„Schwarzer Freitag“: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur?

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

mit einem Lächeln haben Sie am 29.6.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben.

Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird.

Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt.

Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine „europäische Bankenaufsicht“ fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann.

Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert.

Die Währunsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas. Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele.

Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet.

Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM- Superbank.(…)

Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen.

Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.

Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.6.2012: „In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag“.  –  Und vom 30.6.2012: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Ich bitte um Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet steht unter www.fachinfo.eu/lammert.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


4 Kommentare on “„Schwarzer Freitag“: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur?”

  1. Carolus sagt:

    Die Eurokrise war mE von vornherein von den transatlantischen Globalisten eingeplant, um erst die europäischen Staaten und später die ganze Welt unter eine Diktatur zu zwingen. Merkel, Schäuble sind (mit Wulff, zu Guttenberg etc.) Helfershelfer der globalistischen Oligarchen (Henry Kissinger etc.).
    Siehe dazu http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html und die weiteren Teile

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  2. Ralf sagt:

    Eigentlich ist aber die Fiskal-Union nur eine logische Konsequenz der Währungs-Union…Man hätte keine einheitliche Währung einführen dürfen !
    Ein Euro, hätte – wenn überhaupt – nur zwischen wirtschaftlich gleichwertigen Ländern eingeführt werden dürfen, wobei es dann auch zu einer „Fiskal-Union“ kommen hätte müssen, die aber in einer abgeschwächten Form stattfinden hätte können.
    Jetzt führt ESM-Vertrag zu einer Schuldenhaftung…die Seifenblase „Euro“ ist am platzen, die Folgen, kommen noch.
    Nur keine Sorge…es gibt immer welche, die daran „verdienen“…;-)

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    • Guten Tag,
      Sie haben völlig recht, der erste Knopf (Währungsunion) war bereits der entscheidende Fehler, was Euro-Kritiker von Prof. Schachtschneider bis Gauweiler (CSU) damals auch von vornherein klargestellt hatten. Erschwerend kam hinzu, daß sich Griechendland mit falschen Zahlen in die Eurozone mogelte und man es in Griechenland zudem mit jahrzehntelanger sozialistischer Mißwirtschaft (inkl. Gewerkschaftsfilz) zu tun hat.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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  3. […] einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert klagt Hans Penner an: “Schwarzer Freitag”: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur? … Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die […]

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