rhetorische Eiertanz daher wenig überraschend.

Er erläuterte, daß die CDU Münster zunächst und grundsätzlich gegen die Abschaffung des Namens Hindenburgplatz  gewesen sei; daß man aber den anderslautenden Ratsbeschluß vom 21. März dieses Jahres akzeptiert habe. Das Volksbegehren sei allerdings ernst zu nehmen. Aus seiner Sicht möge nun jedes CDU-Ratsmitglied über diese „umstrittene Frage“  nach eigener Überzeugung abstimmen.

Anschließend meldete sich der Sitzungsleiter, CDU-Oberbürgermeister Lewe, selbst zu Wort und hielt eine kurze Ansprache.  Er beklagte, daß eine eventuelle „Rückbenennung“ in Hindenburgplatz dem Ansehen der Stadt Münster schaden werde. Münster sei eine „Friedensstadt“ und werde an diesem Anspruch gemessen.

„Ich habe in meinem Amtseid versprochen, Gefahren von dieser Stadt abzuwenden und jetzt sehe ich diese Gefahren für den guten Ruf dieser Stadt“, erklärte der CDU-OB.

Er werde sich in seiner Haltung durch „entwürdigende und respektlose Beiträge nicht entmutigen lassen“, sagte Lewe abschließend  –  und erhielt Beifall von der linken Opposition, von der eigenen Partei kam eher spärlicher Applaus. 

Die Ratsmitglieder entschieden sich sodann mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz, folgten also nicht dem insoweit erkennbaren Bürgerwillen, sondern CDU-OB Lewe und dem schon  im Jahre 2008 vorgetragenen Verlangen der SPD.

Folglich kommt es nach der Kommunalordnung unweigerlich zu einem Bürgerentscheid, der ca.  285.000 Euro aus der Stadtkasse verschlingen wird. Die Unterschriftensammlung der „Bürger-Initiative pro Hindenburgplatz“ hingegen kostet den Steuerzahler keinen Cent, da alle Kosten von den dortigen Aktiven selbst getragen werden.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


3 Kommentare on “Hindenburgplatz: Rat der Stadt Münster entschied mit 82% gegen das Bürgerbegehren”

  1. Carolus sagt:

    Eigenartig, dass sich auch die CDU-Senioren für das unwürdige Spiel hergeben; von den linken Parteien war ja nichts anderes zu erwarten.

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