Rechtsexperte Markus Kerber: Der ESM ist ein „unheilvoller Weg in die Sklaverei“

Prof. Markus C. Kerber,  Finanz- und Rechtswissenschaftler von der Technischen Universität Berlin, hält die vor allem von Deutschland finanzierte EU-Griechenlandhilfe und den ESM-Rettungsschirm für den «Anfang eines unheilvollen Weges in die Sklaverei».

Was als vorübergehende Hilfsmaßnahme angedacht war, entpuppe sich nun als dauerhafter Ausgleichsmechanismus. «Dies führt dazu, dass Deutschland haftbar gemacht wird – und damit auch andere solide wirtschaftende Länder wie Finnland, Luxemburg, Österreich und die Niederlande», sagt Kerber. «Sie werden haftbar gemacht für vergangene und zukünftige Schulden der Südländer.»

Ein Anreizsystem, in dem Fehlverhalten belohnt werde und Deutschland langfristig ausblute. Denn wenn die Rettungsmechanismen greifen, kämen Kosten auf uns zu, die eine ganze Generation belasten würden, ist sich Kerber sicher.

Dabei gäbe es vor der deutschen Haustür schon genug zu kehren. Erstmals liegt die Staatsverschuldung bei mehr als zwei Billionen Euro. Sozialversicherungssysteme, Arbeitslosigkeit, Schuldendienst sind laut Kerber die größten Kostenblöcke im Haushalt der Bundesrepublik. Die Investitionsquote sei «erschreckend gering».

Wieso wir angesichts dessen nicht erst einmal bei uns aufräumen?

«Dafür gibt es keine andere Erklärung als die Euro-Besessenheit von Herrn Schäuble», sagt der Experte. Dieser habe 2010 zusammen mit anderen die Fehlentscheidung getroffen, Griechenland im Euroraum zu halten. Die Rechnung gehe nun auf uns alle.

«Hätten wir damals den Mut gehabt, auf einen Ausschluss Griechenlands zu bestehen, hätten wir viel Geld gespart und Folgefällen wie Portugal, Irland und jetzt Spanien und Zypern vorgebeugt», glaubt Prof. Kerber.

Quelle: www.news.de


Islamexpertin beklagt „selbstverliebte Kirchen“, weil sie „verfolgte Christen vergessen“

Christen werden in der muslimischen Welt zunehmend Opfer von Diskriminierungen. Auf Solidarität der Kirchen hierzulande könnten sie dabei nur selten zählen.

Das sagt die Islamwissenschaftlerin Dr. Rita Breuer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung  vom 1. Juli 2012  –  und wirft den Kirchen Selbstverliebtheit vor.

Die FAS veröffentlichte das Gespräch mit der Buchautorin unter dem Titel: „Die Repressionen werden perfider und brutaler   –  Die Islamwissenschaftlerin RITA BREUER über Christenverfolgung im Islam und die Blauäugigkeit der Kirchen.“

Alle mehrheitlich muslimischen Länder befänden sich unter den ersten fünfzig Staaten, die Christen verfolgen, sagt Rita Breuer: „Je intensiver die religiöse Ausprägung eines islamischen Staatswesens ist, desto schlechter ist die Lage der Christen.“

Die beiden großen Kirchen in Deutschland gingen allerdings tendenziell davon aus, der Islam habe dieselben Werte und Grundideen wie das Christentum. Das sei eine Form von Blauäugigkeit und Selbstverliebtheit, „zu glauben, dass jeder Mensch die Werte teilt, auf denen das Christentum fußt. Und nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass andere eigenständige Religionsgemeinschaften manches anders sehen als wir“, so die katholische Wissenschaftlerin. Damit nehme man den Islam aber nicht ernst.

Wie Dr. Breuer erklärt, seien Christen in der muslimischen Welt oft fassungslos darüber, wie sich die westlichen Kirchen für die Rechte der Muslime in Deutschland einsetzen, gleichzeitig aber keinen Interesse für die Lage der Christen in muslimischen Ländern hätten.

Nicht jeder Muslim diskriminiere Christen und nicht jeder Christ in einem muslimischen Land werde verfolgt: „Aber es geht darum, nicht länger zu leugnen, dass Christen in der muslimischen Welt zunehmend Opfer von Beleidigungen, Benachteiligungen, Verfolgung bis hin zur Tötung werden.“  

Wut empfindet Breuer, wenn sie daran denkt, daß Salafisten in Deutschland den Koran verteilen dürfen, es aber beispielsweise im Iran verboten ist, eine persisch-sprachige Bibel auch nur zu besitzen.

Eine „unerträgliche Schieflage“ sei das. „Muslime haben hier das ungeteilte Recht auf freie Religionsausübung. Dafür werde ich mich immer einsetzen. Dass die Salafisten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, solange es ihnen nützt, es aber nicht selber vertreten – darauf kann man auch nicht häufig genug hinweisen.“

Quelle: FAS, Medienmagazin PRO


Evangelischer Bund: Erzbischof Gerhard L. Müller ist ein „Theologe mit Weitblick“

Als „Theologe mit großem Weitblick“ hat das Konfessionskundliche Institut des Evangelischen Bundes in Bensheim den neuen Präfekten der römischen Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller,  bezeichnet.

Erzbischof Müller habe sich über das Feld klassischer katholischer Dogmatik hinaus intensiv mit der Befreiungstheologie beschäftigt und sich als Fachmann auch für die evangelische Theologie profiliert, vor allem für das Werk Dietrich Bonhoeffers, heißt es in einer Mitteilung des Instituts vom heutigen 3. Juli.

Der Regensburger Oberhirte habe die Reformatoren Martin Luther (1483-1546) und Philipp Melanchthon „als Zeugen im Ringen um eine erneuerte Katholizität“ gewürdigt.

Allerdings sei Müller, der als konservativer römisch-katholischer Theologe gelte, in der eigenen Kirche umstritten. So habe es u.a. Vorwürfe wegen der „strengen Führung“ seines Bistums gegeben.

Bischof Müller war seit 2003 Vorsitzender der Ökumene-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz. Der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider, gratulierte ihm zu seinem neuen Amt. Es sei gut, einen Kenner der ökumenischen Verhältnisse in Deutschland an so verantwortlicher Position in der katholischen Weltkirche zu wissen. 

Quelle: www.idea.de


ISRAEL: Bürgermeister von Haifa hat seine Haltung zu Deutschland grundlegend geändert

Yona Yahav, Bürgermeister von Haifa, der sich jahrelang geweigert hatte, Deutschland wegen des Holocausts zu besuchen, wird in Berlin eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik erhalten, wie am gestrigen Montag bekannt gegeben wurde.

Die Auszeichnung wird dem Bürgermeister der drittgrößten Stadt Israels verliehen als Anerkennung seines Einsatzes zur Förderung der Beziehungen mit den deutschen Partnerstädten Mainz, Bremen, Düsseldorf, Mannheim und Erfurt.


Yona Yahav mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler (Foto: T. Ruger)

Yahav sagte der Jerusalem Post, er fühle sich geehrt, die Auszeichnung aus Deutschland zu erhalten  –  ein Land, das er sich aus ideologischen Gründen weigerte zu besuchen, bis er Bürgermeister wurde.

„Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen“, so Yahav, dessen Eltern deutsche Juden waren. „Ich habe viel über den Holocaust gelernt und beschlossen, dass ich unter keinen Umständen nach Deutschland reisen werde.“  

Aber nachdem Yahav 2003 zum Bürgermeister gewählt wurde, stand er vor einem Dilemma: Seine Prinzipientreue begann die  gemeinsamen Programme mit den deutschen Partnerstädten zu beeinträchtigen.

Yahav reiste erstmals 2007 nach Deutschland, wo ihm ein warmer Empfang bereitet wurde   –  und er ist seitdem oft wiedergekommen.

Einmal besuchte er die Stadt Köln, aus der seine Familie stammte. „Der Bürgermeister von Köln hat eine Tour organisiert und mir Dokumente über meine Familiengeschichte gezeigt.“ 
Im Zuge seiner Besuche hat Haifa die Zusammenarbeit mit zahlreichen deutschen Städten verstärkt. 

Auf die Frage, was seine Mutter und sein Vater über die Auszeichnung denken würden, antwortete er, dass er glaube, sie wären stolz:  „Ich fühle mich zutiefst geehrt und ich glaube, meine Eltern würden genauso fühlen.“

Quelle: Jerusalem Post, 2.7.2012 / Botschaft des Staates Israel in Berlin


Ehem. Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor Infragestellung des Grundgesetzes angesichts der Euro-Krise

Ruf nach europäischem Bundesstaat „in jeder Hinsicht unangebracht“.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Debatte über ein neues Grundgesetz gewarnt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Krisenerscheinungen Europas „auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen“.

Papier sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) außerdem:  

„Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.“

 Der Ex-Verfassungsgerichts-Chef erklärte zudem:

„Meine Befürchtung ist, dass in diesem Fall alles auf den Prüfstand gestellt werden könnte, von der Bundesstaatlichkeit über den Inhalt des Grundrechtekatalogs bis hin zu den Funktionen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts. All diese Ungewissheiten werden in der politischen Diskussion verschwiegen.“

Er fügte hinzu:

„Ich meine daher, dass das Grundgesetz an den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas keine Schuld trägt, und dass diese Krisenerscheinungen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen.“

Zudem sagte er: „Rufe nach einem europäischen Bundesstaat halte ich jedenfalls derzeit in jeder Hinsicht für unangebracht.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


taz-Redakteur fordert Kirche zu unbequemen Aussagen „gegen herrschende Trends“ auf

Philipp Gessler: Dem „immergrünen“ Wort Christi vertrauen

Die Kirche sollte sich nicht scheuen, öffentlich unbequeme Aussagen zu machen  –  auch gegen herrschende Trends. Diesen Rat gab der katholische Journalist Philipp Gessler auf einer Tagung der Evangelischen Kirche von Westfalen am 2. Juli in Schwerte.

Der Redakteur der Berliner „tageszeitung“ (taz) sagte: „Eine Kirche, die immer nur sagt, was sowieso fast alle denken, ist auch in der Medienöffentlichkeit nicht mehr interessant.“

Wer „zu allem immer nur das Richtige sagt, ausgewogen, abwägend, abnickend, einschläfernd“, errege keine Aufmerksamkeit. Gessler machte Mut: „Verschweigen Sie ihre guten Taten nicht!“ Christliche Demut und protestantische Bescheidenheit seien mit Blick auf die bedeutenden Leistungen der Kirche fehl am Platz: „In einer Medienöffentlichkeit hat die Kirche keine andere Chance, als ordentliches Brausen zu veranstalten.“

Voraussetzung sei jedoch eine verständliche Sprache. Da heute fast kein religiöses Wissen vorausgesetzt werden könne, sollte die Kirche bei ihrer Verkündigung in der Öffentlichkeit keine Scheu vor der Einfachheit haben. Gessler: „Haben sie mehr Mut zur nicht-religiösen, nicht-theologischen Sprache und Vertrauen auf das erstaunliche und immergrüne Wort Jesu.“

Quelle: www.idea.de


Ifo-Präsident sieht finanzielle Stabilität Deutschlands gefährdet und beklagt massiven Druck aus dem Ausland

Die Euro-Rettung ist durch den EU-Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen. Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. (Ifo = Institut für Wirtschaftsforschung.)
„Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein„, erklärte der Ökonom dem „Handelsblatt“.
„Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagte Sinn.

Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet“, warnte der Ifo-Präsident.

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen:

„Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn.

Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt: „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen“, erläuterte der Wirtschaftsforscher.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur