Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Siebeke: Offener Brief an Amtsträger der CDU in NRW

Friedrich-Wilhelm Siebeke     40822 Mettmann   Erlenweg 12     friedrich.w.siebeke@gmx.de

Sehr geehrte Amtsträger der Union, liebe Parteifreunde,

die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Mettmann, dass auf dem nächsten Parteitag der gesamte Landesvorstand zur Diskussion stehen müsse, ist sehr zu begrüßen. Es wäre verfehlt, allein Norbert Röttgen die Schuld an der bitteren Niederlage anzulasten, hat doch der Vorstand in seiner Gesamtheit auch nicht ansatzweise der CDU Konturen zu geben vermocht.

Das gilt bereits für den vorausgegangenen, weitgehend personengleichen Vorstand, der die CDU in den Wahlkampf 2010 geführt hat. Bereits damals waren über 300.000 potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahlurne gegangen, weil die CDU kein eigenes, von den anderen Parteien unterscheidbares Profil besaß.

Bei den Herren Laschet und Laumann, die nunmehr als neue Doppelspitze des CDU-Landesverbandes vorgesehen sind, handelt es sich um die den NRW-Vorstand in Kontinuität bestimmenden Figuren. Karl-Josef Laumann soll den Fraktionsvorsitz beibehalten. Armin Laschet als Landesvorsitzenden würde die NRW-CDU endgültig in die Zweitrangigkeit führen.

Bei der Mitgliederbefragung 2010 war Laschet die zweite Wahl. Überdies ist er mit dem Makel des Parteiverrates belastet (FAZ vom 1.2.2008 „Parteifreunde“). War er doch während der Hessen-Wahl 2008 Roland Koch in den Rücken gefallen. Zusammen mit Frau Süßmuth und weiteren CDU-Multi-Kulti-Vertretern hatte er einen Offenen Brief an Koch mit dem Vorwurf gerichtet, die Integrationspolitik zu einem Wahlkampfthema zu degradieren. Der Brief hatte eine bis weit in die CDU reichende bundesweite Empörung ausgelöst.

Als Folge hat Koch die Wahl verloren und Frau Ypsilanti konnte eine von der SPD geführte Regierung unter Beteiligung der Linken anstreben.

Im Zuge der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz habe ich im September 2010 in der Mitgliederversammlung im Düsseldorfer Airport-Hotel an Herrn Laschet die Frage nach der Existenz des Offenen Briefes gerichtet. Laschet hat diese Frage mit einem „Nein“ beantwortet.

Meine weitere Frage, ob er als Integrationsminister des Kabinetts Rüttgers den Bau von Moscheen mit Finanzmitteln des Landes unterstützt habe, hat er ebenfalls mit „Nein“ beantwortet.

Beide Antworten sind Lügen.

Einen im Anschluss an die beiden Antworten von Laschet angekündigten Brief habe ich nicht erhalten.

Einen Bericht über die Lügen-Antworten habe ich in die Internetseite „Linkstrend stoppen“ gestellt. Obwohl weitere Blogs den Bericht übernommen haben, unterblieb jedes Dementi. Ich habe den Bericht nunmehr erneut im Internet veröffentlicht. 

Es ist unvorstellbar, dass die NRW-CDU von einem Vorsitzenden geführt wird, der einem „Parteifreund“ während des Wahlkampfes in den Rücken gefallen ist und der eine Mitgliederversammlung belogen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich-Wilhelm Siebeke

Anmerkung CHRISTLICHES FORUM:  Der Autor F.-W. Siebeke ist seit 57 Jahren Mitglied der CDU,  davon war er 37 Jahre Mitglied des Bundes-Parteischiedsgerichts



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