Europa auf dem Weg zur Fiskal-Diktatur?

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Frau Bundeskanzler Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bis zu Ihrem 35. Lebensjahr sind Sie unter einer Diktatur aufgewachsen, in der Sie auch politisch aktiv waren.

Mit Sorge ist festzustellen, daß Sie als Bundeskanzler unseren freiheitlichen Rechtsstaat untergraben und die Soziale Marktwirtschaft abschaffen, ohne die es keinen Wohlstand für alle gibt.

Ihre Absicht ist, das Grundgesetz zu beseitigen, um Deutschland als souveränen Rechtsstaat abzuschaffen und in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern.

Extrapoliert man die bisherigen Entwicklungen, wird dieser von Ihnen angestrebte Bundesstaat eine plutokratische Fiskal-Diktatur sein.

Unter Ihrer Regierung sind die Staatsschulden von 1,5 Billionen Euro auf 2,1 Billionen Euro gestiegen, also auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach den Gesetzen der Europäischen Union sind jedoch nur 60 Prozent zugelassen.

Mit Methoden, die möglicherweise die Grenzen der Legalität überschreiten (deshalb muß das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden), versuchen Sie, den Vertrag zur Errichtung des „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus „(ESM) durchzusetzen.

Sie verschleiern, daß der ESM in Wirklichkeit eine mit 700 Milliarden Euro ausgestattete Bank mit dem Zweck ist, marode Banken korrupter Staaten zu sanieren.

Bail-Out ist nach den Gesetzen der EU unzulässig, verhindert eine gesunde wirtschaftliche Enwicklung Europas und spaltet Europa. Wirtschafliche Stabilität wird durch Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen erreicht, nicht durch Schuldenaufnahme, wie Sie fälschlicherweise meinen.

In den Krisenländern betragen die Schulden der Banken 9 Billionen Euro. Sie wollen, daß der deutsche Staat Risiken der Gläubiger dieser Banken übernimmt.

Ihre Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht ist diametral entgegengesetzt zu Ihrer Forderung nach der ESM-Bank, die laut Vertrag eine Aufsicht nicht gestattet. Räume und Archive der ESM-Bank dürfen nicht inspiziert werden.

Hinsichtlich der Darlehensvergabe durch die ESM-Bank hat der Bundestag lediglich Einfluß auf den deutschen Vertreter im ESM-Leitungsgremium, nicht aber auf die Entscheidungen des gesamten Gremiums.

Sie haben den Bundestag dazu überredet, die ESM-Bank nach Anforderung mit 190 Milliarden Euro auszustatten, was als Schenkung zu bezeichnen ist. Daß dieser Betrag nicht im Bundeshaushalt erscheint, ist möglicherweise eine Bilanzfälschung. Trotzdem täuschen Sie der Bevölkerung vor, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen behaupten Sie eine Klimaschädlichkeit der Kohlendioxid-Emissionen. Auf dieser unhaltbaren These beruht die von Ihnen durch zwangswirtschaftliche Maßnahmen durchgesetzte Stromerzeugung mit unwirtschaftlichen Methoden.

Die Folgen sind drastische Erhöhungen des Strompreises und eine Gefährdung der Stromversorgung. Der Industriestandort Deutschland ist dadurch gefährdet. Arbeitslosigkeit und Armut steigen. Unermeßlich ist der Schaden, den Sie durch die Vernichtung der deutschen Kerntechnik anrichten, für die es keine rationalen Gründe gibt.

Im Interesse der deutschen Bevölkerung ist Ihre Politik nicht. Begründungen zu den vorgenannten Thesen siehe www.fachinfo.  

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation

Hans Penner



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