Euro-Gruppen-Chef Juncker will den Karlsruher Richtern Beine machen

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, daß sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden.
Das sei „nicht hilfreich“, sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. „Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.“

Juncker spielte damit auf die für den September vorgesehene Entscheidung an, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann.

Soweit die Meldung der Nachrichtenagentur dts.

Nun ergänzend ein aufschlußreiches Zitat von Juncker:

Unter dem Titel “Die Brüsseler Republik” veröffentlichte  Der Spiegel (Nr. 52/99) vom 27.12.1999 eine aufschlußreiche Aussage von Jean-Claude Juncker, dem damaligen luxenburgischen Regierungsschef, der zeitweise die EU-Ratspräsidentschaft innehatte  und heute als Euro-Gruppen-Chef amtiert.
Juncker verriet Folgendes über die Gepflogenheiten der Europäischen Union und ihrer Politik:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter  –  Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Erzbischof Müller: Verabschiedung am 23. September in Regensburg

Die Verabschiedung von Erzbischof Gerhard Ludwig Müller in Regensburg ist für Sonntag, den 23. September 2012, geplant. Er wurde kürzlich vom Papst zum Präfekten der römischen Glaubenskongregation ernannt, dem dritthöchsten Amt in der katholischen Weltkirche.

Nach einem Festakt um 13 Uhr im Kolpinghaus findet um 15 Uhr ein feierliches Pontifikalamt im Dom statt, dem Erzbischof Müller vorstehen wird.

Daran schließt sich von 16.30 Uhr bis 20 Uhr ein Fest um den Dom herum an.

Alle Gläubigen sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen werden noch bekannt gegeben.

Clemens Neck
Leiter der Presse- und Medienabteilung
im Bistum Regensburg

Europa auf dem Weg zur Fiskal-Diktatur?

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Frau Bundeskanzler Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bis zu Ihrem 35. Lebensjahr sind Sie unter einer Diktatur aufgewachsen, in der Sie auch politisch aktiv waren.

Mit Sorge ist festzustellen, daß Sie als Bundeskanzler unseren freiheitlichen Rechtsstaat untergraben und die Soziale Marktwirtschaft abschaffen, ohne die es keinen Wohlstand für alle gibt.

Ihre Absicht ist, das Grundgesetz zu beseitigen, um Deutschland als souveränen Rechtsstaat abzuschaffen und in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern.

Extrapoliert man die bisherigen Entwicklungen, wird dieser von Ihnen angestrebte Bundesstaat eine plutokratische Fiskal-Diktatur sein.

Unter Ihrer Regierung sind die Staatsschulden von 1,5 Billionen Euro auf 2,1 Billionen Euro gestiegen, also auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach den Gesetzen der Europäischen Union sind jedoch nur 60 Prozent zugelassen.

Mit Methoden, die möglicherweise die Grenzen der Legalität überschreiten (deshalb muß das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden), versuchen Sie, den Vertrag zur Errichtung des „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus „(ESM) durchzusetzen.

Sie verschleiern, daß der ESM in Wirklichkeit eine mit 700 Milliarden Euro ausgestattete Bank mit dem Zweck ist, marode Banken korrupter Staaten zu sanieren.

Bail-Out ist nach den Gesetzen der EU unzulässig, verhindert eine gesunde wirtschaftliche Enwicklung Europas und spaltet Europa. Wirtschafliche Stabilität wird durch Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen erreicht, nicht durch Schuldenaufnahme, wie Sie fälschlicherweise meinen.

In den Krisenländern betragen die Schulden der Banken 9 Billionen Euro. Sie wollen, daß der deutsche Staat Risiken der Gläubiger dieser Banken übernimmt.

Ihre Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht ist diametral entgegengesetzt zu Ihrer Forderung nach der ESM-Bank, die laut Vertrag eine Aufsicht nicht gestattet. Räume und Archive der ESM-Bank dürfen nicht inspiziert werden.

Hinsichtlich der Darlehensvergabe durch die ESM-Bank hat der Bundestag lediglich Einfluß auf den deutschen Vertreter im ESM-Leitungsgremium, nicht aber auf die Entscheidungen des gesamten Gremiums.

Sie haben den Bundestag dazu überredet, die ESM-Bank nach Anforderung mit 190 Milliarden Euro auszustatten, was als Schenkung zu bezeichnen ist. Daß dieser Betrag nicht im Bundeshaushalt erscheint, ist möglicherweise eine Bilanzfälschung. Trotzdem täuschen Sie der Bevölkerung vor, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen behaupten Sie eine Klimaschädlichkeit der Kohlendioxid-Emissionen. Auf dieser unhaltbaren These beruht die von Ihnen durch zwangswirtschaftliche Maßnahmen durchgesetzte Stromerzeugung mit unwirtschaftlichen Methoden.

Die Folgen sind drastische Erhöhungen des Strompreises und eine Gefährdung der Stromversorgung. Der Industriestandort Deutschland ist dadurch gefährdet. Arbeitslosigkeit und Armut steigen. Unermeßlich ist der Schaden, den Sie durch die Vernichtung der deutschen Kerntechnik anrichten, für die es keine rationalen Gründe gibt.

Im Interesse der deutschen Bevölkerung ist Ihre Politik nicht. Begründungen zu den vorgenannten Thesen siehe www.fachinfo.  

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation

Hans Penner


Unionspolitiker kritisieren Verordnungsentwurf zur PID (Prä-Implantations-Diagnostik)

Der Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) stößt auf scharfe Kritik.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), die Verordnung sei „so formuliert, dass letztlich alle PIDs durchgeführt werden können, die nur verlangt werden“.
Dies erkenne man schon an der Überschrift des Entwurfs, wo von der „rechtmäßigen Durchführung der PID“ die Rede ist.
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Hubert Hüppe (Foto: Wikipedia)

„Das Gesetz aber“, so Hüppe, „kennt diese rechtmäßige Durchführung nicht, sondern bestimmt ein Verbot der PID und dann einige Ausnahmen, in denen sie nicht strafbar ist. Davon weicht dieser Entwurf ab.“

Zudem kritisierte Hüppe in der „Welt“, daß die Ethikkommissionen alle Anträge genehmigen müssten, wenn sie den gesetzlichen Kriterien entsprechen. Hüppe: „Es gibt also für die Ethikkommissionen keine Möglichkeit, bei den Einzelfällen Einschränkungen vorzunehmen.“

Weiterhin moniert er, daß in den Kommissionen vier Mediziner, aber nur ein Ethiker oder Jurist sowie zwei Behinderten- oder Patientenvertreter vorgesehen sind. Damit seien „die Ethiker und die Vertreter von Betroffenen in der Minderheit“.

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) befürchtet im Gespräch mit der „Welt“, dass „die geplante Einrichtung von 16 verschiedenen Ethikkommissionen in den Bundesländern dazu führen kann, dass wir künftig sehr große Unterschiede bei der Beurteilung dessen haben werden, wann eine PID zulässig ist und wann nicht“.

Laut Singhammer ist ebenfalls „nicht hinzunehmen, dass laut Entwurf den Ethikkommissionen keine Vertreter der Kirchen angehören sollen“.

Singhammer und Hüppe stören sich zudem daran, dass die Zahl der PID-Zentren in dem Entwurf nicht beschränkt wird.

Dies zeigt laut Hüppe, „dass die Verfasser der Verordnung von sehr hohen Fallzahlen ausgehen“ und man „entsprechend viele Zentren zulassen“ wolle. Insofern „könnte es mit dieser Verordnung dazu kommen, dass die PID zum Regelangebot bei der künstlichen Befruchtung wird“, sagte Hüppe der „Welt“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


„ZDF-Politbarometer“ vom Juli 2012: Deutsche sehen Euro-Schuldenkrise als wichtigstes Thema

Der Themenbereich Euro- und Schuldenkrise beschäftigt die Menschen immer mehr:

Mit 54 Prozent ist es nach Meinung der Befragten aktuell das mit weitem Abstand wichtigste politische Thema in Deutschland (Juni: 41 Prozent; Mai: 33 Prozent).

Dabei spricht sich mit 61 Prozent eine deutliche Mehrheit dagegen aus, daß den Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm mehr Zeit eingeräumt wird, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen (dafür: 31 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent).

Mehrheit gegen Eurobonds

Weiterhin werden auch „Eurobonds“, also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder  –   und damit auch eine gemeinsame Haftung für solche Schulden  –  abgelehnt. Auch eine zukünftig denkbare gemeinsame Fiskalpolitik der Euro-Länder ändert daran nicht viel:

Ganz allgemein sprechen sich 12 Prozent für Eurobonds aus, weitere 24 Prozent wären nur dann für Eurobonds, wenn es eine gemeinsame Fiskalpolitik gäbe, an die sich die einzelnen EU-Länder halten müßten.

Aber 51 Prozent aller Befragten sprechen sich grundsätzlich gegen Eurobonds aus – unabhängig von einer gemeinsamen Fiskalpolitik (weiß nicht: 13 Prozent).

97% gegen neues Meldegesetz zu Adreßdatenverkauf

Selten war die Meinung der Menschen so eindeutig wie zum neuen Meldegesetz, das der Bundestag beschlossen hat: 97 Prozent sind dagegen, daß die Meldeämter ohne Zustimmung der Betroffenen Adreßdaten verkaufen dürfen.

Quelle: ZDF


Wirtschaftshistoriker Abelshauser fordert eine Rückkehr zur Deutschen Mark

Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat die Rückkehr der Bundesrepublik zur Deutschen Mark gefordert.
Der Professor an der Universität Bielefeld erklärte überdies, daß auch alle anderen Euro-Länder zu ihren nationalen Währungen zurückkehren sollten.
Der Wissenschaftler hat im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ das Modell einer Währungsschlange, wie es sie in Europa von 1974 bis 1999 gegeben hat, entworfen. Die Währungskurse der teilnehmenden Staaten sollten ihm zufolge untereinander nur um etwa ein Prozent schwanken.

Länder, die dem nicht gewachsen seien, könnten nach Ansicht von Abelshauser zeitweise oder vollständig aus der Schlange ausscheiden.

Die notwendigen Anpassungen seien für die Bevölkerung dann leichter zu tragen als unter den Bedingungen der Einheitswährung.

Der Historiker geht im Interview zudem davon aus, daß der Zeitpunkt der Rückkehr zu den nationalen Währungen schneller kommen könne, als sich die Mehrheit der Bevölkerung vorstelle.

Es müssten nur die gegebenen Bürgschaften fällig gestellt werden: „Dann bliebe den Politikern gar nichts anderes übrig, als der Realität ins Auge zu sehen, um aus der Sackgasse herauszukommen“, erklärte Abelshauser.

Der Wirtschaftshistoriker hatte Anfang des Monats mit 200 anderen Ökonomen ein Manifest unterzeichnet, das die Politik vor den Folgen einer unkontrollierten Staatsverschuldung warnt und Alternativen fordert.

Die anschließende Kritik auch von einigen Wissenschaftlern an dem Papier weist Abelshauser als interessengeleitet zurück: „Unsere Widersacher stehen wie Michael Hüther den Arbeitgebern oder wie Peter Bofinger und Gustav Horn den Gewerkschaften nahe.“

Selbst wenn es gelinge, die Euro-Staaten kurzfristig zu stabilisieren, so sei das Problem nicht gelöst. „Es gibt Bruchstellen, an denen es wieder auseinandergehen wird“, sagt Abelshauser. „Nur sind wir dann einige hundert Milliarden Euro ärmer.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Stellungnahme des deutschen Botschafters in Israel, Andreas Michaelis, zum Kölner Beschneidungsurteil

Michaelis Brief an Knessetpräsident Rivlin (Präsident des israelischen Parlaments) vom 9. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Rivlin,

ich freue mich sehr, dass Sie im Juni der Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einem Besuch nach Deutschland gefolgt sind. Ihr Besuch war ein wichtiger Schritt hin zu einer noch engeren und vertrauensvolleren Zusammenarbeit unserer Parlamente.

In Berlin haben Sie auch einen Einblick bekommen, wie sich die Bundesregierung für die Entwicklung und die Lebendigkeit des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der jüdischen Bürger in Deutschland verdreifacht. Mittlerweile gibt es in unserem Land über 100 jüdische Gemeinden. In Deutschland ausgebildete Rabbiner werden bei uns ordiniert, junge Menschen lernen gemeinsam in jüdischen Schulen, und dutzende Museen widmen sich der jüdischen Geschichte.

Das jüdische Leben zu fördern ist nicht nur ein klares Bekenntnis der deutschen Politik. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist in der Bundesrepublik ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Dieser gilt für das Judentum, den Islam und andere Reglionsgemeinschaften gleichermaßen.

In diesem gesellschaftlichen und politischen Kontext ist auch die intensive Debatte zu verstehen, die das Urteil des Landgerichts Köln vom  7. Mai aktuell in Deutschland ausgelöst hat.

Es ist selbstverständlich, dass die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Justiz achtet.

Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung, die keine bindende Wirkung für andere Gerichte entfaltet. Im Ergebnis wendet sich das Urteil von der in Deutschland herrschenden Rechtsauffassung zur Beschneidung ab. In der Bundesrepublik ist die Zirkumzision seit sechzig Jahren gesellschaftlich und juristisch als einwilligungsfähiger ärztlicher Heileingriff akzeptiert.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass andere Gerichte genauso entscheiden würden. Es ist mir auch wichtig darauf hinzuweisen, dass der beschuldigte Arzt letztlich in beiden Instanzen freigesprochen wurde.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat sich in öffentlichen Äußerungen klar zu diesem Thema positioniert. Eine juristische Debatte dürfe nicht dazu führen, dass an der religiösen Toleranz in Deutschland international Zweifel entstünde, betonte der deutsche Außenminister. So seien religiöse Traditionen wie die Beschneidung als Ausdruck religiöser Vielfalt in Deutschland geschützt.

Diese Positionierung zeigt, welche Bedeutung die Bundesregierung der Frage der Religionsfreiheit und der religiösen Toleranz in Deutschland beimisst.

Das Urteil und die darin getroffene Abwägung zwischen der Religionsfreiheit, dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht des Kindes wird aktuell in Deutschland von Politikern, Kirchenvertretern, Vertretern des jüdischen und muslimischen Glaubens, Juristen, Philosophen und anderen in der deutschen Presse und Öffentlichkeit lebhaft debattiert.

Die Bundesregierung wird das Urteil sorgfältig analysieren und mögliche Konsequenzen dieser Einzelfallentscheidung in Ruhe prüfen.

Ich freue mich auf die Fortführung der offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen, mit dem Ziel, die engen Verbindungen zwischen unseren Ländern weiter zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Michaelis

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel